Schlagwort-Archive: EU

Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft

Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Referat, das der Verfasser kürzlich im Rahmen einer Tagung der SVP des Kantons Zürich zum Thema „Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze“ hielt. Es geht um die schwindende Bereitschaft unseres Staates zur Durchsetzung seines Rechts gegenüber Personen aus fernen Kulturkreisen. Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft weiterlesen

EU-Juncker und andere Lachnummern – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann

Die Kommentare der EU-Politelite zu den Wahlen in den Niederlanden zeigen einmal mehr, wie krampfhaft diese Damen und Herren versuchen die Realität zu verdrängen. So hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Niederlande-Wahl am 16. März 2017 als „Inspiration für viele“ bezeichnet. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. EU-Juncker und andere Lachnummern – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann weiterlesen

2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird?

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump und den bitteren Erfahrungen der Politelite mit der Brexit-Abstimmung und dem Referendum in Italien fragen sich viele Anleger, welches die nächsten politischen Tretminen sein könnten. Kommt es sogar zu einem Triple- oder Vierer-Paket? – Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsberater und alt Nationalrat Hans Kaufmann 2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird? weiterlesen

Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise

Wie geht die Schweiz mit den Flüchtlingen um? Was ist gut? Was muss sich ändern? Diesen Mittwoch lud die reformierte Kirche Herrliberg zu einer Podiumsdiskussion, an der ich mit Marianne Hochuli (Caritas Schweiz) über diese und weitere Fragen diskutierte. Nachfolgend mein Einleitungsreferat. Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise weiterlesen

Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB?

Angenommen, Ehescheidungen würden verboten. Die unmittelbarste Folge wäre mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen abgeschlossen würden. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Die Möglichkeit, dass eine auf Dauer, ja auf Lebzeiten, angelegte Bindung im Fall der Fälle aufgelöst werden kann, erleichtert den Entscheid, sie einzugehen. Auch wenn es Linke und andere Etatisten vermutlich nie begreifen werden: Das gilt auch für Miet-und Arbeitsverträge. Wer den Kündigungsschutz übertreibt oder Kündigungen gar weitgehend verunmöglicht, zerstört auf lange Sicht Arbeitsplätze und verknappt das Angebot an günstigem Wohnraum. Ganz einfach, weil es zu riskant, also unattraktiv wird, solche Verträge abzuschliessen. Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB? weiterlesen

Eine Frage der Souveränität

Auch im Disput um den Vorrang von Völker- und nationalem Recht geht es in Tat und Wahrheit – wen wundert’s? – um den Beitritt zur EU, dem Paradies der internationalistischen Linken. Auf Weg dorthin stellt die direkte Demokratie eine hohe „Beitrittshürde“ dar. Darum singen die Internationalisten plötzlich das Hohelied des Völkerrechts, ohne das wir angeblich in den Zustand der Barbarei zurückfielen. Dabei ist offensichtlich, dass der Weg der Schweiz, der auf Volkssouveränität und Eigenverantwortung basiert, den Menschen mehr Freiheit und Wohlstand garantiert, als zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht.

Noch vor wenigen Jahren mass auch das Bundesgericht unserer nationalen Souveränität noch einen Stellenwert bei. So im so genannten „Schubert-Fall“, wo es folgenden Grundsatz aufstellte: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdrücklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden. An diesem Konzept sollte nicht gerüttelt werden.

Das Problem im Zusammenhang mit der EMRK ist in erster Linie ihre Auslegung durch weltfremde Richter, die immer mehr Rechte usurpieren, von denen vor der Ratifizierung nie die Rede war. Niemand hätte 1974 geglaubt, dass es der Schweiz einmal von fremden Richtern verboten würde, Schwerkriminelle des Landes zu verweisen.

Um den EMRK-Apologeten entgegenzukommen, schlage ich vor, den gesamten Text der EMRK telquel ins schweizerische Recht zu übernehmen. Im Gegenzug sollten diese der Kündigung der Konvention zustimmen. Damit würde automatisch das Bundesgericht zuständig. Dann bräuchte die Bundesversammlung nur noch gute Richter zu wählen, und wir hätten wieder ein Bundesgericht, das für einen souveränen Staat zuständig ist.

BaslerZeitung Standpunkte

Das Parlament hat einen zweiten SVP-Bundesrat gewählt, den Waadtländer Guy Parmelin. Die SVP muss nun vermehrt Verantwortung übernehmen. Lässt sich die SVP einbinden oder macht sie weiter auf Provokation und Demagogie, wie ihre Kritiker sagen? Welches Departement soll Guy Parmelin übernehmen? Was bedeutet die neue bürgerliche Mehrheit im Bundesrat für umstrittene Initiativen, die laut Kritikern Grundwerte wie die Menschenrechte in Frage stellen?

Reto Brennwald diskutiert dieses Thema in «BaZ Standpunkte» mit folgenden Gästen: Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat Kanton Zürich, Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat, Kanton Basel-Landschaft, Esther Girsberger, Publizistin und Dominik Feusi, Bundeshausredaktor der Basler Zeitung.