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Finanzen und Steuern, Ordnungspolitik

Weniger für den Staatsapparat, mehr für die gemeinsame Wohlfahrt

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Unser Staat hat einen Zweck. Menschen schliessen sich nicht zusammen, damit sie eine Adresse haben, wo sie die Steuern hinschicken können. Genau wie Vereinsstatuten hat auch unsere Bundesverfassung einen Zweckartikel. Artikel 2 bestimmt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Zweck hat, „die Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. Weiterer Zweck – und um diesen geht es mir heute – ist die „Förderung der gemeinsame Wohlfahrt“. Von Umverteilung ist keine Rede. Es geht also nicht darum, den einen wegzunehmen, um den anderen zu geben, sondern um die Verbesserung der Lebensumstände von uns allen. Jedem soll es am Ende des Jahres materiell besser gehen als am Anfang. Und das lässt sich am besten erreichen in einem System, das der individuellen Freiheit grösstmöglichen Raum gewährt und das Privateigentum schützt. Auf dieser Überzeugung basiert das Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich.

Genau darum wollen wir das Eigentum an Grund und Boden vor staatlichen Eingriffen schützen. Eigentum führt automatisch zu einem verantwortungsbewussten Verhalten. Darum sind wir für eine Förderung des Haus- und Wohnungseigentums durch steuerliche Anreize. Und ein Seeuferweg und Enteignungen aus populistischen Launen heraus sind mit der SVP nicht zu machen.

Ein Gradmesser für den Einfluss des Staates auf die Verwendung des Privatvermögens und damit auf die individuelle Freiheit ist die Staatsquote. Es gibt am Ende nur mehr oder weniger Freiheit. Es gibt keinen Platz für „die Mitte“ oder für einen dritten Pol. Es gibt nur „mehr Freiheit, weniger Staat“ – und umgekehrt. Die SVP ist für den alten FDP-Slogan. Wir streben darum eine Senkung von Staatsquote und Steuern an und lehnen nicht nur jede Erhöhung kategorisch ab, sondern haben uns ein klares Ziel gesetzt: Die Steuern sind in dieser Legislaturperiode um mindestens 10 Prozent zu senken. Und von unserer bürgerlichen Regierung erwarten wir, dass sie das strategische Ziel verfolgt, Zürich zu einem der fünf steuergünstigsten Kantone der Eidgenossenschaft zu machen.

Dieser Mittelentzug muss selbstredend mit einer substantiellen Kostensenkung einhergehen. Die SVP wird fortan jeden Voranschlag ablehnen, der ein Defizit vorsieht, oder einen Aufwandwachstum, das das reale Wirtschaftswachstum des Vorjahres übersteigt. Im Weiteren sind allfällige Ertragsüberschüsse den Steuernzahlern in Form von Steuersenkungen im Folgejahr zurückzuzahlen.

Mögen jetzt auch einige Politiker, Intellektuelle und Journalisten angesichts unserer Forderungen die Hände verwerfen und behaupten, das sei vollkommen illusorisch, so sind diese Damen und Herren freundlich eingeladen, ein einziges Beispiel eines Staates zu nennen, der Probleme bekommen hat, weil er seine Kosten senkte. Sehr gerne werde ich dann Dutzende von Ländern aufführen, die in eine existenzbedrohende Situation geraten sind, weil sie es an Ausgabendisziplin fehlen liessen und die Politiker so getan haben, als könne man sich alles leisten. In diesem Zusammenhang wäre auch zu fragen, wo die wirklichen Populisten zu finden sind.

Die von uns angestrebte Aufwandsenkung wird nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen, und niemand muss fürchten, der Kanton werde zu Tode gespart. Vielmehr ist davon eine disziplinierende Wirkung zu erwarten. Möglicherweise entsteht sogar so etwas wie ein Kostenbewusstsein. Denn ein solches ist derzeit beim besten Willen nicht auszumachen. Ein paar Beispiele:

Stichwort „Justizpalast“: Der Bau eines Polizeipostens soll dermassen viel teurer werden als von den teuren Spezialisten veranschlagt, dass selbst der Verzicht darauf teuer wird. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Deponie Kölliken“: Die Entsorgung wird über 66 Mio. Franken teurer als erwartet. Die Rechnung für die Mehrkosten geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Panta Rhei“: Ein Schiff wird nicht entsprechend den vereinbarten Spezifikationen geliefert. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Opernhaus“: Archäologen finden ein paar Scherben auf einer Baustelle. Es kommt zu Verzögerungen. Die Rechnung für Ertragsausfälle (2 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Jugendgefängnis Uitikon“: Externe Planer sollen für ein Baufiasko verantwortlich sein. Die Rechnung für die Mehrkosten (10 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Das muss aufhören!

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Referat fürMedienkonferenz der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich vom 18. Mai 2010.

Staat und Demokratie

Seien Sie Egoist!

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Würden Sie eine Aktie kaufen, bloss weil diese in der Vergangenheit gut „performt“ hat? Wohl kaum. Der Blick zurück mag zwar durchaus einige Hinweise und Entscheidungshilfen liefern, doch ausschlaggebend sind am Ende die Erwartungen an die zukünftige Entwicklung. Der amerikanische Komiker Groucho Marx brachte das treffend auf den Punkt, als er rhetorisch fragte: „Warum soll ich eine Aktie kaufen, die Du mir verkaufen willst?“

Mit der Politik verhält es sich genau gleich: Der kluge Wähler betrachtet den Wahltag nicht als Zahltag. Warum sollte er sich auch als strafender oder lobender Samichlaus mit Fitze und Mandarinen aufführen? Genau wie der Anleger, der an der Börse investieren will, denkt der kluge Wähler in erster Linie an sich. Auch er schaut in die Zukunft und überlegt, welcher Partei er am ehesten zutraut, die Probleme zu lösen, die ihm am meisten Sorge bereiten. Zurückblickend interessiert ihn nur, ob eine Partei ihre Wahlversprechen eingehalten hat – und darum gewachsen ist.

Wer als Schweizer genug davon hat, immer mehr arbeiten zu müssen, um für einen wuchernden Bürokratenstaat aufzukommen, wird seine Stimme der SVP geben. Wer will, dass im Asyl- und Ausländerwesen Ordnung geschaffen wird, wird seine Stimme der SVP geben. Und schliesslich werden auch all diejenigen SVP wählen, denen unser Land mit seiner direkten Demokratie am Herzen liegt, und die darum einen EU-Beitritt ablehnen.

Wer SVP wählt, tut dies in der Gewissheit, dass der SVP ihre Wahlversprechen heilig sind. Wie keine andere Partei macht sie sich schon am Tag nach der Wahl an die Umsetzung all dessen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Genau das darf der Wähler mit Fug und Recht erwarten.

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Gefährlicher Paradigmenwechsel

Unsere Hohe Landesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der vorsieht, dass Schweizer Steuerbehörden als Trittbrettfahrer von Amtshilfeverfahren mit anderen Staaten profitieren könnten. Bankdaten, die beispielsweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung den Steuerbehörden anderer Länder geliefert werden, sollen auf diese Weise auch zur Durchsetzung des Schweizer Steuerrechts verwendet werden können. Sollte es tatsächlich soweit kommen, wäre das Bankkundengeheimnis – von einigen belanglosen Ausnahmen abgesehen – Geschichte.

Der Bundesrat, so ist zu lesen, geht mit seinem Vorschlag auf eine Forderung der kantonalen Finanzdirektoren ein. Dieser – ohne demokratische Legitimation oder parlamentarisches Mandat operierende – Club moniert bekanntlich seit Längerem eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Steuerämtern.

Mit Verlaub: Das ist keine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unreflektiertes Geschwätz, von Leuten, denen kein Mittel zu billig und kein Argument zu plump ist, um ihre Kassen zu füllen. – Was soll daran verwerflich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger hierzulande vor dem Zugriff des Fiskus besser geschützt sind als anderswo? Seit wann sind die Interessen der Verwaltung höher zu gewichten als jene der Menschen, die sie finanzieren? Es ist offenbar wieder einmal an der Zeit, in Erinnerung zu rufen, dass unser Staatsapparat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt. Niemand in Regierung und Verwaltung verfügt über Macht, die ihm nicht vom Souverän für eine bestimmte Zeit übertragen worden ist. Und was soll das ewige Gerde von den gleich langen Spiessen? Wir wollen nicht gleich lange, sondern längere Spiesse – aber nicht für den Staatsapparat, sondern für die Bürger unseres Landes und seine Volkswirtschaft!

Wie bei Kabinettspolitik üblich ist nicht in Erfahrung zu bringen, welche Position die Zürcher Finanzdirektorin im erlauchten Kreis ihren Amtkolleginnen und -kollegen eingenommen hat. Doch da die Frau einer Partei angehört, die sich „Wirtschaftspartei“ nennt, und zudem Mitglied einer bürgerlich dominierten Regierung ist und dies auch bleiben will, wollen wir annehmen, dass sie wie eine Löwin für das kämpfte, was der Zürcher Kantonsrat vor einigen Jahren auf Antrag ebendieser Regierung beschlossen hat: Er forderte die Verankerung des Bankkundengeheimnisses soll in der Bundesverfassung Der Regierungsrat begründete seinen Antrag damit, dass auf diese Weise dem legitimen Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Schutz ihrer Privatsphäre Rechnung getragen werde. Ja, er widmete diesem wichtigen Thema ein ganzes Kapitel.

Da weder der Souverän unseres Kantons noch dieser Rat seither abweichende Beschlüsse gefasst haben, bleibt unsere Position unverändert. Die SVP erwartet von der Zürcher Regierung darum nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass sie diese in sämtlichen Gremien nach innen und aussen vertritt und insbesondere klar macht, dass im Kanton Zürich das Interesse des unbescholtenen Bürger über jenen des Fiskus steht.

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CC-Talk vom 9. Dezember 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101209_politalk.flv 480 310]
Energiepolitik – wie weiter?

Wie kann die künftige Energieversorgung ohne nachhaltige Umweltbelastung sichergestellt werden? Zu diesem Thema hat der Kanton Zürich unter dem Titel „E-Mission 2050“ eine Strategie entwickelt, die den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 um mehr als 50% reduzieren soll, und zwar ohne Einbussen punkto Komfort und Mobilität. Umstrittenster Punkt der Strategie ist das Festhalten an der Kernenergie, da viele Schweizer Städte beschlossen haben, mittelfristig auf die Kernenergie zu verzichten. Energiepolitik – wie weiter? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem Zürcher SVP-Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi und dem grünen Kantonsrat Robert Brunner.

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CC-Talk vom 2. Dezember 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101202_politalk.flv 480 310]
Waffeninitiative – pro und contra

In jedem dritten Schweizer Haushalt liegt mindestens eine Schusswaffe – also über 2 Millionen Waffen. Kein anderes europäisches Land hat eine so hohe Waffendichte. Damit soll nun aber Schluss sein: Am 13. Februar 2011 stimmt das Volk über die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Bringt diese Initiative mehr Sicherheit, oder ist sie vielmehr kontraproduktiv? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit der SP-Nationalrätin Chantal Galladé und der ehemaligen SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer.

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CC-Talk vom 25. November 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101125_politalk.flv 480 310]
Medienfreiheit unter Druck?

Nach einem fast zweiwöchigen Proteststurm haben die Besitzer der Basler Zeitung – Tito Tettamanti und Martin Wagner – die Konsequenzen gezogen und die Zeitung dem ehemaligen Crossair-Gründer Moritz Sutter verkauft. Dieser hat das umstrittene Beratungsmandat von Christoph Blocher per sofort beendet. Die Grundsatzfragen über Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen sich jedoch weiterhin. Sind Medienvielfalt und Freiheit generell gefährdet? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler und dem WOZ-Journalisten Daniel Ryser.

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CC-Talk vom 18. November 2010

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[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101118_politalk.flv 480 310]
Schwarze Menschen in der Schweiz

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Schwarzafrikaner in der Schweiz verdreifacht. Damit sieht sich die Schweiz mit positiven und negativen Folgen konfrontiert: Multikulturelle Bereicherung, Lebensfreude, aber auch Asylmissbrauch, Scheinehen und Kriminalität. Oftmals reagieren die Behörden überfordert und naiv, wenn es um die Lösung der Probleme geht. Ist die Schweiz latent rassistisch? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) und Andrew Katumba (SP-Gemeinderat Stadt Zürich).

SP

Wilhelm Tell – ein Sozi?

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Unsere einheimischen Genossinnen und Genossen sind immer wieder für eine Überraschung gut. In diesen Tagen behaupten sie beispielsweise allen Ernstes, Wilhelm Tell würde ihre Steuervereinheitlichungsinitiative unterstützen. Einige Mitglieder wollen den wackeren Schützen sogar am Parteitag in Lausanne gesehen haben, obwohl uns Vertreter des historischen Materialismus seit Jahren eintrichtern, es habe ihn überhaupt nicht gegeben. Doch im Politbüro ist man davon überzeugt, der Schweizer Freiheitsheld habe nach über 700 Jahren seinen Überzeugungen abgeschworen, sei zum Sozialisten mutiert und wolle nun ebenfalls den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen. Dass dem nicht so ist, werden die sozialdemokratischen Parteistrategen schon bald merken. Im Februar wird nämlich über die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ abgestimmt. Da ist Tell denkbar ungeeignet als Werbeträger. Vor dem Weg nach Küssnacht in die Hohle Gasse erst ins Zeughaus? Der Kämpfer für Freiheit und Unabhängigkeit würde gewiss lieber sterben, als sich entwaffnen lassen. Auch ein Plakat auf dem der Urner mit geschulterter Armbrust für den EU-Beitritt wirbt, kann man sich schwerlich vorstellen. Aber wer weiss? Vielleicht bringt Levrats Komikertruppe selbst dieses Kunststück fertig.

Die Schweizer Sozialdemokratie strotzt derzeit vor eklatanter Konzeptlosigkeit. Und während normale Parteien Programmtagungen zu deren Überwindung durchführen, nutzen unsere Sozis die Gelegenheit, die Gräben noch zu vertiefen. Es ist grotesk: Da werden von der Basis Grundsatzentscheide gefällt, und die Nomenklatur macht umgehend klar, dass sie diese bestenfalls als Empfehlungen oder Richtwerte zu akzeptieren gedenkt. Entweder haben die National- und Ständeräte Daniel Jositsch, Andy Tschümperlin, Evi Allemann, Prisca Birrer-Heimo, Hans-Jürg Fehr, Mario Fehr, Anita Fetz, Chantal Galladé, Edith Graf-Litscher, Bea Heim, Claude Janiak, Beat Jans, Eric Nussbaumer, Silvia Schenker, Ursula Wyss und Roberto Zanetti, die sich allesamt gegen die von den Delegierten beschlossene doppelte Nein-Parole zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag stellen, in ihrer Partei keinerlei Gewicht, oder sie stellen ihr Eigeninteresse über jenes der Partei. In beiden Fällen wären die betreffenden Genossinnen und Genossen bei der BDP besser aufgehoben. Auch dort lebt man auch auf Kosten anderer. Die sozialdemokratische Basis hat eine solche Geringschätzung durch die eigene Parteileitung jedenfalls nicht verdient.

Mir als Bürgerlicher und SVPler kann es im Prinzip nur Recht sein, wenn sich die Feinde des Kapitalismus in den Haaren liegen und als wilder Haufen auf die nächsten Wahlniederlagen zusteuern. Doch als Staatsbürger empört mich solche Prinzipienlosigkeit. Erst recht, wenn sie als Pragmatismus schöngeredet wird. Was ist von einer Partei zu halten, die, angeblich dem Feminismus verpflichtet, Frauenquoten fordert und gleichzeitig der Islamisierung Tür und Tor öffnen will? Was ist von einer Partei zu halten, die Abzockerei anprangert, während sich ihre Funktionäre im grossen Stil aus der Staatskasse bedienen? Was ist von einer Partei zu halten, die behauptet, für „den Büezer“ da zu sein, in der Realität aber kaum eine Gelegenheit auslässt, um diesem das Leben zu erschweren und zu verteuern?

Wer über mehrer Jahre an einem neuen Parteiprogramm arbeitet, Programmtagungen und Vernehmlassungen durchführt, Tausend Anträge von Parteimitgliedern bearbeitet und sich zur Endberatung zwei Tage lang in einen fensterlosen Saal einschliesst, um sich postwendend vom Resultat zu distanzieren, ist entweder masochistisch veranlagt, undemokratisch, oder spinnt ganz einfach. Dass der Genosse Parteipräsident und die Genossin Fraktionspräsidentin bereits eine Reihe von Parteitagsbeschlüssen infrage stellen, macht die Sache keineswegs besser. Schliesslich machen dies beide aus rein wahltaktischen Erwägungen.

Damit tritt einmal mehr der von Churchill beschriebene Unterschied zwischen Politikern und Staatsmännern zutage: Erstere denken an die nächsten Wahlen, Letztere an die nächste Generation. Am Umgang mit dem eigenen Parteiprogramm zeigt sich die Ernsthaftigkeit gegenüber der Politik – und die Aufrichtigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 13. November 2010.

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CC-Talk vom 11. November 2010

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101111_politalk.flv 480 310]
Stopp-Offroader Initiative

Geländefahrzeuge und eine ganze Reihe von Sportwagen sollen künftig weitgehend verboten werden. Dies fordert die Stopp-Offroader-Initiative, die nächstes Jahr zu Abstimmung gelangt. Macht diese Initiative Sinn? Trägt sie tatsächlich zu mehr Verkehrssicherheit und weniger Umweltbelastung bei? Oder wird da im Namen des Guten ein wichtiges Stück Freiheit geopfert und dem Neid Vorschub geleistet? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Bastien Girod (Nationalrat Grüne Partei und Mitinitiant der Stopp-Offroader-Initiative), sowie Lorenz Knecht (Direktor ACS-Zürich).

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