Alle Beiträge von Claudio Zanetti

Staat und Demokratie

Rasen schlimmer als Morden und Vergewaltigen?

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Wie kriminell darf man sein, um in der Schweiz bleiben zu dürfen? Ein Staat, der auf das Recht verzichtet, souverän darüber zu bestimmen, wer sich auf seinem Gebiet aufhalten darf und wer nicht, ist kein Staat mehr. In Wahrnehmung ebendieser Souveränität haben Volk und Stände am 28. November 2010 darüber zu befinden, ob in Zukunft ausländische Mörder, Räuber, Einbrecher, Vergewaltiger, Menschen- und Drogenhändler sowie Sozialbetrüger im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Schweiz zu verlassen haben. Die Alternative ist, sie hierbleiben zu lassen und ihnen sämtliche Vorzüge unseres Sozialstaats zu gewähren.

Im Grunde dürfte kaum ein Entscheid leichter zu fällen sein. Der normale Bürger und Steuerzahler entscheidet sich für Ersteres. Die politische Elite für letzteres – alleine schon, weil der Antrag, über den es zu beschliessen gilt, von der SVP stammt. Einmal mehr muss zur Begründung für diese Verweigerung des Selbstverständlichen das Völkerrecht herhalten. Unsere Regierung hat die Ausschaffungsinitiative zwar genau auf diesen Aspekt hin untersucht und den Einwand abgelehnt, doch wir leben in einer Zeit, in der Nichtregierungsorganisationen mehr zu sagen haben als die Regierung. Und wenn der Friedensrat, die „Demokratischen Juristen“, „Solidarité sans frontières“ und die „Landhausversammlung“ die Stimme erheben, steht man in Bundesbern stramm. Schlägt die Hacken zusammen und brüllt: „Hier, verstanden!“ Es schlägt die Stunde der Juristen und Rechtsverdreher, und es wird das Hohelied des Rechtstaats angestimmt.

Doch nun hat die oberste Hüterin über unseren Rechtsstaat, das Bundesgericht, ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Eines, das den eben erwähnten Genossinnen und Genossen gar nicht gefallen dürfte. Zu beurteilen war der Fall eines jugendlichen Mazedoniers, der sich mit einem Bekannten ein Autorennen mit tödlichem Ausgang lieferte. Das stellte das Bundesgericht vor ein Dilemma: Sollte es einmal mehr, um der Linken zu gefallen, einen Landesverweis aufheben, oder sollte es, ebenfalls um der Linken zu gefallen, den Familienvater, der seit über 20 Jahren in der Schweiz lebt, wegen eines Delikts, in dem eine Auto als „Tatwaffe“ zur Anwendung kommt, aus dem Land werfen? Es entschied sich für letzteres. Dabei ging es nicht um den Fall eines Mörders, Räubers, Einbrechers, Vergewaltigers, Menschen- und Drogenhändlers oder eines Sozialbetrügers. Nein! Es ging um einen Autoraser. Um ein Delikt also, das, obwohl durchaus schwerwiegend, nicht einmal Aufnahme in den Katalog der Ausschaffungsinitiative fand. Mit anderen Worten: Das Bundesgericht geht weiter als das Volksbegehren der SVP. Überspitzt könnte man sagen: „Das Bundesgericht ist mittlerweile so links, dass es die SVP rechts überholt hat.“

Gegen das Urteil ist nichts einzuwenden. Das Bundesgericht blieb hart, obwohl der Mann anführte, eine Rückkehr nach Mazedonien sei für ihn und seine Frau, die ebenfalls seit 20 Jahren hier lebt, nicht zumutbar. Auch seine Kinder, von denen das ältere die Primarschule besucht, würden durch den Umzug vollkommen entwurzelt. Während dieser Aspekt die Herzen der Bundesrichter in der Regel zu erweichen vermag, kannten sie hier keine Gnade. Der Mann habe sich „krass egoistisch und rücksichtslos“ verhalten und bekunde generell Mühe damit, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. – Bemerkenswert!

Gleichwohl ist es ein politisch motiviertes Urteil. Die Richter machten sich zu Handlangern von noch-Verkehrsminister Leuenberger, der – in flagranter Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips – unlängst von den Gerichten „konsequente und abschreckende Fantasie“ forderte, um Raser als „kriminelle Asoziale“ zu brandmarken. Genau das ist passiert. Nicht bedacht haben die Richter zu Lausanne allerdings, dass sie ihre Genossen damit des Arguments beraubten, die Ausschaffungsinitiative der SVP sei ausländerfeindlich und gehe zu weit. – Vielen Dank und herzliche Grüsse nach Lausanne.

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Erschienen in  der Berner Zeitung vom 21. August 2010.

Allgemein

CC-Talk vom 19. August 2010

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100819_politalk.flv 480 310]SVP-Volksbefragung: Mehr als ein Wahlkampfgag?

Die SVP macht derzeit eine gross angelegte Volksbefragung zum Thema Asyl- und Ausländerpolitik. Macht dies in einer direkten Demokratie, in welcher das Volk über fast alles mitentscheiden kann, überhaupt Sinn? Oder geht es hier nur um politisches Marketing für die nationalen Wahlen im nächsten Jahr? Der Rücklauf der SVP-Volksbefragung lässt in jedem Fall aufhorchen: Nach weniger als 3 Wochen haben laut Parteipräsident Toni Brunner bereits über 40‘000 Personen an der Befragung teilgenommen!
Sinn und Unsinn von Meinungsumfragen und Volksbefragungen. Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Matthias Kappeler, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Isopublic und Toni Brunner, SVP-Parteipräsident.

Allgemein

CC-Talk vom 12. August 2010

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100812_politalk.flv 480 310]Junge in der Politik

Junge Menschen interessieren sich bei weitem nicht nur für Sport, Mode, Partys, Livestyle, Musik und Reisen. Es gibt viele, die sich auch für Politik interessieren und sich sogar aktiv engagieren. War die politisierende Jugend früher vor allem ein Primat der linken Parteien, sind junge Menschen heute im ganzen politischen Spektrum zu finden. Was fasziniert junge Menschen an der Politik? Was sind ihre Anliegen und Forderungen? Inwiefern bereichern sie die Politik als Ganzes? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Jungpolitikern: Céline Staub (18J.), Co-Präsidentin Forum Jugendsession und Lukas Reimann (27 J.), Nationalrat SVP / SG.

Staat und Demokratie

Die Linken und ihr Privatleben

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Als Simonetta Sommaruga ihre Bundesratskandidatur bekanntgab, liess sie die Öffentlichkeit als Erstes wissen, dass sie nicht nur Akten, sondern auch Romane zu lesen gedenke.

Warum kandidieren Linke überhaupt für öffentliche Ämter, wenn für sie doch die Wahrung ihrer privaten Entfaltung das Wichtigste ist? Auch in Zürich haben wir eine Stadtpräsidentin, die in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ihr ganzes jährliches Ferienguthaben aufgebraucht hatte und sich nach ihrer Rückkehr darüber beklagte, dass ihr Privatleben zu kurz komme.

Allgemein

CC-Talk vom 5. August 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/31100805_politalk.flv 480 310]Weder Fisch noch Vogel – braucht es die politische Mitte?

In den letzten Jahren hat in der Schweizer Politik eine Polarisierung der Positionen stattgefunden. Die Mitteparteien kamen dabei immer mehr unter Druck und verloren massiv an Wähleranteilen. Dennoch behält die Mitte ihre Macht, indem sie oft Zünglein an der Waage spielt und einem politischen Geschäft zum Durchbruch verhelfen kann. Ist es in einer Demokratie nicht problematisch, wenn eine schrumpfende Mitte in wichtigen Fragen den Ausschlag gibt? Ist die politische Mitte ein Auslaufmodell oder gehört ihr die Zukunft? Über diese Fragen diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Klaus J. Stöhlker, Kommunikationsberater und Martin Baltisser, SVP-Generalsekretär.

Allgemein

CC-Talk vom 29. Juli 2010

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/30100729_politalk.flv 480 310]Indiskretionen – Fluch oder Segen?

Fast täglich gelangen vertrauliche Papiere, Geheimpläne und andere Internas aus Regierung und Verwaltung via Medien an die Öffentlichkeit. Dieser „Krieg mit Informationen“ wird auch regelmässig von höchsten Regierungsmitgliedern geführt. Auch das sogenannte Whistleblowing ist in der Schweiz beinahe alltäglich geworden. Sind diese Indiskretionen ein Fluch oder ein Segen für unsere Demokratie? Über diese Frage diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Urs Paul Engeler, Redaktor „Weltwoche“ und Thomas Faesi, Ombudsmann des Kantons Zürich.

EU

Selber Dorftrottel!

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Es ist „saure Gurken-Zeit“. Kein Thema ist zu dämlich, um nicht die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Die gegenwärtig aufflackernde EU-Diskussion zeichnet sich allerdings durch erschreckende Oberflächlichkeit und Niederträchtigkeit aus. Zum Beweis für das angeblich in der Schweiz herrschende „Denkverbot“ verzichtet die „Denkfabrik Avenir Suisse“ in ihrem jüngsten Papier aufs Denken und begnügte sich mit einer Aneinanderreihung einiger abgelutschter Plattitüden. Ganz offensichtlich sollten dem neuen Direktor, der bald seine Stelle antritt, Steine in den Weg gelegt werden. Denn als freiheitlicher, ordnungspolitischen Grundsätzen verpflichteter Denker und Beobachter machte der Chef des NZZ-Wirtschaftsressorts, Gerhard Schwarz, nie einen Hehl aus seiner EU-kritischen Haltung.

In diesem Umfeld sind „Europa-Experten“ natürlich sehr gefragt. Doch was ist eigentlich ein „Europa-Experte“? Jemand, der in der EU lebt, sie aus eigener Erfahrung kennt und darum weiss, wovon er spricht? Oder ist es jemand, der bloss mit einer besonders originellen Begründung an die Öffentlichkeit tritt, weshalb die Schweiz der EU beitreten soll? Was das Kriterium der Originalität angeht, so liegen die Hürden dafür sehr tief. Der Applaus der hiesigen Intelligentzia ist einem selbst dann sicher, wenn man bloss die Argumentation der Frontisten der 30-er-Jahre übernimmt, um dem Anschluss an das grosse Europa, dem angeblich die Zukunft gehören soll, das Wort redet. Man behauptet, die Schweiz sei von der EU bedroht und unter Druck gesetzt. Doch dann folgt nicht etwa Kritik am Erpresser, sondern die Forderung, sich diesem anzuschliessen. Genau in diese Tradition stellte sich auch der Politologe Dieter Freiburghaus, der diese Woche ins Land rief, die Schweiz verkomme zum „globalen Dorftrottel“, wenn sie sich nicht endlich dem Brüsseler Diktat unterwerfe. Das hatten wir schon alles: Genau darum geht es in Schillers „Wilhelm Tell“ im Dialog zwischen Rudenz und Attinghausen: „Es kostete ein einzig leichtes Wort, um augenblicks des Dranges los zu sein, und einen gnäd’gen Kaiser zu gewinnen.“ Genau das war Pilet-Golaz’s Argumentation in seiner berüchtigten Anpasserrede, und genau das war der Inhalt der „Eingabe der 200“. Das Wort vom „Dorftrottel“ fällt auf den Urheber zurück.

Nun ist Professor Freiburghaus gewiss ein ehrenwerter Mann. Doch ist er auch wirklich ein Experte? Wo bleibt in seinen Schriften und Verlautbarungen das der intellektuellen Redlichkeit geschuldete Abwägen der Vor und Nachteile eines EU-Beitritts? Wo bleiben Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Demokratie? Der Professor ist ein Euro-Turbo der ersten Stunde, der sich von der Realität kaum beeindrucken lässt. Expertise sollt’ aus besserem Stoff beschaffen sein. Richtige Expertise entsteht aus Erfahrung. Und wer danach sucht, wir unweigerlich feststellen, dass die Betroffenen die „Segnungen der EU“ anders beurteilen als gewisse Schweizer, die ausser ihrer „Offenheit“ nichts zu bieten haben.

Ich weile derzeit in den Ferien in Italien. Gestern musste ich einen Handwerker rufen, um an der Heizung eine kleine Reparatur vorzunehmen. Der gute Mann hatte seine Schraubenschlüssel noch nicht ausgepackt als er mich fragte, was es denn brauche, um in der Schweiz arbeiten zu können. Er wolle raus aus Italien und raus aus der EU. Diese Episode deckt sich genau mit einer repräsentativen Umfrage, die die „Weltwoche“ kürzlich publizierte: Eine Mehrheit in grenznahen Regionen der Nachbarländer Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien möchte der Schweiz beitreten. Besonders deutlich ist die Zustimmung bei den Jungen: Zwei Drittel der unter 35-Jährigen befürworten Sezession und Landeswechsel. Noch etwas höher ist der Ja-Anteil bei den Personen, die sich politisch rechts der Mitte einordnen, während linke und alte Menschen am Status quo festhalten möchten. Als besonders attraktiv an der Schweiz gelten die direkte Demokratie, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die tiefen Steuern. Rund 70 bis 80 Prozent
der Wahlberechtigten finden die Schweiz wirtschaftlich und steuerlich gesehen attraktiver als ihr Heimatland.

Bemerkenswert: Während hierzulande die direkte Demokratie einer wachsenden Kritik und massiven Angriffen seitens der „Classe politique“ und des Bundesgerichts ausgesetzt ist, wünscht sich eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den uns umgebenden Regionen, das Recht, Einfluss nehmen zu können, auf Belange, die das eigene Leben betreffen. Unser System wird in mancher Hinsicht als überlegen betrachtet. Jemand sollte das gelegentlich unserem Bundesrat berichten.

Gewiss, es wurden bloss einfache Bürger und keine Experten gefragt. Doch zum Glück kommt es in einer Demokratie wie der schweizerischen genau auf deren Expertise an. Wir können der kommenden Volksabstimmung also zuversichtlich entgegenblicken. Dann haben wir es in Zahlen und Fakten, wer die „Dorftrottel“ sind.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 24. Juli 2010.

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CC-Talk vom 22. Juli 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/29100722_politalk.flv 480 310]Ausländerprobleme – mehr Integrationsförderung oder mehr Repression?

Mit über 1,6 Millionen Ausländern hat die Schweiz den höchsten Ausländeranteil Europas. Dies entspricht rund 22% der Wohnbevölkerung. Wenn verschiedene Kulturen aufeinanderprallen, dann führt dies nicht nur zu wertvollem interkulturellem Dialog, sondern auch zu Konflikten und Problemen. Wie soll diesen Problemen begegnet werden? Braucht es dafür ein Integrationsgesetz oder soll ausgeschafft werden, wer die Regeln bricht? Lassen sich die Missstände mit Gesetzen überhaupt lösen? Über diese Fragen diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Regine Sauter, Kantonsrätin FDP / ZH und Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP / ZH

Allgemein

CC-Talk vom 15. Juli 2010

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/28100715_politalk.flv 480 310]Rollenverteilung zwischen Mann und Frau – alles unklar!

40 Jahre nach der grossen Emanzipationsdiskussion und der damit verbundenen politischen Gleichberechtigung der Frauen scheint die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau in der Familie noch immer nicht gelöst zu sein. Dies zeigen zahlreiche Umfragen und Diskussionen auf Onlineportalen, welche sich mit der Familienthematik beschäftigen. Für viele Paare gestaltet sich die Diskussion um Kindererziehung und Haushaltsführung nach wie vor als heikel und schwierig. Öffnet sich damit eine neue Kluft zwischen Mann und Frau? Betreuung der Kinder zu Hause oder Fremdbetreuung in Kinderkrippen? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Frauen und Müttern: Nicole Althaus (Initiantin des Mamablogs auf Tagesanzeiger-Online und künftige Chefredaktorin von „wir Eltern“), sowie Rösli Zuppiger (Hausfrau und Buchautorin).

Bildung

Eine solche Ideologin gehört nicht in den Bundesrat

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Wer keine Substanz zu bieten hat, kann immer noch provozieren. Marthaler, Schlingensief, Hirschhorn und andere sind Beispiele dafür, wie man von Provokationen, die ohne jeden Inhalt auskommen, gut leben kann. Auch in der Politik gibt es solche Fälle. Zum Beispiel die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli. In deren Büro hängt ein Bild von einem Buch, in dem ein Messer steckt. Es scheint, als sei die Frau über Pink Floyd’s „We don’t need no education! Teachers leave us kids alone!“ nicht hinausgekommen. Das wäre an sich nicht schlimm, wäre sie nicht ausgerechnet für die Qualität unserer Volksschule verantwortlich. Das Bild sei als intellektuelle Provokation zu verstehen, wurde der Schreibende belehrt. Doch wer soll denn provoziert werden, und inwiefern lässt sich mit solchem Unfug die Qualität der Volksschule heben?

Genossin Aeppli ist allerdings nicht nur eine Provokateurin. Sie ist in erster Linie eine verbohrte Ideologin, die eine streng sozialistische Agenda verfolgt. Und wie alle Sozialisten kann sie sich nicht damit abfinden, dass die Welt so ist, wie sie ist. Die Schule hat für sie darum nicht in erster Linie die Aufgabe, Bildung zu vermitteln, sondern die Menschen umzuerziehen. Und damit soll möglichst früh begonnen werden – etwa im Rahmen der ausserfamiliären Kinderbetreuung.

Gerade lieferte die rote Ideologin ein weiteres Beispiel dafür, dass für sie nur relevant ist, was in ihr Weltbild passt: Mit grossangelegten Versuchen sollte der Verdacht erhärtet werden, an den Zürichberg-Gymnasien sei es einfacher, einen Platz zu bekommen, als in den Kantonsschulen in der Region. Die Frage, wer ans Gymnasium gehört, sollte also zu einer politischen Frage gemacht werden. Rezepte mit denen Hugo Chavez gerade „sein“ Land in den Ruin treibt, sollen auch hierzulande Anwendung finden.

Doch einmal mehr machte die Realität der Ideologin einen Strich durch die Rechnung: Der Versuch förderte nicht die erhofften Resultate zu Tage. Er wurde darum gestoppt. Es ging also gar nie darum, Grundlagenmaterial zu erhalten, das für weitere Entscheide von Bedeutung sein kann. Man ging von einer politischen Zielsetzung aus, und erhoffte sich vom Versuch lediglich die argumentative Untermauerung. Zum Glück ist man damit gescheitert.

Nach der Feststellung der eidgenössischen Bildungsdirektion, dass die Einführung der Grundstufe ausser höheren Kosten nichts bringt, und dem Fiasko mit dem „Teamteaching“ an der Volksschule im Bereich der Sonderpädagogik (Integration von Sonderschülern in die Regelklassen) ist das bereits der dritte Rückschlag, den Genossin Aeppli innert kurzer Zeit hinzunehmen hat.

Es ist unsere freundeidgenössische Pflicht, die Vereinigte Bundesversammlung davor zu warnen, die Frau auch noch zur Bundesrätin zu machen, wo sie noch grösseren Schaden anrichten könnte.