Claudio Zanetti 

Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis.

Bekanntlich ist es die Wahrheit, die in einem Krieg als erstes stirbt. Das gilt erst recht in einem Wirtschaftskrieg. Bevor zu den Waffen gegriffen wird, werden zur Erlangung der eigenen Ziele die Mittel von Information und Fehlinformation eingesetzt. In unserem westlichen Nachbarland unterhält der Staat sogar ganz offiziell eine „Ecole de Guerre Economique“, wo man solche Dinge lernen kann.

Je klarer die Interessenlage, desto grösser ist die Versuchung, lenkend in den Fluss von Informationen und Meinungen einzugreifen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Mächtigen auf diese Weise versuchten, ihre Macht zu sichern, indem sie Kritik verbaten. Auch Bücherverbrennungen sind uns schon aus der Frühzeit und der Antike überliefert.

Angesichts von Euro- und Schuldenkrise sowie dem drohenden Austritt Englands aus der Wertegemeinschaft greift auch in der Brüsseler EU-Zentrale die Angst um sich, man könnte die „Lufthoheit“ über die veröffentlichte Meinung verlieren. Und jedem denkenden Wesen muss klar sein, dass sich die eklatanten Mängel und Fehlentwicklungen nicht ewig unter Verweis auf gute Absichten und den Friedensnobelpreis werden schönreden lassen.

Frau Kommissarin nimmt es mit der Wahrheit nicht genau

Am 21. Januar war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, wie die EU-Kommissarin „für Digitale Agenda“, Neelie Kroes, dem Problem Herr werden will. Eine von ihr einberufene Beratergruppe hat Empfehlungen abgegeben, die von den nicht demokratisch legitimierten Funktionären mit grossem Wohlwollen aufgenommen wurden. Und der Krieg um die öffentliche Meinung forderte bereits sein erstes Opfer. Es ist – wie könnte es anders sein? – die Wahrheit. Man wolle nicht etwa Zensur, sondern, im Gegenteil, man sei von hehren Motiven getrieben und wolle die Pressefreiheit retten.

Wörtlich heisst es im Bericht der FAZ: „Die Beratergruppe […] sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten… Für ein besonders grosses Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern.“

Diese Argumentation, die an einen diabolischen Verführer erinnert, der sein Opfer mit Süssigkeiten und Versprechen davon zu überzeugen versucht, dass er es nur gut meint, weckt unter Journalisten nicht das geringste Unbehagen. Es winkt schliesslich Geld, und da ist es mit dem kritischen Denken rasch vorbei. Grundsätze stören da bloss. Bezeichnend ist das Verhalten der NZZ, wo nicht etwa Medien-Fachmann, Rainer Stadler, sondern der „Mann aus Brüssel“, Beat Ammann, zum Thema schreibt. Dieser kam denn auch prompt zum Schluss: „Von einer EU-Förderung könnten Printmedien profitieren.“ Der Gedanke, dass der Geförderte auf diese Weise seine Freiheit veräussern könnte, taucht nicht auf. Dabei verhüllt die Kommissarin nicht einmal, worum es ihr geht: Um die Durchsetzung „Europäischer Werte“, bzw. dem was sie dafür hält.

Freiheit schützt auch ihre Feinde

Ein kritischer Journalist würde hier fragen, ob denn die Beachtung der Medienfreiheit nicht genau ein solcher Wert sei. Er möchte wissen, ob das Voltaire zugeschriebene Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“, kein „Europäischer Wert“ ist. Oder er würde auf die Diskussion in den USA verweisen, wo das oberste Gericht die Frage zu entscheiden hatte, ob das Verbrennen der Flagge – ein durchaus antiamerikanischer Akt – strafrechtlich geahndet werden dürfe. Nein, sagten die Richter, denn die Meinungsäusserungsfreiheit schütze eben auch jene, die sie ablehnten und mit ihr den ganzen Staat mitsamt seiner Werte. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Bei Freiheit geht es nicht um das Recht, zu hören, was die Regierung uns sagen will, sondern um unsere Freiheit, zu sagen, was die Regierung nicht hören will.

EU-Kommissarin nimmt ein altes Anliegen der Linken auf. Schon ihr Amtskollege, der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger postulierte, Information sei ein Menschenrecht. Natürlich geht es Sozialisten, Etatisten und anderen Staatsgläubigen nicht um Freiheit des Individuums. Ihrer Ansicht nach hat der Staat vielmehr die Aufgabe die Menschen vor negativen Einflüssen zu schützen und auf den richtigen Weg zu führen. Aus einem Freiheitsrecht wird im Handumdrehen eine staatliche Leistung abgeleitet. Dahinter steckt die gleiche Absicht, die in unseligen Zeiten für die rasche Verbreitung des «Volksempfängers» sorgte. Es geht um Volksaufklärung und Propaganda. Man will einen neuen Menschen schaffen. Und dagegen muss sich zur Wehr setzten, wem Freiheit mehr als eine Parole ist.

Bleibt noch die Frage nach der Rechtsgleichheit. Nach dem Willen der EU Kommission sollen „unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich gefördert“ werden. Warum soll jemand, den der Markt als „erlässlich“ betrachtet, auf Kosten der Allgemeinheit gefördert werden? Nur weil ihn ein politisches Gremium als „unerlässlich“ einstuft? Konnten wir uns nicht gerade im Zusammenhang mit den Banken von der Untauglichkeit dieses Konzepts ein Bild machen? Und warum soll die Meinung eines einzelnen Bloggers weniger wichtig sein, als jene eines grossen Mediums, das aufgrund seiner Grösse bereits über einen beträchtlichen Vorteil verfügt? Wer die Freiheit liebt, vertraut der Kraft des Arguments im Wissen, dass sich Qualität am Ende immer durchsetzt. Vermutlich ist es genau das, wovor man sich in Brüssel so sehr fürchtet.

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Erstveröffentlichung in der Basler Zeitung vom  2. Februar 2013.

Unser Staat hat einen Zweck. Menschen schliessen sich nicht zusammen, damit sie eine Adresse haben, wo sie die Steuern hinschicken können. Genau wie Vereinsstatuten hat auch unsere Bundesverfassung einen Zweckartikel. Artikel 2 bestimmt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Zweck hat, „die Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. Weiterer Zweck – und um diesen geht es mir heute – ist die „Förderung der gemeinsame Wohlfahrt“. Von Umverteilung ist keine Rede. Es geht also nicht darum, den einen wegzunehmen, um den anderen zu geben, sondern um die Verbesserung der Lebensumstände von uns allen. Jedem soll es am Ende des Jahres materiell besser gehen als am Anfang. Und das lässt sich am besten erreichen in einem System, das der individuellen Freiheit grösstmöglichen Raum gewährt und das Privateigentum schützt. Auf dieser Überzeugung basiert das Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich.

Genau darum wollen wir das Eigentum an Grund und Boden vor staatlichen Eingriffen schützen. Eigentum führt automatisch zu einem verantwortungsbewussten Verhalten. Darum sind wir für eine Förderung des Haus- und Wohnungseigentums durch steuerliche Anreize. Und ein Seeuferweg und Enteignungen aus populistischen Launen heraus sind mit der SVP nicht zu machen.

Ein Gradmesser für den Einfluss des Staates auf die Verwendung des Privatvermögens und damit auf die individuelle Freiheit ist die Staatsquote. Es gibt am Ende nur mehr oder weniger Freiheit. Es gibt keinen Platz für „die Mitte“ oder für einen dritten Pol. Es gibt nur „mehr Freiheit, weniger Staat“ – und umgekehrt. Die SVP ist für den alten FDP-Slogan. Wir streben darum eine Senkung von Staatsquote und Steuern an und lehnen nicht nur jede Erhöhung kategorisch ab, sondern haben uns ein klares Ziel gesetzt: Die Steuern sind in dieser Legislaturperiode um mindestens 10 Prozent zu senken. Und von unserer bürgerlichen Regierung erwarten wir, dass sie das strategische Ziel verfolgt, Zürich zu einem der fünf steuergünstigsten Kantone der Eidgenossenschaft zu machen.

Dieser Mittelentzug muss selbstredend mit einer substantiellen Kostensenkung einhergehen. Die SVP wird fortan jeden Voranschlag ablehnen, der ein Defizit vorsieht, oder einen Aufwandwachstum, das das reale Wirtschaftswachstum des Vorjahres übersteigt. Im Weiteren sind allfällige Ertragsüberschüsse den Steuernzahlern in Form von Steuersenkungen im Folgejahr zurückzuzahlen.

Mögen jetzt auch einige Politiker, Intellektuelle und Journalisten angesichts unserer Forderungen die Hände verwerfen und behaupten, das sei vollkommen illusorisch, so sind diese Damen und Herren freundlich eingeladen, ein einziges Beispiel eines Staates zu nennen, der Probleme bekommen hat, weil er seine Kosten senkte. Sehr gerne werde ich dann Dutzende von Ländern aufführen, die in eine existenzbedrohende Situation geraten sind, weil sie es an Ausgabendisziplin fehlen liessen und die Politiker so getan haben, als könne man sich alles leisten. In diesem Zusammenhang wäre auch zu fragen, wo die wirklichen Populisten zu finden sind.

Die von uns angestrebte Aufwandsenkung wird nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen, und niemand muss fürchten, der Kanton werde zu Tode gespart. Vielmehr ist davon eine disziplinierende Wirkung zu erwarten. Möglicherweise entsteht sogar so etwas wie ein Kostenbewusstsein. Denn ein solches ist derzeit beim besten Willen nicht auszumachen. Ein paar Beispiele:

Stichwort „Justizpalast“: Der Bau eines Polizeipostens soll dermassen viel teurer werden als von den teuren Spezialisten veranschlagt, dass selbst der Verzicht darauf teuer wird. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Deponie Kölliken“: Die Entsorgung wird über 66 Mio. Franken teurer als erwartet. Die Rechnung für die Mehrkosten geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Panta Rhei“: Ein Schiff wird nicht entsprechend den vereinbarten Spezifikationen geliefert. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Opernhaus“: Archäologen finden ein paar Scherben auf einer Baustelle. Es kommt zu Verzögerungen. Die Rechnung für Ertragsausfälle (2 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Jugendgefängnis Uitikon“: Externe Planer sollen für ein Baufiasko verantwortlich sein. Die Rechnung für die Mehrkosten (10 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Das muss aufhören!

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Referat fürMedienkonferenz der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich vom 18. Mai 2010.

Der Kapitalismus soll tot sein? Mumpitz! Niemand käme auf die Idee, die Gravitation wegen Versagens für tot zu erklären, weil hin und wieder ein Flugzeug abstürzt. Wenn Banken oder Staaten pleite gehen, ist das nicht die Schuld des Kapitalismus, sondern jene der betreffenden Banken und Staaten. Es zeichnet den Kapitalismus sogar aus, dass er Fehlleistungen aufzeigt und schonungslos bestraft – wenn auch manchmal mit grosser Verzögerung. Kapitalismus ist ein Zustand. Wie das Wetter. Man mag sich darüber freuen oder ärgern. Es bringt nichts, dagegen zu sein. Man hat sich damit abzufinden. Er entspricht der Natur des Menschen.

Nichts in der Geschichte der Menschheit war desaströser und kostete mehr Menschenleben als der Versuch, den Kapitalismus zu überwinden. Diese Tatsache hindert unsere hiesigen Genossinnen und Genossen allerdings nicht daran, auch in ihrem neusten Parteiprogramm genau das zu fordern. Immerhin erklärten sie das Anliegen mittlerweile nur noch zu einem „Fernziel“. Denn auch sie wissen, dass der Sozialstaat bereits nach kurzer Zeit die Bilanz deponieren müsste, sollten sie ihr „Fernziel“ erreichen. Selbst wenn es wahr sein sollte, dass der Kapitalismus am Abgrund steht. So ist immerhin festzuhalten, dass der Sozialismus in dieser Hinsicht ein Schritt weiter ist. Schauen Sie nur auf die aktuelle Schuldenkrise in Europa: Schulden sind nicht Ausdruck eines überbordenden Kapitalismus, sondern das was vom Sozialismus zurück bleibt. Je sozialistischer ein Land über Jahrzehnte hinweg – egal von welcher Partei – geführt wurde, umso schlechter steht es heute da. Allen voran Griechenland, dessen Politiker es als ihre wichtigste Aufgabe betrachteten, das stetig wachsende Heer der Beamten zu hätscheln. Nichts, von dem was der VPOD hierzulande bloss fordert, blieb dort unerfüllt.

Worin soll das angebliche Versagen des Kapitalismus denn eigentlich bestehen? Haben heute nicht mehr Menschen als je zuvor in der Geschichte Zugang zu Nahrung und Bildung? Hat die Menschheit im Kampf gegen Krankheiten und Armut etwa nicht gewaltige Fortschritte gemacht? Woher kommt also dieser Ruf nach mehr Reglementierung und staatlicher Kontrolle über unser Leben? Gerechtfertigt ist dieses Vertrauen in den Staat jedenfalls nicht. Wären Moritz Leuenberger und seine Beamten seinerzeit ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollaufgabe nachgekommen, hätten wir heute noch eine Swissair. Auch gab es schon lange vor der, durch eine verfehlte staatliche Wohneigentumsförderungs- und Bodenpolitik verursachten, Subprime-Krise eine staatliche Bankenaufsicht. Dass diese komplett versagt hat, steht ausser Frage. Oder wie steht es um die – angeblich bessere weil staatliche – Aufsicht über die Ölbohrungen vor der US-Küste? Die Kontrollen liefen nicht nur wie geschmiert, die behördlichen Kontrolleure waren tatsächlich geschmiert. Jede Vorschrift zu mehr staatlicher Kontrolle birgt in sich den Samen der Korruption. Gewonnen ist so nichts.

Die Vorteile des Kapitalismus überwiegen seine Nachteile bei weitem. Wenn etwas der Menschheit Fortschritt und Wohlstand gebracht hat, dann ist das der Schutz des privaten Eigentums – durch den Staat. Das ist die Basis des Kapitalismus: Das Recht, sein Vermögen zu mehren, und sein Eigentum gegen Dritte zu verteidigen, ist Grundlage jeglichen wirtschaftlichen Fortschritts. Doch zu diesem Recht gehört die Pflicht, Verantwortung zu tragen. Denn nur wer weiss, dass er zur Verantwortung gezogen werden kann und wird, handelt verantwortlich. Und genau hier liegt das Problem, mit dem wir gegenwärtig zu kämpfen haben. Warum hätten sich die UBS-Banker verantwortungsbewusst verhalten sollen? Sie wussten, dass sie zu gross sind, um fallengelassen zu werden, wie es – den Regeln des Kapitalismus folgend – eigentlich richtig gewesen wäre. Sie wussten: Geht’s gut, gibt’s Boni. Geht’s schlecht, gibt’s die Eidgenossenschaft – und die Boni. Zumindest in dieser Hinsicht war ihre Lagebeurteilung absolut richtig. Warum soll ein staatlicher Kontrolleur seiner Aufsichtspflicht gewissenhaft nachkommen, wenn er weiss, dass die Qualität seiner Arbeit keinen Einfluss auf sein Gehalt hat? Warum sollen Beamte besonders gewissenhafte Menschen sein, nachdem man sie mit Aufhebung der persönlichen Beamtenhaftpflicht bewusst aus der Verantwortung entlassen hat? Wenn Verantwortung nicht wahr genommen werden muss, kann Kapitalismus nicht funktionieren. Ergo müssen Entscheidungskompetenz und Haftung, bzw. Verantwortung wieder zusammengeführt werden. Das ist alles, was es braucht für den Beweis, dass Totgesagte länger leben.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 29. Mai 2010.

Eines der klügsten Bücher, das der an politischen und historischen Zusammenhängen interessierte Zeitgenosse lesen kann, heisst „Die Torheit der Regierenden – Von Troja bis Vietnam“. Geschrieben hat es die 1989 verstorbene amerikanische Historikerin und Journalistin Barbara Tuchman. Mit Blick auf die aktuelle Euro-Krise würde die Autorin ihr Werk wohl um ein Kapitel erweitern.

Was ist Torheit? Barbara Tuchman definiert sie als ein den eigenen Interessen zuwiderlaufendes Verhalten. Nun ist es allerdings nicht so, dass sie einfach mit dem Wissen späterer Generationen um die Folgen geschichtsträchtiger Entscheidungen Zensuren verteilt. Im Gegenteil. Sie qualifiziert ein Handeln nur dann als töricht, wenn drei genau definierte Kriterien erfüllt sind: So muss eine Politik bereits zu ihrer Zeit, und nicht erst im Nachhinein, als kontraproduktiv erkannt worden sein. Es muss also hinreichend warnende Stimmen gegeben haben. Das ist deshalb wichtig, weil es ungerecht wäre, Menschen der Vergangenheit nach den Vorstellungen der Gegenwart zu beurteilen. Weiter muss es praktikable Handlungsalternativen zu der kritisierten Politik gegeben haben. Und schliesslich muss diese, zur Vermeidung der Fixierung auf einzelne Personen, von einer ganzen Personengruppe verfolgt und als richtig betrachtet worden sein.

Anhand des mythologischen Modellfalls der Trojaner, die das hölzerne Pferd, in dem sich die Griechen versteckten, in ihre Stadt zogen, erläutert Barbara Tuchman, was man unter törichtem Verhalten zu verstehen hat. Weitere Beispiele bieten ihr die Renaissancepäpste, die eine Kirchenspaltung provozierten, die Briten, die im Zuge einer verfehlten Steuerpolitik Amerika verloren, und die US-Regierung, die sich in Vietnam immer tiefer in einen nicht zu gewinnenden Krieg verstrickte.

Es fehlte nicht an Warnungen

Die dramatische Geschichte der europäischen Einheitswährung Euro passt nahtlos zu diesen Beispielen. Was Helmut Kohl, François Mitterand und Jacques Delors Mitte der 90-er-Jahre über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg getan haben, war töricht.

Von Anfang an fehlte es nicht an Stimmen, die vor der Einführung einer Einheitswährung ohne einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik warnten. Doch die Politiker machten aus einer wirtschaftlichen eine politische Frage und beantworteten sie entsprechend falsch. Aus Sicht der Franzosen war die Aufgabe der Mark der Preis, mit dem sich die Deutschen ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erkaufen hatten. Sie wussten, dass Helmut Kohl dafür kein Opfer zu gross war. Umgekehrt dachten die Franzosen keine Sekunde daran, die Meinung ihrer „europäischen Freunde“ einzuholen, als sie, wirtschaftspolitisch bedeutsam, die 35-Stunden-Woche einführten. Dabei wussten alle, dass es zumindest eine in den Grundzügen einheitliche Wirtschaftspolitik braucht, um den Erfolg einer gemeinsamen Währung in den Bereich des Möglichen zu rücken.

Auch in der EU decken Politiker Probleme lieber mit Geld zu, anstatt sie zu lösen. Und von Anfang an war auch klar, dass auch bei dem als irreversibel bezeichneten „Projekt Euro“ Deutschland die Rolle des Hauptzahlmeisters zukommt. Um dem deutschen Wähler und Steuerzahler wenigstens eine gewisse Sicherheit vorzugaukeln, wurde im so genannten „Stabilitätspakt“ die Einhaltung ordnungspolitischer Tugenden beschworen. Doch das Papier erwies sich rasch als wertlos. Deutschland und Frankreich waren die Ersten, die die darin enthaltenen Kriterien verletzten und darum eine grosszügigere Auslegung verlangten. Der Damm war gebrochen.

Die Verantwortlichen hätten also die Risiken erkennen können und entsprechend handeln müssen. Doch stattdessen setzten sie sich über sämtliche Warnungen hinweg. Kohls dümmlicher Vergleich von der EU, die sich wie ein Fahrrad ständig bewegen müsse, um nicht umzukippen, und es darum keine Denkpause ertrage, überzeugte. Sämtliche Warnungen erwiesen sich als Kassandrarufe, womit wir wieder bei Troja angelangt sind. Die Tochter des Königs Priamos hatte zwar Recht, wie auch Laokoon, der vor den Griechen sogar in dem Fall warnte, dass sie Geschenke bringen. Doch als man das realisierte, war es zu spät. Das erste von Barbara Tuchman geforderte Kriterium ist damit erfüllt.

Es gab Alternativen

Wie steht es um das Zweite? Gab es Alternativen zur Einführung des Euro? Selbstverständlich! Doch leider wird in der EU kaum je sachlich über die EU diskutiert. Alles ist gleich grundsätzlich, und wer nur schon kritische Fragen stellt, wird als Saboteur am grossen „Friedensprojekt“ verunglimpft. Selbst die klügsten Köpfe können nicht mehr klar denken, wenn es um „Europa“ geht. Als richtig gilt, was politisch korrekt ist. Da kann es durchaus vorkommen, dass eherne Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt und mit der gleichen Überzeugung zum Ausdruck gebracht werden. Ein Beispiel lieferte jüngst das deutsche Staatsoberhaupt Horst Köhler. Als Staatssekretär war er einer der Hauptverantwortlichen für die Währungsunion. Um den Deutschen das Wagnis schmackhaft zu machen, sagte er in einem Spiegel-Interview: “Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.” Und zur Bekräftigung fügte er hinzu: “Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.” Und auf die schon damals bekannte Griechenland-Problematik angesprochen, warb er für die Aufnahme des Mittelmehrlandes mit dem Argument: “Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stossen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen.”

Heute fordert der gleiche Horst Köhler von der Bundesregierung finanzielle Hilfe für Griechenland. Es liege im eigenem Interesse einen Beitrag zur Stabilisierung leisten, heisst es plötzlich. Und freilich fehlt auch nicht das obligate Spekulanten-Bashing. Dabei machen sich diese nur seine schweren Fehler zunutze.

Am gescheitesten wäre es wohl gewesen, nichts zu tun und zuzuwarten. Man hätte ohne weiteres das europäische Währungssystem fortführen können, um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, die Wechselkursschwankungen weiter zu reduzieren. Mit der Zeit hätte sich auf diese Weise sogar von selbst eine kohärente Wirtschaftspolitik entwickelt. Es bestand keine Notwendigkeit, sich durch Festlegung eines willkürlichen Zeitplans unter Druck zu setzen. Und insbesondere war es falsch, eine wirtschaftliche Frage, die man in guten Treuen bejahen konnte, rein politisch zu beantworten.

Gleich haufenweise Alternativen hätte es naturgemäss bei der Frage gegeben, welche Staaten in die Eurozone aufgenommen werden sollen. Wurden bis anhin noch die „Einheit Europas“ und die Irreversibilität des Integrationsprozesses beschworen, redete Helmut Kohl plötzlich von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Wer in welcher Geschwindigkeit weiterfahren durfte, wurde dann in einem Bericht der EU-Kommission festgehalten. Belgien, das die Maastrichter-Kriterien um Längen verfehlte, wurde die Teilnahme deshalb gestattet, weil die EU ihren in dem Land Sitz hat. Und Griechenland wollte man einfach nicht vor den Kopf stossen, obwohl es schon damals klare Anzeichen dafür gab, dass dessen Gesuch auf falschen Zahlen basierte. Doch anstatt von Betrug sprach man beschönigend von „kreativer Buchführung“. Eine strengere Selektion anhand klarer wirtschaftlicher Kriterien hätte zweifellos viel zur Verhinderung oder zumindest zur Verringerung der gegenwärtigen Krise beigetragen. Heute erscheint nicht einmal mehr der Gedanke, dass sich Deutschland vom Euro verabschieden könnte, abwegig. Auch das zweite Kriterium ist klar erfüllt.

„Europa“ schadet dem Denkvermögen

Kommen wir damit zur Frage, ob der letztlich eingeschlagene Weg auf einem breit abgestützten Konsens beruhte. Auch dies ist zu bejahen. In kaum einer anderen Politdomäne arbeiten die Regierenden und die mit ihnen verbündeten Medien und Behörden so dogmatisch verblendet wie in der Europapolitik. Alleine schon die Frage zu stellen, ob die Kommission oder der Ministerrat auch immer richtig und klug handeln, gilt als ketzerisch. Was von Brüssel kommt, ist gut, weil es von Brüssel kommt. Und nationale Regierungen und Parlamente schämen sich nicht einmal dafür, dass sie bloss noch nachvollziehen.

Leider ist auch den Gerichten die Kraft abhanden gekommen, sich dieser Zersetzung der Vaterländer in den Weg zu stellen. Auch das deutsche Verfassungsgericht begnügte sich mit der Mahnung, es mit der Preisgabe der Souveränität nicht zu weit zu treiben. Und es war auch zu erwarten, dass die Karlsruher Richter auch die Milliardenzahlungen an Griechenland sanktionieren werden, obwohl das – zuvor ebenfalls von ihnen genehmigte – Maastrichter-Vertragswerk genau solche Zahlungen verbietet. In der Europapolitik hält sich manch einer für einen kleinen Adenauer, bloss weil er heute das Gegenteil von dem predigt, was er noch gestern voller Überzeugung propagierte.

Die Krise Griechenlands und des Euros ist nicht nur einzelnen Personen anzulasten. Es liegen ihr zahlreiche Fehlentscheidungen auf verschiedenen Stufen und in vielen Gremien zugrunde. Es erweist sich nun als fatal, dass sich die Regierenden mit der Arroganz der Macht über sämtliche Einwände hinwegsetzten und Fakten schufen, von denen sie glaubten, sie seien irreversibel. Ihr Platz in den Geschichtsbüchern war ihnen wichtiger als das Wohl der Menschen Europas. Sie werden auch tatsächlich in die Geschichte eingehen. Als Verantwortliche für eine Torheit.

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Erschienen auf der Website der Weltwoche und in der “Schweizerzeit”.

Angeblich droht gerade der bildungspolitische Kahlschlag, wo doch Bildung “unser wichtigster Rohstoff” ist. Profiteure der Bildungsindustrie und -bürokratie steigen auf die Barrikaden. Sogar Rektoren wissen nicht mehr, was ihre Aufgabe ist und warnen vor verheerenden Folgen, sollten auch nur ein paar Franken weniger ausgegeben werden.

In einem solchen Klima haben es nüchterne Zahlen und Fakten natürlich schwer. Dabei könnte jedermann (auch Journalisten und Staatsfunktionäre) im neusten statistischen Jahrbuch nachlesen, wie es ums Sparen in der Bildungsdirektion bestellt ist.

So entwickelte sich der Aufwand im Bereich “Bildung” seit 2002 in Millionen Franken:

Zwischen 2002 und 2008 sind also folgende Steigerungsraten zu verzeichnen:

Volksschulen:    + 26.37%

Berufsbildung:    + 13.46%

Mittelschulen:    + 8.12%

Universität:    +19.67%

Übriges Bildungswesen:    +28.71%

Die SVP-Kantonsratsfraktion verurteilt den jüngsten Versuch der Einflussnahme auf dieses Parlament durch Zürcher Rektorinnen und Rektoren aufs Schärfste. Es ist bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der linke Parteien und Organisationen nicht müde werden, das Primat der Politik zu reklamieren, sich im Kanton Zürich ausgerechnet in den von linken Regierungsräten geführten Direktionen die Unsitte breit gemacht hat, dass staatlich besoldete Funktionäre, ihr Amt zu politischen Zwecken missbrauchen. Die SVP ersucht den Regierungsrat einmal mehr, dieser flagranten Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips ein Ende zu setzen.

Wir von der SVP vertreten die Ansicht, dass Lehrer, Schulleiter und Rektoren in erster Linie Vorbilder sein müssen. Schülerinnen und Schüler sollen von ihnen beispielsweise lernen, wie staatliche Organe funktionieren und die staatliche Willensbildung abläuft. Ferner sollten sie etwas über den haushälterischen Umgang mit Steuergeld erfahren. Und es würde auch nicht schaden, wenn Schulabgänger in der Lage sind, zwischen einer Verwaltungsaufgabe auf dem Gebiet der Pädagogik und einem politischen Amt zu unterscheiden.

Anstatt prophylaktisch Panik zu verbreiten und Obstruktion zu betreiben, würden die Zürcher Rektorinnen und Rektoren ihre Zeit gescheiter darauf verwenden, mit etwas Fantasie und gutem Willen zu überlegen, wie sie ihren Auftrag auch mit weniger finanziellen Mitteln erfüllen können. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, sind sie durch geeignete und willige Personen zu ersetzen. Ein Gang durch ein Zürcher Gymnasium genügt, um zu erkennen, dass von einem haushälterischen Umgang mit Steuergeld, geschweige denn von Sparen, keine Rede sein kann. Klar ist auch, dass eindeutig zu viel Geld hat, wer es für derartige Lobby-Kampagnen einsetzen kann.

Wohin es führt, wenn die Verwaltung nur noch wächst, und die Politiker ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, die Beamten zufrieden zu stellen, können wir in Griechenland verfolgen. Das Land betrieb im Feldversuch reinste VPOD-Politik, im Massstab 1:1. Dabei könnten die Hellenen auf eine vorbildliche Blütezeit in der Antike zurückblicken. Staatsbeamte waren damals übrigens nicht stimmberechtigt.

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Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 17. Mai 2010.

Herbert Hoover, 31. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1929 und 1933. Er war einer der wenigen Unternehmer, die je dieses Amt innehatten.

Vor ein paar Tagen machte jemand auf Radio DRS die Aussage, die grösste Bedrohung für die iranische Wirtschaft sei die iranische Regierung.

Hand aufs Herz: Ist das bei uns anders?

Griechenland kommt das Verdienst zu, im Feldversuch 1:1 aufgezeigt zu haben, wohin es führt, wenn ein ganzes Land nach den Grundsätzen des Verbands des Personals öffentlicher Dienste lebt.

Falls Sie darauf gewettet haben, dass der SC Bern Schweizermeister wird, und Ihr überaus leichtfertiger Wettpartner seine Schuld bereits beglichen hat, können Sie sich glücklich schätzen. Aus Spiel und Wette entsteht nämlich gemäss Obligationenrecht „keine Forderung“. Wettschulden müssen also von Gesetzes wegen nicht bezahlt werden. Sie gelten als Ehrenschulden. Wenn Sie hingegen an der Börse auf den Staatsbankrott Griechenlands wetten, oder wenn Sie einem Dritten das Recht verkaufen, in einigen Jahren eine noch nicht einmal ausgesäte Sojaernte zu einem bestimmten Preis zu kaufen oder zu verkaufen, obwohl Sie selbst in Ihrem Leben noch nie ein Sojafeld aus der Nähe gesehen haben, wird Ihnen der Richter seine Unterstützung nicht versagen.

Der Staat hält Spiele und Wetten also grundsätzlich für moralisch fragwürdig und möchte sie am liebsten verbieten. Dass demgegenüber Börsentransaktionen nicht nur geduldet, sondern rechtlich geschützt sind, obwohl sie häufig wesentlich spekulativer sind als Wetten darüber, wer Eishockeymeister wird, hängt damit zusammen, dass der Staat davon sehr direkt profitiert: Von Stempelabgaben, Steuern der Banken und Steuern der Bankangestellten. Und nicht zuletzt mit Blick auf die Arbeitsplätze bin ich überzeugt, dass das richtig ist. Andererseits ist festzustellen, dass sich der Staat immer dann grosszügig zeigt, wenn es etwas zu verdienen gibt. So wurden erst Spielautomaten verboten, um daraufhin Casinos zu erlauben, was dem Staat wesentlich mehr einbringt.

Da gab es auch diese „Alcopops“. Diese alkoholhaltigen Süssgetränke, die sich unter Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuten. Heerscharen von politischen Gesundbetern wurden nicht müde, vor den sich öffnenden Abgründen menschlicher Tragödien zu warnen. Dem Problem wurde mit einer massiven Steuer zu Leibe gerückt. Nun verdient der Staat an dem klebrigen Gesöff wacker mit. Doch, sofern man den Fachleuten glauben kann, trinken Jugendliche deswegen nicht weniger Alkohol.

Ähnlich verhält es sich mit der Besteuerung von Zigaretten, mit der angeblich Raucher davon abgehalten werden sollen, ihrer Sucht zu frönen. Doch würden diese tatsächlich aufs Rauchen verzichten, würde man im Bundeshaus rasch sehr nervös. Jeden Tag entgingen der AHV sechs Millionen Franken, über 2,2 Milliarden im Jahr. Darum werden die Steuern auch immer nur gerade soviel angehoben, dass Auswirkungen auf das Kaufverhalten möglichst ausbleiben.

Genau gleich beim Umweltschutz, wo gerade der Kampf gegen die „Kernkompetenz“ der Natur – der Wandel – Mode ist. Sie wollen CO2 ausstossen? Kein Problem. Kaufen Sie einfach einige Klima-Zertifikate, und ein indischer Reisbauer muss dafür sein Feld etwas länger mit dem Ochsenkarren anstatt mit dem Traktor bestellen. Protektionismus und Ablasshandel in einem. Es scheint, als hätten sich unsere Politiker die Formel der spätmittelalterlichen Ablasshändler zu Eigen gemacht: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“ Es wird umverteilt, was das Zeug hält, und der Staat verdient kräftig mit. Moralischen Bedenken sind schwuppdiwupp verflogen.

Ein weiteres Modethema sind derzeit die überrissenen Manager-Boni. Jeder hat dazu eine Meinung und kann seiner Empörung freien Lauf lassen – als ginge es um das eigene Geld. Selbst die FDP fährt mittlerweile „ihren Freunden“ von gestern an den Karren. Dass sich in einer solchen Atmosphäre die Politik dazu berufen fühlt, einen gewichtigen Beitrag zu leisten, versteht sich von selbst. Und ebenso selbstverständlich – Sie ahnen es – besteht dieser in der unglaublich originellen Idee, Boni mit einer Sondersteuer zu belasten. In England haben die Banken bereits auf diese 50%-Steuer reagiert: Sie haben die Boni verdoppelt. Dem Staat kommt das höchst gelegen, schliesslich verdoppelt sich dadurch auch sein Anteil. Doch der Aktionär, den es eigentlich zu schützen gälte, reibt sich derweil die Augen und wünscht die Besteuerung von politischem Schwachsinn. Damit wären alle Probleme gelöst.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 1. Mai 2010.

In einem Hafen an einer westlichen Küste Europas liegt ein ärmlich gekleideter Mann in seinem Fischerboot und döst. Ein schick angezogener Tourist legt eben einen neuen Farbfilm in seinen Fotoapparat, um das idyllische Bild zu fotografieren: blauer Himmel, grüne See mit friedlichen, schneeweissen Wellenkämmen, schwarzes Boot, rote Fischermütze. Klick. Noch einmal: klick, und da aller guten Dinge drei sind und sicher sicher ist, ein drittes Mal: klick. Das spröde, fast feindselige Geräusch weckt den dösenden Fischer, der sich schläfrig aufrichtet, schläfrig nach seiner Zigarettenschachtel angelt. Aber bevor er das Gesuchte gefunden, hat ihm der eifrige Tourist schon eine Schachtel vor die Nase gehalten, ihm die Zigarette nicht gerade in den Mund gesteckt, aber in die Hand gelegt, und ein viertes Klick, das des Feuerzeuges, schliesst die eilfertige Höflichkeit ab. Durch jenes kaum messbare, nie nachweisbare zuviel an flinker Höflichkeit ist eine gereizte Verlegenheit entstanden, die der Tourist - der Landessprache mächtig - durch ein Gespräch zu überbrücken versucht. “Sie werden heute einen guten Fang machen.”

Kopfschütteln des Fischers. “Aber man hat mir gesagt, dass das Wetter günstig ist.” Kopfnicken des Fischers.

“Sie werden also nicht ausfahren?” Kopfschütteln des Fischers, steigende Nervosität des Touristen. Gewiss liegt ihm das Wohl des ärmlich gekleideten Menschen am Herzen, nagt an ihm die Trauer über die verpasste Gelegenheit. “Oh? Sie fühlen sich nicht wohl?” Endlich geht der Fischer von der Zeichensprache zum wahrhaft gesprochenen Wort über.

“Ich fühle mich grossartig”, sagt er. “Ich habe mich nie besser gefühlt.” Er steht auf, reckt sich, als wollte er demonstrieren, wie athletisch er gebaut ist. “Ich fühle mich phantastisch.”

Der Gesichtsausdruck des Touristen wird immer unglücklicher, er kann die Frage nicht mehr unterdrücken, die ihm sozusagen das Herz zu sprengen droht: “Aber warum fahren Sie dann nicht aus?” Die Antwort kommt prompt und knapp.

“Weil ich heute morgen schon ausgefahren bin.” “War der Fang gut?” “Er war so gut, dass ich nicht noch einmal ausfahren brauche, ich habe vier Hummer in meinen Körben gehabt, fast zwei Dutzend Makrelen gefangen.”

Der Fischer, endlich erwacht, taut jetzt auf und klopft dem Touristen auf die Schulter. Dessen besorgter Gesichtsausdruck erscheint ihm als ein Ausdruck zwar unangebrachter, doch rührender Kümmernis. “Ich habe sogar für morgen und übermorgen genug!” sagte er, um des Fremden Seele zu erleichtern. “Rauchen Sie eine von meinen?”

“Ja, danke.”

Zigaretten werden in Münder gesteckt, ein fünftes Klick, der Fremde setzt sich kopfschüttelnd auf den Bootsrand, legt die Kamera aus der Hand, denn er braucht jetzt beide Hände, um seiner Rede Nachdruck zu verleihen. “Ich will mich ja nicht in Ihre persönlichen Angelegenheiten mischen”, sagt er, “aber stellen Sie sich mal vor, Sie führen heute ein zweites, ein drittes, vielleicht sogar ein viertes Mal aus, und Sie würden drei, vier, fünf, vielleicht sogar zehn Dutzend Makrelen fangen. Stellen Sie sich das mal vor!”

Der Fischer nickt.

“Sie würden”, fährt der Tourist fort, “nicht nur heute, sondern morgen, übermorgen, ja, an jedem günstigen Tag zwei-, dreimal, vielleicht viermal ausfahren - wissen Sie, was geschehen würde?”

Der Fischer schüttelt den Kopf.

“Sie würden sich in spätestens einem Jahr einen Motor kaufen können, in zwei Jahren ein zweites Boot, in drei oder vier Jahren könnten Sie vielleicht einen kleinen Kutter haben, mit zwei Booten oder dem Kutter würden Sie natürlich viel mehr fangen - eines Tages würden Sie zwei Kutter haben, Sie würden…”, die Begeisterung verschlägt ihm für ein paar Augenblicke die Stimme, “Sie würden ein kleines Kühlhaus bauen, vielleicht eine Räucherei, später eine Marinadenfabrik, mit einem eigenen Hubschrauber rumfliegen, die Fischschwärme ausmachen und Ihren Kuttern per Funk Anweisung geben, sie könnten die Lachsrechte erwerben, ein Fischrestaurant eröffnen, den Hummer ohne Zwischenhändler direkt nach Paris exportieren - und dann…” - wieder verschlägt die Begeisterung dem Fremden die Sprache. Kopfschüttelnd, im tiefsten Herzen betrübt, seiner Urlaubsfreude schon fast verlustig, blickt er auf die friedlich hereinrollende Flut, in der die ungefangenen Fische munter springen. “Und dann”, sagt er, aber wieder verschlägt ihm die Erregung die Sprache. Der Fischer klopft ihm auf den Rücken wie einem Kind, das sich verschluckt hat. “Was dann?” fragt er leise.

“Dann”, sagt der Fremde mit stiller Begeisterung, “dann könnten Sie beruhigt hier im Hafen sitzen, in der Sonne dösen - und auf das herrliche Meer blicken.”

“Aber das tu ich ja schon jetzt”, sagt der Fischer, “ich sitze beruhigt am Hafen und döse, nur Ihr Klicken hat mich dabei gestört.” Tatsächlich zog der solcherlei belehrte Tourist nachdenklich von dannen, denn früher hatte er auch einmal geglaubt, er arbeite, um eines Tages einmal nicht mehr arbeiten zu müssen, aber es blieb keine Spur von Mitleid mit dem ärmlich gekleideten Fischer in ihm zurück, nur ein wenig Neid.

Bundesrat Leuenberger ruft dazu auf, hin und wieder zu Hause zu bleiben, anstatt ins Büro zu fahren. Das schone die Umwelt. Da Genosse Leuenberger nicht gerade berühmt ist für Fleiss und Arbeitseifer, und da er als „Infrastrukturminister“, der im Grunde nichts anderes zu tun hätte als die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, im Zusammenhang mit dem jüngsten Grounding des europäischen Flugwesens zu Protokoll gab, er würde gerne einmal einige Zeit auf Bali festsitzen, muss man froh sein, dass er wenigstens anfügte, man könne ja auch von zu Hause aus arbeiten. Als gäbe es nur noch Arbeiten, die sich am Computer oder per Telefon erledigen lassen.

Das erinnert mich stark an eine Forderung, des südafrikanischen Bischofs Desmond Tutu nach der Abschaffung der Apartheid. Dieser warnte seine schwarzen Landsleute davor, sich Tugenden der Weissen, wie Pünktlichkeit, anzueignen. Man lebe schliesslich in Afrika, und es gelte darum „african time“. Statt nach der Uhr soll man sich nach der Sonne und dem Gefühl richten.

Genosse Leuenberger kann froh sein, dass sein Geschwätz zwar von den Medien begierig aufgenommen, doch von niemandem ernst genommen wird.

Die Interessen des Staatsapparats über diejenigen seiner Bürger zu setzen, ist nichts Neues. Das war bei den Kommunisten so, und das war bei den Faschisten so. Neu ist allerdings, dass immer mehr Freisinnige Marcus Tullius Ciceros Imperativ in den Wind schlagen, wonach der Staatsdienst zum Nutzen derer geführt werden muss, die ihm anvertraut werden, und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Anstatt auf die Maxime zu vertrauen, die ihn einst stark gemacht haben, und unserem Land zum Wohle gereichten, frönt der Freisinn in zunehmendem Masse der Selbstzerstörung. „Eigenverantwortung“, „Schutz des Bürgers vor dem Staatsapparat“, „Unschuldsvermutung“, „Freiheit des Wortes“, „Unabhängigkeit und Souveränität“ all diese Werte wurden von der FDP in den letzten Jahren preisgegeben, als wären sie ebenso toxisch wie gewisse Wertpapiere ihrer Freunde.

Den vorläufigen Höhepunkt der freisinnigen Selbstzerstörungskampagne liefert der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, der in seiner Eigenschaft als Präsident der paraparlamentarischen Finanzdirektorenkonferenz eine Weissgeld-Strategie“ fordert, die nicht nur für Ausländer, sondern auch für Schweizer Anleger gelten soll. Bankkunden sollen künftig belegen, dass ihre Einzahlungen versteuert sind. Es gehe schliesslich nicht an, dass ausländische Steuerämter über die längeren Spiesse verfügten. In Verletzung eines zentralen freiheitlichen Anliegens werden alle Bürger dem Verdacht ausgesetzt, den Staat betrügen zu wollen. Falls dem nicht so sein sollte, haben sie ihr Wohlverhalten zu beweisen. Es gilt die Schuldvermutung.

Herr Wanner will gleichlange Spiesse? Spiesse sind Waffen. Und warum soll ich meiner Regierung Waffen in die Hände geben, die sie gegen mich einzusetzen gedenkt? Wenn schon von Waffen die Rede ist, dann will ich Waffen, mit denen ich siegen kann. Das wären also längere Spiesse. Doch will ich längere Spiesse für die Schweiz und nicht für unsere Steuerämter.

Dass man beim Freisinn vergessen hat, dass der Staatsapparat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt, ist schon schlimm. Verheerend ist allerdings, dass sich immer mehr Freisinnige auch noch auf die Seite des Apparates stellen.

Während zweier Tage war der Zürcher Regierungsrat in Brüssel zu Besuch, um die bilateralen Beziehungen Schweiz–EU zu diskutieren. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist die siebte Schweizer Kantonsregierung, welche vor Ort “die Temperatur fühlen und Eindrücke gewinnen” wollte. Nach Angaben von Regierungspräsidentin Aeppli sollen es „sehr, sehr intensive Tage mit vielen Gesprächen“ gewesen sein. Es müsse nun ein Diskurs über das Verhältnis Schweiz-EU stattfinden.

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Weder in der Bundes- noch in der Kantonsverfassung findet sich eine Bestimmung, wonach der Regierungsrat für Fragen der Aussenpolitik kompetent ist. Doch der linke Flügel der Zürcher Regierung („Drei gewinnt!“) diskutiert lieber in Brüssel über Probleme, die keine sind, anstatt in Zürich echte Probleme zu lösen. So wüssten die Zürcher Bürger und Steuerzahler nur allzu gerne, wie die angekündigten Kostensenkungen im Umfang von 1,4 Mia. Franken realisiert werden sollen. Bisher wissen wir lediglich, dass sich Genossin Aeppli darum foutiert. Und der Trip nach Brüssel ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in den Sparwillen des Regierungsrats zu stärken.

Aber wären da nicht noch vier andere, die für Ordnung sorgen müssten/könnten/sollten?

Aus dem Spiegel: „Spekulanten wie George Soros machen derzeit Bombengeschäfte: In der Griechen-Krise wetten sie mit Milliarden auf die Pleite des Landes - und verschärfen damit die Probleme der Athener Regierung. Deutschland und Frankreich wollen manche Finanzdeals nun ganz verbieten.“

Der noch gestern als Philanthrop, Unterstützer linkslastiger Nichtregierungsorganisationen und Kämpfer gegen den Klimawandel gefeierte George Soros ist also ab sofort wieder ein „bad guy“. So schnell kann das gehen. Es reicht, der unfähigen Politikerkaste in die Quere zu kommen.

Konsequenz politischer Fehlentscheide

Einige Euro-Staaten haben ihre Finanzen noch weniger im Griff als die restlichen. Doch da sich die Mitglieder von „Euro-Land“ unverbrüchliche Treue geschworen haben, droht der Absturz des ganzen Systems, was für ganz Europa schwerwiegende folgen haben dürfte. Das war absehbar. Wer seinerzeit den Bericht der EU-Kommission gelesen hat, wer, warum Mitglied des elitären Clubs werden soll, realisierte unweigerlich, dass da eine ökonomische zu einer politischen Frage gemacht und darum falsch beantwortet wurde. Man brauchte kein Ökonom zu sein, um das zu erkennen. Einzig der von Deutschland geforderte Stabilitätspakt („Maastrichter-Kriterien“) liess auf finanzpolitische Tugend hoffen. Doch auch diese hat sich inzwischen zerschlagen. Die als ehern bezeichneten Kriterien werden heute von keinem einzigen Euro-Land eingehalten.

Ganz normale Wetten

Schuld an der gegenwärtigen Misere sollen also nach Meinung von Merkel, Sarkozy und Konsorten die Spekulanten sein. Eine plausible Begründung dafür wird freilich nicht abgegeben. In linkspopulistischer Manier, die derjenigen eines Hugo Chavez in nichts nachsteht, wird gefordert, den Spekulanten das Handwerk zu legen. Doch was haben die Spekulanten denn Böses getan? Sie haben Wetten abgeschlossen, ob eine bestimmte Währung zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Wert hat. Das ist nicht verwerflicher, als über die Fussballergebnisse vom nächsten Wochenende zu wetten. Genau wie der Fussballwettende Stärken und Schwächen „seiner“ und der gegnerischen Mannschaften auszunutzen versucht, analysieren Währungsspekulanten wirtschaftspolitische Schwächen, und versuchen daraus Profit zu schlagen. Dass sich sozialistisch geführte Staaten in dieser Hinsicht als Fundgruben erweisen, vermag nicht wirklich zu überraschen.

Die derzeit kritisierten Spekulanten tun nichts anderes, als die Unfähigkeit der Politiker, die zu Unsicherheit führt, auszunützen. Dementsprechend einfach ist es im Grunde auch, sich vor Spekulanten zu schützen. Alles was es braucht, ist eine solide Ordnungspolitik, also einen geordneten Staatshaushalt.

Bei einer dermassen dominanten Verwaltung, die ganz einfach macht, was sie will, muss man sich fragen, ob wir uns wirklich auch noch eine Regierung leisten sollen.

Wer Schulden in Milliardenhöhe auf dem Buckel hat, sollte wenigstens den Anschein erwecken, er nehme die Situation ernst und gehe mit dem ihm anvertrauten Geld haushälterisch um. Nicht so im Kanton Zürich. Wenn die Verwaltung etwas will, setzt sie sich durch. Erst recht bei einem so schwachen Regierungsrat, deren Mehrheit uns in zwei Jahren wieder weiszumachen versucht, dass „vier gewinnt“.

Nicht einmal bei einer so untergeordneten Frage wie dem Logo des Kantons kann sich der Regierungsrat noch durchsetzen. Seine Beschlüsse haben bestenfalls den Stellenwert von Empfehlungen. Die Verwaltung ihrerseits schafft Fakten.

Nun informierte uns der Regierungsrat in diesen Tagen über gemeinsame Projekte mit dem Kanton Bern und verschweigt in diesem Zusammenhang nicht, dass er lediglich noch als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung fungiert. Wörtlich heisst es: „Die beiden Kantonsverwaltungen haben im vergangenen halben Jahr laufende und geplante Vorhaben, die zusammen mit dem anderen Kanton bearbeitet werden können, aufgelistet. Aufgrund der Eingaben der Direktionen wählten die Staatskanzleien sechs Leuchtturmprojekte von grösserem politischen Gewicht aus und stellten zudem eine Liste von Alltagsgeschäften zusammen, welche ebenfalls als gemeinsame Aufgaben bezeichnet wurden.“

Wie üblich erfährt der Bürger trotz vieler Worte wenig Konkretes aus dem Kaspar Escher-Haus. Dass eine Diskussion zwischen zwei Ständen die beide seit über 650 Jahren der Eidgenossenschaft angehören, plötzlich als „Projekt“ bezeichnet wird, trägt jedenfalls nicht zur Erhellung bei. Auch wer sich fragt, warum ausgerechnet die bevölkerungsreichsten Kantone über „eine Erneuerung des föderalistischen Systems der Schweiz“ sprechen sollen, erhält keine Antwort.

Wenig überraschend ist hingegen, dass die Euroturbos die Gelegenheit nützen wollen, um die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts zu „erörtern“. Es ist schon Jetzt klar, was dabei herauskommen wird.

Aufhorchen lässt schliesslich das „Leuchtturmprojekt“ Nummer 6: „Das Projekt gleichstellung.BEZH entwickelt innovative Gleichstellungsansätze in den Zusammenarbeitsprojekten beider Kantone.“ Unglaublich, wie man als Zürcher Bürger von seiner Verwaltung informiert wird. Auf eine solche “Information” würde besser verzichtet.

Allerdings klingelt beim Stichwort „Gleichstellung“ eine Glocke. In dieser Domäne vermochte sich der Kantonsrat in der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember nämlich dazu durchzuringen, ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen. Er kürzte den Etat des Gleichstellungsbüros um 200′000 Franken. Doch offenbar hat die findige Zürcher Verwaltung einen Dreh gefunden, um nicht einmal diese lächerliche Summe sparen zu müssen. Das Geld wird einfach unter einem anderen Titel ausgegeben. Was wetten wir?

Auch wenn in Deutschland der Widerstand gegen Hitler mit jedem Tag, der seit Ableben des Führers verstreicht, wächst, und sich sämtliche - sich als demokratisch bezeichnende - Parteien den „Kampf gegen Rechts“ aufs Banner geschrieben haben: Von gewissen totalitärer Traditionen können und wollen sich unsere nördlichen Nachbarn einfach nicht verabschieden. So frönen sie nach wie vor dem Denunziantentum, das der Gestapo und später der Stasi Funktionieren und Überleben erst ermöglichte. Genauso wie man seinerzeit den Nachbarn wegen Abhörens von Feindsendern bei der Obrigkeit verpetzte, fordert man heute die Kooperation mit Kriminellen. Schliesslich geht es um ein so fürchterliches Verbrechen wie Steuerhinterziehung. Die Idee, dass es der deutsche Staat selbst in der Hand hätte, sein Steuersystem so auszugestalten, dass erst gar niemand auf den Gedanken kommt, sein Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, ist etwa so verbreitet wie die Proteststürme nach der „Reichskristallnacht“.

In einem Land, das innert hundert Jahren einem Kaiser, einem Führer und einer Einheitspartei zujubelte, wird weder die Frage nach der Legitimität einer Massnahme noch nach allfälligen politischen Folgen gestellt. Man ist flexibel und bezeichnet Prinzipienlosigkeit als Pragmatismus. Was kümmern jemanden, der sich als Übermensch betrachtet, schon die Interessen und Rechte eines kleinen Binnenlandes? Für die Taliban gibt’s Ausstiegsgeld, für die Schweiz die Peitsche. So will es die Staatsräson.

Nachbar oder nicht, wenn es den eigenen Zielen dient, droht Berlin mit der Kavallerie – als wären wir Schweizer ein Stamm Hereros. Und wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte die Meinung, Deutschland komme zu kurz und kämpfe lediglich um den ihm zustehenden Platz an der Sonne. Auch in Sachen „Bankgeheimnis“ ist das so: In bekannter Manier wird so getan, als gelte es, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Auch der Krieg gegen Polen war schliesslich nur eine Reaktion auf den Überfall auf den Sender Gleiwitz.

Die Wahl von Peter Hasler zum Verwaltungsratspräsidenten der Schweizerischen Post ist aus folgenden drei Gründen unseriös.

1. Die Wahl erfolgte auf Antrag von Bundesrat Moritz Leuenberger, der sein Unvermögen in Personalfragen bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. In der Regel waren die Kostenfolgen für die Eidgenossenschaft enorm.
2. Innert eines Tages nach erfolgtem Rücktritt des letzten Glanzlichts, für das Moritz Leuenberger verantwortlich zeichnet, ist eine seriöse Evaluation allfälliger Kandidaten, wie sie für jede Putzfrau im Bundeshaus üblich ist, nicht möglich.
3. Peter Hasler versteht nichts vom Postgeschäft. Auf frühere Aussagen zu einer allfälligen Privatisierung der Post angesprochen, „konterte“ (Tages-Anzeiger) er, er habe früher in seinem Leben höchstens mal mit seinem Briefträger gesprochen.

Wie verzweifelt muss man sein, um jemandem in ein Amt zu wählen, von dem er nach eigener Aussage keine Ahnung hat?

Egal, worum es geht, sozialdemokratische Politik läuft im Endeffekt immer darauf hinaus, dass andere bezahlen müssen. In der Regel sind es die Steuerzahler oder andere Zwangsgebührenpflichtige, die für den linken Wunschbedarf aufzukommen haben. „Sozial“ bedeuten für Sozialdemokraten, das erschlichene Geld unter den Genossen zu verteilen. Dabei ist unerheblich, ob dem eine reale Leistung zugrunde liegt.

Der Genosse Lonchchamp hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass seine Meinungsumfragen nicht viel wert sind. Nach dem Debakel bei der Minarettverbots- und der Waffenexportinitiative sahen sich selbst die Genossen unseres zwangsgebührenfinanzierten Staatsmediums zu Massnahmen gezwungen. Trotz eines angeblichen Spardrucks machten sich diese allerdings keine Gedanken, wie verhindert werden kann, dass Geld der Gebührenzahler für wertlose Studien verschwendet wird. Auch in Zukunft sollen solch überflüssige Papiere fabriziert werden. Lediglich auf deren Veröffentlichung soll verzichtet werden. Der Gebührenzahler soll also für ein Produkt bezahlen, von dem schon von vornherein klar ist, dass er es nie zu Gesicht bekommen wird. Ich finde, wenn schon Bürger belästigt und Studien erstellt werden, sollten diese auch veröffentlicht werden - so haben wir wenigstens etwas zum Lachen.

Doch ganz offensichtlich wird das Ziel, die wichtigste Einnahmequelle des Genossen Longchamp nicht versiegen zu lassen, höher gewichtet, als das Interesse des Gebührenzahlers vor Abzockerei geschützt zu werden.

Dass Ideologen wie Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Giusep Nay oder der „Club Hélvetique“ sich über das Verdikt von Volk und Ständen, den Bau von Minaretten zu verbieten, ärgern, ist verständlich und ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch ihr Angriff auf die direkte Demokratie. Doch immerhin ist nun klar, dass es sogar in der Landesregierung Leute gibt, die eine der Grundsäulen unseres Staates zerstören und durch ein oligarchisches System ersetzen wollen. In einer direkten Demokratie, in der das Volk sogar über die Landesverteidigung abstimmen kann, ist selbst das möglich, und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen.

Es ist klar, dass es den Demokratiefeinden nicht darum geht, unser System dahingehend zu ändern, dass dies für die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Situation zur Folge hätte. Im Gegenteil, dieser selbst ernannten Elite geht es um ihre Privilegien. Alleine schon der Umstand, dass die Festlegung der Entschädigung unserer Politiker der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen wurde, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Leuenberger und Konsorten wollen möglichst ungestört werkeln können.

Je weniger Demokratie, desto schlechter

Dabei ist das Versagen dieser Politikaster offensichtlich. Man braucht sich nur einmal den Politikbereich vor Augen zu führen, in dem die schlimmsten Zustände herrschen: Den Finanzbereich. Ausgerechnet hier gibt es kein Referendum. Hier können die Politiker weitgehend ungestört wursteln. Umgekehrt zeigen die Zahlen eindeutig, dass je näher am Stimmbürger die Behörden arbeiten müssen, desto haushälterischer mit dem Geld umgegangen wird. In den Gemeinden, wo die Exekutive regelmässig Front Richtung Volk Rechenschaft ablegen und die Höhe des Steuerfusses zur Genehmigung vorlegen muss, steigen die Ausgaben wesentlich langsamer als im Bund, wo die Verschuldung astronomische Dimensionen angenommen hat.

Die Vorteile der direkten Demokratie sind offensichtlich, und dass diese von Leuten wie Moritz Leuenberger und Konsorten als störend empfunden wird, zeigt nur, wie gut die Korrekturmechanismen funktionieren.