Mehr als nur ein Regierungswechsel

Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan „Amerika first!“ zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären.

Der Bundesrat vertritt eine Haltung, die manche progressiv nennen mögen, die in Tat und Wahrheit jedoch auf ein Abstellgleis führt. Ihre Zeit ist abgelaufen. Ein Blick auf die Brexit-Abstimmung und die jüngste Präsidentenwahl in den USA zeugen von einer Zäsur. Im Wirtschaftsmagazin Agefi führt François Schaller sogar aus, dass das 21. Jahrhundert erst jetzt begonnen habe.

Geschichte verläuft eben nicht linear auf ein bestimmtes Ziel hin. Gewisse Umstände lassen sich nicht wegdiskutieren. So vermag das Gerede europäischer Politiker von der EU als „Wertegemeinschaft“ nicht darüber hinwegtäuschen, dass Staaten, wie es De Gaulle so treffend formulierte, keine Freunde sondern Interessen haben. Wer das als Tatsache akzeptiert, ist weitgehend davor gefeit, die Lage so grotesk falsch zu beurteilen, wie das gegenwärtig unter politisch-korrekten Beobachtern und Kommentatoren normal ist. Heerscharen von Qualitätsjournalisten und andere „Experten“ wollten lieber gestalten als nüchtern analysieren. Dabei vergessen sie ihre Aufgabe – und den Sinn für das Offensichtliche.

Offensichtlich ist zunächst, dass Wählerinnen und Wähler andere Ziele verfolgen, als die selbst ernannte Elite. Sie wollen nicht bestrafen oder belohnen, sondern sind bereit, für eine begrenzte Zeit jener Person Macht übertragen, von der sie sich die Lösung ihrer ganz konkreten praktischen Probleme versprechen.

Weiter liegt auf der Hand, dass Wahlen Ausdruck des Seelenlebens einer Nation sind. Dies gilt erst recht für eine grosse Nation mit einer stolzen Geschichte. In dieser Geschichte spielte immer auch militärische Stärke eine wichtige Rolle. Auf der ganzen Welt wurden die USA deswegen ernst genommen. In dieser Beziehung hat Barack Obama vollkommen versagt. In einer Zeit, in der unsere aufgeklärte, auf freiheitlichen Idealen basierende Gesellschaft durch islamischem Terrorismus herausgefordert wird, weigert sich Amerikas „Commander in Chief“ nur schon den Namen des Feindes in den Mund zu nehmen. Wenn Obama eine rote Linie zieht, hat das nichts zu bedeuten. Diktatoren, wie Kim Jong-un von Nordkorea oder die iranischen Ajatollah spielen mit ihm „Katz und Maus“. Und selbst die Philippinen, einst Kolonie und dann langjährige Verbündete der USA haben angekündigt, sich künftig nach Russland und China ausrichten zu wollen. Kann es da verwundern, wenn sich die da die Wähler einen Kurswechsel wünschen?

Es ist nun ein neuer Sheriff in der Stadt. Und dieser muss nun beweisen, dass er mehr taugt, als sein Vorgänger.

Ein Gedanke zu „Mehr als nur ein Regierungswechsel“

  1. Ich verstehe nicht, warum sich die SVP nicht auch für die Verfassungsgerichtsbarkeit einsetzt. Dann müsste ein vom Volk abgestimmter Verfassungsartikel zwingend umgesetzt werden. Ohne wenn und aber. Ohne ein Parlament, welches drei Jahre lang die Umsetzung verzögern und abändern könnte, so dass am Schluss fast nichts mehr vom Volkswillen übrig bleibt. Die SVP hat dann zu recht demonstriert „Verfassungsbruch“. Aber leider nimmt es eben auch die SVP nicht genau mit der Verfassung.

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