Den Bundesrat als Führungsgremium stärken

21. Mai 2013 Claudio Zanetti 1 Kommentar

Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ („The March of Folly“) schreibt die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. Umso entschlossener müssen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, verteidigen. Eine der wichtigsten ist meines Erachtens die Idee der Gewaltentrennung und -hemmung, die wir grossen Geistern des 18. Jahrhunderts zu verdanken haben.

Anstatt dass ein absolutistischer Herrscher per Dekret regiert, den Vollzug seiner Anordnungen durchsetzt und auch gleich noch die Strafverfolgung und die Justiz kontrolliert, sollen diese staatlichen Kernaufgaben von drei verschiedenen, unabhängigen Gremien wahrgenommen werden. Diese sollen sich gegenseitig kontrollieren, sich in Schach halten und so gefährliche Machtkonzentrationen verhindern.

Lassen wir die Justiz einmal beiseite und beschäftigen uns mit dem Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive. Dem Wesen nach steht, derjenige, der das Recht setzt, also die Regeln festlegt, über dem, der dessen Beschlüsse zu vollziehen hat. In der Praxis ist es allerdings so, dass zwar nicht unbedingt die Regierung, wohl aber die Verwaltung im Laufe der Zeit massiv an Macht und Einfluss gewinnt, was hauptsächlich auf deren Informationsvorsprung und Erfahrung zurückzuführen ist.

Gefragt ist Gestaltungs- und Führungswille

Regierungen kommen und gehen. Die Verwaltung bleibt die gleiche. So ist es nicht verwunderlich, dass Bundesräte immer deutlicher als verlängerter Arm der eigenen Verwaltung agieren. Anstatt zu führen, werden sie geführt. Dieses Problem lässt sich durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung oder durch zusätzliche Staatssekretäre nicht lösen. Solche Massnahmen wären vermutlich sogar kontraproduktiv. Was es braucht, sind Persönlichkeiten, die charakterlich geeignet sind für ein Regierungsamt. Menschen mit Gestaltungswillen. Menschen, die in ihr Amt gewählt werden, weil man ihnen etwas zutraut.

Ganz knapp entschieden sich seinerzeit unsere Verfassungsväter gegen die Direktwahl des Bundesrats durch das Volk. So kurz nach dem Sonderbundskrieg versprach man sich davon wohl eine Wahl, bei der Emotionen eine weniger grosse Rolle spielen. Mittlerweile geht es im Vorfeld von Bundesratswahlen praktisch nur noch um Emotionen, und niemand wird behaupten, dass nur „die Besten und Wägsten“ ins oberste Vollzugsgremium unseres Landes entsandt werden.

Die Bundesverfassung ist grosszügig. Nur zwei Anforderungen muss erfüllen, wer Bundesrat werden will: Infrage kommen alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, sofern sie auch als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. Nach Abzug der Urteilsunfähigen und Entmündigten gibt es in der Schweiz gemäss neusten Zahlen 5’158’493 Stimmberechtigte. Die Vereinigte Bundesversammlung hätte also eine grosse Auswahl. Sie beschränkt sich allerdings recht stur auf den eigenen Kreis und zieht allenfalls hin und wieder einen Regierungsrat in Betracht.

Wie hältst Du’s mit der SVP?

Leider findet bei Bundesratswahlen kaum ein Aspekt weniger Beachtung als die zentrale Frage nach der Eignung des Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt. Das Verfahren verkam zu einem schäbigen Jahrmarkt der Eitelkeiten, in dem kaum etwas zu belanglos ist, um nicht Eingang in die die Medien zu finden. Zur Nagelprobe wurde in diesem Klima die Frage nach dem Verhältnis zur SVP, der wählerstärksten Partei im Land. Ihr zu schaden, ist manchem Strippenzieher wichtiger, als dem Land zu nützen. Weder Politiker noch Journalisten fragen und reflektieren, ob es wünschenswert sei und im Gesamtinteresse unseres Landes liege, dass ein bestimmter Kandidat aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner politischen Überzeugungen mit dem höchsten Exekutivamt betraut werden soll. Auch der Idee, die wichtigsten politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden, droht das langsame Aus. Es brauche heute eine inhaltliche oder ideelle Konkordanz, heisst es. Dabei ist das Bestechende an der so genannten „Zauberformel“ gerade der Umstand, dass Parteien nicht in der Regierung sind, weil sie gleicher Meinung sind, sondern obwohl sie unterschiedliche Auffassungen haben. Die politischen Kräfteverhältnisse des Landes, so die Absicht, sollen sich in der Landesregierung widerspiegeln.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Es geht um die demokratische Legitimation eines für das Leben der Schweizerinnen und Schweizer sehr wichtigen Gremiums. Diese ist am besten gewährleistet, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Gremium vertreten fühlen. Und nichts garantiert das besser als eine direkte Wahl, wobei über deren konkrete Ausgestaltung, etwa über den Minderheitenschutz, noch zu diskutieren wäre.

Eine Volkswahl der Mitglieder der Regierung, wie sie in sämtlichen Kantonen seit jeher erfolgreich praktiziert wird, würde das Gremium insgesamt stärken. Nicht nur gegenüber der Bundesversammlung, sondern, viel wichtiger, auch gegenüber der Verwaltung. Niemand im Lande könnte auf eine dermassen starke demokratische Legitimation verweisen, wie vom Volk gewählte Bundesräte. Und diese stünden nur dem Souverän gegenüber in der Verantwortung. Damit erführe das Prinzip der Gewaltentrennung, von „checks ans balances“, eine Stärkung. Davon profitierten alle, denn nur im freien und offenen Disput von Ideen und Meinungen kommt eine Gesellschaft vorwärts.

SP, Staat und Demokratie

Debatte um Verdingkinder: Widerliche SP-Heuchelei

12. April 2013 Claudio Zanetti 3 Kommentare

Die Genossinnen und Genossen der SP moralisieren mal wieder. Sie sind nur dann für den Rechtsstaat, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, und dann für Demokratie, wenn sie glauben, ihre Ziele auf diese Weise besser verwirklichen zu können.

Im Stile einer eigentlichen PR-Kampagne, die vor allem von unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien getragen wird, soll der Schweizer Bevölkerung ein schlechtes Gewissen gemacht werden. Wir Heutigen sollen uns schämen für die Sozial- und Vormundschaftspolitik der 60er-Jahre. Dabei soll es nach dem Willen der organisierten Nestbeschmutzer freilich nicht bleiben. Wie zu Zeiten des Ablasshandels geht es letztlich um Geld. Dass man seit Monaten und Jahren ganze Bevölkerungs- und Berufsgruppen als gierig und als „Abzocker“ verunglimpft, wird verdrängt. Schliesslich kommt die eigene Gier unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit“ daher. Und nur die Gier der Anderen ist verwerflich.

Bei den Sozialdemokraten kommt allerdings noch ein weiterer ekelerregender Faktor hinzu: Eine Heuchelei, die kaum zu überbieten ist. Da empört sich diese heimatmüde Partei über die Sozial- und Vormundschaftspolitik der Schweiz der 50er- und 60er-Jahre und zelebrierte selber noch Jahrzehnte später Verbundenheit mit menschenverachtenden kommunistischen Regimes, in denen Zwangsadoptionen und Kinderraub an der Tagesordnung waren.

Noch wenige Wochen vor dem Fall der Mauer, Im September 1989, gratulierte die SP Schweiz Honecker hochoffiziell zum 40. Jahrestag der DDR. Auch dem Vampir von Rumänien, Nicolae Ceausescu, dem „cher camarade“ wurde noch im November 1989 „die volle Solidarität der SPS“ versichert, und man übermittelte „brüderliche Grüsse“. Ein paar Tage später lag der Tyrann erschossen im Dreck. Offensichtlich beurteilte die rumänische Bevölkerung die Segnungen des real existierenden Sozialismus anders als die vom Kapitalismus verzogenen Sozis schweizerischer Provenienz.

Klima, Medien

Auch in der Klimadebatte haben Lügen kurze Beine

10. April 2013 Claudio Zanetti 2 Kommentare

Die Linke hat nichts gegen Abzockerei, wenn sie sozial oder klimatisch schöngeredet wird. Im Gegenteil, im Kampf um die staatlichen Honigtöpfe kämpft sie sogar an vorderster Front mit. Umso erfreulicher ist es, dass wir gerade den Zusammenbruch des grössten Lügengebäudes, das die Welt je kannte, erleben.

Auch wer noch nie gelogen hat, weiss, dass sich die Wirksamkeit einer Lüge durch eine Relativierung deutlich steigern lässt. Das wissen natürlich auch die vielen Wissenschafter und PR-Agenturen, die die Klima-Hysterie als Geschäftsmodell erkannt haben und sie längst gewinnbringend ausbeuten. Mit atemberaubender Dreistigkeit bringen es diese Leute beispielsweise fertig, hinzustehen und zu erklären, es stimme schon, beim Waldsterben habe man sich getäuscht, dafür sei man sich beim Klimawandel umso sicherer. Das funktioniert, obwohl beiden Hysterie-Szenarien das haargenau gleiche Schema zugrunde liegt.

Im Rahmen der Sondersession „Waldsterben“ rief Moritz Leuenberger am 6. Februar 1985 in den Nationalratssaal: „Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!“. Dass das totaler Quatsch war, musste schon damals jedem denkenden Wesen klar sein. Trotzdem hatte Leuenberger keinerlei Hindernisse zu überwinden als er sich mit der gleichen Masche als „Klima-Retter“ zu profilieren versuchte. Jeder seiner teilweise stupiden PR-Gags wurde von einer unkritischen, ja willfährigen Journaille jeweils begierig aufgenommen und kultiviert. Nichts wurde je kritisch hinterfragt.

Klima-Hysterie als Geschäftsmodell

Mag sein, dass sich eine Handvoll Menschen auf diesem Planet echte Sorgen um das Klima machen. Warum auch nicht? Schliesslich ist auch keine Verschwörungstheorie zu absurd, um nicht ein paar Anhänger zu finden. Den meisten Klima-Alarmisten geht es allerdings nur um Geld. Lediglich in der Wahl des Geschäftsmodels unterscheiden sie sich von Wall Street-Bankern. Und im Handel mit Klima-Zertifikaten machen sie mit den verpönten „Abzockern“ ganz offiziell den Reibach.

Unsere Medien mögen alles Mögliche sein, nur kritisch sind sie nicht. In der Klimadebatte manifestiert sich dies auf geradezu groteske Art und Weise. Was als Kampf gegen die Klimaerwärmung begann, wurde flugs zum Kampf gegen den Klimawandel, weil sich das mit der Erwärmung schlicht und einfach nicht mehr aufrechterhalten liess. Erstens gab es in der Geschichte schon lange vor der technologischen Entwicklung wärmere und kältere Perioden, und zweitens ist seit Einsetzung des IPCC keine Erwärmung mehr nachweisbar. Man wechselte darum rasch die Etikette und kämpft mit dem gleichen Furor weiter, geht es doch um Milliarden an öffentlichen Geldern. Man wähnt sich auf Orwells „Animal Farm“, wo die herrschenden Schweine von einem Tag auf den anderen das genaue Gegenteil für massgeblich erklären. Und weit und breit niemand, der auch nur die Augenbrauen hebt.

Das Lügengebäude fällt zusammen

Diese Woche hat endlich auch der Guru der Klima-Alarmisten, IPCC-Chef Rajenda Pachauri, in einem Interview erklärt, es sei tatsächlich so, seit 17 Jahren sei keine Erwärmung des Klimas mehr festzustellen. Dem folgte selbstredend die Floskel, gleichwohl dürfe man mit den Anstrengungen jetzt nicht nachlassen. Er und seine Verbündeten im Geiste wollen also weiterhin allen Menschen auf diesem Planeten vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dabei brachte seine Feststellung vom Erwärmungsstillstand die Grundthese der Klima-Alarmisten zum Einsturz: Wenn es nicht wärmer wird, obwohl es noch nie so viel CO2 in der Luft gab, kann menschliches Verhalten nicht ausschlaggebend sein. Bis dato hat kein Schweizer Medium über Pachauris Rückzieher berichtet. Und das liegt nicht an der Langsamkeit des Internets hierzulande.

Auf Argumente wird zu Gunsten von Panikmache weitgehend verzichtet. So wird beispielsweise ausgeführt, es sei gegenüber künftigen Generationen ganz einfach unverantwortlich, nichts zu unternehmen, auch wenn die Gefahr tatsächlich nicht konkret sei. Das ist ein „Argument“, dem auf sachliche Art und Weise nicht beizukommen ist. Das Problem: Dieser Stumpfsinn ist erfolgreich. Weit und breit ist kaum ein Journalist auszumachen, der sich das Prädikat „kritisch“ zu recht ans Revers heftet – und sei es nur, weil er eine Frage stellte.

„Besonders betroffen“

Möchten Sie sich amüsieren? Dann rate ich Ihnen, einmal die Begriffe „Klimawandel/-erwärmung“ und „besonders betroffen“ bei Google einzugeben. Auf über 2 Millionen „Treffern“ erfahren Sie, dass so ziemlich alles und jedes „besonders betroffen ist. Jeder des Denkens kundige Mensch würde daraus schliessen, dass demnach niemand besonders betroffen ist. Nicht aber die tumben Vertreterinnen und Vertreter des medialen Mainstreams, die auf dem Altar der politischen Korrektheit sogar das Denken geopfert haben. Wie alle religiösen Zeloten haben diese Leute kein Problem damit, offensichtliche Widersprüche unter einen Hut zu bringen. So behaupteten sie gleichzeitig: „Die Frauen in den Ländern des Südens sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Ostsee besonders stark vom Klimawandel betroffen“, „Bodensee vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Schweiz von Klimaerwärmung besonders betroffen“, „Afrika besonders schwer betroffen“, „Vinsohgau vorn Klimawandel besonders stark betroffen“, „Costa Rica und Malediven besonders betroffen“, „besonders betroffen sind Regionen wie Regionen wie Finnland und Süd-Quebec“, „Afrika und Süd-Asien, kleine Inseln, die grossen Flussdeltas sowie die arktischen Gebiete besonders betroffen“, „Südostasien vom Klimawandel besonders betroffen“, „Entwicklungsländer sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Städte vom Klimawandel besonders betroffen“, „Wald und Forstwirtschaft vom Klimawandel ganz besonders betroffen“, „Tourismus besonders betroffen“ „besonders betroffen sind die ärmsten Menschen in den Ländern, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben“ und so weiter und so fort. Versuchen Sie es. Es macht richtig Spass, diesen enormen Schwindel globalen Ausmasses aufzudecken.

Medien, Ordnungspolitik

Zensur – Beängstigende Tendenzen in der EU

13. Februar 2013 Claudio Zanetti 1 Kommentar

Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis. Zensur – Beängstigende Tendenzen in der EU weiterlesen →

Allgemein

Kritisch und boshaft sind zweierlei (von TA-Online als “carte blanche” bestellt und dann zensiert)

4. Februar 2013 Claudio Zanetti 2 Kommentare

Die Grundsätze und Richtlinien des schweizerischen Presserats könnten hehrer kaum sein. Da heisst es schon in Artikel 1: Journalisten „halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.“ Anhand einiger Beispiele aus jüngerer Zeit lässt sich leicht darlegen, dass es viele Journalisten mit dieser Wahrheitspflicht nicht sehr genau nehmen. Vielmehr wird deutlich, dass viele eigentlich lieber Politiker wären. Das ist erstaunlich, vor allem bei solchen, die dem Schreibenden regelmässig vorwerfen, er sei ein Möchtegern-Journalist.

Nehmen wir Herrn Städler vom Tages-Anzeiger, der sich von einem Ehepaar in einem klassischen Mobbing-Fall gegen Christoph Mörgeli instrumentalisieren liess. Er musste von Anfang an haargenau wissen, in welcher Absicht ihm vertrauliche Informationen zugespielt wurden. Und dieser Mann fordert nun Transparenz? Niemand könnte sie schneller schaffen als er. Aber es geht um einen verhassten SVP-Nationalrat, und da gelten die Regeln der Fairness nicht.

Viele Journalisten halten sich für kritisch, dabei sind sie bloss boshaft. Ein besonders prächtiges Exemplar dieser Sorte, Christof Moser vom „Sonntag“, unterstelle mir kürzlich, ich würde den wahnsinnigen Schützen von Biel, Peter Hans Kneubühl, gut finden und den Schusswaffengebrauch gegen Polizisten im Dienst als legitimen Widerstand gegen die Staatsgewalt billigen. Wäre es dem Journalisten um die Wahrheit gegangen, hätte er sich von der Absurdität seiner These leicht überzeugen können. Ein Blick auf meine Website oder Rückfragen bei Menschen, die mich kennen, hätten genügt. Offenbar war eine andere Story geplatzt, und so konstruierte er rasch vor Redaktionsschluss eine neue, von der er sich einen Schlag gegen einen SVP-Politiker erhoffte. So etwas hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun. Eine solche Person gehört nicht in eine seriöse Redaktion; ebenso wenig der Chefredaktor, Patrik Müller, der solches Treiben zulässt.

Einschränkend zu den oben erwähnten Richtlinien müsste man vielleicht besser sagen, die Öffentlichkeit habe ein Recht, nicht belogen zu werden. Es ist nämlich nicht Pflicht von Journalisten, die öffentliche Neugier zu befriedigen. Jene des öffentlichen Interesses reicht völlig. Ein grosses Problem mit dieser Unterscheidung bekundet Francesco Benini von der NZZ am Sonntag, der es nicht fassen kann, dass ein Schwiegersohn in einer eidgenössischen Vorlage eine andere Meinung hat als sein Schwiegervater. Und ich war dabei, als er fragte, was denn eigentlich die Frau Gemahlin dazu meine. Wie muss ein Hirn beschaffen sein, dem der Gedanke, eine erwachsene Frau könne sich 2013 ohne Vater und Ehemann eine eigene Meinung bilden, frivol erscheint? Und seit wann liegt es im öffentlichen Interesse, zu erfahren, was eine Bürgerin in einer geheimen Abstimmung auf ihren Stimmzettel schreibt? Auch hier interessiert der Sachverhalt nur sehr am Rande. Nur um Zwietracht zu säen, kramte der betreffende Redaktor uralte Geschichten aus der Mottenkiste. Das ist Nährboden für seine „Arbeit“. Und schliesslich ist nächste Woche wieder Sonntag.

Kritisches Denken ist eine Geisteshaltung. Nach Karl Popper zeichnet sich diese dadurch aus, dass sie Wahrheiten nur als vorläufig anerkennt, und darum stets hinterfragt, was gewiss zu sein scheint. Diesen kritischen Rationalismus zu pflegen, wäre vornehmste Aufgabe der Journalisten. Doch leider huldigen viele von ihnen – aus rein politischen Gründen – lieber den Mächtigen der Landesregierung, anstatt diese intellektuell herauszufordern.

Warum kann der Bundesrat handstreichartig den Atomausstieg beschliessen, ohne dafür ein schlüssiges Konzept vorlegen zu müssen? Warum konfrontiert niemand die Regierung mit der lapidaren Feststellung, dass das Bankgeheimnis im Interesse des Kunden und nicht der Bank liegt? Warum muss keiner erklären, warum die direkte Demokratie plötzlich eine Schwäche und keine Stärke unseres Landes mehr sein soll? Fragen gibt es genug. Doch damit wir über die Antworten diskutieren und streiten können, müssen sie erst gestellt werden.

Die geistige Trägheit des medialen Mainstreams hat ein erschreckendes Ausmass angenommen. Obwohl die Richtlinien, die sie sich selber gegeben haben, dazu verpflichten, für die Medienfreiheit zu kämpfen, rührte niemand einen Finger als die EU-Kommission letzte Woche bekannt gab, sie plane eine gross angelegte Intervention in den freien Wettbewerb von Medien und Meinungen – zur Wahrung europäischer Werte. Die politische Absicht verdrängt hier das kritische Denken.

Wer von diesen Ausführungen ausgenommen ist, weiss das. Und wenn sich ein paar Journalisten dennoch zu Unrecht betroffen fühlen sollten, ist das auch nicht weiter schlimm.

Medien

Kritisch und boshaft sind zweierlei (von TA-Online als "carte blanche" bestellt und dann zensiert)

4. Februar 2013 Claudio Zanetti 2 Kommentare

Wer von diesen Ausführungen ausgenommen ist, weiss das. Und wenn sich ein paar Journalisten dennoch zu Unrecht betroffen fühlen sollten, ist das auch nicht weiter schlimm.

Allgemein

Mit der Milchkuh zur Schlachtbank? Überlegungen zum Auslandgeschäft der kantonalzürcherischen Regiebetriebe von Kantonsrat Hans-Peter Amrein

11. Januar 2013 Claudio Zanetti

Ein begründeter, latenter Vertrauensverlust der Bürger in Politik und (Finanz-) Wirtschaft ist auch im Kanton Zürich virulent. Umso wichtiger ist eine grundsolide und umsichtige Führung der kantonalzürcherischen Regiebetriebe, allen voran der Zürcher Kantonalbank (ZKB), der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sowie der AXPO (an welcher der Kanton Zürich eine massgebliche Beteiligung hält). Von risikoreichen Investitionen und Abendteuer im Ausland ist abzusehen.

Leider zielt die Strategie der diese Betriebe leitenden- und den Bürgern und Steuerzahlern dienenden Angestellten und Verwaltungsräte derzeit genau in die entgegengesetzte Richtung. Das eine solche Strategie eher früher als später zu negativen Geschäftsergebnissen und massiven Kapitalverlusten führen dürfte, für welche Ultima Ratio die Steuerzahler gerade stehen, ist voraussehbar.

In der Schweiz haben in der Vergangenheit – wenn überhaupt – nur wenige Staatsbetriebe innerhalb eines staatlich regulierten und geschützten Umfeldes (Energie und Transport) über einen längeren Zeitraum mehr oder weniger nachhaltig gewirtschaftet. Im Ausland dagegen haben fast alle früher oder später Schiffbruch erlitten. Analogien finden sich bei den Schweizerischen Grossbanken und ihren Auslandabenteuer in den Vereinigten Staaten und im internationalen Investment-Banking.

Zürcher Kantonalbank (ZKB): „Schuster bleib bei Deinen Leisten“

Die im Besitz des Kantons Zürich (100% Staatsgarantie) befindliche und sich als Universalbank positionierende ZKB hat heute eine Grösse erreicht (2011: Bilanzsumme 134 Milliarden Franken; Ausleihungen 74 Milliarden, Hypothekarforderungen 65 Milliarden; 5000 Mitarbeiter, 102 Geschäftsstellen), welche die geltenden Kontrollmechanismen des Zürcher Kantonsrates strapaziert und für Kanton und Steuerzahler, insbesondere durch das Investment-Banking und das überproportionale Hypothekargeschäft, ein grosses Klumpenrisiko darstellt. Geht eine Staatsbank (mit stolzem AAA-Rating) eines überaus vermögenden Kleinstaates, respektive des grössten Kantons und Wirtschaftsmotors dieses Staates, im Ausland Engagements ein, so werden Staat und Bank(en) unweigerlich erpressbar.

In einem Umfeld, in welchem zurzeit mehrere europäische Staaten, innerhalb deren Hoheitsgebiet unsere Staatsbank tätig ist oder war, einer andauernden und gravierenden Wirtschaftskrise ausgesetzt sind, werden diese Staaten mit allen Mitteln versuchen, die eigene Staatskassen aufzudotieren und den eigenen Finanzplatz und dessen Arbeitsplätze zu verteidigen. Dies hat die ZKB derzeit auch aufgrund in der Vergangenheit getätigter, unerlaubter akquisitorischer Handlungen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu gewärtigen.

Eine Busse und Kosten in zwei- oder sogar dreistelligem Millionenbetrag erscheinen unausweichlich. Spätestens anlässlich der Rechnungslegung 2012 muss die Leitung der Bank Farbe bekennen und die entsprechenden Rückstellungen offenlegen. Sie muss dann auch explizit darlegen, ob noch weitere „Überraschungen“ mit Bezug auf nicht autorisierte Handlungen im In- oder Ausland zu erwarten sind? Weitere (erpresserische) Forderungen aus dem EU-Raum und von Seiten multinationaler Organisationen sind nicht auszuschliessen. Nachdem die ZKB im vergangene Jahr mutmasslich eine grosse Menge von Kundendaten an die USA geliefert hat, was einem Verstoss gegen das in unserem Lande geltende Bankgeheimnis gleichkäme, sind zusätzlich langwierige und kostspielige Rechtshändel nicht auszuschliessen.

Das Engagement in Österreich (Zürcher Kantonalbank Österreich, vormals Privatinvest Bank AG/PIAG, Salzburg und Wien) ist vor dem Hintergrund des veränderten Privatkundengeschäftes und der fehlenden Kompetenz im österreichischen und europäischen Firmenkundengeschäft als fragwürdig zu qualifizieren, auch im Wissen, dass in Österreich keine schweizerische Bank (auch nicht die Grossbanken) in der Vergangenheit, über einen längeren Zeitraum hinweg, profitabel gearbeitet hat.

Nicht wenige Zürcher Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren auf die regelmässig eintreffenden, jährlichen Zahlungen der ZKB verlassen und diese Zahlungen stellten in vielen Gemeindebudgets einen integrierten Bestandteil dar. Für das Geschäftsjahr 2011 hat die ZKB insgesamt 377 Millionen Franken an Gemeinden und Kanton ausgeschüttet.

Wird die Staatsbank diese Zahlungen auch in den nächsten Jahren problemlos leisten können oder gebieten exogene Faktoren in absehbarer Zukunft deren Einstellung? Und kommt es aufgrund solcher Faktoren, wie aktuell vom Bankrat dem Kantonsrat beantragt, oder in Zukunft aufgrund eines worst-case-scenario, bei der ZKB zu einem Kapitaleinschussbedarf, muss die Frage aufgeworfen werden, ob die jahrelang „gefütterten“ Gemeinden nicht auch in die (Einschuss-) Plicht genommen werden oder ob Kanton und Steuerzahler alleine für die Erhöhung des Dotationskapitals gerade stehen müssen?

Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ): Transparenz und Abkehr von Abenteuer

Mit der Aufgabe der Eltop-Läden – nach einem noch in den Vorjahren durchgeführten, teuren Umbauprogramm – hat dieses Staatsunternehmen im letzten Geschäftsjahr einen grösseren, einstelligen Millionenbetrag in den Sand gesetzt. Auch dieser Regiebetrieb investiert im Ausland. Neben der Mehrheitsbeteiligung an einem Windpark in Frankreich (Ternois Sud), einer Minderheitsbeteiligung an einem solarthermischen Kraftwerk in Spanien (Puerto Errado 2), verfolgt die EKZ, via die Beteiligungsgesellschaft Terravent AG, im Verbund mit vier weiteren schweizerischen Energieversorgern, weitere Investitionen im Ausland. Über die Kooperation HelveticWind sind weitere Interessen gebündelt.

Die Auslandengagements der EKZ werden über eine schweizerischen Beteiligungsgesellschaft und 100%-ige Tochtergesellschaft, die EKZ Renewables AG, gesteuert. Wie der Name es schon sagt, handelt es sich hier vor allem um ideologisch bedingte Investitionen, welche nicht (nur) betriebswirtschaftlichen Grundsätzen der Investitionspolitik unterworfen werden. Die rund 400 Millionen Franken, welche die EKZ gemäss ihrer Strategie in den nächsten Jahren in erneuerbare Energien investieren wollen, sind auch deshalb zu hinterfragen.

Der kürzlich von der EKZ Renewables AG übernommenen Windpark Neu Kosenow II im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Zusammenhang genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in unserem nördlichen Nachbarland kein öffentlich-rechtliches oder privates Unternehmen, vor dem Hintergrund des von der Politik verordneten Ausstieges aus der Kernenergie, diesen Windpark gekauft hat, verspräche die Investition ein gutes Geschäft zu werden. Das über den Kaufpreis mit den Verkäufern vereinbarte „Stillschweigen“ macht das Ganze noch etwas obskurer.

AXPO: abgeklärte Strategie oder unvermeidliche Abschreiber nach selbstüberhebenden Planungen?

Der Kanton Zürich und die EKZ halten gemeinsam 36.752 % an der Axpo Holding AG, welche wiederum, via Axpo Trading, 21.4 % am in Italien aktiv investierenden, bündnerischen Stromversorger Repower hält. Der Kanton Zürich ist im Axpo-Verwaltungsrat durch zwei Regierungsräte (Bau- und Justizdirektoren) vertreten.

Mit der Umfirmierung der EGL in die Axpo Handels und Vertrieb im Oktober 2012 wurde auch der substantielle und nicht risikolose Derivatehandel der EGL übernommen und das Derivate und Handels-Geschäft personell redimensioniert und strukturell neu aufgebaut. Die Unternehmens-Kommunikation über die eingegangenen Kontrakt-Volumina und Risiken muss als dürftig bezeichnet werden und lässt Fragen zu Risiko und Abschreibungsbedarf offen.

Mit ihrer Anfrage KR 319/2012 „Steuergelder für die ehrenwerte Gesellschaft und eine CO2-Schleuder“ stellen der Verfasser dieses Aufsatzes und Frau KR Gabi Petri (Grüne) die geplante Investition von rund 1.5 Milliarden Franken der Repower, und somit auch indirekt der Axpo, an einem Kohlekraftwerk in Kalabrien in Frage. Eine Antwort des Regierungsrates steht noch aus. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die Axpo mit Rechnung 2012 rund 65 Millionen Franken auf der aus dem italienischen EGL-Investitionsportefeuille zur Axpo transferierten Beteiligung an einem Gas-Kombikraftwerk in Ferrara/Italien abgeschrieben hat. Begründung: „Überkapazitäten“!

Es ist zu hoffen, dass sich die Italien-Aktivitäten der Axpo und der ehemaligen EGL nicht auch – wie im Falle weiterer schweizerischer Unternehmen (Beispiel Swisscom und Milliardenabschreiber 2011 an deren Tochter Fastweb s.p.a) – zu einer Büchse der Pandora entwickeln. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die offensichtliche Sorg- und Tatenlosigkeit der Axpo-Verantwortlichen betreffend des durch Repower (21.4 % Axpo-Beteiligung) geplanten Kraftwerkbaus in Süditalien und mit Bezug auf die weiteren Auslandinvestitionen dieser Gruppe zu titulieren.

Das Filetstück der Expansions-Pläne und künftigen Auslandinvestitionen der Axpo betrifft deren Erdgasgeschäft und die mit zwei Partnerfirmen (Statoil und Eon) geplante Pipeline (Trans-Adriatic Pipeline, TAP), welche Gasfelder in Aserbeidschan mit Europa verbinden sollen. Das Konsortium firmiert gleichnamig mit Sitz in Baar. Die Pipeline soll von Shah Deniz, ein paar Hundert Kilometer südlich von Baku, in Aserbaidschan, quer durch den so friedlichen Kaukasus, die Türkei, Bulgarien und Albanien, durch das Mittelmeer (Strasse von Otranto) nach Italien führen. Am Projekt ist die Axpo mit 42.5 % beteiligt. Sie will dieses Engagement bei erfolgreichem Zuschlag aber auf eine-, gemäss CEO Heinz Karrer, „überblickbare Beteiligung“ reduzieren. Erhalten Axpo, Statoil und Eon den Zuschlag, so darf – zumindest kurzfristig – Bingo jubiliert werden. Kommt das Konkurrenzkonsortium Nabucco (mit österreichischen-, ungarischen-, rumänischen- und bulgarischen Konsorten) zum Zug, so ist ein Abschreiber in einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag (CEO Karrer) zu gewärtigen.

Fazit

Alle drei zürcherischen Regieunternehmen sind in den vergangenen Jahren grosse und teilweise unnötige oder unsinnige Risiken eingegangen Nicht minder dringlich ist eine generelle, rigide Risikoanalyse, insbesondere auch der (neuen) Tochterfirmen aller Regiebetriebe, ob in den Unternehmensrechnungen konsolidiert oder nicht spielt keine Rolle.

Zur ZKB: Die Aufsichtsorgane sind gefordert. Die verfolgen Strategien mit hohen Risiken sind zu hinterfragen. Bei der ZKB, der wohl zurzeit latenteste Risikoposition im Beteiligungs-Portefeuille des Kantons, sind die Aufsichtsorgane und allen voran der Zürcher Kantonsrat, via seine beiden Aufsichts-Kommissionen AWU (Aufsichts-Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen des Kantons Zürich) und die FIKO (Finanzkommission des Zürcher Kantonsrates), in der Pflicht.

Ob die Einsetzung einer PUK (Parlamentarischen Untersuchungskommission) ZKB zu den Vorgängen in den USA und der Herausgabe von Kundendaten an ausländische Behörden nötig wird, müssen die beiden Kommissionen und ihre Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten ergründen.

Die Debatte über die Formierung einer speziellen kantonsrätlichen Kommission, welche sich ausschliesslich mit der Risikoanalyse und daraus folgernd mit der (nötigen) Neudefinition der Aussichtsfunktionen und der Neuformulierung des Auftrages der Bank und an die verschiedenen Aufsichtsorgane beschäftigt, muss geführt werden! Von einer geographischen „Risikodiversifikation“ und der entsprechenden Neuformulierung von § 8 des Kantonalbankgesetzes, wie vom Bankrat gefordert, ist vor Klärung dieser Fragen abzusehen.

Vor dem Hintergrund der vom Bankrat der ZKB geforderten Erhöhung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken und der im Rahmen der angestrebten Revision des Kantonalbankgesetzes geforderten Schaffung von Partizipationskapital (Ausgabe von Partipizationsscheinen) darf auch eine (Teil-) Privatisierung und die Abschaffung der gemäss Ansicht des Schreibenden nicht mehr zeitgemässen Staatsgarantie der ZKB kein Tabuthema bleiben.

Hans-Peter Amrein, Küsnacht
Der Autor ist Mitglied des Zürcher Kantonsrats (SVP)

Bildung, EU, Medien, Staat und Demokratie

Hilfe, Intellektuelle, die nicht denken!

19. Dezember 2012 Claudio Zanetti 1 Kommentar

Manchmal frage ich mich, ob die Millionen und Milliarden, die wir für unser Bildungssystem ausgeben, tatsächlich gut angelegt sind. Wenn ich beispielsweise feststellen muss, wie sich Politiker und Mainstream-Journalisten, die einmal hier zur Schule gingen, selbst einfachsten Gedankengängen kategorisch verweigern, komme ich zum Schluss, dass man das Geld ebenso gut im Rahmen einer grossen Party hätte verjubeln können.

Die vom Weltschmerz geplagte Linke ist beispielsweise überzeugt, dass der westliche Kolonialismus die so genannte Dritte Welt praktisch unheilbar zerstört hat, und „der Westen“ damit eine Art Erbschuld auf sich geladen hat. Dass diese These einer kritischen Beurteilung nicht standhält, und viele frühere Kolonien prächtig gedeihen, wird verdrängt. Fakten sind Dogmatikern bekanntlich lästig.

Doch das ist noch nicht der ganze Ausdruck für die geistige Verarmung, die ich kritisiere. Wenn man schon der Meinung ist, Kolonialismus sei etwas Schlechtes, dann soll man daraus auch die entsprechenden Schlüsse ziehen. Eine einfache logische Schlussfolgerung müsste etwa lauten:

Kolonialismus ist schlecht.
Die EU führt sich wie eine Kolonialmacht auf.
Also ist die EU schlecht.

Jedes Kind begreift das. Nicht aber unsere selbsternannte geistige Elite. Wenn es um die EU geht, ist Schluss mit Logik. Dann gilt nur noch Ideologie. Dann glaubt und predigt man sogar das vom „Friedensprojekt“.

Kolonialistisches Gehabe der EU

So war in den vergangen Tagen in unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien immer wieder zu hören, die EU verlange von Luxemburg den automatischen Informationsausgleich, und wenn das Grossherzogtum nachgebe, werde auch die Schweiz nachgeben müssen. – Ein klarer Fall von geistiger Verblödung. Denn gleich zu behandeln ist nur, was nach Massgabe seiner Gleichheit gleich ist, und in dieser Hinsicht besteht zwischen der Schweiz und Luxemburg und der Schweiz ein fundamentaler Unterschied: Luxemburg ist EU-Mitglied, während die Schweiz klug genug war, sich dieser zentralistischen Funktionärsherrschaft nicht zu unterwerfen.

Sollte sich die EU also in schweizerische Belange einmischen, wäre das ein klarer Fall von Hegemoniestreben in kolonialistischer Tradition. Dagegen müsste die Linke im Grunde aufbegehren. Doch dem stehen offensichtlich ideologische Motive entgegen.

Schutz des Bürgers oder Schutz des Fiskus?

Im gleichen Kontext findet sich ein weiteres Beispiel für den intellektuellen Bankrott des linken Mainstreams, der sich gerne als „progressiv“ bezeichnet. Bereits schon in diesem Begriff kommt eine geistige Beschränktheit zum Ausdruck: Es wird suggeriert, neu sei a priori besser als alt. Anstatt zu fragen, ob eine Lösung gut oder schlecht sei, wird sie beklatscht, weil sie „neu“, „modern“ oder auch nur „zeitgemäss“ sei. Gegenwärtig ist man aus dem Häuschen, weil in Sachen „Bankgeheimnis“ ein Paradigmenwechsel ins Haus stehe. Der Begriff „Paradigmenwechsel“ genügt gewissen Leuten offenbar als Argument. Dabei braucht man auch hier kein Nobelpreisträger zu sein, um die einzig richtige – von der Logik gebotene – Frage zu stellen: Ist die neue Lösung besser oder schlechter? Je nachdem bin ich dafür oder dagegen.

Schauen wir uns diesen „Paradigmenwechsel“ mal etwas genauer an: Bisher galt in der Schweiz das Paradigma „Privatsphäre steht über fiskalischen Interessen“. Der Staat vertraute den Bürgern, die ihn schliesslich ausmachen. Und dieses Vertrauen wurde durch eine sehr geringe, ja vernachlässigbare Steuerhinterziehung belohnt. In der EU gilt die umgekehrte Devise „Fiskus vor Privatsphäre“. Diese vollkommen unterschiedliche Staatskonzeption kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir in der Schweiz die Steuerbelastung zum Schutz der Bürger in der Verfassung festlegen, während in der EU Mindeststeuersätze gelten, was dem Staatsapparat das Recht gibt, sich praktisch nach Belieben zu bedienen.

Wir haben es also tatsächlich mit verschiedenen Paradigmen zu tun. Doch nach den Regeln der Logik wird jeder intelligente Mensch alles daran setzten, den von der Linken geforderten Paradigmenwechsel nicht zu vollziehen.

Bildung

Rückkehr zur Normalität in der Bildungspolitik

4. Dezember 2012 Claudio Zanetti

Das Zürcher Stimmvolk brachte am vergangenen Abstimmungssonntag in erster Linie zum Ausdruck, dass aus Regine Aepplis Funktionärsschule wieder eine Volksschule werden soll, in der mehr gelehrt und gelernt und weniger experimentiert wird. Die SVP hat einen Auftrag gefasst. Sie muss die Volksschule wieder zur Normalität zurückführen.

Eine Gesamtschule nach deutschem Vorbild wird es im Kanton Zürich auf absehbare Zeit nicht geben. Der erste Schritt in diese Richtung wurde vom Souverän – entsprechend der Empfehlung der SVP – gestoppt. An die Stelle eines dem Kollektivismus frönenden Versuchs mit einer so genannten „Grundstufe“ treten wieder klare Strukturen: Ein Kindergarten, unter dem sich die Menschen etwas vorstellen können und eine Schule. Der damit verbundene Stufen- und Kulturwechsel ist durchaus gewollt.

Die alarmierenden Zeichen mehren sich: So beklagen sich Lehrmeister über ungenügende Sprachkenntnisse der Auszubildenden, und auch das Rechnen lasse zu wünschen übrig. Und erst kürzlich zeigte sich auch der Rektor der ETH besorgt über das sinkende Niveau der Mittelschulen. Er stellte dabei klar, dass die ETH ihren Ruf als Schule von Weltrang nur halten kann, wenn jedes Jahr „die Besten“ nachrücken.

Ein weiteres Zeichen für das Malaise in unserem Bildungswesen offenbart sich von ganz anderer Seite, von einer politisch vollkommen unverdächtigen. Die Rede ist von den Schweizer Kinobetreibern, die soeben verkündeten, dass es hierzulande schon bald nur noch Filme in synchronisierter Fassung zu sehen geben wird. Einmal mehr muss also die Intelligenz der Dummheit weichen. Unser Bildungswesen ist nicht in der Lage, trotz allem Geschwätz von Frühenglisch und Frühfranzösisch Schüler hervorzubringen, die in der Lage sind, einem englischen oder französischen Film zu folgen. Und noch schlimmer: Sie sind nicht einmal fähig, in relativ kurzer Zeit eine Zeile auf Deutsch zu lesen. Dafür wissen Sie, wie man ein Präservativ überzieht, und dass Mutter keinen Weichspüler verwenden sollte, weil das angeblich dem Klima schadet.

Sparsamkeit auch bei der Bildung möglich

Artikel 122 der Kantonsverfassung könnte klarer nicht sein: „Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.“ Das gilt für alle. Auch für Frau Aepplis Truppe. Doch dort lebt man nach der Devise: „Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und muss uns daher etwas wert sein.“ So findet man nichts dabei, wenn ein Primarschulhaus in der Stadt Zürich mittlerweile 100 Millionen Franken kostet. Laufend wird das Dienstleistungsangebot ausgebaut, und wer nur leise Bedenken anmeldet und an die Kosten erinnert wird zurechtgewiesen. Ob einem die Zukunft unserer Kinder etwa egal sei.

Dabei sind die Anforderungen, die eine Schule zu erfüllen hat, eigentlich sehr simpel: Sie muss möglichst gut und möglichst günstig sein. Oder anders gesagt: Für einen Franken Einsatz, soll möglichst viel Bildung resultieren. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen sich mit den besten der Welt messen können.

Doch hier stossen wir bereits auf ein weiteres Problem unser Bildungswesen ist von einer zutiefst sozialistischen und etatistischen Gesinnung geprägt. Und nichts hassen Sozialisten und Etatisten mehr, als den Vergleich mit anderen Lösungen. Sie sind dermassen von der Richtigkeit ihrer eigenen Konzepte beseelt, dass sie um keinen Preis zulassen dürfen, dass eine andere Lösung bessere Resultate liefert. Darum wollten sie die Grundstufe für alle, darum wollen Sie HarmoS, das die Gleichschaltung der Kantone bringen soll, darum wollen sie mehr Bundeskompetenzen. Föderalismus wird als „Kantönligeist“ oder als „Gärtli-Denken“ schlecht geredet. Dabei ist Föderalismus in erster Linie eine Geisteshaltung, das Eingeständnis, dass Andere auch recht haben könnten.

In einer kürzlich veröffentlichten PISA-Studie schnitten die Zürcher Schülerinnen und Schüler von allen Deutschschweizer Kantonen am schlechtesten ab. Bildungsdirektorin Aeppli machte das nicht das Geringste aus. Kritik seitens der SVP begegnete sie mit der nicht überprüfbaren Behauptung, die Ergebnisse liessen sich gar nicht miteinander vergleichen. Wozu dann solche Tests?

Von anderen Lernen? Fehlanzeige!

Der französische Fernsehsender „France 2“ brachte vor einiger Zeit in der Reihe „Envoyé Spécial“ eine Sendung über das Bildungssystem in Süd Korea. In dem Land konnten vor 70 Jahren 7 von 10 Personen weder lesen noch schreiben. Heute besuchen 80% der Bevölkerung eine Universität. Vor 30 war das Land arm. Heute belegt es Rang 13 auf der Liste der Wirtschaftmächte. Irgendetwas müssen sie richtig machen, und es besteht kein Zweifel, dass das Bildungssystem einen enormen Beitrag zu diesem Erfolg leistet.

Der Film, ist auf Youtube abrufbar. Ich schickte den entsprechenden Link meinen Kolleginnen und Kollegen von der Bildungskommission und wollte das Thema traktandiert haben. Nicht weil ich mir das südkoreanische System für die Schweiz wünsche, sondern, weil es eine lapidare Tatsache ist, dass am Ende die Schlechterqualifizierten bei den Besserqualifizierten putzen, und wir uns irgendwann entscheiden müssen, in welche Kategorie wir gehören wollen. Ich blieb mit meinem Anliegen chancenlos. Die Kommissionsmehrheit ist nicht daran interessiert, auch nur schon darüber zu reden, ob man etwas besser machen oder von anderen lernen könnte. Man Vertraut auf die Experten, und die wiederum vertrauen auf ein gesichertes Einkommen durch teure Versuche.

Vorbereitung auf das Erwerbsleben

Linke Kuschelpädagogik hat dazu geführt, dass vergessen ging, dass die wichtigste Aufgabe der Schule ist, Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten. Diesen Gedanken finden Linke Bildungsfunktionäre unerträglich. Hier ist die SVP gefordert. Wir müssen dafür sorgen, dass an unseren Schulen wieder normale Verhältnisse herrschen, dass an ihnen in erster Linie Wissen vermittelt wird, das messbar ist.

Medien

„Oops! – I Did It Again“

8. November 2012 Claudio Zanetti

Ja, ich hab’s wieder getan. Es war zwar ein Versehen, aber ich habe kürzlich tatsächlich ungefähr eine Viertelstunde lang zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen angeschaut. Eine Entschuldigung dafür habe ich allerdings: Wenn ich bei meinem Fernsehgerät bei den hohen Nummern weiterzappe, kommt plötzlich wieder die Eins. Und dort lief gerade „Schweiz aktuell“. Genauer: ein Beitrag über die Entlassungen bei Lonza. Und wie es sich für Qualitätsjournalisten, die Roger de Weck entgegenarbeiten wollen, gehört, wird die Folgerung gleich frei Haus geliefert: „Ein Mitgrund für den geplanten Stellenabbau bei Lonza ist ein Entscheid der damaligen Grossaktionäre Martin Ebner und Christoph Blocher.“ Vorsorglich wird darauf verwiesen, dass dies auch die aktuelle Unternehmensführung so sehe.

Das ist natürlich praktisch. Man kann die eigene Verantwortung abschieben im Wissen, dass ihnen kein Journalist deswegen eine kritische Frage stellen wird. Etwa: „Haben Sie in den letzten zehn Jahren nicht gemerkt, dass ihnen steigende Strompreise gefährlich werden können?“ oder „wo blieben ihre Einwände vor zehn Jahren?“ oder „was wurde aus den fünfhundert Millionen Franken Erlös aus dem Verkauf der Elektrizitätswerke, wurden diese intelligent investiert?“ oder ganz einfach „kommt Ihnen das nicht gar billig vor, die Schuld auf andere abzuschieben?“

Sprachrohr der Gewerkschaften

Solche Fragen stellt einer vom Leutschenbach natürlich nicht. Die Möglichkeit, Christoph Blocher anzuschwärzen, lässt sich dort keiner entgehen. Diese Strategie funktionierte bei Philipp Hildebrand prächtig, warum sollte sie bei Lonza nicht funktionieren? Fakten interessieren da nicht. Einen nachvollziehbaren Kausalzusammenhang bleibt man den Zuschauern schuldig. Stattdessen gibt’s gewerkschaftliche Mutmassungen. Und in diesem Zusammenhang wird natürlich nicht erwähnt, dass Peter Bodenmann genau mit diesen Gewerkschaften in Ems vor Christoph Blochers Werk demonstrierte und zu Unrecht behauptete, die Lonza bezahle bessere Löhne.

Es folgten die „Schweiz aktuell“-Nachrichten. Dort erfährt der geneigte Zuschauer, dass die Wettbewerbskommission (Weko) Absprachen zwischen Bauunternehmen untersucht. Dass in einem der beschuldigten Unternehmen ein gewisser Moritz Leuenberger im Verwaltungsrat sitzt, wird vom links-aussen-Journalist Christian Lipp selbstredend verschwiegen. Ebenso, dass das Unternehmen auch in anderen Kantonen in ähnliche Verfahren verwickelt ist. Stattdessen wird ein Verteidigungswall aufgebaut: Es handle sich nur um ein Tochterunternehmen der Implenia, und „es gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Linke Solidarität

Es folgt ein Gesellenstück politischer Propaganda. Schliesslich stehen in Bern Wahlen an, und man will sich nicht dem Vorwurf aussetzten, man habe nicht alles zur Unterstützung des sozialdemokratischen Amtsinhabers getan. Obwohl er sonst wohl kaum Kandidat wäre, fragte Sabine Gorgé: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass es nach acht Jahren Zeit wäre für eine neue Person?“. Wow! Das war kritisch! Erwähnt wird, dass Alexander Tschäppät im Nationalrat häufig fehlt und vermutlich im Supp ein Spottlied auf Christoph Blocher (schon wieder?) gesungen habe. Das habe am meisten zu reden gegeben. Dass Tschäppät ein übler Chauvinist und Kollateralprofiteuer städtischer Bauprojekte ist, hält man unter Genossen natürlich unter dem Deckel.

Immerhin erfahren die Zuschauer, dass es auch noch andere Kandidaten gibt. Die sind im Ankündigungstext zur Sendung selbstverständlich nicht namentlich erwähnt. Diese Ehre wird nur dem Genossen zuteil. Und alleine schon anhand der Aufnahmetechnik erfahren sie auch, die Sympathien von Frau Gorgé eindeutig nicht bei ihnen liegen. Der freisinnige Kandidat Alexandre Schmidt, Direktor der eidgenössischen Alkoholverwaltung, darf sich mit abgeschnittener Stirn im hart wirkenden Scheinwerferlicht zu einem Hochhaus und zur Auslagerung der Verwaltung äussern. Ferner muss er sich gegen den Vorwurf äussern, er sei politisch unerfahren.

Rasch abgehandelt ist der Kandidat der SVP Beat Schori. Man erfährt schlicht und einfach nichts, über den beruflichen Werdegang des Mannes. Dafür wird hervorgehoben, er sei bereits zweimal erfolglos angetreten und habe vor zwei Jahren eigentlich seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Dann darf er unter den gleichen Verhältnissen wie sein freisinniger Konkurrent sagen, dass er sich eine gute Wirtschaft wünscht.

Der Experte bezieht Stellung

Um wenigstens den Schein der Unbefangenheit zu waren, geht’s dann zum Politologen, der zwar weiss wie’s geht, aber nicht kann. Bei Adrian Vatter, so die besorgt tönende Journalistin, komme die Strategie der Bürgerlichen, Alexander Tschäppät gleich mit zwei Kandidaten aus dem Amt drängen zu wollen, gar nicht gut an. Na und? Bereits die Formulierung, etwas komme bei jemandem gar nicht gut an, ist Ausdruck für eine inhaltliche Aversion. Dass sich Stimmen politischer Lager bei Mehrfachkandidaturen aufheben können, liegt auf der Hand. Dafür braucht es weder Politologen noch Experten. Wer eine politisch unbefangene Expertenmeinung wünscht, ist bei Adrian Vatter definitiv an der falschen Adresse. Das macht eine kurze Google-Recherche rasch klar. Dass sich die SF-Journalistin trotzdem an ihn wandte, kann ich mir nur damit erklären, dass Regula Stämpfli gerade unabkömmlich war.

Es folgten zwei Beiträge über einen Kirchenbrand in Valens und Japaner, die sich von Schweizer Bäckern in die Kunst des Zopfbacken einführen lassen. Die waren ganz gut. Die Themen boten halt keinen Anhaltspunkt für politische Stimmungsmache.

Mein Bedarf an „Schweizer Fernsehen“ ist nun wieder für lange Zeit gedeckt. Ich erwarte nun von der SVP eine Initiative, wonach man sich von der neuen Mediensteuer befreien kann, indem man schriftlich erklärt, auf den Konsum von SRF-Produkten zu verzichten.