Schlagwort-Archive: EU

Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einfältiges aus der «Chambre de Réflexion»

Was die beiden Ständeräte, Damian Müller (LU) und Ruedi Noser (ZH), dem Publikum kürzlich in einem Aufsatz in den Regionalblättern der NZZ-Gruppe präsentierten, zeugt von erschreckender Einfältigkeit. Immerhin wissen wir nun, dass nach einem Gedankenstrich nicht zwingend ein Gedanke folgen muss.

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Wer entscheidet, verhandelt nicht! – und umgekehrt.

Unappetitlicher als Bundesratswahlen ist in Bundebern eigentlich nur das, was «Europa-Politik» genannt wird, obwohl es dabei nur um die EU geht. Wie in einer Casting-Show geht es vor allem darum, wer sich durchsetzt oder sich wenigstens in Szene zu setzen vermag. Nun sollen sich gleich drei Bundesräte als Bittsteller am Hof zu Brüssel vorführen lassen. Sie könnten viel vom FBI lernen.
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Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen

Stellen Sie sich vor, es würde verboten, sich scheiden zu lassen. Unmittelbare Folge wäre mit Sicherheit ein drama­tischer Rückgang an neuen Eheschliessungen. Dies, obwohl ­niemand mit dem Ziel heiratet, sich scheiden zu lassen. Es ist immer gut, Optionen zu haben, denn Verhältnisse können sich ändern, und dann muss es auch möglich sein, bestehende Bindungen und Verträge anzupassen oder aufzuheben. Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen weiterlesen

Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher und Patrick Vock

Eine „wahre“ Freundschaft

Das europäische Weihnachtswunder von Bern

Kurz vor der Adventszeit erzähle ich Ihnen von einer wunderbaren Weihnachtsgeschichte wie sie sich erst kürzlich im fernen Bern zugetragen hat. Ein europäischer Hirte namens Jean-Claude Juncker traf dort auf das bundesrätliche Christkind Doris Leuthard. Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher und Patrick Vock weiterlesen

Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen

Nein. Die EU ist nicht wie die Mafia. Wer der Mafia Schutzgeld entrichtet, weiss, was er dafür kriegt: Man wird künftig bei seinen Geschäften in Ruhe gelassen. Die Gegenleistung der EU für 1,3 Milliarden Schweizerfranken beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Kuss ihres Verhandlungsführers und ein Fototermin, damit wenigstens eine gefallsüchtige Bundespräsidentin etwas fürs Album hat. Nur Narren geben sich mit einem solchen Deal zufrieden – oder eine Regierung, deren geleugnete Agenda eben doch den EU-Beitritt zum Ziel hat. Die zugesagte Summe deckt übrigens gerade mal einen Viertel des vom EU-Rechnungshof angeprangerten Betrags, der wegen Misswirtschaft jährlich „verloren“ geht. Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen weiterlesen

Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft

Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Referat, das der Verfasser kürzlich im Rahmen einer Tagung der SVP des Kantons Zürich zum Thema „Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze“ hielt. Es geht um die schwindende Bereitschaft unseres Staates zur Durchsetzung seines Rechts gegenüber Personen aus fernen Kulturkreisen. Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft weiterlesen

EU-Juncker und andere Lachnummern – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann

Die Kommentare der EU-Politelite zu den Wahlen in den Niederlanden zeigen einmal mehr, wie krampfhaft diese Damen und Herren versuchen die Realität zu verdrängen. So hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ergebnis der Niederlande-Wahl am 16. März 2017 als „Inspiration für viele“ bezeichnet. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. EU-Juncker und andere Lachnummern – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann weiterlesen

2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird?

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump und den bitteren Erfahrungen der Politelite mit der Brexit-Abstimmung und dem Referendum in Italien fragen sich viele Anleger, welches die nächsten politischen Tretminen sein könnten. Kommt es sogar zu einem Triple- oder Vierer-Paket? – Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsberater und alt Nationalrat Hans Kaufmann 2017: Rückt das Ende der EU und des Euro näher oder: wenn Le Pen doch gewählt wird? weiterlesen