Archiv der Kategorie: Ordnungspolitik

Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran!

Dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld braucht, ist ebenso einleuchtend wie unbestreitbar. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Fragen, welche Aufgaben tatsächlich vom Staat erfüllt werden müssen, und wie Steuern ausgestaltet sein müssen, damit sie als „gerecht“ empfunden werden. Hier wird heftig gestritten. Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran! weiterlesen

Soll der Bund die Kinderbetreuung subventionieren?

JA Gestützt auf Artikel 116 der Bundesverfassung kann und soll der Bund Kinderbetreuung subventionieren. Aber nicht nur der Bund, die öffentliche Hand grundsätzlich. Denn sie ist es, die nebst den Arbeitgebern am meisten davon profitieren. Mehrfach bestätigt ist, dass jeder in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung investierte Franken um ein Mehrfaches zurückkommt, etwa durch höhere Steuererträge oder tiefere Sozialleistungen.

 

Der Bund hat bis jetzt Anstossfinanzierung betrieben. Dadurch wurden in den letzten 14 Jahren rund 55’000 Betreuungsplätze geschaffen. Die meisten sind auch nach dem Wegfall der Bundessubventionen noch vorhanden. In der Sondersession wurden weitere knapp 100 Millionen Franken für fünf Jahre bewilligt. Dieses Geld wird dann ausbezahlt, wenn Modelle für Ferienbetreuung oder Betreuungszeiten die auch Schichtarbeitenden (Polizistinnen, Detailhandelsangestellte etc.) besser entgegen kommen, entwickelt werden. Ebenso können Tagesschulmodelle unterstützt werden. Geld vom Bund bekommt auch, wer Konzepte erarbeitet, die die Elternbeiträge senken.

 

Denn Zuwanderung dämpfen und einen Beitrag an die Behebung des Fachkräftemangels leisten, bedeutet, dass Eltern möglichst mit einem hohen Pensum im Job bleiben. Doch die Arbeit muss sich auch für die Eltern lohnen. Deshalb müssen vor allem die Elternbeiträge für den Mittelstand günstiger werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss besser funktionieren als heute. Darum kommen alle, die davon einen Nutzen haben, nicht darum herum, sich in irgendeiner Form auch an den Kosten zu beteiligen. Und einen Nutzen haben die öffentliche Hand, die Arbeitgeber und dazu die Eltern.

Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP), Volketswil

NEIN Man beachte zunächst die erhellende Wortwahl der Frage: Die Rede ist von «subventionieren». Es geht also darum, dass der Staat jemandem Geld gibt, das er zuvor jemand anderem weggenommen hat. Von «Anschubfinanzierung» spricht nur noch, wer damit zum Ausdruck bringen will, dass so lange finanziert werden soll, bis die süssen Kleinen dereinst ihren Rollator vor sich herschieben.

 

Auch mit demokratischen Mitteln darf der Staat nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Und vergessen wir nie: Ein Staat, der alles geben kann, kann auch alles wieder wegnehmen. Wäre es das eigene Geld, mit dem sich die Mehrheit der National- und Ständeräte so spendabel zeigt, wäre nichts einzuwenden. Doch wenn man schon als Steuerzahler zur Kasse genötigt wird, wünschte man sich wenigstens eine gute Begründung. Menschen ein bestimmtes Familienmodell zu ermöglichen, zeugt nicht a priori von Grossherzigkeit, wenn Dritte dafür bezahlen müssen. Es heisst, der Staat habe ein Interesse daran, die Vereinbarung von Beruf und Familie zu vereinfachen. Warum? Warum soll ich für die Wünsche anderer bezahlen, sofern dies nicht, wie beispielsweise die Landesverteidigung, eindeutig im allgemeinen Interesse liegt? Wann wurden Eigeninitiative und Eigenverantwortung abgeschafft? Habe ich etwas verpasst?

 

Seit 1990 ist die Verschuldung alleine des Bundes um über 180 Prozent angestiegen. Pro Kopf um fast 60 Prozent, während die Bevölkerung um 20 Prozent wuchs. Die Kinder, um die es angeblich geht, werden Schulden erben. Was Familien angeblich Freiheit verschaffen soll, bindet sie in Wahrheit näher an den Staat. Macht sie von ihm abhängig.

Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Gossau ZH

Aus dem „Zürcher Oberländer“ vom 10. Mai 2017.

 

„Kostenbewusstsein“ beim Bund? Wer’s glaubt, wird selig – und verlumpt.

Die Erfahrung lehrt: Bundesrätlichen Beteuerungen über Kosten darf man nicht glauben. Es wird immer teurer. (Die nachfolgende Liste ist bei Weitem nicht vollständig.) Darum ist auch vom Abenteuer „Energiestrategie 2050“ abzusehen.
„Kostenbewusstsein“ beim Bund? Wer’s glaubt, wird selig – und verlumpt. weiterlesen

Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“

Seit Marx und Lenin wollen Linke immer nur das Eine: Eine sozialistische Einheitsgesellschaft. Zwar schreien sie derzeit gerade lautstark nach „Diversity“, doch Vielfalt in Freiheit ist ihnen ein Gräuel. Unterschiede halten sie grundsätzlich für Unrecht, das es mit Zwang auszumerzen gibt. Was Linke gut finden, soll jeder gut finden müssen. Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“ weiterlesen

Bundesräte, raus aus der Arena!

Bundesräte sollten nach einer verlorenen Abstimmung nicht vor die Medien treten und sagen: «Es schisst mi natürlich a.» Mag eine solche sprachliche Entgleisung auch menschlich verständlich sein, ist sie mit der Würde des Amtes doch nur schwer in Einklang zu bringen. Bundesräte, raus aus der Arena! weiterlesen

Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste!

Dem Lobbying nach muss es um sehr viel Geld gehen. Gerade habe ich wieder ein Schreiben von Swiss Casinos erhalten, in dem ich ersucht werde, von meiner ablehnenden Haltung gegenüber Internetsperren abzurücken. Es wird darin ausgeführt, eine präjudizielle Wirkung solcher Sperren sei nicht zu erwarten. Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste! weiterlesen

2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird?

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump und den bitteren Erfahrungen der Politelite mit der Brexit-Abstimmung und dem Referendum in Italien fragen sich viele Anleger, welches die nächsten politischen Tretminen sein könnten. Kommt es sogar zu einem Triple- oder Vierer-Paket? – Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsberater und alt Nationalrat Hans Kaufmann 2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird? weiterlesen

Steter Tropfen höhlt den Stein – oder die Freiheit

„Die Freiheit ist ein wundersames Tier“, heisst es in einem Lied des verstorbenen österreichischen Liedermachers Georg Danzer. Und weiter: „Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg.“ – Doch, mit der Freiheit ist es wie mit alten Soldaten, die bekanntlich nicht sterben, sondern einfach nur dahinschwinden. Die Feinde der Freiheit sind raffiniert. Sie greifen nicht zum Zweihänder. Selbst das Filettiermesser ist ihnen zu grob, sie arbeiten mit dem Skalpell. Damit tragen sie die Freiheit Schicht um Schicht ab und behaupten sogar, dies geschehe zu ihrem Schutz. Ja, selbst der Bürger, der vor die Haustüre treten will, um zu sehen, was es gibt, soll zu seiner eigenen Sicherheit entwaffnet werden. Am Ende des Weges wartet Dürrenmatts Gefängnis, in dem die Gefangenen gleichzeitig ihre Wärter sind. Steter Tropfen höhlt den Stein – oder die Freiheit weiterlesen

Mehr als nur ein Regierungswechsel

Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan „Amerika first!“ zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären. Mehr als nur ein Regierungswechsel weiterlesen

Ein Blick in die Folterkammer der Grünen

„Gebt mir einen festen Punkt“ sagte der griechische Mathematiker, Physiker und Ingenieur Archimedes vor rund 2200 Jahren, „und ich werde die Erde aus den Angeln heben“. Der festen Punkt, nach dem die Grünen und ihre linken Komplizen verlangen, ist eine Generalvollmacht in der Bundesverfassung. Das ist, als würde man Pyromanen Streichhölzer in die Hand drücken. Ein Blick in die Folterkammer der Grünen weiterlesen