Schlagwort-Archive: Bundesrat

Bundesräte, raus aus der Arena!

Bundesräte sollten nach einer verlorenen Abstimmung nicht vor die Medien treten und sagen: «Es schisst mi natürlich a.» Mag eine solche sprachliche Entgleisung auch menschlich verständlich sein, ist sie mit der Würde des Amtes doch nur schwer in Einklang zu bringen. Bundesräte, raus aus der Arena! weiterlesen

Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste!

Dem Lobbying nach muss es um sehr viel Geld gehen. Gerade habe ich wieder ein Schreiben von Swiss Casinos erhalten, in dem ich ersucht werde, von meiner ablehnenden Haltung gegenüber Internetsperren abzurücken. Es wird darin ausgeführt, eine präjudizielle Wirkung solcher Sperren sei nicht zu erwarten. Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste! weiterlesen

Mehr als nur ein Regierungswechsel

Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan „Amerika first!“ zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären. Mehr als nur ein Regierungswechsel weiterlesen

Keine weiteren Experimente im Asylwesen!

Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die Vorangegangene. Und plötzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bekämpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein. Keine weiteren Experimente im Asylwesen! weiterlesen

Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB?

Angenommen, Ehescheidungen würden verboten. Die unmittelbarste Folge wäre mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen abgeschlossen würden. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Die Möglichkeit, dass eine auf Dauer, ja auf Lebzeiten, angelegte Bindung im Fall der Fälle aufgelöst werden kann, erleichtert den Entscheid, sie einzugehen. Auch wenn es Linke und andere Etatisten vermutlich nie begreifen werden: Das gilt auch für Miet-und Arbeitsverträge. Wer den Kündigungsschutz übertreibt oder Kündigungen gar weitgehend verunmöglicht, zerstört auf lange Sicht Arbeitsplätze und verknappt das Angebot an günstigem Wohnraum. Ganz einfach, weil es zu riskant, also unattraktiv wird, solche Verträge abzuschliessen. Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB? weiterlesen

BaslerZeitung Standpunkte

Das Parlament hat einen zweiten SVP-Bundesrat gewählt, den Waadtländer Guy Parmelin. Die SVP muss nun vermehrt Verantwortung übernehmen. Lässt sich die SVP einbinden oder macht sie weiter auf Provokation und Demagogie, wie ihre Kritiker sagen? Welches Departement soll Guy Parmelin übernehmen? Was bedeutet die neue bürgerliche Mehrheit im Bundesrat für umstrittene Initiativen, die laut Kritikern Grundwerte wie die Menschenrechte in Frage stellen?

Reto Brennwald diskutiert dieses Thema in «BaZ Standpunkte» mit folgenden Gästen: Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat Kanton Zürich, Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat, Kanton Basel-Landschaft, Esther Girsberger, Publizistin und Dominik Feusi, Bundeshausredaktor der Basler Zeitung.

Eine brachliegende Fundgrube für Qualitätsjournalisten

Wohl nur der olympische Eid, wonach alle fairen Sport wollen, wird so häufig und in voller Absicht gebrochen, wie die Erklärungen des schweizerischen Presserats. Danach haben „Journalistinnen und Journalisten den gesellschaftlich notwendigen Diskurs“ zu sichern. Und weiter heisst es im Text: „Die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen.“ Die Realität sieht anders aus. Eine brachliegende Fundgrube für Qualitätsjournalisten weiterlesen

Völkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht

Die Diskussion um den Vorrang von Völker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdrängt aber eine Frage von viel grösserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?
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Den Bundesrat als Führungsgremium stärken

Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ („The March of Folly“) schreibt die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. Umso entschlossener müssen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, verteidigen. Eine der wichtigsten ist meines Erachtens die Idee der Gewaltentrennung und -hemmung, die wir grossen Geistern des 18. Jahrhunderts zu verdanken haben.

Anstatt dass ein absolutistischer Herrscher per Dekret regiert, den Vollzug seiner Anordnungen durchsetzt und auch gleich noch die Strafverfolgung und die Justiz kontrolliert, sollen diese staatlichen Kernaufgaben von drei verschiedenen, unabhängigen Gremien wahrgenommen werden. Diese sollen sich gegenseitig kontrollieren, sich in Schach halten und so gefährliche Machtkonzentrationen verhindern.

Lassen wir die Justiz einmal beiseite und beschäftigen uns mit dem Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive. Dem Wesen nach steht, derjenige, der das Recht setzt, also die Regeln festlegt, über dem, der dessen Beschlüsse zu vollziehen hat. In der Praxis ist es allerdings so, dass zwar nicht unbedingt die Regierung, wohl aber die Verwaltung im Laufe der Zeit massiv an Macht und Einfluss gewinnt, was hauptsächlich auf deren Informationsvorsprung und Erfahrung zurückzuführen ist.

Gefragt ist Gestaltungs- und Führungswille

Regierungen kommen und gehen. Die Verwaltung bleibt die gleiche. So ist es nicht verwunderlich, dass Bundesräte immer deutlicher als verlängerter Arm der eigenen Verwaltung agieren. Anstatt zu führen, werden sie geführt. Dieses Problem lässt sich durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung oder durch zusätzliche Staatssekretäre nicht lösen. Solche Massnahmen wären vermutlich sogar kontraproduktiv. Was es braucht, sind Persönlichkeiten, die charakterlich geeignet sind für ein Regierungsamt. Menschen mit Gestaltungswillen. Menschen, die in ihr Amt gewählt werden, weil man ihnen etwas zutraut.

Ganz knapp entschieden sich seinerzeit unsere Verfassungsväter gegen die Direktwahl des Bundesrats durch das Volk. So kurz nach dem Sonderbundskrieg versprach man sich davon wohl eine Wahl, bei der Emotionen eine weniger grosse Rolle spielen. Mittlerweile geht es im Vorfeld von Bundesratswahlen praktisch nur noch um Emotionen, und niemand wird behaupten, dass nur „die Besten und Wägsten“ ins oberste Vollzugsgremium unseres Landes entsandt werden.

Die Bundesverfassung ist grosszügig. Nur zwei Anforderungen muss erfüllen, wer Bundesrat werden will: Infrage kommen alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, sofern sie auch als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. Nach Abzug der Urteilsunfähigen und Entmündigten gibt es in der Schweiz gemäss neusten Zahlen 5’158’493 Stimmberechtigte. Die Vereinigte Bundesversammlung hätte also eine grosse Auswahl. Sie beschränkt sich allerdings recht stur auf den eigenen Kreis und zieht allenfalls hin und wieder einen Regierungsrat in Betracht.

Wie hältst Du’s mit der SVP?

Leider findet bei Bundesratswahlen kaum ein Aspekt weniger Beachtung als die zentrale Frage nach der Eignung des Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt. Das Verfahren verkam zu einem schäbigen Jahrmarkt der Eitelkeiten, in dem kaum etwas zu belanglos ist, um nicht Eingang in die die Medien zu finden. Zur Nagelprobe wurde in diesem Klima die Frage nach dem Verhältnis zur SVP, der wählerstärksten Partei im Land. Ihr zu schaden, ist manchem Strippenzieher wichtiger, als dem Land zu nützen. Weder Politiker noch Journalisten fragen und reflektieren, ob es wünschenswert sei und im Gesamtinteresse unseres Landes liege, dass ein bestimmter Kandidat aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner politischen Überzeugungen mit dem höchsten Exekutivamt betraut werden soll. Auch der Idee, die wichtigsten politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden, droht das langsame Aus. Es brauche heute eine inhaltliche oder ideelle Konkordanz, heisst es. Dabei ist das Bestechende an der so genannten „Zauberformel“ gerade der Umstand, dass Parteien nicht in der Regierung sind, weil sie gleicher Meinung sind, sondern obwohl sie unterschiedliche Auffassungen haben. Die politischen Kräfteverhältnisse des Landes, so die Absicht, sollen sich in der Landesregierung widerspiegeln.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Es geht um die demokratische Legitimation eines für das Leben der Schweizerinnen und Schweizer sehr wichtigen Gremiums. Diese ist am besten gewährleistet, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Gremium vertreten fühlen. Und nichts garantiert das besser als eine direkte Wahl, wobei über deren konkrete Ausgestaltung, etwa über den Minderheitenschutz, noch zu diskutieren wäre.

Eine Volkswahl der Mitglieder der Regierung, wie sie in sämtlichen Kantonen seit jeher erfolgreich praktiziert wird, würde das Gremium insgesamt stärken. Nicht nur gegenüber der Bundesversammlung, sondern, viel wichtiger, auch gegenüber der Verwaltung. Niemand im Lande könnte auf eine dermassen starke demokratische Legitimation verweisen, wie vom Volk gewählte Bundesräte. Und diese stünden nur dem Souverän gegenüber in der Verantwortung. Damit erführe das Prinzip der Gewaltentrennung, von „checks ans balances“, eine Stärkung. Davon profitierten alle, denn nur im freien und offenen Disput von Ideen und Meinungen kommt eine Gesellschaft vorwärts.