Eine lebhafte und gesunde Demokratie erträgt auch harte, ja bisweilen sogar polemische Auseinandersetzungen in der Sache. Sie kann daran sogar wachsen. In der laufenden Debatte über das Covid-Gesetz wurden allerdings Grenzen überschritten, was die politische Kultur in der Schweiz nachhaltig zu beschädigen droht. Besorgniserregend ist insbesondere der Umstand, dass die Landesregierung keine Anstalten macht, die Wogen mit Worten oder Gesten der Versöhnung zu glätten. Im Gegenteil, sie giesst weiter Öl ins Feuer. (g+f) Akute Gefährdung der politischen Kultur in der Schweiz weiterlesen
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Einige Fakten zum Covid-Gesetz
Covid-Gesetz und Zertifikat etablieren eine Schein-Normalität und eine Schein-Freiheit, die unserer Gesellschaft und Wirtschaft schaden. Wenn wir jetzt nicht Nein sagen, werden die teilweise willkürlichen und unverhältnismässigen Massnahmen zu einem Schrecken ohne Ende. Einige Fakten zum Covid-Gesetz weiterlesen
Ein Staat, der ein Staat sein will, lässt sich seine Steuern nicht von andern vorschreiben!
Die Gründe für den Kauf eines Kampfjets – zur Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten – schwinden wie Schnee an der Sonne. Mit der Bereitschaft, auf Geheiss der OECD eine Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, hat der Bundesrat ein weiteres Stück Souveränität preisgegeben, zu deren Erhalt er sich gegenüber dem Schweizer Volk mit feierlichem Eid verpflichtet hatte. Ein Staat, der ein Staat sein will, lässt sich seine Steuern nicht von andern vorschreiben! weiterlesen
Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einfältiges aus der «Chambre de Réflexion»
Was die beiden Ständeräte, Damian Müller (LU) und Ruedi Noser (ZH), dem Publikum kürzlich in einem Aufsatz in den Regionalblättern der NZZ-Gruppe präsentierten, zeugt von erschreckender Einfältigkeit. Immerhin wissen wir nun, dass nach einem Gedankenstrich nicht zwingend ein Gedanke folgen muss.
Eine Analyse der Schreibe: Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einfältiges aus der «Chambre de Réflexion» weiterlesen
Wer entscheidet, verhandelt nicht! – und umgekehrt.
Unappetitlicher als Bundesratswahlen ist in Bundebern eigentlich nur das, was «Europa-Politik» genannt wird, obwohl es dabei nur um die EU geht. Wie in einer Casting-Show geht es vor allem darum, wer sich durchsetzt oder sich wenigstens in Szene zu setzen vermag. Nun sollen sich gleich drei Bundesräte als Bittsteller am Hof zu Brüssel vorführen lassen. Sie könnten viel vom FBI lernen.
Wer entscheidet, verhandelt nicht! – und umgekehrt. weiterlesen
Die Corona-Massnahmen im Licht des Rechts und des Risikomanagements – Ein Gastbeitrag von Gregor Meisser
Die Unsitte mit den indirekten Gegenvorschlägen
Demokratie leidet nicht am Streit. Im Gegenteil, davon lebt sie. Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Minderheit, sich der Meinung der Mehrheit zu fügen. Darum muss klar sein, worüber abgestimmt wird. Genau diesem Postulat kommt die Bundesversammlung immer weniger nach. Ihre indirekten Gegenvorschläge zu Volksinitiativen erinnern immer häufiger an Taschenspielertricks. Die Unsitte mit den indirekten Gegenvorschlägen weiterlesen
Die e-ID ist eine vernünftige Sache
Eines der grossen Probleme, das Digitalisierung und Internet, die aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken sind, mit sich brachten, ist die zweifelsfreie Identifikation von Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen. Ist eine Person die Person, die zu sein sie vorgibt? Nur diese einfache Frage soll die elektronische ID beantworten. Sie enthält keine Angaben über Grösse, Haarfarbe, «besondere Merkmale» oder Visa und Reiseziele eines Menschen. Die e-ID ist eine vernünftige Sache weiterlesen
Nein zum InstA!
Meine Seminarpräsentation zum Rahmenabkommen.
Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind stets willkommen.
Statt mehr Wohlstand, mehr Steuermilliarden für Ausländer
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Personenfreizügigkeit mit der EU brachte bestenfalls ein Scheinwachstum. – von Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat, Wettswil Statt mehr Wohlstand, mehr Steuermilliarden für Ausländer weiterlesen