Ein Gastbeitrag von Hans Fehr, a. Nationalrat und Oberstleutnant, Eglisau ZH
Die kürzlich gefällten Richtungsentscheide des VBS zur Zukunft unserer Luftwaffe und der Boden/Luft-Verteidigung sowie die Überlegungen zur Modernisierung der Bodentruppen sind meines Erachtens als Grundlage brauchbar, aber zwingend verbesserungsbedürftig. Armee ohne Kampfpanzer? weiterlesen
Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich für einen Ausdruck politischer Perversion halte: „Wohlstandsversprechen“. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als „Wohlstandsversprechen“ gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte kürzlich „ein neues Wohlstandsversprechen für Europa“. – Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen – und sei es das Blaue vom Himmel herunter. „Wohlstandsversprechen“ weiterlesen
Der grosse englische Liberale und katholische Publizist des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale war schon immer klar, dass man der Staatsmacht am besten Grenzen setzt, indem man sie in verschiedene Staatsgewalten aufteilt und indem man in der Verfassung Freiheitsrechte verankert, die den Staat zwingen, etwas zu dulden, was er eigentlich am liebsten verbieten möchte.
In den Artikeln 7 bis 34 findet sich ein ganzer Katalog von Grund- und Freiheitsrechten, die unsere Bundesverfassung garantiert. Dazu gehört auch die in Artikel 16 verbriefte Meinungs- und Informationsfreiheit, um die es mir heute geht.
Selbstverständlich gehören zu Rechten auch Pflichten, und selbstverständlich können Grundrechte auch eingeschränkt werden. Dafür bedarf es nach Artikel 36 der Bundesverfassung eine gesetzliche Grundlage. Ausserdem müssen solche Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Und schliesslich muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Eine Einschränkung von Grundrechten darf also nicht weitergehen als unbedingt nötig.
Am 25. September 1994 stimmte das Schweizer Volk der Aufnahme der so genannten Antirassismus-Strafnorm ins Strafgesetzbuch zu. Die relativ knappe Zustimmung von 54.7% widerspiegelt die Skepsis, dass die neue Bestimmung auch tatsächlich so zurückhaltend angewendet werde, wie es der Bundesrat versprochen hatte. Denn immerhin sollte im Strafrecht erstmals „moralisch verwerfliches Verhalten“ geahndet werden. Viele Parteien und Kantone brachten denn in der Vernehmlassung auch ihre Furcht zum Ausdruck, es werde „Gesinnungsstrafrecht“ geschaffen. In seinen Abstimmungserläuterungen wiegelte der Bundesrat ab. Das Recht auf freie Meinungsäusserung bleibe selbstverständlich gewährleistet, hiess es da. Und blosse Gesinnungen oder private Äusserungen seien keinesfalls verboten. Schon wenig später machte das Bundesgericht diese Zusicherungen zur Makulatur. Und es kam, wie es zu erwarten war: Die Antirassismus-Strafnorm wurde zu einer politischen Waffe, mit der sich einschüchtern, drohen und bestrafen liess, und der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus verteilte als Hohepriester der politischen Korrektheit nach Gutdünken Zensuren. – „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“.
Nun haben die Mächtigen Blut gerochen und wollen die Strafnorm sogar noch ausweiten. Neu soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bestraft werden können. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, wir werden also darüber abstimmen können.
Sogar im Hause NZZ, die seinerzeit zu den glühendsten Befürwortern der Antirassismus-Strafnorm gehörte, und diese flagrante Verletzung einer freiheitlichen Rechtsordnung unter allerlei Verrenkungen rechtfertigte, macht sich offenbar eine gewisse Skepsis breit. So war kürzlich zu lesen: „Sicher, vor jedem strafbaren Handeln steht strafbares Denken. Aber wenn sich das Strafgesetz mehr und mehr mit dem falschen Denken statt dem falschen Handeln beschäftigt, läuft das leider ziemlich genau auf einen totalitären Staat hinaus.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Schon 1978 waren sich die „Experten“ einig: Es droht eine Eiszeit…
Kürzlich schaute ich zusammen mit meiner Frau den erfolgreichsten Schweizer Film des Jahres 2017: «Die göttliche Ordnung». Auf amüsante und zugleich zum Nachdenken anregende Art und Weise wird die Geschichte eines Dorfes erzählt, in dem die Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht kämpfen, das am 7. Februar 1971 durch eine eidgenössische Abstimmung schliesslich eingeführt wurde. Ganz am Schluss ist zu sehen, wie Frauen wenige Monate später zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Mit sichtlicher Freude und dem Stolz, als Teil des Souveräns mitbestimmen zu dürfen, genossen, ja zelebrierten sie diesen Moment an der Urne. Durch die Zulassung der brieflichen Stimmabgabe ging allerdings ein Teil dieser Magie verloren. Urne und Briefkasten sind nun einmal zweierlei.
Stellen wir uns nun einmal vor, die Frauen der 1960er und frühen 1970er Jahre hätten sich um «kryptographische Codes», «End-to-End-Verschlüsselung», «Browser-Add-ons» oder um «geräteunabhängige Barrierefreiheit» kümmern müssen, wie das beim E-Voting nötig ist. Was hätten sie wohl zu «ISO- und TÜV-zertifizierten Servern», «Blockchain-Lösungen», den Vorzügen des «In-Private-Modus» oder zum «Fingerprint des Zertifikats» gesagt? Ob sie die individuelle Verifizierbarkeit der universellen vorgezogen hätten?
Nach allem, was ich über diese tapferen Frauen weiss, hätten sie wohl zu Recht bloss den Kopf geschüttelt und sich der Diskussion verweigert. Und ebenso zu Recht hätten sie auf die Ernsthaftigkeit und das Wesentliche der demokratischen Auseinandersetzung verwiesen. Es geht in einer Demokratie nämlich nicht nur darum, dass abgestimmt wird. Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit fügt. Und das kann von ihr nur erwartet werden, wenn am Ergebnis nicht der Hauch eines Zweifels besteht. Wer zulässt, ja erst die Möglichkeit schafft, dass Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können, vergiftet die Demokratie.
Es kann nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind. Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, müssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu Störungen gekommen, aber diese hätten behoben werden können, müssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schiefgelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. – Bis am Ende unsere direkte Demokratie dran glauben muss.
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Verfasst für den „Zürcher Oberländer“ vom 3. Januar 2019.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Winterthur zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Die Juristen sind die Schlimmsten weiterlesen
Stellen Sie sich vor, es würde verboten, sich scheiden zu lassen. Unmittelbare Folge wäre mit Sicherheit ein dramatischer Rückgang an neuen Eheschliessungen. Dies, obwohl niemand mit dem Ziel heiratet, sich scheiden zu lassen. Es ist immer gut, Optionen zu haben, denn Verhältnisse können sich ändern, und dann muss es auch möglich sein, bestehende Bindungen und Verträge anzupassen oder aufzuheben. Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen weiterlesen
Die US-Zwischenwahlen („Midterms“) vom 6. November 2018 sind wohl die seit Jahrzehnten bedeutungsvollsten. Der Ausgang der Wahlen ist offen. Gelingt es den Demokraten im Repräsentantenhaus und / oder im Senat die Mehrheit zu erobern, wird der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wesentlich eingeschränkt. Selbst bei einer erfolgreichen Verteidigung der republikanischen Mehrheiten im Kongress ist die Reaktion der Finanzmärkte ungewiss. Auch wenn es derzeit ein Ding der Unmöglichkeit er-scheint, die Folgen der vier möglichen Wahlausgänge detailliert abzuschätzen, so sollten sich die Investoren doch wenigstens über die Optionen Gedanken machen. – Lesen Sie hier weiter: US-Midterm Wahlen
Referat anlässlich der Staatsschreiberkonferenz vom Freitag, 14. September 2018 in Genf im Musée International du Croix Rouge. Hände weg von E-Voting! weiterlesen
Am 9. September 2018 finden in Schweden die Parlamentswahlen (Riksdag) statt. Wie unlängst bereits in vielen EU-Ländern erlebt, zeigen die jüngsten Umfragen auch für Schweden deutliche Wähleranteilsverluste für die traditionellen Regierungsparteien und markante Gewinne für die populistischen Lager am rechten und minim auch am linken Ende des Parteienspektrums an. Entscheidende Wahlthemen waren die übermarchende Immigration und die Kriminalität. Die Sozialisten, die das Land während rund 100 Jahren dominierten dürften durch eine konservative Minderheitsregierung unter der Führung der Moderaten Sammlungspartei und ihrem derzeitigen Parteichef Ulf Kristersson als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers abgelöst werden. Allenfalls könnte es auch zu einer grossen Koalition kommen, um die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auszubremsen. Diese Wahlen gelten auch als einer der letzten grossen Stimmungstests im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen am 23. Mai 2019.
Den Gastbeitrag von alt Nationalrat Hans Kaufmann finden Sie hier.
