Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise

Wie geht die Schweiz mit den Flüchtlingen um? Was ist gut? Was muss sich ändern? Diesen Mittwoch lud die reformierte Kirche Herrliberg zu einer Podiumsdiskussion, an der ich mit Marianne Hochuli (Caritas Schweiz) über diese und weitere Fragen diskutierte. Nachfolgend mein Einleitungsreferat.

Sehr geehrte Damen und Herren

Eine Vorbemerkung: Ja, ich würde Flüchtlinge in meinem Haus aufnehmen. Ich erachte dies als Akt christlicher Nächstenliebe. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie kennen vielleicht das Wandbild neben der Kirche in Baar, das mich als Kind immer sehr beeindruckte, wenn wir daran vorbeifuhren. Es handelt sich um die Darstellung des Heiligen Martin von Tours, der seinen Mantel mit seinem Schwert durchtrennt, um ihn mit einem Armen zu teilen. Das Sujet findet sich auch auf den alten Hunderternoten der Schweiz, die sich nicht ohne Grund als Eid-Genossenschaft begreift. Man hilft sich gegenseitig. Und man hilft auch Fremden.

Kürzlich zeigte ich meiner Frau und meinem Göttibub in Luzern das Bourbaki-Panorama. Eindrücklich werden dort die Flüchtlingskolonnen dargestellt, die 1871 durch die jurassische Schneelandschaft stapften. Scharen von Menschen suchten und fanden nach dem deutsch-französischen Krieg Zuflucht in unserem Land. Sie wurden entwaffnet und versorgt.

Auf dem riesigen Rundgemälde ist auch das Rote Kreuz bei seinem ersten Einsatz zu sehen. Der Unternehmer Henri Dunant hatte die Organisation wenige Jahre zuvor gegründet, nachdem er als Zeuge der Schlacht bei Solferino in Italien die Notwendigkeit einer ständigen Hilfsorganisation, die sich der Betreuung von Kriegsopfern widmet, erkannt hatte. Er begründete damit auch eine Tradition, auf die wir Schweizer stolz sein dürfen.

Ich will damit sagen, dass Grosszügigkeit und Nächstenliebe keine linken Prärogative sind. Auch wir Bürgerlichen haben ein Herz.

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In einer Petition an die Adresse des britischen Parlaments haben sich in den vergangenen Wochen mehr als 500‘000 Personen für ein Einreiseverbot für den US-Immobilien-Tycoon und bislang aussichtsreichsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump, ausgesprochen.

Herr Trump verlangt kein Asyl. Er hat auch nicht die Absicht, in England zu bleiben. Alles, was er will, ist, im Rahmen der „special relationship“ zur ehemaligen Kolonialmacht ein paar Reden zu halten und Fernsehbilder für seinen Wahlkampf generieren. Auch das Sozialsystem würde Trump nicht belasten. Im Gegenteil: Mit seinem Tross von ein paar Dutzend Leuten würde er sogar einen ordentlichen Batzen ins Land bringen.

Doch das kümmert die Zeloten gegen das freie Wort nicht. Sie, denen ausschliesslich die Freiheit der Gleichdenkenden, bzw. der Gleichgeschalteten ein Anliegen ist, laufen Sturm. Schliesslich hatten sie 2009 bereits einmal Erfolg mit einer solchen Kampagne, die man heute auf neudeutsch auch als „Shit-Storm“ bezeichnet: Der niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, der auf Einladung des britischen Oberhauses ebenfalls nach England reiste, wurde von der Einreisebehörde prompt auf dem Flughafen gestoppt und zurückgeschickt. Wilders war ein demokratisch gewählter Parlamentarier eines befreundeten Staates, eines EU-Mitglieds, nota bene.

Obwohl ich ein News-Junky bin und mich über alle möglichen Medien auf dem Laufenden zu halten versuche, habe ich weder gelesen noch gehört, dass sich irgendwelche Organisationen oder Medien für Trump oder Wilders stark gemacht hätten. Niemand zog mit dem Schlachtruf „Solidarität!“ auf die Strasse.

Auch Steuerflüchtlinge bleiben völlig auf sich alleine gestellt. Ja, obwohl sie von staatlichen Behörden verfolgt werden, werden sie denunziert und verraten. Dabei tragen sie den Begriff „Flüchtling“ sogar im Namen. – Wir werden uns also auch darüber unterhalten müssen, welches genau die Menschen sind, denen wir unseren Schutz angedeihen lassen wollen. Denn offensichtlich gibt es Unterschiede. Bei allem Gerede über „Willkommenskultur“, ist offenbar längst nicht jeder willkommen.

Es ist an dieser Stelle unerheblich, was ich von den Herren Trump und Wilders halte. Hingegen glaube ich, dass uns die Antwort der britischen Regierung auf die Petition interessieren sollte: Innenministerin Theresa May hält darin fest, dass die Einreise ins Vereinigte Königreich ein Privileg sei, das sie denjenigen entziehen werde, „die unserer Gesellschaft schaden wollen und unsere Grundwerte nicht teilen“.

Bei allen Differenzen, auf die wir heute Abend bestimmt noch eingehen werden, ist dies ein Punkt, über den hier hoffentlich Einigkeit herrscht: Ein Staat, der auf sein Recht verzichtet, souverän zu bestimmen, wer einreisen und dazugehören darf, der also seine Grenzen aufgibt, hört auf, ein Staat zu sein. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative haben Volk und Stände genau diesen Grundsatz, der einer Selbstverständlichkeit entspricht, wieder in die Bundesverfassung geschrieben. – Aufgrund meiner freiheitlichen Haltung glaube ich allerdings nicht, dass ein Staat das Recht hat, in die Köpfe der Menschen zu schauen. Staatliches Handeln darf ebenso wenig von der „richtigen“ Gesinnung abhängig gemacht werden, wie von der Religion oder der Hautfarbe.

Es ist mir vollkommen egal, ob jemand meine Grundwerte teilt. Wenn er allerdings anfängt, aus seinen eigenen Grundwerten Gebote, und vor allem Verbote, für mich abzuleiten, ist Schluss mit lustig. Denn damit wurde eine Grenze übertreten, über die ich nicht verhandle. Meine Freiheit ist nicht weniger wichtig oder weniger wert, als jene der Anderen. – Diese Grenze verteidige ich notfalls mit der Waffe in der Hand.

Gewiss: Es ist absolut legitim, sich eine Welt zu wünschen, in der Artikel 24 unserer Bundesverfassung, wonach Schweizerinnen und Schweizer das Recht haben, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen sowie die Schweiz jederzeit zu verlassen und wieder einzureisen, für alle Menschen, die unseren Planeten bevölkern, gilt. Das darf man wollen. Das darf man hoffen. Davon darf man träumen. Das hat aber mit der realen Welt – Und auf diese sollten wir uns heute beschränken. – nichts zu tun. Wir beschäftigen uns mit der Realität, mit den Problemen der Gegenwart und überlassen das andere den Philosophen in ihren Elfenbeintürmen und in der Redaktion des Tages-Anzeigers.

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In der ersten Lektion „Staatsrecht“ wird den Studenten beigebracht, dass es ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine verfasste Staatsmacht braucht, damit von einem Staat gesprochen werden kann.

Geschätzte Damen und Herren, Grenzen sind wichtig. Nicht, weil ich die Kontrollen am Zoll so sehr mag, sondern weil Grenzen Verantwortung zuweisen. Gerade in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise wären klare Verantwortlichkeiten von grösster Wichtigkeit: Wer macht was, bis wann, mit welchen Mitteln? – Leider wurde praktisch alles, was in Europa an Regeln und Verträgen vorhanden war, von verantwortungslosen Politikern, die sich lieber als „weltoffen“ bezeichnen, über den Haufen geworfen.

Die Behauptung, gewisse Probleme liessen sich halt nur „international“ lösen, ist weitgehend Geschwätz von Politikern, die zu feige sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie erwecken den Eindruck, als sei ständig Olympia, und nur das Mitmachen, bzw. Mitreden zähle. Doch niemand wird mich davon überzeugen können, dass es besser sein soll, wenn zwanzig Personen über ein Problem reden, als wenn eine beginnt, es zu lösen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Dritten. Wohl aber eine an politische Heuchelei. Nehmen wir nur das Beispiel „Klimawandel“: Vor wenigen Wochen feierten „die Grossen“ der Welt in Paris den „Weltklimavertrag“. Tief gerührt und unter Tränen präsentierte der französische Aussenminister Fabius – bekannt aus einem der ersten HIV-Skandale – das Abkommen. Es sei ein “Wendepunkt der Geschichte“, sagte er. Präsident Hollande verglich die Vereinbarung gar mit der französischen Revolution und liess den Planeten hochleben. Darunter machen sie es nicht mehr.

Nun geriet vor einigen Tagen der Autohersteller Renault in die Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hatte dessen Geschäftsräume untersucht, weil es offenbar zu Verstössen gegen Umweltbestimmungen gekommen war. Die Emissionen von Dieselfahrzeugen sind zu hoch – verletzen also das soeben gefeierte Abkommen. Nach Bekanntwerden fielen die Aktien zeitweise um über 20 Prozent. Nun raten Sie mal, wer die Sache am meisten verniedlichte. Nicht die Renault-Konzernleitung. Nein, die Regierung des französischen Staates, der – man höre und staune! – knapp 20 Prozent der Aktien hält. Umweltministerin und Mutter der Kinder des Staatspräsidenten, Ségolène Royal, gab zu Protokoll, sie habe volles Vertrauen in Renault. Der Fall sei überhaupt nicht vergleichbar mit VW.

Ein weiteres Beispiel für die Verlogenheit der politischen Kaste, die gegenwärtig Europa beherrscht, liefert das Flüchtlingswesen: Am 22. September des vergangenen Jahres einigten sich die EU-Innenminister darauf, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Vor einer Woche (13. Januar 2016) teilte die EU-Kommission mit, dass erst deren 272 verteilt seien.

Es ist allerdings auch unverfroren, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel jetzt von anderen Staaten Solidarität fordert, nachdem sie selbst mit ihren Alleingängen jegliche Solidarität vermissen liess, und dabei auch klares Völkerrecht verletzte und zu Makulatur werden liess.

Ja, meine Damen und Herren, wenn sich eine Regierungschefin ohne Mandat durch das ihr vorgesetzte Verfassungsorgan, also das Parlament, und ohne Beschluss eines zuständigen Gerichts über klares geltendes Recht hinwegsetzt und selbst Staatsverträge mit läppischen Slogans ausser Kraft setzt, dann haben wir es mit einem Staatsstreich zu tun. Gegenüber der Schweiz wiegt das spätabsolutistische Gehabe von Frau Merkel besonders schwer, denn „Schengen/Dublin“ und die damit verbundene Aufhebung der Personenkontrollen an unserer Staatsgrenze wurde dem Schweizer Volk mit dem Versprechen angepriesen, die EU-Aussengrenze würde dafür umso besser gesichert. Denkste! Der Einzige, der macht, wozu er völkerrechtlich verpflichtet ist, ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Und der wird dafür geprügelt.

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Die Schweiz ist zu Recht stolz auf Ihre humanitäre Tradition. Wer in die Schweiz kommt, ist sicher vor den Gefahren, die ihm allenfalls in seinem Herkunftsland drohen.

Gemäss Einladung zu dieser Veranstaltung geht es darum Antworten auf folgende Fragen zu finden oder wenigstens zu erörtern:

  • Wie geht die Schweiz mit den Flüchtlingen um?
  • Was ist gut? Was muss sich ändern?
  • Wie soll die sich Schweiz in der Flüchtlingsfrage verhalten?

Flüchtlinge werden hierzulande korrekt behandelt. Als Präsident der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission in der vergangenen Legislaturperiode konnte ich mir wiederholt ein Bild machen von den Zuständen in verschiedenen Asylunterkünften im Kanton Zürich. Die Menschen werden nicht verhätschelt, aber anständig, warm und sauber untergebracht, medizinisch versorgt und betreut. Die kantonalen und die Gemeindebehörden aber auch die Asylorganisation und die ORS leisten gute Arbeit. Auch die jüngste Anpassung des Verteilschlüssels, d.h. die Erhöhung der Zuweisungszahlen ging problemlos vonstatten.

Die Schweiz ist ein ausserordentlich attraktives Land für Menschen, die ihre Situation, in welcher Hinsicht auch immer, verbessern möchten. Dabei möchte ich anfügen, dass mir auch so genannte Wirtschaftsflüchtlinge überaus sympathisch sind. Sie handeln eigenverantwortlich und wollen etwas leisten. Viele von ihnen würden sogar bestens in die SVP passen.

Nun hat die Zuwanderung aber ein Ausmass und eine Dynamik angenommen, dass sie als bedrohlich bezeichnet werden muss. Wie sogar Schweden schmerzhaft erfahren musste, stösst auch die grosszügigste Zuwanderungspolitik an ihre Grenzen. Mit beeindruckender Entschlossenheit versucht das skandinavische Land derzeit, das Ruder herumzureissen. Ich fürchte allerdings, dass es bereits zu spät ist.

Die Schweiz ist gut beraten, es nicht so weit kommen zu lassen. Doch auch hierzulande sind die Zahlen alarmierend: Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist in den letzten Jahren um durchschnittlich 80‘000 Personen angestiegen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat. Wie soll das gehen? Wo bringen wir die Menschen unter, wenn wir gleichzeitig Kulturland um jeden Preis schützen wollen? Wollen wir wirklich eine Schweiz aus Wolkenkratzern?

Kein Land von der Grösse der Schweiz kann auf Dauer jedes Jahr so viele neue Menschen absorbieren. Es nur schon zu versuchen, wäre Wahnsinn! Und verantwortungsvolle Politiker experimentieren nicht mit dem Schicksal der ihnen anvertrauten Länder.

Ebenfalls Irrsinn ist das Bestreben, die Armut in der Welt, der es übrigens noch nie so gut ging, wie heute, zu lindern. Leider fehlt mir hier die Zeit, das empirisch zu belegen. Ich verweise darum auf meine Website. Dort ist ein Youtube-Film abrufbar, in dem der Zahlenspezialist Roy Beck sehr anschaulich aufzeigt, warum das so ist.

Wer an Leib und Leben bedroht ist, darf in die Schweiz kommen. Er wird hier geschützt und versorgt. Daran will niemand etwas ändern.

Es kann aber nicht angehen, dass beispielsweise aus Eritrea junge Männer in Scharen hierher kommen, weil sie sich ihrer verfassungsmässigen Militärdienstpflicht entzogen und nur deshalb von den heimischen Behörden verfolgt werden. Das Phänomen betrifft übrigens nur die Schweiz. Und zwar nur deshalb, weil sich das Verwaltungsgericht über eine klare Bestimmung des Asylgesetzes, und damit über den klaren Willen des Schweizer Volks hinwegsetzt.

Kommen wir zu den Flüchtlingen aus dem kriegsversehrten Syrien. Da stellt sich zunächst die Frage, warum sich die arabischen Staaten, in denen teilweise die nötigen Infrastrukturen sogar schon bereit stehen, der Aufnahme ihrer Glaubensbrüder und -schwestern verschliessen. Wären nicht in erster Linie sie gefordert? Wäre es nicht vernünftiger, hart erwirtschaftete Schweizer Franken mit wesentlich grösserer Kaufkraft vor Ort in der Region einzusetzen?

Wie dem auch sei, es steht ausser Frage, dass die nach Europa gelangten Menschen schutzbedürftig im Sinne von Artikel 4 unseres Asylgesetzes sind.

Danach kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren.

Das Bleiberecht für diese Menschen kann nur ein vorübergehendes sein. Wenn dieser fürchterliche Krieg endlich vorbei ist, werden sie in ihrer Heimat gebraucht. Und mit Genugtuung und Freude stelle ich fest, dass Christoph Blochers Idee von der so genannten „Flüchtlingslehre“ mittlerweile auch in linken Kreisen massiv an Zustimmung gewinnt. Die Schweiz hat die Möglichkeit, diese Menschen mit dem Wissen und den Fähigkeiten auszustatten, die sie für den Wiederaufbau Syriens so dringend benötigen.

Wie gesagt: Auch wir Bürgerlichen haben ein Herz.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

4 Gedanken zu „Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise“

  1. Sehr guter Artikel. Die Toleranz und die Aufnahmebereitschaft der Europäer ist mit den aktuellen Ereignissen zu Recht im Sinken begriffen. Migration und Immigration sind urliberale Prinzipien, sofern nicht der üppige Sozialstaat deren Ursache ist. Mein Grossvater hat 1956 Ungaren bei sich zu Hause aufgenommen – aus den oben beschriebenen Gründen. Heute würde er sich im Grabe drehen ob der Ereignisse in Europa und der Schweiz…

  2. Wie sie kriegsversehrt und Syrien in Verbindung bringen können ist entweder ein grober Fehler, oder eine strategisch platzierte Lüge: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien

    Das Eritrea-Phänomen betrifft übrigens NICHT nur die Schweiz. Die UN Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea ging im Juni 2015 von «systematischen, weit verbreiteten und grausamen Menschenrechtsverletzungen» aus, bei denen es sich «womöglich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit» handelt. Sie beziehen sich anstelle von Lösungen auf umstrittene Berichte und politische Forderungen als Rechtfertigung, Flüchtlinge nach Eritrea ausschaffen zu können.

    Wenn „Ihr Bürgerlichen ein Herz“ hätten, würden sie zB. die zukünftige Schweizer Entwicklungspolitik aktiv mitgestalten. 85 Prozent der Schweizer Bevölkerung halten die Entwicklungshilfe für wichtig oder sehr wichtig. Für Kürzungen sprechen sich gemäss Smartvote hingegen insbesondere die Bürgerlichen Parteien aus.

  3. Lieber Herr Zanetti,

    Sie schildern in „Flüchtlinge -Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise“ sehr eindrücklich einige Probleme. Eine Lösung kann ich aber nicht erkennen. Welche Flüchtlingslager würden Sie gerne vor Ort unterstützen? Welche Projekte unterstützt die SVP bisher in Nordafrika – welche in Eritrea? Ihr „Zahlenspezialist“ deutet im Video an, dass man die gebildeten Flüchtlinge in den Kriesengebieten halten sollte. Super Idee! Welche Massnahmen bietet dei SVP an um in Afrika vor Ort die Verbesserung von Infrastrukur und Bildung nachhaltig voranzubringen, so dass potentielle Leistungsträger im Land bleiben bzw. wieder zurückgehen? Wie kann man andere Staaten Europas dazu bewegen ähnliches zu unterstützen? Wenn Sie das ernst meinen was Sie sagen, dann machen Sie doch dazu bitte ein paar konkrete Vorschläge.

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