Schlagwort-Archive: Demokratie

Mehr als nur ein Regierungswechsel

Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan „Amerika first!“ zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären. Mehr als nur ein Regierungswechsel weiterlesen

Politische Korrektheit wandelt sich, die Verblendung bleibt

„Warum Politiker nicht zuhören“ – so lautet der Titel eines 1973 vor der Foreign Service Association gehaltenen Referats der grossartigen amerikanischen Historikerin und Journalistin Barbara Tuchman. Ihr Fazit: Sie hören zwar zu. Doch sie glauben nur, was sie glauben wollen, weil es in ihr Weltbild passt. Im Umgang mit dem politischen Islam dürfte sich das einmal mehr bitter rächen. Politische Korrektheit wandelt sich, die Verblendung bleibt weiterlesen

Eine brachliegende Fundgrube für Qualitätsjournalisten

Wohl nur der olympische Eid, wonach alle fairen Sport wollen, wird so häufig und in voller Absicht gebrochen, wie die Erklärungen des schweizerischen Presserats. Danach haben „Journalistinnen und Journalisten den gesellschaftlich notwendigen Diskurs“ zu sichern. Und weiter heisst es im Text: „Die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen.“ Die Realität sieht anders aus. Eine brachliegende Fundgrube für Qualitätsjournalisten weiterlesen

Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung

Im Anfang des politischen Lebens war Föderalismus. Föderalismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen – man kann ihn bloss verteidigen. Föderalismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht ständig Bestätigung. Denn, wie schon einer der Väter der ersten modernen Verfassungen, Thomas Jefferson wusste, tendieren Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer Stärkung der Exekutive und zum Zentralismus. Der Grund dafür liegt wohl in der Bequemlichkeit des Menschen und an seiner schwindenden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit wird Freiheit geopfert. Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung weiterlesen