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Ueli Maurer in den Ständerat, weil er ist, wie er ist

Die Behauptung, es brauche im Ständerat andere Politiker als im Nationalrat, ist nicht totzukriegen, obwohl überhaupt nicht einzusehen ist, weshalb das so sein soll. Alle eidgenössischen Politiker werden auf die gleiche Bundesverfassung vereidigt, und haben darum, die „Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. (Sogar der Bundesrat und damit auch Frau Calmy-Rey hätten diesen Auftrag.) Daneben ist auch zu hören, es brauche im Ständerat Personen, die integrieren können, und nicht solche, die polarisieren. Schleierhaft bleibt dabei, wie jemand der so argumentiert, zum Schluss gelangen kann, Verena Diener sei Ueli Maurer vorzuziehen. Einer nüchternen Analyse hält diese Argumentation jedenfalls nicht stand. Dass er integrieren und Geschlossenheit erreichen kann, hat Ueli Maurer in den vergangenen zehn Jahren bewiesen. Politische Beobachter konstatieren unisono, dass die SVP unter der Führung von Ueli Maurer wesentlich homogener geworden ist. Keine Spur mehr von früheren Flügelkämpfen.

Wie sieht es diesbezüglich mit der Gegenkandidatin Verena Diener aus? Die Art und Weise wie sie die junge SP-Kandidatin Chantal Galladé ausgebootet hat, zeugt jedenfalls nicht gerade von grosser Konzillianz, dafür umso mehr von Zickigkeit. Und wie ist der Umstand zu werten, dass es unter massgeblichem Einfluss von Frau Diener zu einer Parteispaltung der Grünen gekommen ist? Ist das vielleicht Ausdruck von Dieners Integrationskraft?

Die Zürcher Regierung schläft

„Eine eigentliche Steuerstrategie war nicht explizit vorhanden. Ich habe daher das Steueramt und Experten beauftragt, eine Steuerstrategie zu erarbeiten.“ Dieser entlarvende Satz findet sich auf der Website der CVP des Kantons Zürich und stammt vom in die Sicherheitsdirektion geflüchteten Hans Hollenstein. Er ist darum entlarvend, weil er belegt, dass die Zürcher Regierung in einer der wichtigsten Staatsaufgabe überhaupt – in der Steuerpolitik -über kein brauchbares Konzept verfügt. Nicht genug, dass dies niemanden zu stören scheint, man erachtet das Thema im Kaspar Escher-Haus nicht einmal als Chefsache. Und so delegiert man die Angelegenheit an „Steueramt und Experten“. Während andere Kantone bereit sind, sich den Herausforderung des Steuerwettbewerbs zu stellen, wird im Kanton Zürich auf später vertröstet.