Schlagwort-Archive: Bundesverfassung

Bundesräte, raus aus der Arena!

Bundesräte sollten nach einer verlorenen Abstimmung nicht vor die Medien treten und sagen: «Es schisst mi natürlich a.» Mag eine solche sprachliche Entgleisung auch menschlich verständlich sein, ist sie mit der Würde des Amtes doch nur schwer in Einklang zu bringen. Bundesräte, raus aus der Arena! weiterlesen

Ein Blick in die Folterkammer der Grünen

„Gebt mir einen festen Punkt“ sagte der griechische Mathematiker, Physiker und Ingenieur Archimedes vor rund 2200 Jahren, „und ich werde die Erde aus den Angeln heben“. Der festen Punkt, nach dem die Grünen und ihre linken Komplizen verlangen, ist eine Generalvollmacht in der Bundesverfassung. Das ist, als würde man Pyromanen Streichhölzer in die Hand drücken. Ein Blick in die Folterkammer der Grünen weiterlesen

Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise

Wie geht die Schweiz mit den Flüchtlingen um? Was ist gut? Was muss sich ändern? Diesen Mittwoch lud die reformierte Kirche Herrliberg zu einer Podiumsdiskussion, an der ich mit Marianne Hochuli (Caritas Schweiz) über diese und weitere Fragen diskutierte. Nachfolgend mein Einleitungsreferat. Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise weiterlesen

Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung

Im Anfang des politischen Lebens war Föderalismus. Föderalismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen – man kann ihn bloss verteidigen. Föderalismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht ständig Bestätigung. Denn, wie schon einer der Väter der ersten modernen Verfassungen, Thomas Jefferson wusste, tendieren Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer Stärkung der Exekutive und zum Zentralismus. Der Grund dafür liegt wohl in der Bequemlichkeit des Menschen und an seiner schwindenden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit wird Freiheit geopfert. Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung weiterlesen

Die Freiheit der Andersdenkenden

Der linke Mainstream in Deutschland, zu dem auch die gegenwärtige Regierungskoalition zu zählen ist, kann einen Sieg verbuchen. Getreu der Devise des Grossen Vorsitzenden Mao, dass es genüge, einen zu bestrafen, um Hunderte zu erziehen, wurde an Finanzpolitiker und Buchautor Thilo Sarrazin ein Exempel der Macht statuiert.

Eine Niederlage musste dafür die Freiheit einstecken, die Freiheit, sich eine Meinung zu bilden und diese, ohne Furcht vor staatlicher Repression, auch äussern zu dürfen. Die meisten Journalisten und Politiker reagierten auf Sarrazins Buch reflexartig. Die Kanzlerin bezeichnete es, ohne es gelesen zu haben, als „wenig hilfreich“, und die Meute prügelte auf den SPD-Mann ein, der ein politisches Tabu verletzt hatte. Nur Wenige setzten sich mit dem Inhalt des Buches auseinander und folgerten daraus, ob es zu Recht veröffentlicht worden sei, oder nicht.

Doch, seit wann müssen Bücher hilfreich sein? Hat ein einziges der Bücher, die Moritz Leuenberger während seiner Arbeitszeit als Bundesrat verfasste und veröffentlichte, die Gesellschaft auch nur einen Millimeter weitergebracht? Doch niemand auf bürgerlicher Seite kam je auf die Idee, ihm wegen Irrelevanz den Mund verbieten zu wollen. Gewiss auch Niklaus Meienberg, Jean Ziegler und andere linke Intellektuelle mussten sich massive Kritik gefallen lassen. Doch nie hat einer von ihnen wegen einer geäusserten Meinung seinen Job verloren.

Es unerheblich, ob eine Meinung richtig ist oder falsch. Das hat den Staat und dessen Funktionäre schlicht und einfach nicht zu interessieren. Eine Meinung darf geäussert werden, weil sie eine Meinung ist. Und nur wenn sie geäussert wird, kann auch darüber gestritten werden. In der Präambel zu unserer Bundesverfassung findet sich der schöne Satz, wonach sich die Stärke des Volkes am Wohle der Schwachen misst. Dementsprechend sind gerade Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, besonders schutzwürdig.