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EU, Medien, Staat und Demokratie

Direkte Demokratie garantiert Masshalten

Linke sind lausige Verlierer. Wo ihnen Gerichtsurteile nicht passen, fordern sie Härtefallkommissionen oder probieren es mit Demokratie. Und wo sie nach demokratischer Ausmarchung unterliegen, rufen sie nach dem Richter oder stellen gleich das ganze System infrage. Sekundiert werden sie dabei von Qualitätsjournalisten wie Felix E. Müller von der „NZZ am Sonntag“.

Im politischen Journalismus sind kein Argument und kein Gedankengang zu abwegig, um nicht von einem unserer Qualitätsmedien begierig aufgenommen und in geisttötender Manier kolportiert zu werden. Auf den intellektuellen Nullpunkt sinkt das Niveau, wenn man sich davon eine Spitze gegen die grösste Partei im Lande verspricht. Selbst die einfachsten Gedankengänge scheinen unmöglich. Besonders die Sonntagspresse setzt in dieser Hinsicht ständig neue Massstäbe. Als beispielsweise Christoph Blocher ziemlich am Anfang seiner Amtszeit als Bundesrat die Landesregierung als „Blackbox“ bezeichnete und Massnahmen vorschlug, um Transparenz in die Entscheidungsfindungsprozesse zu bringen, die jeden Bürger und jede Bürgerin des Landes betreffen, brachte er damit seinen cholerischen Amtskollegen Pascal Couchepin auf die Palme. Mit dem Argument, Transparenz, wie sie Blocher fordere, kenne man nur in totalitären Systemen, trug er schliesslich unter medialem Applaus den Sieg davon. Es blieb black in der Box, denn kein einziger Journalist konfrontierte Couchepin damals mit seiner stupiden Aussage und stellte ihm die naheliegende Frage, ob es nicht gerade Kennzeichen von totalitären Systemen sei, dass die Machthaber Transparenz und demokratische Kontrolle scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Plauderei zu Propagandazwecken

Vergangenes Wochenende liess die „Schweiz am Sonntag“ den altlinken GSoA-Mann und Ex-Vize-Bundeskanzler Oswald Sigg zu Wort kommen. Genauer: Es war Henry Habegger, ein in der Wolle gefärbter SVP-Hasser, der selbst dem „Blick“ zur Belastung wurde, der Sigg unwidersprochen sagen liess, unsere direkte Demokratie verkomme zur Oligarchie, also zur Herrschaft von Wenigen. Er tat dies mit Bezug auf die Volksabstimmungen über den EWR und die Masseneinwanderung, also von Entscheidungen, zu denen 2,9, bzw. 3,5 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beitrugen. Nur ein Tor kann da von Oligarchie sprechen, und es zeugt von unglaublicher Arroganz dem Volk vorzuwerfen, es lasse sich von wenigen Reichen verführen. Wenn dem so wäre, hätte die vereinigte Anti-SVP-Parteienfront im Verbund mit einer erdrückenden Medienübermacht und den Wirtschaftsverbänden in beiden Abstimmungen einen glänzenden Sieg davontragen müssen. Auch die Forderung Siggs nach Transparenz in Sachen Kampagnenfinanzierung hätte sich – mit Blick auf die Ausschaffungsinitiative – garantiert als Bumerang erwiesen.

Dass Oswald Sigg selber wiederholt Promotor von Volksinitiativen war und ist, wird zwar am Rande erwähnt, aber Stichwortgeber Henry Habegger denkt natürlich gar nicht daran, zu fragen, weshalb ausgerechnet Siggs Volksinitiativen keine Gefahr für das Gemeinwesen und keinen Missbrauch des Initiativrechts darstellen sollen. Dabei wäre insbesondere die Antwort auf die Frage, warum es unproblematisch sein soll, dass der leistungserbringende Teil der Bevölkerung für den sich selber verwirklichenden Teil arbeiten soll, wie es die Initiative für ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen fordert, von einigem Interesse. Darf die Mehrheit – unter dem Deckmantel der Demokratie – die wohlhabende Minderheit ausplündern, oder garantiert nicht die Bundesverfassung den Schutz des Eigentums?

Eines Produktes aus dem Hause NZZ unwürdig

In die gleiche Liga wie Henry Habegger gehört Felix E. Müller, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“. Der arbeitete zwar nie beim „Blick“, ist aber den gleichen Qualitätsstandards verpflichtet. Beweis gewünscht? Am 16. Oktober 2013 erschien in der NZZaS folgende Nachricht: „Blochers Name taucht in Schmiergeld-Affäre in Griechenland auf“. Irgendein Journalist des griechischen Super RTL-Äquivalents, „Extra 3 TV“ behauptet, Christoph Blocher soll als Bundesrat Schmiergeld vom ehemaligen griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos erhalten haben. Der erklärte Feind der Linken und der mit ihnen verbandelten „NZZ am Sonntag“, soll also ein korrupter Filou sein. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, den da ein angebliches Qualitätsblatt in den Raum stellt – und stehen lässt. Belegt wird selbstverständlich nichts. Und als hätte man sich um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht, schliesst der Artikel mit dem Satz: „Christoph Blocher war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“ Tatsächlich? Wäre es da angesichts der Gewichtigkeit der Thematik nicht naheliegend gewesen, die Sache zur weiteren Behandlung um eine Woche zu verschieben oder der „normalen“ NZZ zu übertragen?

Nach rund zwei Monaten erkundigte sich der Schreibende bei Felix E. Müller, ob irgendwann nochmals etwas zu der Sache erscheinen werde, etwa der Hinweis an die geneigte Leserschaft, dass nichts an ihr dran sei. Das sei nicht vorgesehen, so Müller, man habe nur informieren wollen, dass ein griechischer Journalist einen Vorwurf gegen einen prominenten Schweizer Politiker erhebe. Und schliesslich habe Roger Köppel in der „Weltwoche“ auch schon negativ über ihn – Müller – geschrieben. Was kümmert angesichts solcher absurder Logik der Inhalt?

Der Quartiersvereinspräsident und die Bundesrätin

Dumm ist Felix E. Müller wohl nicht, aber sobald in einer Angelegenheit ein Bezug zu SVP besteht, oder sich ein solcher auch nur mit viel Mühe konstruieren lässt, setzt bei ihm das Denken aus. Als eingefleischter Eveline Widmer-Schlumpf-Fan verteidigt er die Verräterin ihrer eigenen Partei durch alle Böden hindurch. Der Hass auf die SVP verbindet die beiden. Als Präsident des Quartiersverein Fluntern, der sich lieber Zunft nennt, lud Müller die Magistratin nach ihrer Wahl in den Bundesrat ans Sechseläuten ein. Freilich kam es letztlich nicht zum Triumpf, denn aus „Sicherheitsgründen“ lud er die Dame wieder aus. Angesichts drohender Heckenschützenangriffe seitens der SVP(!) sei ein öffentlicher Auftritt schlicht nicht zu verantworten.

Vom Wundenlecken zum Angriff

Nicht nur die internationalistische Linke sondern auch die Mainstream-Journaille und „die Wirtschaft“ haben am 9. Februar 2014 eine bittere Niederlage einstecken müssen. Die Bildung einer Allianz der Verlierer war darum naheliegend. Am 23. Februar 2014 holte Felix E. Müller zu einem ersten Schlag aus: Die direkte Demokratie bringe Unruhe in die Schweizer Politik und in „der Wirtschaft“ mache sich Sorge breit, schreibt er. Warum denn? Etwa weil das Schweizer Volk der gewerkschaftlichen Forderung nach mehr bezahlten Ferien eine klare Absage erteilte? Oder weil es den Beitritt zum EWR ablehnte, was unserem Land nachweislich zum Segen gereichte. Oder weil das Volk den Staatsapparat zum finanziellen Masshalten zwingt, indem es mit überwältigendem Mehr Schulden- und Ausgabebremsen beschliesst?

Felix E. Müllers erinnert mit seinem Gejammer an den weinerlichen Lukas Mühlemann, der vor Jahren zur Verteidigung des „Weissbuches“ ebenfalls die Fesseln beklagte, die ihm durch die direkte Demokratie auferlegt seien. Gerade weil man sich nicht viel Schlimmeres vorstellen kann, als die Entfesselung solcher Leute, braucht es die direkte Demokratie. Sie gewährleistet die Kontrolle, zu der Gefälligkeitsjournalisten wie Felix E. Müller weder gewillt noch in der Lage sind.

Die direkte Demokratie strebt nach Ausgleich. Sie zwingt zum Masshalten. Sie zeigt masslosen Managern Grenzen auf, lehnt aber Lohndiktate ab. Sie lehnt eine unkontrollierte, nicht mehr absorbierbare, weil masslose Zuwanderung ab und bleibt dabei offen für den freien Handel und den Austausch mit der ganzen Welt. Die direkte Demokratie ist gegenüber „grossen Würfen“ und „starken Männern“ skeptisch, viel lieber sind ihr ein überdurchschnittliches Gesamtwohl. Den Beweis ihrer Überlegenheit hat die direkte Demokratie der Schweiz hinreichend erbracht. Das erkennt leicht, wer nicht nur von offenen Grenzen palavert, sondern diese auch tatsächlich überquert, um sich im Ausland ein Bild der Realität zu machen.

Medien, Rechtsstaat

„Carlos“ ist nicht das Problem, sondern ein Symptom

Wir sind also schon soweit, dass jemand als Opfer einer Medien-Stampede strafverschärfend ins Gefängnis gesteckt wird. Angeblich zum eigenen Schutz. Kaum jemand, der sich „kritischer Journalist“ nennt, erhebt dagegen die Stimme, wenn ein Regierungsrat genau dies unumwunden zu Protokoll gibt. Nicht einmal die Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einem politisch höchst brisanten Arbeits- und strafrechtlichen Verfahren sorgt für Empörung unter denen, die sonst Stéphane Hessel für eine Art Messias hielten. Die Verwaltung kann machen, was sie will, und deshalb wird sie auch immer häufiger machen, was sie will.

In einer Zeit, in der ein selbst ernannter Qualitätsjournalist in seiner Ignoranz den Nationalratspräsidenten als „völlig unwichtig“ der Lächerlichkeit preisgibt und stattdessen einem Verwaltungsreglement des EDA folgend den Bundespräsidenten als „höchsten Schweizer“ auf den Schild hebt, kann solches nicht verwundern. Medien brauchen Einzelpersonen, denen Sie Kaktusse oder Rosen verleihen können. Staatpolitisches Denken hat neben diesem Personenkult keinen Platz mehr.

Das falsche Ziel im Visier

Nun redet seit Monaten alles von „Carlos“ einem jugendlichen Kriminellen, der von den zuständigen Behörden für sein Handeln bestraft wurde. Seit seiner Verurteilung liess er sich nichts mehr zu Schulden kommen, und seine Antworten in einem Interview mit der „Weltwoche“ tönen ganz vernünftig.

Ebenfalls mediale Prügel setzte es für das mit der Betreuung von „Carlos“ betraute Unternehmen „Riesen-Oggenfuss“ ab. Dabei haben wir es mit einer ganz normalen Cluster-Industrie zu tun, wie wir es aus den Bereichen „Drogen“, „Asyl“, „Soziales“ „Soziokultur“ u.a.m. zur Genüge kennen. Warum soll man keinen Profit aus der Grosszügigkeit des Staatsapparates schlagen, wenn diese auch manchmal die Grenze zur Dummheit überschreitet?

Es gibt nur einen Grund, der halbwegs Sinn macht, weshalb Medien dieses Thema nicht aufgreifen: Sie fürchten, mit Kritik – selbst an Auswüchsen – würden sie der SVP in die Hand spielen. Dann doch lieber die Allmacht der Verwaltung stärken.

In dieser „Übungsanlage“ können sich die wirklich Verantwortlichen sicher fühlen. Um keine unangenehmen Fragen beantworten zu müssen, belegt man sich gegenseitig mit Schweigegeboten und dem Siegel des Amtsgeheimnisses, oder man verweist auf ein laufendes Verfahren.

Realitätsferner Staatsanwalt

Die Frage, die mich am meisten interessiert, betrifft die Person von Jugendanwalt Gürber. Wie ist es bloss möglich, dass sich einer der höchst bezahlten Staatsangestellten des Kantons Zürich dermassen von der Realität entfernt, dass er gar nicht auf den Gedanken kommt, die Bevölkerung könnte sein „Sondersetting“ nicht ganz so toll finden, wie er selbst? Der Mann hat SRF schliesslich selber vorgeschlagen, den Fall „Carlos“ als Beispiel für eine gelungene Resozialisierung zu kolportieren. Offensichtlich hat er für seine Masslosigkeit einen Pokal erwartet. Kann jemand ein so wichtiges Amt bekleiden, der offensichtlich den Bezug zur „normalen Welt“ verloren hat. Und wie steht es um seine Vorgesetzten? Sind diese tatsächlich der Meinung, ein polygamer Hippie, der Schlangen züchtet, sei genau das Vorbild, das es braucht, um schwer erziehbare Jugendliche auf den rechten Weg zu bringen?

Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken. Weder „Carlos“ noch Riesen-Oggenfuss sind jedoch dieser Kopf. Doch für sie haben die Medien nach der Stampede keine Verwendung mehr. Sie sind verbrannt. An einem guten Einvernehmen mit Regierung und Verwaltung haben die Medien hingegen durchaus ein Interesse.

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Völkerrecht ist, was die Mächtigen daraus machen

Der sich abzeichnende Militärschlag gegen Syrien, aber auch die Art und Weise, wie in der EU versucht wird, der Eurokrise Herr zu werden, zeigt wieder einmal deutlich, dass das so genannte „Völkerrecht“ nur dann Recht ist, wenn es den Mächtigen passt. Nur Toren würden sich ihm blind unterwerfen.

Schon der Begriff „Völkerrecht“ ist irreführend, denn es sind nicht die Völker, die das, was wir Völkerrecht nennen, setzen, sondern Funktionäre. Und ausgerechnet im Bereich der Aussenpolitik blieben voraufklärerische Strukturen und Formen besser erhalten, als in jeder andern Domäne. So unterscheidet sich beispielsweise das Gesuch des Bundesrats an die EG um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen oder der „Neutralitätsbrief“ an den UNO-Generalsekretär in Ton und Form kaum von jenem, in dem die eidgenössische Gesandtschaft im November 1663 den französischen König Ludwig XIV unterwürfig um einen neuen Allianzvertrag ersuchte.

Völkerrecht ist nicht das Produkt eines harten politischen Ringens in einem gewählten Parlament, sondern das, worauf sich elegante Diplomaten beim Cocktail einigen. Einer der ersten Kongresse an denen Völkerrecht gesetzt wurde, der Wiener Kongress von 1814/15, wird nicht ohne Grund auch „der tanzende Kongress“ genannt.

Gutes und schlechtes Völkerrecht

Gewisse dem Zeitgeist – Rose oder Kaktus? – verpflichtete Politiker, „Experten“ und Journalisten halten „Völkerrecht“ für das Mass aller Dinge. Sie finden es gut, weil es „übergeordnet“ sei und fordern die bedingungslose Unterwerfung unter alles, was sich „Völkerrecht“ nennt. Selbst unsere Landesregierung, die einen Eid geleistet hat, die Rechte des Volkes zu schützen, vertritt mittlerweile diese Auffassung. Das ist dumm und unreflektiert. Ebenso dumm und unreflektiert ist es allerdings, etwas abzulehnen, nur weil es zum „Völkerrecht“ gehört. Es ist so wie fast überall: Es gibt gutes und schlechtes Völkerrecht. Und ein souveräner Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, genau zu prüfen, in welchem Masse er sich binden will.

Niemand, der ganz bei Trost ist, kann etwas dagegen haben, wenn Staaten ihr Verhältnis untereinander vertraglich regeln. Wenn beispielsweise durch Konventionen versucht wird, wenigstens etwas Menschlichkeit in Kriegshandlungen zu bringen, so stellt dies für die ganze Welt einen Fortschritt dar.

Den erwähnten Politikern, „Experten“ und Journalisten geht das aber noch viel zu wenig weit. Sie sind bereit, auch all das als verbindliches „Völkerrecht“ zu akzeptieren, das auf subalterner Funktionärsstufe vereinbart wurde. Recht also, dem kein Volk je zugestimmt hat.

Völkerrecht als Selbstbedienungsladen

In diesen Tagen erwartet die Welt ein militärisches Eingreifen „des Westens“ in den syrischen Bürgerkrieg. Als liessen sich Kriege im Voraus beliebig zwischen zwei Golfrunden terminieren, liess der „leader of the free world“ verlauten, es stehe ein Zweitagekrieg bevor. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, es handle sich um eine bessere Polizeiaktion, für die es das Einverständnis des UNO-Sicherheitsrates nicht brauche. Da dort nicht mit einem Plazet zu rechnen ist, verzichtet man kurzerhand auf das Votum des Gremiums, das gemäss bundesrätlichen Erläuterungen für die UNO-Abstimmung vom 3. März 2002, eigens geschaffen wurde, „um rasch auf Konflikte reagieren zu können.“

Auch andere Staaten haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie die Haltung des grössten „Friedensprojekts“ nicht kümmert, solange sie sich auf Kriegspfad befinden.

Es ist also so, dass selbst im Kriegs- und Friedensrecht, dessen Legitimität, ja Notwendigkeit unbestritten ist, Völkerrecht ausser Kraft gesetzt wird, wenn es im Interesse der Mächtigen liegt. Was „die Völker“ davon halten, wird nicht gefragt.

„Maastricht“ – vom Völkerrecht zu Makulatur

Ein für westliche Staaten schier unglaubliches Beispiel für die willkürliche Relevanz von Völkerrecht liefert auch die EU mit ihrem Umgang mit dem als „historisch“ gefeierten Vertragswerk von Maastricht. Weite Teile der darin beschworenen Vereinbarungen sind heute Makulatur. Als Deutschland und Frankreich als erste Staaten einräumen mussten, dass sie die ehernen „Maastrichter Kriterien“ hinsichtlich der Neuverschuldung nicht würden einhalten können, gewährte man sich gegenseitig Dispens von den vertraglich vereinbarten Sanktionen.

Weiter wurde in diesem Vertragswerk eine „unabhängige Zentralbank“ ins Leben gerufen, die längst Spielball der Politiker und Funktionäre geworden ist. Letztere haben auch versprochen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Eurozone „strenge Kriterien“ anzuwenden. An solchen wären Griechenland und Zypern gescheitert. Sie sind Mitglieder und als solche zu einer Gefahr für die übrigen geworden, weil sich Politiker und Funktionäre über Völkerrecht hinwegsetzten.

Um den Vertrag dem deutschen Volk schmackhaft zu machen, wurde gebetsmühlenartig betont, es bestünden Sicherheitsmassnahmen, damit kein Land für Schulden eines anderen aufkommen müsse. Ja Artikel 104b verbiete das sogar ausdrücklich: […] „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“

Die identische Bestimmung findet sich zwar auch im Lissabonner Vertrag von 2009, angewendet wird sie deswegen trotzdem nicht. Die Politiker tun so, als gäbe es sie gar nicht, oder sie behaupten gar, man sei zur „Rettung“ der Währungsunion gezwungen gewesen, den Vertrag zu brechen. Frei nach Carl Schmitt bestimmt eine oligarchisch organisierte Gruppe von grösstenteils nicht demokratisch legitimierten Funktionären, wann Ausnahmezustand herrscht. Eine solche Entwicklung kann nur gutheissen, wer nichts Gutes im Schilde führt, oder die Demokratie als Bedrohung betrachtet.

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Die Relationen wahren

Politiker neigen zur Hysterie. Nichts fürchten sie so sehr, wie der Vorwurf der Untätigkeit. Denken Sie sich nur an die „Kampfhunde“. Damals forderten sich Bundesparlamentarier in einer Petition selbst zum entschlossenen Handeln auf.

Es verhält sich in der Politik oft wie mit Tur Tur, dem Scheinriesen in Michael Endes „Jim Knopf“. Scheinriese deshalb, weil die Figur nur von fern gross wirkt, aber schrumpft, sobald man sich ihr nähert. Im politischen Zusammenhang wurde dieses Phänomen von Cyril N. Parkinson beschrieben, der als britischer Beamter feststellte, dass die Zahl der Mitarbeiter der Admiralität in dem Masse wuchs, in dem jene der Schiffe zurückging. In der Schweiz sind immer mehr Staatsangestellte für Landwirtschaft zuständig, während es immer weniger Landwirte gibt. Völlig absurd ist es auch beim Thema Gleichberechtigung. Mag diese vor 50 Jahren ein Thema gewesen sein, haben normale junge Frauen heute nur noch ein müdes Lächeln dafür übrig. Gleichwohl werden die entsprechenden Fachstellen nicht abgeschafft, sondern mit zusätzlichem Personal aufgestockt.

Nun sind also die Hooligans an der Reihe. Obwohl die Zahl der Verzeigungen wegen Gewaltstraftaten in Sportstätten rückläufig ist, soll die Gesetzgebung durch verschiedene Massnahmen, unter denen auch absolut unbescholtene Matchbesucher zu leiden hätten, verschärft werden. Einmal mehr überbieten sich Politiker mit Forderungen nach Repression.

Keine Frage: Wer sich nicht an die Gesetze hält oder gar gewalttätig wird, gehört bestraft. Und zwar so, dass er die Strafe auch als Strafe empfindet. Doch dafür braucht es keine neuen Gesetze. Was es hingegen braucht, sind Behörden und Richter, die die bestehenden auch anzuwenden wissen.

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Den Bundesrat als Führungsgremium stärken

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Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ („The March of Folly“) schreibt die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. Umso entschlossener müssen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, verteidigen. Eine der wichtigsten ist meines Erachtens die Idee der Gewaltentrennung und -hemmung, die wir grossen Geistern des 18. Jahrhunderts zu verdanken haben.

Anstatt dass ein absolutistischer Herrscher per Dekret regiert, den Vollzug seiner Anordnungen durchsetzt und auch gleich noch die Strafverfolgung und die Justiz kontrolliert, sollen diese staatlichen Kernaufgaben von drei verschiedenen, unabhängigen Gremien wahrgenommen werden. Diese sollen sich gegenseitig kontrollieren, sich in Schach halten und so gefährliche Machtkonzentrationen verhindern.

Lassen wir die Justiz einmal beiseite und beschäftigen uns mit dem Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive. Dem Wesen nach steht, derjenige, der das Recht setzt, also die Regeln festlegt, über dem, der dessen Beschlüsse zu vollziehen hat. In der Praxis ist es allerdings so, dass zwar nicht unbedingt die Regierung, wohl aber die Verwaltung im Laufe der Zeit massiv an Macht und Einfluss gewinnt, was hauptsächlich auf deren Informationsvorsprung und Erfahrung zurückzuführen ist.

Gefragt ist Gestaltungs- und Führungswille

Regierungen kommen und gehen. Die Verwaltung bleibt die gleiche. So ist es nicht verwunderlich, dass Bundesräte immer deutlicher als verlängerter Arm der eigenen Verwaltung agieren. Anstatt zu führen, werden sie geführt. Dieses Problem lässt sich durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung oder durch zusätzliche Staatssekretäre nicht lösen. Solche Massnahmen wären vermutlich sogar kontraproduktiv. Was es braucht, sind Persönlichkeiten, die charakterlich geeignet sind für ein Regierungsamt. Menschen mit Gestaltungswillen. Menschen, die in ihr Amt gewählt werden, weil man ihnen etwas zutraut.

Ganz knapp entschieden sich seinerzeit unsere Verfassungsväter gegen die Direktwahl des Bundesrats durch das Volk. So kurz nach dem Sonderbundskrieg versprach man sich davon wohl eine Wahl, bei der Emotionen eine weniger grosse Rolle spielen. Mittlerweile geht es im Vorfeld von Bundesratswahlen praktisch nur noch um Emotionen, und niemand wird behaupten, dass nur „die Besten und Wägsten“ ins oberste Vollzugsgremium unseres Landes entsandt werden.

Die Bundesverfassung ist grosszügig. Nur zwei Anforderungen muss erfüllen, wer Bundesrat werden will: Infrage kommen alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, sofern sie auch als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. Nach Abzug der Urteilsunfähigen und Entmündigten gibt es in der Schweiz gemäss neusten Zahlen 5’158’493 Stimmberechtigte. Die Vereinigte Bundesversammlung hätte also eine grosse Auswahl. Sie beschränkt sich allerdings recht stur auf den eigenen Kreis und zieht allenfalls hin und wieder einen Regierungsrat in Betracht.

Wie hältst Du’s mit der SVP?

Leider findet bei Bundesratswahlen kaum ein Aspekt weniger Beachtung als die zentrale Frage nach der Eignung des Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt. Das Verfahren verkam zu einem schäbigen Jahrmarkt der Eitelkeiten, in dem kaum etwas zu belanglos ist, um nicht Eingang in die die Medien zu finden. Zur Nagelprobe wurde in diesem Klima die Frage nach dem Verhältnis zur SVP, der wählerstärksten Partei im Land. Ihr zu schaden, ist manchem Strippenzieher wichtiger, als dem Land zu nützen. Weder Politiker noch Journalisten fragen und reflektieren, ob es wünschenswert sei und im Gesamtinteresse unseres Landes liege, dass ein bestimmter Kandidat aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner politischen Überzeugungen mit dem höchsten Exekutivamt betraut werden soll. Auch der Idee, die wichtigsten politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden, droht das langsame Aus. Es brauche heute eine inhaltliche oder ideelle Konkordanz, heisst es. Dabei ist das Bestechende an der so genannten „Zauberformel“ gerade der Umstand, dass Parteien nicht in der Regierung sind, weil sie gleicher Meinung sind, sondern obwohl sie unterschiedliche Auffassungen haben. Die politischen Kräfteverhältnisse des Landes, so die Absicht, sollen sich in der Landesregierung widerspiegeln.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Es geht um die demokratische Legitimation eines für das Leben der Schweizerinnen und Schweizer sehr wichtigen Gremiums. Diese ist am besten gewährleistet, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Gremium vertreten fühlen. Und nichts garantiert das besser als eine direkte Wahl, wobei über deren konkrete Ausgestaltung, etwa über den Minderheitenschutz, noch zu diskutieren wäre.

Eine Volkswahl der Mitglieder der Regierung, wie sie in sämtlichen Kantonen seit jeher erfolgreich praktiziert wird, würde das Gremium insgesamt stärken. Nicht nur gegenüber der Bundesversammlung, sondern, viel wichtiger, auch gegenüber der Verwaltung. Niemand im Lande könnte auf eine dermassen starke demokratische Legitimation verweisen, wie vom Volk gewählte Bundesräte. Und diese stünden nur dem Souverän gegenüber in der Verantwortung. Damit erführe das Prinzip der Gewaltentrennung, von „checks ans balances“, eine Stärkung. Davon profitierten alle, denn nur im freien und offenen Disput von Ideen und Meinungen kommt eine Gesellschaft vorwärts.

SP, Staat und Demokratie

Debatte um Verdingkinder: Widerliche SP-Heuchelei

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Die Genossinnen und Genossen der SP moralisieren mal wieder. Sie sind nur dann für den Rechtsstaat, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, und dann für Demokratie, wenn sie glauben, ihre Ziele auf diese Weise besser verwirklichen zu können.

Im Stile einer eigentlichen PR-Kampagne, die vor allem von unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien getragen wird, soll der Schweizer Bevölkerung ein schlechtes Gewissen gemacht werden. Wir Heutigen sollen uns schämen für die Sozial- und Vormundschaftspolitik der 60er-Jahre. Dabei soll es nach dem Willen der organisierten Nestbeschmutzer freilich nicht bleiben. Wie zu Zeiten des Ablasshandels geht es letztlich um Geld. Dass man seit Monaten und Jahren ganze Bevölkerungs- und Berufsgruppen als gierig und als „Abzocker“ verunglimpft, wird verdrängt. Schliesslich kommt die eigene Gier unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit“ daher. Und nur die Gier der Anderen ist verwerflich.

Bei den Sozialdemokraten kommt allerdings noch ein weiterer ekelerregender Faktor hinzu: Eine Heuchelei, die kaum zu überbieten ist. Da empört sich diese heimatmüde Partei über die Sozial- und Vormundschaftspolitik der Schweiz der 50er- und 60er-Jahre und zelebrierte selber noch Jahrzehnte später Verbundenheit mit menschenverachtenden kommunistischen Regimes, in denen Zwangsadoptionen und Kinderraub an der Tagesordnung waren.

Noch wenige Wochen vor dem Fall der Mauer, Im September 1989, gratulierte die SP Schweiz Honecker hochoffiziell zum 40. Jahrestag der DDR. Auch dem Vampir von Rumänien, Nicolae Ceausescu, dem „cher camarade“ wurde noch im November 1989 „die volle Solidarität der SPS“ versichert, und man übermittelte „brüderliche Grüsse“. Ein paar Tage später lag der Tyrann erschossen im Dreck. Offensichtlich beurteilte die rumänische Bevölkerung die Segnungen des real existierenden Sozialismus anders als die vom Kapitalismus verzogenen Sozis schweizerischer Provenienz.

Klima, Medien

Auch in der Klimadebatte haben Lügen kurze Beine

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Die Linke hat nichts gegen Abzockerei, wenn sie sozial oder klimatisch schöngeredet wird. Im Gegenteil, im Kampf um die staatlichen Honigtöpfe kämpft sie sogar an vorderster Front mit. Umso erfreulicher ist es, dass wir gerade den Zusammenbruch des grössten Lügengebäudes, das die Welt je kannte, erleben.

Auch wer noch nie gelogen hat, weiss, dass sich die Wirksamkeit einer Lüge durch eine Relativierung deutlich steigern lässt. Das wissen natürlich auch die vielen Wissenschafter und PR-Agenturen, die die Klima-Hysterie als Geschäftsmodell erkannt haben und sie längst gewinnbringend ausbeuten. Mit atemberaubender Dreistigkeit bringen es diese Leute beispielsweise fertig, hinzustehen und zu erklären, es stimme schon, beim Waldsterben habe man sich getäuscht, dafür sei man sich beim Klimawandel umso sicherer. Das funktioniert, obwohl beiden Hysterie-Szenarien das haargenau gleiche Schema zugrunde liegt.

Im Rahmen der Sondersession „Waldsterben“ rief Moritz Leuenberger am 6. Februar 1985 in den Nationalratssaal: „Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!“. Dass das totaler Quatsch war, musste schon damals jedem denkenden Wesen klar sein. Trotzdem hatte Leuenberger keinerlei Hindernisse zu überwinden als er sich mit der gleichen Masche als „Klima-Retter“ zu profilieren versuchte. Jeder seiner teilweise stupiden PR-Gags wurde von einer unkritischen, ja willfährigen Journaille jeweils begierig aufgenommen und kultiviert. Nichts wurde je kritisch hinterfragt.

Klima-Hysterie als Geschäftsmodell

Mag sein, dass sich eine Handvoll Menschen auf diesem Planet echte Sorgen um das Klima machen. Warum auch nicht? Schliesslich ist auch keine Verschwörungstheorie zu absurd, um nicht ein paar Anhänger zu finden. Den meisten Klima-Alarmisten geht es allerdings nur um Geld. Lediglich in der Wahl des Geschäftsmodels unterscheiden sie sich von Wall Street-Bankern. Und im Handel mit Klima-Zertifikaten machen sie mit den verpönten „Abzockern“ ganz offiziell den Reibach.

Unsere Medien mögen alles Mögliche sein, nur kritisch sind sie nicht. In der Klimadebatte manifestiert sich dies auf geradezu groteske Art und Weise. Was als Kampf gegen die Klimaerwärmung begann, wurde flugs zum Kampf gegen den Klimawandel, weil sich das mit der Erwärmung schlicht und einfach nicht mehr aufrechterhalten liess. Erstens gab es in der Geschichte schon lange vor der technologischen Entwicklung wärmere und kältere Perioden, und zweitens ist seit Einsetzung des IPCC keine Erwärmung mehr nachweisbar. Man wechselte darum rasch die Etikette und kämpft mit dem gleichen Furor weiter, geht es doch um Milliarden an öffentlichen Geldern. Man wähnt sich auf Orwells „Animal Farm“, wo die herrschenden Schweine von einem Tag auf den anderen das genaue Gegenteil für massgeblich erklären. Und weit und breit niemand, der auch nur die Augenbrauen hebt.

Das Lügengebäude fällt zusammen

Diese Woche hat endlich auch der Guru der Klima-Alarmisten, IPCC-Chef Rajenda Pachauri, in einem Interview erklärt, es sei tatsächlich so, seit 17 Jahren sei keine Erwärmung des Klimas mehr festzustellen. Dem folgte selbstredend die Floskel, gleichwohl dürfe man mit den Anstrengungen jetzt nicht nachlassen. Er und seine Verbündeten im Geiste wollen also weiterhin allen Menschen auf diesem Planeten vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dabei brachte seine Feststellung vom Erwärmungsstillstand die Grundthese der Klima-Alarmisten zum Einsturz: Wenn es nicht wärmer wird, obwohl es noch nie so viel CO2 in der Luft gab, kann menschliches Verhalten nicht ausschlaggebend sein. Bis dato hat kein Schweizer Medium über Pachauris Rückzieher berichtet. Und das liegt nicht an der Langsamkeit des Internets hierzulande.

Auf Argumente wird zu Gunsten von Panikmache weitgehend verzichtet. So wird beispielsweise ausgeführt, es sei gegenüber künftigen Generationen ganz einfach unverantwortlich, nichts zu unternehmen, auch wenn die Gefahr tatsächlich nicht konkret sei. Das ist ein „Argument“, dem auf sachliche Art und Weise nicht beizukommen ist. Das Problem: Dieser Stumpfsinn ist erfolgreich. Weit und breit ist kaum ein Journalist auszumachen, der sich das Prädikat „kritisch“ zu recht ans Revers heftet – und sei es nur, weil er eine Frage stellte.

„Besonders betroffen“

Möchten Sie sich amüsieren? Dann rate ich Ihnen, einmal die Begriffe „Klimawandel/-erwärmung“ und „besonders betroffen“ bei Google einzugeben. Auf über 2 Millionen „Treffern“ erfahren Sie, dass so ziemlich alles und jedes „besonders betroffen ist. Jeder des Denkens kundige Mensch würde daraus schliessen, dass demnach niemand besonders betroffen ist. Nicht aber die tumben Vertreterinnen und Vertreter des medialen Mainstreams, die auf dem Altar der politischen Korrektheit sogar das Denken geopfert haben. Wie alle religiösen Zeloten haben diese Leute kein Problem damit, offensichtliche Widersprüche unter einen Hut zu bringen. So behaupteten sie gleichzeitig: „Die Frauen in den Ländern des Südens sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Ostsee besonders stark vom Klimawandel betroffen“, „Bodensee vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Schweiz von Klimaerwärmung besonders betroffen“, „Afrika besonders schwer betroffen“, „Vinsohgau vorn Klimawandel besonders stark betroffen“, „Costa Rica und Malediven besonders betroffen“, „besonders betroffen sind Regionen wie Regionen wie Finnland und Süd-Quebec“, „Afrika und Süd-Asien, kleine Inseln, die grossen Flussdeltas sowie die arktischen Gebiete besonders betroffen“, „Südostasien vom Klimawandel besonders betroffen“, „Entwicklungsländer sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Städte vom Klimawandel besonders betroffen“, „Wald und Forstwirtschaft vom Klimawandel ganz besonders betroffen“, „Tourismus besonders betroffen“ „besonders betroffen sind die ärmsten Menschen in den Ländern, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben“ und so weiter und so fort. Versuchen Sie es. Es macht richtig Spass, diesen enormen Schwindel globalen Ausmasses aufzudecken.

Medien, Ordnungspolitik

Zensur – Beängstigende Tendenzen in der EU

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Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis. Zensur – Beängstigende Tendenzen in der EU weiterlesen →

Allgemein

Kritisch und boshaft sind zweierlei (von TA-Online als “carte blanche” bestellt und dann zensiert)

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Die Grundsätze und Richtlinien des schweizerischen Presserats könnten hehrer kaum sein. Da heisst es schon in Artikel 1: Journalisten „halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.“ Anhand einiger Beispiele aus jüngerer Zeit lässt sich leicht darlegen, dass es viele Journalisten mit dieser Wahrheitspflicht nicht sehr genau nehmen. Vielmehr wird deutlich, dass viele eigentlich lieber Politiker wären. Das ist erstaunlich, vor allem bei solchen, die dem Schreibenden regelmässig vorwerfen, er sei ein Möchtegern-Journalist.

Nehmen wir Herrn Städler vom Tages-Anzeiger, der sich von einem Ehepaar in einem klassischen Mobbing-Fall gegen Christoph Mörgeli instrumentalisieren liess. Er musste von Anfang an haargenau wissen, in welcher Absicht ihm vertrauliche Informationen zugespielt wurden. Und dieser Mann fordert nun Transparenz? Niemand könnte sie schneller schaffen als er. Aber es geht um einen verhassten SVP-Nationalrat, und da gelten die Regeln der Fairness nicht.

Viele Journalisten halten sich für kritisch, dabei sind sie bloss boshaft. Ein besonders prächtiges Exemplar dieser Sorte, Christof Moser vom „Sonntag“, unterstelle mir kürzlich, ich würde den wahnsinnigen Schützen von Biel, Peter Hans Kneubühl, gut finden und den Schusswaffengebrauch gegen Polizisten im Dienst als legitimen Widerstand gegen die Staatsgewalt billigen. Wäre es dem Journalisten um die Wahrheit gegangen, hätte er sich von der Absurdität seiner These leicht überzeugen können. Ein Blick auf meine Website oder Rückfragen bei Menschen, die mich kennen, hätten genügt. Offenbar war eine andere Story geplatzt, und so konstruierte er rasch vor Redaktionsschluss eine neue, von der er sich einen Schlag gegen einen SVP-Politiker erhoffte. So etwas hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun. Eine solche Person gehört nicht in eine seriöse Redaktion; ebenso wenig der Chefredaktor, Patrik Müller, der solches Treiben zulässt.

Einschränkend zu den oben erwähnten Richtlinien müsste man vielleicht besser sagen, die Öffentlichkeit habe ein Recht, nicht belogen zu werden. Es ist nämlich nicht Pflicht von Journalisten, die öffentliche Neugier zu befriedigen. Jene des öffentlichen Interesses reicht völlig. Ein grosses Problem mit dieser Unterscheidung bekundet Francesco Benini von der NZZ am Sonntag, der es nicht fassen kann, dass ein Schwiegersohn in einer eidgenössischen Vorlage eine andere Meinung hat als sein Schwiegervater. Und ich war dabei, als er fragte, was denn eigentlich die Frau Gemahlin dazu meine. Wie muss ein Hirn beschaffen sein, dem der Gedanke, eine erwachsene Frau könne sich 2013 ohne Vater und Ehemann eine eigene Meinung bilden, frivol erscheint? Und seit wann liegt es im öffentlichen Interesse, zu erfahren, was eine Bürgerin in einer geheimen Abstimmung auf ihren Stimmzettel schreibt? Auch hier interessiert der Sachverhalt nur sehr am Rande. Nur um Zwietracht zu säen, kramte der betreffende Redaktor uralte Geschichten aus der Mottenkiste. Das ist Nährboden für seine „Arbeit“. Und schliesslich ist nächste Woche wieder Sonntag.

Kritisches Denken ist eine Geisteshaltung. Nach Karl Popper zeichnet sich diese dadurch aus, dass sie Wahrheiten nur als vorläufig anerkennt, und darum stets hinterfragt, was gewiss zu sein scheint. Diesen kritischen Rationalismus zu pflegen, wäre vornehmste Aufgabe der Journalisten. Doch leider huldigen viele von ihnen – aus rein politischen Gründen – lieber den Mächtigen der Landesregierung, anstatt diese intellektuell herauszufordern.

Warum kann der Bundesrat handstreichartig den Atomausstieg beschliessen, ohne dafür ein schlüssiges Konzept vorlegen zu müssen? Warum konfrontiert niemand die Regierung mit der lapidaren Feststellung, dass das Bankgeheimnis im Interesse des Kunden und nicht der Bank liegt? Warum muss keiner erklären, warum die direkte Demokratie plötzlich eine Schwäche und keine Stärke unseres Landes mehr sein soll? Fragen gibt es genug. Doch damit wir über die Antworten diskutieren und streiten können, müssen sie erst gestellt werden.

Die geistige Trägheit des medialen Mainstreams hat ein erschreckendes Ausmass angenommen. Obwohl die Richtlinien, die sie sich selber gegeben haben, dazu verpflichten, für die Medienfreiheit zu kämpfen, rührte niemand einen Finger als die EU-Kommission letzte Woche bekannt gab, sie plane eine gross angelegte Intervention in den freien Wettbewerb von Medien und Meinungen – zur Wahrung europäischer Werte. Die politische Absicht verdrängt hier das kritische Denken.

Wer von diesen Ausführungen ausgenommen ist, weiss das. Und wenn sich ein paar Journalisten dennoch zu Unrecht betroffen fühlen sollten, ist das auch nicht weiter schlimm.

Medien

Kritisch und boshaft sind zweierlei (von TA-Online als "carte blanche" bestellt und dann zensiert)

2 Kommentare

Die Grundsätze und Richtlinien des schweizerischen Presserats könnten hehrer kaum sein. Da heisst es schon in Artikel 1: Journalisten „halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.“ Anhand einiger Beispiele aus jüngerer Zeit lässt sich leicht darlegen, dass es viele Journalisten mit dieser Wahrheitspflicht nicht sehr genau nehmen. Vielmehr wird deutlich, dass viele eigentlich lieber Politiker wären. Das ist erstaunlich, vor allem bei solchen, die dem Schreibenden regelmässig vorwerfen, er sei ein Möchtegern-Journalist.

Nehmen wir Herrn Städler vom Tages-Anzeiger, der sich von einem Ehepaar in einem klassischen Mobbing-Fall gegen Christoph Mörgeli instrumentalisieren liess. Er musste von Anfang an haargenau wissen, in welcher Absicht ihm vertrauliche Informationen zugespielt wurden. Und dieser Mann fordert nun Transparenz? Niemand könnte sie schneller schaffen als er. Aber es geht um einen verhassten SVP-Nationalrat, und da gelten die Regeln der Fairness nicht.

Viele Journalisten halten sich für kritisch, dabei sind sie bloss boshaft. Ein besonders prächtiges Exemplar dieser Sorte, Christof Moser vom „Sonntag“, unterstelle mir kürzlich, ich würde den wahnsinnigen Schützen von Biel, Peter Hans Kneubühl, gut finden und den Schusswaffengebrauch gegen Polizisten im Dienst als legitimen Widerstand gegen die Staatsgewalt billigen. Wäre es dem Journalisten um die Wahrheit gegangen, hätte er sich von der Absurdität seiner These leicht überzeugen können. Ein Blick auf meine Website oder Rückfragen bei Menschen, die mich kennen, hätten genügt. Offenbar war eine andere Story geplatzt, und so konstruierte er rasch vor Redaktionsschluss eine neue, von der er sich einen Schlag gegen einen SVP-Politiker erhoffte. So etwas hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun. Eine solche Person gehört nicht in eine seriöse Redaktion; ebenso wenig der Chefredaktor, Patrik Müller, der solches Treiben zulässt.

Einschränkend zu den oben erwähnten Richtlinien müsste man vielleicht besser sagen, die Öffentlichkeit habe ein Recht, nicht belogen zu werden. Es ist nämlich nicht Pflicht von Journalisten, die öffentliche Neugier zu befriedigen. Jene des öffentlichen Interesses reicht völlig. Ein grosses Problem mit dieser Unterscheidung bekundet Francesco Benini von der NZZ am Sonntag, der es nicht fassen kann, dass ein Schwiegersohn in einer eidgenössischen Vorlage eine andere Meinung hat als sein Schwiegervater. Und ich war dabei, als er fragte, was denn eigentlich die Frau Gemahlin dazu meine. Wie muss ein Hirn beschaffen sein, dem der Gedanke, eine erwachsene Frau könne sich 2013 ohne Vater und Ehemann eine eigene Meinung bilden, frivol erscheint? Und seit wann liegt es im öffentlichen Interesse, zu erfahren, was eine Bürgerin in einer geheimen Abstimmung auf ihren Stimmzettel schreibt? Auch hier interessiert der Sachverhalt nur sehr am Rande. Nur um Zwietracht zu säen, kramte der betreffende Redaktor uralte Geschichten aus der Mottenkiste. Das ist Nährboden für seine „Arbeit“. Und schliesslich ist nächste Woche wieder Sonntag.

Kritisches Denken ist eine Geisteshaltung. Nach Karl Popper zeichnet sich diese dadurch aus, dass sie Wahrheiten nur als vorläufig anerkennt, und darum stets hinterfragt, was gewiss zu sein scheint. Diesen kritischen Rationalismus zu pflegen, wäre vornehmste Aufgabe der Journalisten. Doch leider huldigen viele von ihnen – aus rein politischen Gründen – lieber den Mächtigen der Landesregierung, anstatt diese intellektuell herauszufordern.

Warum kann der Bundesrat handstreichartig den Atomausstieg beschliessen, ohne dafür ein schlüssiges Konzept vorlegen zu müssen? Warum konfrontiert niemand die Regierung mit der lapidaren Feststellung, dass das Bankgeheimnis im Interesse des Kunden und nicht der Bank liegt? Warum muss keiner erklären, warum die direkte Demokratie plötzlich eine Schwäche und keine Stärke unseres Landes mehr sein soll? Fragen gibt es genug. Doch damit wir über die Antworten diskutieren und streiten können, müssen sie erst gestellt werden.

Die geistige Trägheit des medialen Mainstreams hat ein erschreckendes Ausmass angenommen. Obwohl die Richtlinien, die sie sich selber gegeben haben, dazu verpflichten, für die Medienfreiheit zu kämpfen, rührte niemand einen Finger als die EU-Kommission letzte Woche bekannt gab, sie plane eine gross angelegte Intervention in den freien Wettbewerb von Medien und Meinungen – zur Wahrung europäischer Werte. Die politische Absicht verdrängt hier das kritische Denken.

Wer von diesen Ausführungen ausgenommen ist, weiss das. Und wenn sich ein paar Journalisten dennoch zu Unrecht betroffen fühlen sollten, ist das auch nicht weiter schlimm.

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