Heute wurde im Kantonsrat die folgende ERklärung der SVP/EDU-Fraktion verlesen: Die undemokratischen Verpolitisierung der Justiz muss aufhören Wie gestern in der Sonntagspresse bekannt wurde, sieht sich der ehemalige Kantonsratskollege, alt Nationalrat Claudio Zanetti, mit einer Anklage wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass seitens der Zürcher Staatsanwaltschaft konfrontiert. Sein Vergehen? Er hat auf der Plattform X einen Beitrag eines anderen Accounts weitergepostet, in der eine Faust in Israel-Farben abgebildet ist, die ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt. Der Text zum Beitrag: «Nie wieder ist jetzt! Komme, was wolle».
Nun ist es ohnehin juristisch umstritten, ob ein Reposting automatisch als Zustimmung zum Inhalt des ursprünglichen Beitrags gewertet werden kann.
Aber selbst, wenn Claudio Zanetti mit dem Beitrag auf X seine ureigenste Haltung zum Ausdruck bringen wollte, so schiesst diese Anklage wegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» trotzdem meilenweit übers Ziel hinaus.
Die gewählte Symbolik mag krass sein, sie ist angesichts der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas aber zumindest nachvollziehbar. Dazu kommt, dass der Slogan «nie wieder ist jetzt.» seit Jahren zum festen Jargon all derjenigen zählt, die sich dem «Kampf gegen rechts» in unseren Westlichen Demokratien verschrieben haben. Dass dieser Spruch und die dazugehörige Symbolik ausgerechnet dann ein Fall von «Aufrufzu Hass» sein sollen, wenn es um tatsächliche Gewalttaten gegen Juden geht, ist an Ironie nicht zu übertreffen.
Die Überlastung der Zürcher Staatsanwaltschaft ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Dazu kommt, dass im Internet, insbesondere auf der Plattform X, seit jeher ein äusserst rauer Umgangston herrscht. Dennoch findet die Zürcher Staatsanwaltschaft offenbar ausreichend Zeit, in diesem Fall Anklage zu erheben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Toleranzschwelle der Behörden bei angeblichen Verfehlungen von SVP-Politikern deutlich tiefer liegt als bei allen anderen. Man muss die Aussage, die Claudio Zanetti mit seinem Re-Posting zum Ausdruck brachte, nicht unterstützen. Wenn derartige Äusserungen nach Meinung der Zürcher Justiz aber nicht mehr unter die freie Meinungsäusserung fallen sollen, dann bewegen wir uns auf äusserst dünnem Eis.
Die offensichtliche und undemokratische Verpolitisierung des Justizapparates muss aufhören.
Ich bin Männlich 30 Jahre alt und habe eine Lehre auf dem Bau und im Verkauf abgeschlossen. Seit ich denken kann liebe und lobe ich dieses Land. Es ist nicht mehr dasselbe. Junge menschen in meinem Alter sehen keine Perspektive mehr oder finden schwer Anschluss an eine Stark (Leistung und Service-Basierte) Gesselschaft.
Ich habe seit einem Jahr schwierigkeiten eine Stelle auf dem Bau zu finden trotz abgeschlossener aus und weiterbildungen.
Mit Perspektivlosigkeit und Drogenkonsum flüchtete ich ins Abseits. Ich habe die Kurve zum glück noch rechtzeitig geschafft. Es geht vielen Jungen Menschen gleich und die Flucht aus der Realität ist oft die Folge.
Was sich in der Schweiz abzeichnet sehen wir bereits in vollen zügen im rest Europas. Eine verrohung der Werte und dem Glauben überall wo man hinschaut. Der Annihilationismus der Gesselschaft nimmt überhand.
Es ist wiederum die Staatsanwaltschaft See/Oberland mit den Staatsanwälten Fischbacher und U. Vollenweider, welche den gesunden Menschenverstand verloren haben. Die Assistenz-Staatsanwältinnen können machen was sie wollen, alles wird genehmigt, sind schlecht geführt. siehe auch Fall Sengl, „gefällt mir“, Frau Faeser/Innenministerin D, Anfrage Scheck Kantonsrat
Artikel in der WW
Der Chef von Vollenweider/ Fischbacher heisst Manuel Kehrli : Zur Biographie von Manuel Kehrli : Messerstich in einen Kopf fand er sinngemäss „so what?“ 2. Fall: Jemandem den Dens (oberste Wirbel, Genickbruch) zu brechen müsse man als gutgemeinte Hilfsleistung sehen —— so what – wenn der Boss dort so schlimm ist —- können die Untergebenen besser sein ? Dorthin wurden bekanntlich die „lieben“ StA-s versetzt….., zudem ist es diejenige Staatsanwaltschaft welche von dem mit dem christlichen Mäntelchen versehenen OSTA Rechtsdienst alle Fälle mit Fleisch am Knochen bekommt die in eine gewisse Richtung zu lenken sind oder abzuwürgen sind – dort ist die rechte Hand des Rechtsdienstes der OSTA ZH Christian Philipps Sache der sich höher als Gott fühlt und behauptet sie die SA ZH habe immer die Wahrheit und jeder der dies anzweifelt ist zu erziehen- als Christ habe er sinngemäss die Verpflichtung den Bürger zum staatlichen Gehorsam zu zwingen- und jeder Bürger müsse liebevoll glauben nur die Versionen der SA ZH wären wahr und alles andere wären Beleidigungen Nötigungen Drohungen verbale Gewalt gegen Behörden und Beamte —- quaselt Philipp dann jeweils … und gibt bei der Aktenzuteilung an die See Oberland die Anweisung zB Gel geh nicht drauf ein, er / sie ist bestens bekannt – ignoriere deren Einwände einfach alle usw in solche Schreiben von Ch. Philipp-demChef des chefs von Vollenweider bekam ich Einsicht – darum weiss ich es wenn‘s oben bröckelt so bröckelts auch unten mit der Ehrlichkeit in der Zürcher Justiz (und einer der Ex OSTA ) ist ja jetzt Kdt bei der ZH Polizei …, Wenn Sie wüssten was da hinter den Kulissen läuft bliebe Ihnen der Atem
Mal weg – nach ca 20 Jahren Zürcher Inside Justiz usw kann ich sagen : Müsste ich wählen wer mehr korrupt ist, die Klienten der ZH Justiz oder die ZH Justiz selbst müsste ich auf Letztere tippen ….der Laie macht sich kein Bild wie da Akten aus div Verfahren neu zusammengestellt sind – andere Akten vernichtet- KEIN oder kaum einer der Gefangenen hat Akteneinsicht- ! Die vielen Toten in den ZH Gefängnissen gehen als Ausgetreten in die Register ein – wenn da mal nur 50% rauskommt steht die ganze Schweiz Kopf