Claudio Zanetti 

Politiker neigen zur Hysterie. Nichts fürchten sie so sehr, wie der Vorwurf der Untätigkeit. Denken Sie sich nur an die „Kampfhunde“. Damals forderten sich Bundesparlamentarier in einer Petition selbst zum entschlossenen Handeln auf.

Es verhält sich in der Politik oft wie mit Tur Tur, dem Scheinriesen in Michael Endes „Jim Knopf“. Scheinriese deshalb, weil die Figur nur von fern gross wirkt, aber schrumpft, sobald man sich ihr nähert. Im politischen Zusammenhang wurde dieses Phänomen von Cyril N. Parkinson beschrieben, der als britischer Beamter feststellte, dass die Zahl der Mitarbeiter der Admiralität in dem Masse wuchs, in dem jene der Schiffe zurückging. In der Schweiz sind immer mehr Staatsangestellte für Landwirtschaft zuständig, während es immer weniger Landwirte gibt. Völlig absurd ist es auch beim Thema Gleichberechtigung. Mag diese vor 50 Jahren ein Thema gewesen sein, haben normale junge Frauen heute nur noch ein müdes Lächeln dafür übrig. Gleichwohl werden die entsprechenden Fachstellen nicht abgeschafft, sondern mit zusätzlichem Personal aufgestockt.

Nun sind also die Hooligans an der Reihe. Obwohl die Zahl der Verzeigungen wegen Gewaltstraftaten in Sportstätten rückläufig ist, soll die Gesetzgebung durch verschiedene Massnahmen, unter denen auch absolut unbescholtene Matchbesucher zu leiden hätten, verschärft werden. Einmal mehr überbieten sich Politiker mit Forderungen nach Repression.

Keine Frage: Wer sich nicht an die Gesetze hält oder gar gewalttätig wird, gehört bestraft. Und zwar so, dass er die Strafe auch als Strafe empfindet. Doch dafür braucht es keine neuen Gesetze. Was es hingegen braucht, sind Behörden und Richter, die die bestehenden auch anzuwenden wissen.

Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ („The March of Folly“) schreibt die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. Umso entschlossener müssen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, verteidigen. Eine der wichtigsten ist meines Erachtens die Idee der Gewaltentrennung und -hemmung, die wir grossen Geistern des 18. Jahrhunderts zu verdanken haben.

Anstatt dass ein absolutistischer Herrscher per Dekret regiert, den Vollzug seiner Anordnungen durchsetzt und auch gleich noch die Strafverfolgung und die Justiz kontrolliert, sollen diese staatlichen Kernaufgaben von drei verschiedenen, unabhängigen Gremien wahrgenommen werden. Diese sollen sich gegenseitig kontrollieren, sich in Schach halten und so gefährliche Machtkonzentrationen verhindern.

Lassen wir die Justiz einmal beiseite und beschäftigen uns mit dem Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive. Dem Wesen nach steht, derjenige, der das Recht setzt, also die Regeln festlegt, über dem, der dessen Beschlüsse zu vollziehen hat. In der Praxis ist es allerdings so, dass zwar nicht unbedingt die Regierung, wohl aber die Verwaltung im Laufe der Zeit massiv an Macht und Einfluss gewinnt, was hauptsächlich auf deren Informationsvorsprung und Erfahrung zurückzuführen ist.

Gefragt ist Gestaltungs- und Führungswille

Regierungen kommen und gehen. Die Verwaltung bleibt die gleiche. So ist es nicht verwunderlich, dass Bundesräte immer deutlicher als verlängerter Arm der eigenen Verwaltung agieren. Anstatt zu führen, werden sie geführt. Dieses Problem lässt sich durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung oder durch zusätzliche Staatssekretäre nicht lösen. Solche Massnahmen wären vermutlich sogar kontraproduktiv. Was es braucht, sind Persönlichkeiten, die charakterlich geeignet sind für ein Regierungsamt. Menschen mit Gestaltungswillen. Menschen, die in ihr Amt gewählt werden, weil man ihnen etwas zutraut.

Ganz knapp entschieden sich seinerzeit unsere Verfassungsväter gegen die Direktwahl des Bundesrats durch das Volk. So kurz nach dem Sonderbundskrieg versprach man sich davon wohl eine Wahl, bei der Emotionen eine weniger grosse Rolle spielen. Mittlerweile geht es im Vorfeld von Bundesratswahlen praktisch nur noch um Emotionen, und niemand wird behaupten, dass nur „die Besten und Wägsten“ ins oberste Vollzugsgremium unseres Landes entsandt werden.

Die Bundesverfassung ist grosszügig. Nur zwei Anforderungen muss erfüllen, wer Bundesrat werden will: Infrage kommen alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, sofern sie auch als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind. Nach Abzug der Urteilsunfähigen und Entmündigten gibt es in der Schweiz gemäss neusten Zahlen 5′158′493 Stimmberechtigte. Die Vereinigte Bundesversammlung hätte also eine grosse Auswahl. Sie beschränkt sich allerdings recht stur auf den eigenen Kreis und zieht allenfalls hin und wieder einen Regierungsrat in Betracht.

Wie hältst Du’s mit der SVP?

Leider findet bei Bundesratswahlen kaum ein Aspekt weniger Beachtung als die zentrale Frage nach der Eignung des Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt. Das Verfahren verkam zu einem schäbigen Jahrmarkt der Eitelkeiten, in dem kaum etwas zu belanglos ist, um nicht Eingang in die die Medien zu finden. Zur Nagelprobe wurde in diesem Klima die Frage nach dem Verhältnis zur SVP, der wählerstärksten Partei im Land. Ihr zu schaden, ist manchem Strippenzieher wichtiger, als dem Land zu nützen. Weder Politiker noch Journalisten fragen und reflektieren, ob es wünschenswert sei und im Gesamtinteresse unseres Landes liege, dass ein bestimmter Kandidat aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner politischen Überzeugungen mit dem höchsten Exekutivamt betraut werden soll. Auch der Idee, die wichtigsten politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden, droht das langsame Aus. Es brauche heute eine inhaltliche oder ideelle Konkordanz, heisst es. Dabei ist das Bestechende an der so genannten „Zauberformel“ gerade der Umstand, dass Parteien nicht in der Regierung sind, weil sie gleicher Meinung sind, sondern obwohl sie unterschiedliche Auffassungen haben. Die politischen Kräfteverhältnisse des Landes, so die Absicht, sollen sich in der Landesregierung widerspiegeln.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Es geht um die demokratische Legitimation eines für das Leben der Schweizerinnen und Schweizer sehr wichtigen Gremiums. Diese ist am besten gewährleistet, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Gremium vertreten fühlen. Und nichts garantiert das besser als eine direkte Wahl, wobei über deren konkrete Ausgestaltung, etwa über den Minderheitenschutz, noch zu diskutieren wäre.

Eine Volkswahl der Mitglieder der Regierung, wie sie in sämtlichen Kantonen seit jeher erfolgreich praktiziert wird, würde das Gremium insgesamt stärken. Nicht nur gegenüber der Bundesversammlung, sondern, viel wichtiger, auch gegenüber der Verwaltung. Niemand im Lande könnte auf eine dermassen starke demokratische Legitimation verweisen, wie vom Volk gewählte Bundesräte. Und diese stünden nur dem Souverän gegenüber in der Verantwortung. Damit erführe das Prinzip der Gewaltentrennung, von „checks ans balances“, eine Stärkung. Davon profitierten alle, denn nur im freien und offenen Disput von Ideen und Meinungen kommt eine Gesellschaft vorwärts.

Die Genossinnen und Genossen der SP moralisieren mal wieder. Sie sind nur dann für den Rechtsstaat, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, und dann für Demokratie, wenn sie glauben, ihre Ziele auf diese Weise besser verwirklichen zu können.

Im Stile einer eigentlichen PR-Kampagne, die vor allem von unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien getragen wird, soll der Schweizer Bevölkerung ein schlechtes Gewissen gemacht werden. Wir Heutigen sollen uns schämen für die Sozial- und Vormundschaftspolitik der 60er-Jahre. Dabei soll es nach dem Willen der organisierten Nestbeschmutzer freilich nicht bleiben. Wie zu Zeiten des Ablasshandels geht es letztlich um Geld. Dass man seit Monaten und Jahren ganze Bevölkerungs- und Berufsgruppen als gierig und als „Abzocker“ verunglimpft, wird verdrängt. Schliesslich kommt die eigene Gier unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit“ daher. Und nur die Gier der Anderen ist verwerflich.

Bei den Sozialdemokraten kommt allerdings noch ein weiterer ekelerregender Faktor hinzu: Eine Heuchelei, die kaum zu überbieten ist. Da empört sich diese heimatmüde Partei über die Sozial- und Vormundschaftspolitik der Schweiz der 50er- und 60er-Jahre und zelebrierte selber noch Jahrzehnte später Verbundenheit mit menschenverachtenden kommunistischen Regimes, in denen Zwangsadoptionen und Kinderraub an der Tagesordnung waren.

Noch wenige Wochen vor dem Fall der Mauer, Im September 1989, gratulierte die SP Schweiz Honecker hochoffiziell zum 40. Jahrestag der DDR. Auch dem Vampir von Rumänien, Nicolae Ceausescu, dem „cher camarade“ wurde noch im November 1989 „die volle Solidarität der SPS“ versichert, und man übermittelte „brüderliche Grüsse“. Ein paar Tage später lag der Tyrann erschossen im Dreck. Offensichtlich beurteilte die rumänische Bevölkerung die Segnungen des real existierenden Sozialismus anders als die vom Kapitalismus verzogenen Sozis schweizerischer Provenienz.

Die Linke hat nichts gegen Abzockerei, wenn sie sozial oder klimatisch schöngeredet wird. Im Gegenteil, im Kampf um die staatlichen Honigtöpfe kämpft sie sogar an vorderster Front mit. Umso erfreulicher ist es, dass wir gerade den Zusammenbruch des grössten Lügengebäudes, das die Welt je kannte, erleben.

Auch wer noch nie gelogen hat, weiss, dass sich die Wirksamkeit einer Lüge durch eine Relativierung deutlich steigern lässt. Das wissen natürlich auch die vielen Wissenschafter und PR-Agenturen, die die Klima-Hysterie als Geschäftsmodell erkannt haben und sie längst gewinnbringend ausbeuten. Mit atemberaubender Dreistigkeit bringen es diese Leute beispielsweise fertig, hinzustehen und zu erklären, es stimme schon, beim Waldsterben habe man sich getäuscht, dafür sei man sich beim Klimawandel umso sicherer. Das funktioniert, obwohl beiden Hysterie-Szenarien das haargenau gleiche Schema zugrunde liegt.

Im Rahmen der Sondersession „Waldsterben“ rief Moritz Leuenberger am 6. Februar 1985 in den Nationalratssaal: „Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!“. Dass das totaler Quatsch war, musste schon damals jedem denkenden Wesen klar sein. Trotzdem hatte Leuenberger keinerlei Hindernisse zu überwinden als er sich mit der gleichen Masche als „Klima-Retter“ zu profilieren versuchte. Jeder seiner teilweise stupiden PR-Gags wurde von einer unkritischen, ja willfährigen Journaille jeweils begierig aufgenommen und kultiviert. Nichts wurde je kritisch hinterfragt.

Klima-Hysterie als Geschäftsmodell

Mag sein, dass sich eine Handvoll Menschen auf diesem Planet echte Sorgen um das Klima machen. Warum auch nicht? Schliesslich ist auch keine Verschwörungstheorie zu absurd, um nicht ein paar Anhänger zu finden. Den meisten Klima-Alarmisten geht es allerdings nur um Geld. Lediglich in der Wahl des Geschäftsmodels unterscheiden sie sich von Wall Street-Bankern. Und im Handel mit Klima-Zertifikaten machen sie mit den verpönten „Abzockern“ ganz offiziell den Reibach.

Unsere Medien mögen alles Mögliche sein, nur kritisch sind sie nicht. In der Klimadebatte manifestiert sich dies auf geradezu groteske Art und Weise. Was als Kampf gegen die Klimaerwärmung begann, wurde flugs zum Kampf gegen den Klimawandel, weil sich das mit der Erwärmung schlicht und einfach nicht mehr aufrechterhalten liess. Erstens gab es in der Geschichte schon lange vor der technologischen Entwicklung wärmere und kältere Perioden, und zweitens ist seit Einsetzung des IPCC keine Erwärmung mehr nachweisbar. Man wechselte darum rasch die Etikette und kämpft mit dem gleichen Furor weiter, geht es doch um Milliarden an öffentlichen Geldern. Man wähnt sich auf Orwells „Animal Farm“, wo die herrschenden Schweine von einem Tag auf den anderen das genaue Gegenteil für massgeblich erklären. Und weit und breit niemand, der auch nur die Augenbrauen hebt.

Das Lügengebäude fällt zusammen

Diese Woche hat endlich auch der Guru der Klima-Alarmisten, IPCC-Chef Rajenda Pachauri, in einem Interview erklärt, es sei tatsächlich so, seit 17 Jahren sei keine Erwärmung des Klimas mehr festzustellen. Dem folgte selbstredend die Floskel, gleichwohl dürfe man mit den Anstrengungen jetzt nicht nachlassen. Er und seine Verbündeten im Geiste wollen also weiterhin allen Menschen auf diesem Planeten vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dabei brachte seine Feststellung vom Erwärmungsstillstand die Grundthese der Klima-Alarmisten zum Einsturz: Wenn es nicht wärmer wird, obwohl es noch nie so viel CO2 in der Luft gab, kann menschliches Verhalten nicht ausschlaggebend sein. Bis dato hat kein Schweizer Medium über Pachauris Rückzieher berichtet. Und das liegt nicht an der Langsamkeit des Internets hierzulande.

Auf Argumente wird zu Gunsten von Panikmache weitgehend verzichtet. So wird beispielsweise ausgeführt, es sei gegenüber künftigen Generationen ganz einfach unverantwortlich, nichts zu unternehmen, auch wenn die Gefahr tatsächlich nicht konkret sei. Das ist ein „Argument“, dem auf sachliche Art und Weise nicht beizukommen ist. Das Problem: Dieser Stumpfsinn ist erfolgreich. Weit und breit ist kaum ein Journalist auszumachen, der sich das Prädikat „kritisch“ zu recht ans Revers heftet – und sei es nur, weil er eine Frage stellte.

„Besonders betroffen“

Möchten Sie sich amüsieren? Dann rate ich Ihnen, einmal die Begriffe „Klimawandel/-erwärmung“ und „besonders betroffen“ bei Google einzugeben. Auf über 2 Millionen „Treffern“ erfahren Sie, dass so ziemlich alles und jedes „besonders betroffen ist. Jeder des Denkens kundige Mensch würde daraus schliessen, dass demnach niemand besonders betroffen ist. Nicht aber die tumben Vertreterinnen und Vertreter des medialen Mainstreams, die auf dem Altar der politischen Korrektheit sogar das Denken geopfert haben. Wie alle religiösen Zeloten haben diese Leute kein Problem damit, offensichtliche Widersprüche unter einen Hut zu bringen. So behaupteten sie gleichzeitig: „Die Frauen in den Ländern des Südens sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Ostsee besonders stark vom Klimawandel betroffen“, „Bodensee vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Schweiz von Klimaerwärmung besonders betroffen“, „Afrika besonders schwer betroffen“, „Vinsohgau vorn Klimawandel besonders stark betroffen“, „Costa Rica und Malediven besonders betroffen“, „besonders betroffen sind Regionen wie Regionen wie Finnland und Süd-Quebec“, „Afrika und Süd-Asien, kleine Inseln, die grossen Flussdeltas sowie die arktischen Gebiete besonders betroffen“, „Südostasien vom Klimawandel besonders betroffen“, „Entwicklungsländer sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Städte vom Klimawandel besonders betroffen“, „Wald und Forstwirtschaft vom Klimawandel ganz besonders betroffen“, „Tourismus besonders betroffen“ „besonders betroffen sind die ärmsten Menschen in den Ländern, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben“ und so weiter und so fort. Versuchen Sie es. Es macht richtig Spass, diesen enormen Schwindel globalen Ausmasses aufzudecken.

Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis.

Bekanntlich ist es die Wahrheit, die in einem Krieg als erstes stirbt. Das gilt erst recht in einem Wirtschaftskrieg. Bevor zu den Waffen gegriffen wird, werden zur Erlangung der eigenen Ziele die Mittel von Information und Fehlinformation eingesetzt. In unserem westlichen Nachbarland unterhält der Staat sogar ganz offiziell eine „Ecole de Guerre Economique“, wo man solche Dinge lernen kann.

Je klarer die Interessenlage, desto grösser ist die Versuchung, lenkend in den Fluss von Informationen und Meinungen einzugreifen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Mächtigen auf diese Weise versuchten, ihre Macht zu sichern, indem sie Kritik verbaten. Auch Bücherverbrennungen sind uns schon aus der Frühzeit und der Antike überliefert.

Angesichts von Euro- und Schuldenkrise sowie dem drohenden Austritt Englands aus der Wertegemeinschaft greift auch in der Brüsseler EU-Zentrale die Angst um sich, man könnte die „Lufthoheit“ über die veröffentlichte Meinung verlieren. Und jedem denkenden Wesen muss klar sein, dass sich die eklatanten Mängel und Fehlentwicklungen nicht ewig unter Verweis auf gute Absichten und den Friedensnobelpreis werden schönreden lassen.

Frau Kommissarin nimmt es mit der Wahrheit nicht genau

Am 21. Januar war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, wie die EU-Kommissarin „für Digitale Agenda“, Neelie Kroes, dem Problem Herr werden will. Eine von ihr einberufene Beratergruppe hat Empfehlungen abgegeben, die von den nicht demokratisch legitimierten Funktionären mit grossem Wohlwollen aufgenommen wurden. Und der Krieg um die öffentliche Meinung forderte bereits sein erstes Opfer. Es ist – wie könnte es anders sein? – die Wahrheit. Man wolle nicht etwa Zensur, sondern, im Gegenteil, man sei von hehren Motiven getrieben und wolle die Pressefreiheit retten.

Wörtlich heisst es im Bericht der FAZ: „Die Beratergruppe […] sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten… Für ein besonders grosses Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern.“

Diese Argumentation, die an einen diabolischen Verführer erinnert, der sein Opfer mit Süssigkeiten und Versprechen davon zu überzeugen versucht, dass er es nur gut meint, weckt unter Journalisten nicht das geringste Unbehagen. Es winkt schliesslich Geld, und da ist es mit dem kritischen Denken rasch vorbei. Grundsätze stören da bloss. Bezeichnend ist das Verhalten der NZZ, wo nicht etwa Medien-Fachmann, Rainer Stadler, sondern der „Mann aus Brüssel“, Beat Ammann, zum Thema schreibt. Dieser kam denn auch prompt zum Schluss: „Von einer EU-Förderung könnten Printmedien profitieren.“ Der Gedanke, dass der Geförderte auf diese Weise seine Freiheit veräussern könnte, taucht nicht auf. Dabei verhüllt die Kommissarin nicht einmal, worum es ihr geht: Um die Durchsetzung „Europäischer Werte“, bzw. dem was sie dafür hält.

Freiheit schützt auch ihre Feinde

Ein kritischer Journalist würde hier fragen, ob denn die Beachtung der Medienfreiheit nicht genau ein solcher Wert sei. Er möchte wissen, ob das Voltaire zugeschriebene Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“, kein „Europäischer Wert“ ist. Oder er würde auf die Diskussion in den USA verweisen, wo das oberste Gericht die Frage zu entscheiden hatte, ob das Verbrennen der Flagge – ein durchaus antiamerikanischer Akt – strafrechtlich geahndet werden dürfe. Nein, sagten die Richter, denn die Meinungsäusserungsfreiheit schütze eben auch jene, die sie ablehnten und mit ihr den ganzen Staat mitsamt seiner Werte. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Bei Freiheit geht es nicht um das Recht, zu hören, was die Regierung uns sagen will, sondern um unsere Freiheit, zu sagen, was die Regierung nicht hören will.

EU-Kommissarin nimmt ein altes Anliegen der Linken auf. Schon ihr Amtskollege, der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger postulierte, Information sei ein Menschenrecht. Natürlich geht es Sozialisten, Etatisten und anderen Staatsgläubigen nicht um Freiheit des Individuums. Ihrer Ansicht nach hat der Staat vielmehr die Aufgabe die Menschen vor negativen Einflüssen zu schützen und auf den richtigen Weg zu führen. Aus einem Freiheitsrecht wird im Handumdrehen eine staatliche Leistung abgeleitet. Dahinter steckt die gleiche Absicht, die in unseligen Zeiten für die rasche Verbreitung des «Volksempfängers» sorgte. Es geht um Volksaufklärung und Propaganda. Man will einen neuen Menschen schaffen. Und dagegen muss sich zur Wehr setzten, wem Freiheit mehr als eine Parole ist.

Bleibt noch die Frage nach der Rechtsgleichheit. Nach dem Willen der EU Kommission sollen „unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich gefördert“ werden. Warum soll jemand, den der Markt als „erlässlich“ betrachtet, auf Kosten der Allgemeinheit gefördert werden? Nur weil ihn ein politisches Gremium als „unerlässlich“ einstuft? Konnten wir uns nicht gerade im Zusammenhang mit den Banken von der Untauglichkeit dieses Konzepts ein Bild machen? Und warum soll die Meinung eines einzelnen Bloggers weniger wichtig sein, als jene eines grossen Mediums, das aufgrund seiner Grösse bereits über einen beträchtlichen Vorteil verfügt? Wer die Freiheit liebt, vertraut der Kraft des Arguments im Wissen, dass sich Qualität am Ende immer durchsetzt. Vermutlich ist es genau das, wovor man sich in Brüssel so sehr fürchtet.

____

Erstveröffentlichung in der Basler Zeitung vom  2. Februar 2013.

Die Grundsätze und Richtlinien des schweizerischen Presserats könnten hehrer kaum sein. Da heisst es schon in Artikel 1: Journalisten „halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.“ Anhand einiger Beispiele aus jüngerer Zeit lässt sich leicht darlegen, dass es viele Journalisten mit dieser Wahrheitspflicht nicht sehr genau nehmen. Vielmehr wird deutlich, dass viele eigentlich lieber Politiker wären. Das ist erstaunlich, vor allem bei solchen, die dem Schreibenden regelmässig vorwerfen, er sei ein Möchtegern-Journalist.

Nehmen wir Herrn Städler vom Tages-Anzeiger, der sich von einem Ehepaar in einem klassischen Mobbing-Fall gegen Christoph Mörgeli instrumentalisieren liess. Er musste von Anfang an haargenau wissen, in welcher Absicht ihm vertrauliche Informationen zugespielt wurden. Und dieser Mann fordert nun Transparenz? Niemand könnte sie schneller schaffen als er. Aber es geht um einen verhassten SVP-Nationalrat, und da gelten die Regeln der Fairness nicht.

Viele Journalisten halten sich für kritisch, dabei sind sie bloss boshaft. Ein besonders prächtiges Exemplar dieser Sorte, Christof Moser vom „Sonntag“, unterstelle mir kürzlich, ich würde den wahnsinnigen Schützen von Biel, Peter Hans Kneubühl, gut finden und den Schusswaffengebrauch gegen Polizisten im Dienst als legitimen Widerstand gegen die Staatsgewalt billigen. Wäre es dem Journalisten um die Wahrheit gegangen, hätte er sich von der Absurdität seiner These leicht überzeugen können. Ein Blick auf meine Website oder Rückfragen bei Menschen, die mich kennen, hätten genügt. Offenbar war eine andere Story geplatzt, und so konstruierte er rasch vor Redaktionsschluss eine neue, von der er sich einen Schlag gegen einen SVP-Politiker erhoffte. So etwas hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun. Eine solche Person gehört nicht in eine seriöse Redaktion; ebenso wenig der Chefredaktor, Patrik Müller, der solches Treiben zulässt.

Einschränkend zu den oben erwähnten Richtlinien müsste man vielleicht besser sagen, die Öffentlichkeit habe ein Recht, nicht belogen zu werden. Es ist nämlich nicht Pflicht von Journalisten, die öffentliche Neugier zu befriedigen. Jene des öffentlichen Interesses reicht völlig. Ein grosses Problem mit dieser Unterscheidung bekundet Francesco Benini von der NZZ am Sonntag, der es nicht fassen kann, dass ein Schwiegersohn in einer eidgenössischen Vorlage eine andere Meinung hat als sein Schwiegervater. Und ich war dabei, als er fragte, was denn eigentlich die Frau Gemahlin dazu meine. Wie muss ein Hirn beschaffen sein, dem der Gedanke, eine erwachsene Frau könne sich 2013 ohne Vater und Ehemann eine eigene Meinung bilden, frivol erscheint? Und seit wann liegt es im öffentlichen Interesse, zu erfahren, was eine Bürgerin in einer geheimen Abstimmung auf ihren Stimmzettel schreibt? Auch hier interessiert der Sachverhalt nur sehr am Rande. Nur um Zwietracht zu säen, kramte der betreffende Redaktor uralte Geschichten aus der Mottenkiste. Das ist Nährboden für seine „Arbeit“. Und schliesslich ist nächste Woche wieder Sonntag.

Kritisches Denken ist eine Geisteshaltung. Nach Karl Popper zeichnet sich diese dadurch aus, dass sie Wahrheiten nur als vorläufig anerkennt, und darum stets hinterfragt, was gewiss zu sein scheint. Diesen kritischen Rationalismus zu pflegen, wäre vornehmste Aufgabe der Journalisten. Doch leider huldigen viele von ihnen – aus rein politischen Gründen – lieber den Mächtigen der Landesregierung, anstatt diese intellektuell herauszufordern.

Warum kann der Bundesrat handstreichartig den Atomausstieg beschliessen, ohne dafür ein schlüssiges Konzept vorlegen zu müssen? Warum konfrontiert niemand die Regierung mit der lapidaren Feststellung, dass das Bankgeheimnis im Interesse des Kunden und nicht der Bank liegt? Warum muss keiner erklären, warum die direkte Demokratie plötzlich eine Schwäche und keine Stärke unseres Landes mehr sein soll? Fragen gibt es genug. Doch damit wir über die Antworten diskutieren und streiten können, müssen sie erst gestellt werden.

Die geistige Trägheit des medialen Mainstreams hat ein erschreckendes Ausmass angenommen. Obwohl die Richtlinien, die sie sich selber gegeben haben, dazu verpflichten, für die Medienfreiheit zu kämpfen, rührte niemand einen Finger als die EU-Kommission letzte Woche bekannt gab, sie plane eine gross angelegte Intervention in den freien Wettbewerb von Medien und Meinungen – zur Wahrung europäischer Werte. Die politische Absicht verdrängt hier das kritische Denken.

Wer von diesen Ausführungen ausgenommen ist, weiss das. Und wenn sich ein paar Journalisten dennoch zu Unrecht betroffen fühlen sollten, ist das auch nicht weiter schlimm.

Ein begründeter, latenter Vertrauensverlust der Bürger in Politik und (Finanz-) Wirtschaft ist auch im Kanton Zürich virulent. Umso wichtiger ist eine grundsolide und umsichtige Führung der kantonalzürcherischen Regiebetriebe, allen voran der Zürcher Kantonalbank (ZKB), der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sowie der AXPO (an welcher der Kanton Zürich eine massgebliche Beteiligung hält). Von risikoreichen Investitionen und Abendteuer im Ausland ist abzusehen.

Leider zielt die Strategie der diese Betriebe leitenden- und den Bürgern und Steuerzahlern dienenden Angestellten und Verwaltungsräte derzeit genau in die entgegengesetzte Richtung. Das eine solche Strategie eher früher als später zu negativen Geschäftsergebnissen und massiven Kapitalverlusten führen dürfte, für welche Ultima Ratio die Steuerzahler gerade stehen, ist voraussehbar.

In der Schweiz haben in der Vergangenheit – wenn überhaupt – nur wenige Staatsbetriebe innerhalb eines staatlich regulierten und geschützten Umfeldes (Energie und Transport) über einen längeren Zeitraum mehr oder weniger nachhaltig gewirtschaftet. Im Ausland dagegen haben fast alle früher oder später Schiffbruch erlitten. Analogien finden sich bei den Schweizerischen Grossbanken und ihren Auslandabenteuer in den Vereinigten Staaten und im internationalen Investment-Banking.

Zürcher Kantonalbank (ZKB): „Schuster bleib bei Deinen Leisten“

Die im Besitz des Kantons Zürich (100% Staatsgarantie) befindliche und sich als Universalbank positionierende ZKB hat heute eine Grösse erreicht (2011: Bilanzsumme 134 Milliarden Franken; Ausleihungen 74 Milliarden, Hypothekarforderungen 65 Milliarden; 5000 Mitarbeiter, 102 Geschäftsstellen), welche die geltenden Kontrollmechanismen des Zürcher Kantonsrates strapaziert und für Kanton und Steuerzahler, insbesondere durch das Investment-Banking und das überproportionale Hypothekargeschäft, ein grosses Klumpenrisiko darstellt. Geht eine Staatsbank (mit stolzem AAA-Rating) eines überaus vermögenden Kleinstaates, respektive des grössten Kantons und Wirtschaftsmotors dieses Staates, im Ausland Engagements ein, so werden Staat und Bank(en) unweigerlich erpressbar.

In einem Umfeld, in welchem zurzeit mehrere europäische Staaten, innerhalb deren Hoheitsgebiet unsere Staatsbank tätig ist oder war, einer andauernden und gravierenden Wirtschaftskrise ausgesetzt sind, werden diese Staaten mit allen Mitteln versuchen, die eigene Staatskassen aufzudotieren und den eigenen Finanzplatz und dessen Arbeitsplätze zu verteidigen. Dies hat die ZKB derzeit auch aufgrund in der Vergangenheit getätigter, unerlaubter akquisitorischer Handlungen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu gewärtigen.

Eine Busse und Kosten in zwei- oder sogar dreistelligem Millionenbetrag erscheinen unausweichlich. Spätestens anlässlich der Rechnungslegung 2012 muss die Leitung der Bank Farbe bekennen und die entsprechenden Rückstellungen offenlegen. Sie muss dann auch explizit darlegen, ob noch weitere „Überraschungen“ mit Bezug auf nicht autorisierte Handlungen im In- oder Ausland zu erwarten sind? Weitere (erpresserische) Forderungen aus dem EU-Raum und von Seiten multinationaler Organisationen sind nicht auszuschliessen. Nachdem die ZKB im vergangene Jahr mutmasslich eine grosse Menge von Kundendaten an die USA geliefert hat, was einem Verstoss gegen das in unserem Lande geltende Bankgeheimnis gleichkäme, sind zusätzlich langwierige und kostspielige Rechtshändel nicht auszuschliessen.

Das Engagement in Österreich (Zürcher Kantonalbank Österreich, vormals Privatinvest Bank AG/PIAG, Salzburg und Wien) ist vor dem Hintergrund des veränderten Privatkundengeschäftes und der fehlenden Kompetenz im österreichischen und europäischen Firmenkundengeschäft als fragwürdig zu qualifizieren, auch im Wissen, dass in Österreich keine schweizerische Bank (auch nicht die Grossbanken) in der Vergangenheit, über einen längeren Zeitraum hinweg, profitabel gearbeitet hat.

Nicht wenige Zürcher Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren auf die regelmässig eintreffenden, jährlichen Zahlungen der ZKB verlassen und diese Zahlungen stellten in vielen Gemeindebudgets einen integrierten Bestandteil dar. Für das Geschäftsjahr 2011 hat die ZKB insgesamt 377 Millionen Franken an Gemeinden und Kanton ausgeschüttet.

Wird die Staatsbank diese Zahlungen auch in den nächsten Jahren problemlos leisten können oder gebieten exogene Faktoren in absehbarer Zukunft deren Einstellung? Und kommt es aufgrund solcher Faktoren, wie aktuell vom Bankrat dem Kantonsrat beantragt, oder in Zukunft aufgrund eines worst-case-scenario, bei der ZKB zu einem Kapitaleinschussbedarf, muss die Frage aufgeworfen werden, ob die jahrelang „gefütterten“ Gemeinden nicht auch in die (Einschuss-) Plicht genommen werden oder ob Kanton und Steuerzahler alleine für die Erhöhung des Dotationskapitals gerade stehen müssen?

Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ): Transparenz und Abkehr von Abenteuer

Mit der Aufgabe der Eltop-Läden – nach einem noch in den Vorjahren durchgeführten, teuren Umbauprogramm – hat dieses Staatsunternehmen im letzten Geschäftsjahr einen grösseren, einstelligen Millionenbetrag in den Sand gesetzt. Auch dieser Regiebetrieb investiert im Ausland. Neben der Mehrheitsbeteiligung an einem Windpark in Frankreich (Ternois Sud), einer Minderheitsbeteiligung an einem solarthermischen Kraftwerk in Spanien (Puerto Errado 2), verfolgt die EKZ, via die Beteiligungsgesellschaft Terravent AG,  im Verbund mit vier weiteren schweizerischen Energieversorgern, weitere Investitionen im Ausland. Über die Kooperation HelveticWind sind weitere Interessen gebündelt.

Die Auslandengagements der EKZ werden  über eine schweizerischen Beteiligungsgesellschaft und 100%-ige Tochtergesellschaft, die EKZ Renewables AG, gesteuert. Wie der Name es schon sagt, handelt es sich hier vor allem um ideologisch bedingte Investitionen, welche nicht (nur) betriebswirtschaftlichen Grundsätzen der Investitionspolitik unterworfen werden. Die rund 400 Millionen Franken, welche die EKZ gemäss ihrer Strategie in den nächsten Jahren in erneuerbare Energien investieren wollen, sind auch deshalb zu hinterfragen.

Der kürzlich von der EKZ Renewables AG übernommenen Windpark Neu Kosenow II im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Zusammenhang genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in unserem nördlichen Nachbarland kein öffentlich-rechtliches oder privates Unternehmen, vor dem Hintergrund des von der Politik verordneten Ausstieges aus der Kernenergie, diesen Windpark gekauft hat, verspräche die Investition ein gutes Geschäft zu werden. Das über den Kaufpreis mit den Verkäufern vereinbarte „Stillschweigen“ macht das Ganze noch etwas obskurer.

AXPO: abgeklärte Strategie oder unvermeidliche Abschreiber nach selbstüberhebenden Planungen?

Der Kanton Zürich und die EKZ halten gemeinsam 36.752 % an der Axpo Holding AG, welche wiederum, via Axpo Trading, 21.4 % am in Italien aktiv investierenden, bündnerischen Stromversorger Repower hält. Der Kanton Zürich ist im Axpo-Verwaltungsrat durch zwei Regierungsräte (Bau- und Justizdirektoren) vertreten.

Mit der Umfirmierung der EGL in die Axpo Handels und Vertrieb im Oktober 2012 wurde auch der substantielle und nicht risikolose Derivatehandel der EGL übernommen und das Derivate und Handels-Geschäft personell redimensioniert und strukturell neu aufgebaut.  Die Unternehmens-Kommunikation über die eingegangenen Kontrakt-Volumina und Risiken muss als dürftig bezeichnet werden und lässt Fragen zu Risiko und Abschreibungsbedarf offen.

Mit ihrer Anfrage KR 319/2012 „Steuergelder für die ehrenwerte Gesellschaft und eine CO2-Schleuder“ stellen der Verfasser dieses Aufsatzes und Frau KR Gabi Petri (Grüne) die geplante Investition von rund 1.5 Milliarden Franken der Repower, und somit auch indirekt der Axpo, an einem Kohlekraftwerk in Kalabrien in Frage. Eine Antwort des Regierungsrates steht noch aus. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die Axpo mit Rechnung 2012 rund 65 Millionen Franken auf der aus dem italienischen EGL-Investitionsportefeuille zur Axpo transferierten Beteiligung an einem Gas-Kombikraftwerk in Ferrara/Italien abgeschrieben hat. Begründung: „Überkapazitäten“!

Es ist zu hoffen, dass sich die Italien-Aktivitäten der Axpo und der ehemaligen EGL nicht auch – wie im Falle weiterer schweizerischer Unternehmen (Beispiel Swisscom und Milliardenabschreiber 2011 an deren Tochter Fastweb s.p.a) – zu einer Büchse der Pandora entwickeln. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die offensichtliche Sorg- und Tatenlosigkeit der Axpo-Verantwortlichen betreffend des durch Repower (21.4 % Axpo-Beteiligung) geplanten Kraftwerkbaus in Süditalien und mit Bezug auf die weiteren Auslandinvestitionen dieser Gruppe zu titulieren.

Das Filetstück der  Expansions-Pläne und künftigen Auslandinvestitionen der Axpo betrifft deren Erdgasgeschäft und die mit zwei Partnerfirmen (Statoil und Eon) geplante Pipeline (Trans-Adriatic Pipeline, TAP), welche Gasfelder in Aserbeidschan mit Europa verbinden sollen. Das Konsortium firmiert gleichnamig mit Sitz in Baar. Die Pipeline soll von Shah Deniz, ein paar Hundert Kilometer südlich von Baku, in Aserbaidschan, quer durch den so friedlichen Kaukasus, die Türkei, Bulgarien und Albanien, durch das Mittelmeer (Strasse von Otranto) nach Italien führen. Am Projekt ist die Axpo mit 42.5 % beteiligt. Sie will dieses Engagement bei erfolgreichem Zuschlag aber auf eine-, gemäss CEO Heinz Karrer, „überblickbare Beteiligung“ reduzieren. Erhalten Axpo, Statoil und Eon den Zuschlag, so darf – zumindest kurzfristig – Bingo jubiliert werden. Kommt das Konkurrenzkonsortium Nabucco (mit österreichischen-, ungarischen-, rumänischen- und bulgarischen Konsorten) zum Zug, so ist ein Abschreiber in einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag (CEO Karrer) zu gewärtigen.

Fazit

Alle drei zürcherischen Regieunternehmen sind in den vergangenen Jahren grosse und teilweise unnötige oder unsinnige Risiken eingegangen Nicht minder dringlich ist eine generelle, rigide Risikoanalyse, insbesondere auch der (neuen) Tochterfirmen aller Regiebetriebe, ob in den Unternehmensrechnungen konsolidiert oder nicht spielt keine Rolle.

Zur ZKB: Die Aufsichtsorgane sind gefordert. Die verfolgen Strategien mit hohen Risiken sind zu hinterfragen. Bei der ZKB, der wohl zurzeit latenteste Risikoposition im Beteiligungs-Portefeuille des Kantons, sind die Aufsichtsorgane und allen voran der Zürcher Kantonsrat, via seine beiden Aufsichts-Kommissionen AWU (Aufsichts-Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen des Kantons Zürich) und die FIKO  (Finanzkommission  des Zürcher Kantonsrates), in der Pflicht.

Ob die Einsetzung einer PUK (Parlamentarischen Untersuchungskommission) ZKB zu den Vorgängen in den USA und der Herausgabe von Kundendaten an ausländische Behörden nötig wird, müssen die beiden Kommissionen und ihre Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten ergründen.

Die Debatte über die Formierung einer speziellen kantonsrätlichen Kommission, welche sich ausschliesslich mit der Risikoanalyse und daraus folgernd mit der  (nötigen) Neudefinition der Aussichtsfunktionen und der Neuformulierung des Auftrages der Bank und an die verschiedenen Aufsichtsorgane beschäftigt, muss geführt werden! Von einer geographischen „Risikodiversifikation“ und der entsprechenden Neuformulierung von   § 8 des Kantonalbankgesetzes, wie vom Bankrat gefordert, ist vor Klärung dieser Fragen abzusehen.

Vor dem Hintergrund der vom Bankrat der ZKB geforderten Erhöhung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken und der im Rahmen der angestrebten Revision des Kantonalbankgesetzes geforderten Schaffung von Partizipationskapital (Ausgabe von Partipizationsscheinen) darf auch eine (Teil-) Privatisierung und die Abschaffung der gemäss Ansicht des Schreibenden nicht mehr zeitgemässen Staatsgarantie der ZKB kein Tabuthema bleiben.

Hans-Peter Amrein, Küsnacht
Der Autor ist Mitglied des Zürcher Kantonsrats (SVP)

Manchmal frage ich mich, ob die Millionen und Milliarden, die wir für unser Bildungssystem ausgeben, tatsächlich gut angelegt sind. Wenn ich beispielsweise feststellen muss, wie sich Politiker und Mainstream-Journalisten, die einmal hier zur Schule gingen, selbst einfachsten Gedankengängen kategorisch verweigern, komme ich zum Schluss, dass man das Geld ebenso gut im Rahmen einer grossen Party hätte verjubeln können.

Die vom Weltschmerz geplagte Linke ist beispielsweise überzeugt, dass der westliche Kolonialismus die so genannte Dritte Welt praktisch unheilbar zerstört hat, und „der Westen“ damit eine Art Erbschuld auf sich geladen hat. Dass diese These einer kritischen Beurteilung nicht standhält, und viele frühere Kolonien prächtig gedeihen, wird verdrängt. Fakten sind Dogmatikern bekanntlich lästig.

Doch das ist noch nicht der ganze Ausdruck für die geistige Verarmung, die ich kritisiere. Wenn man schon der Meinung ist, Kolonialismus sei etwas Schlechtes, dann soll man daraus auch die entsprechenden Schlüsse ziehen. Eine einfache logische Schlussfolgerung müsste etwa lauten:

• Kolonialismus ist schlecht.
• Die EU führt sich wie eine Kolonialmacht auf.
• Also ist die EU schlecht.

Jedes Kind begreift das. Nicht aber unsere selbsternannte geistige Elite. Wenn es um die EU geht, ist Schluss mit Logik. Dann gilt nur noch Ideologie. Dann glaubt und predigt man sogar das vom „Friedensprojekt“.

Kolonialistisches Gehabe der EU

So war in den vergangen Tagen in unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien immer wieder zu hören, die EU verlange von Luxemburg den automatischen Informationsausgleich, und wenn das Grossherzogtum nachgebe, werde auch die Schweiz nachgeben müssen. – Ein klarer Fall von geistiger Verblödung. Denn gleich zu behandeln ist nur, was nach Massgabe seiner Gleichheit gleich ist, und in dieser Hinsicht besteht zwischen der Schweiz und Luxemburg und der Schweiz ein fundamentaler Unterschied: Luxemburg ist EU-Mitglied, während die Schweiz klug genug war, sich dieser zentralistischen Funktionärsherrschaft nicht zu unterwerfen.

Sollte sich die EU also in schweizerische Belange einmischen, wäre das ein klarer Fall von Hegemoniestreben in kolonialistischer Tradition. Dagegen müsste die Linke im Grunde aufbegehren. Doch dem stehen offensichtlich ideologische Motive entgegen.

Schutz des Bürgers oder Schutz des Fiskus?

Im gleichen Kontext findet sich ein weiteres Beispiel für den intellektuellen Bankrott des linken Mainstreams, der sich gerne als „progressiv“ bezeichnet. Bereits schon in diesem Begriff kommt eine geistige Beschränktheit zum Ausdruck: Es wird suggeriert, neu sei a priori besser als alt. Anstatt zu fragen, ob eine Lösung gut oder schlecht sei, wird sie beklatscht, weil sie „neu“, „modern“ oder auch nur „zeitgemäss“ sei. Gegenwärtig ist man aus dem Häuschen, weil in Sachen „Bankgeheimnis“ ein Paradigmenwechsel ins Haus stehe. Der Begriff „Paradigmenwechsel“ genügt gewissen Leuten offenbar als Argument. Dabei braucht man auch hier kein Nobelpreisträger zu sein, um die einzig richtige – von der Logik gebotene – Frage zu stellen: Ist die neue Lösung besser oder schlechter? Je nachdem bin ich dafür oder dagegen.

Schauen wir uns diesen „Paradigmenwechsel“ mal etwas genauer an: Bisher galt in der Schweiz das Paradigma „Privatsphäre steht über fiskalischen Interessen“. Der Staat vertraute den Bürgern, die ihn schliesslich ausmachen. Und dieses Vertrauen wurde durch eine sehr geringe, ja vernachlässigbare Steuerhinterziehung belohnt. In der EU gilt die umgekehrte Devise „Fiskus vor Privatsphäre“. Diese vollkommen unterschiedliche Staatskonzeption kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir in der Schweiz die Steuerbelastung zum Schutz der Bürger in der Verfassung festlegen, während in der EU Mindeststeuersätze gelten, was dem Staatsapparat das Recht gibt, sich praktisch nach Belieben zu bedienen.

Wir haben es also tatsächlich mit verschiedenen Paradigmen zu tun. Doch nach den Regeln der Logik wird jeder intelligente Mensch alles daran setzten, den von der Linken geforderten Paradigmenwechsel nicht zu vollziehen.

Das Zürcher Stimmvolk brachte am vergangenen Abstimmungssonntag in erster Linie zum Ausdruck, dass aus Regine Aepplis Funktionärsschule wieder eine Volksschule werden soll, in der mehr gelehrt und gelernt und weniger experimentiert wird. Die SVP hat einen Auftrag gefasst. Sie muss die Volksschule wieder zur Normalität zurückführen.

Eine Gesamtschule nach deutschem Vorbild wird es im Kanton Zürich auf absehbare Zeit nicht geben. Der erste Schritt in diese Richtung wurde vom Souverän – entsprechend der Empfehlung der SVP – gestoppt. An die Stelle eines dem Kollektivismus frönenden Versuchs mit einer so genannten „Grundstufe“ treten wieder klare Strukturen: Ein Kindergarten, unter dem sich die Menschen etwas vorstellen können und eine Schule. Der damit verbundene Stufen- und Kulturwechsel ist durchaus gewollt.

Die alarmierenden Zeichen mehren sich: So beklagen sich Lehrmeister über ungenügende Sprachkenntnisse der Auszubildenden, und auch das Rechnen lasse zu wünschen übrig. Und erst kürzlich zeigte sich auch der Rektor der ETH besorgt über das sinkende Niveau der Mittelschulen. Er stellte dabei klar, dass die ETH ihren Ruf als Schule von Weltrang nur halten kann, wenn jedes Jahr „die Besten“ nachrücken.

Ein weiteres Zeichen für das Malaise in unserem Bildungswesen offenbart sich von ganz anderer Seite, von einer politisch vollkommen unverdächtigen. Die Rede ist von den Schweizer Kinobetreibern, die soeben verkündeten, dass es hierzulande schon bald nur noch Filme in synchronisierter Fassung zu sehen geben wird. Einmal mehr muss also die Intelligenz der Dummheit weichen. Unser Bildungswesen ist nicht in der Lage, trotz allem Geschwätz von Frühenglisch und Frühfranzösisch Schüler hervorzubringen, die in der Lage sind, einem englischen oder französischen Film zu folgen. Und noch schlimmer: Sie sind nicht einmal fähig, in relativ kurzer Zeit eine Zeile auf Deutsch zu lesen. Dafür wissen Sie, wie man ein Präservativ überzieht, und dass Mutter keinen Weichspüler verwenden sollte, weil das angeblich dem Klima schadet.

Sparsamkeit auch bei der Bildung möglich

Artikel 122 der Kantonsverfassung könnte klarer nicht sein: „Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.“ Das gilt für alle. Auch für Frau Aepplis Truppe. Doch dort lebt man nach der Devise: „Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und muss uns daher etwas wert sein.“ So findet man nichts dabei, wenn ein Primarschulhaus in der Stadt Zürich mittlerweile 100 Millionen Franken kostet. Laufend wird das Dienstleistungsangebot ausgebaut, und wer nur leise Bedenken anmeldet und an die Kosten erinnert wird zurechtgewiesen. Ob einem die Zukunft unserer Kinder etwa egal sei.

Dabei sind die Anforderungen, die eine Schule zu erfüllen hat, eigentlich sehr simpel: Sie muss möglichst gut und möglichst günstig sein. Oder anders gesagt: Für einen Franken Einsatz, soll möglichst viel Bildung resultieren. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen sich mit den besten der Welt messen können.

Doch hier stossen wir bereits auf ein weiteres Problem unser Bildungswesen ist von einer zutiefst sozialistischen und etatistischen Gesinnung geprägt. Und nichts hassen Sozialisten und Etatisten mehr, als den Vergleich mit anderen Lösungen. Sie sind dermassen von der Richtigkeit ihrer eigenen Konzepte beseelt, dass sie um keinen Preis zulassen dürfen, dass eine andere Lösung bessere Resultate liefert. Darum wollten sie die Grundstufe für alle, darum wollen Sie HarmoS, das die Gleichschaltung der Kantone bringen soll, darum wollen sie mehr Bundeskompetenzen. Föderalismus wird als „Kantönligeist“ oder als „Gärtli-Denken“ schlecht geredet. Dabei ist Föderalismus in erster Linie eine Geisteshaltung, das Eingeständnis, dass Andere auch recht haben könnten.

In einer kürzlich veröffentlichten PISA-Studie schnitten die Zürcher Schülerinnen und Schüler von allen Deutschschweizer Kantonen am schlechtesten ab. Bildungsdirektorin Aeppli machte das nicht das Geringste aus. Kritik seitens der SVP begegnete sie mit der nicht überprüfbaren Behauptung, die Ergebnisse liessen sich gar nicht miteinander vergleichen. Wozu dann solche Tests?

Von anderen Lernen? Fehlanzeige!

Der französische Fernsehsender „France 2“ brachte vor einiger Zeit in der Reihe „Envoyé Spécial“ eine Sendung über das Bildungssystem in Süd Korea. In dem Land konnten vor 70 Jahren 7 von 10 Personen weder lesen noch schreiben. Heute besuchen 80% der Bevölkerung eine Universität. Vor 30 war das Land arm. Heute belegt es Rang 13 auf der Liste der Wirtschaftmächte. Irgendetwas müssen sie richtig machen, und es besteht kein Zweifel, dass das Bildungssystem einen enormen Beitrag zu diesem Erfolg leistet.

Der Film, ist auf Youtube abrufbar. Ich schickte den entsprechenden Link meinen Kolleginnen und Kollegen von der Bildungskommission und wollte das Thema traktandiert haben. Nicht weil ich mir das südkoreanische System für die Schweiz wünsche, sondern, weil es eine lapidare Tatsache ist, dass am Ende die Schlechterqualifizierten bei den Besserqualifizierten putzen, und wir uns irgendwann entscheiden müssen, in welche Kategorie wir gehören wollen. Ich blieb mit meinem Anliegen chancenlos. Die Kommissionsmehrheit ist nicht daran interessiert, auch nur schon darüber zu reden, ob man etwas besser machen oder von anderen lernen könnte. Man Vertraut auf die Experten, und die wiederum vertrauen auf ein gesichertes Einkommen durch teure Versuche.

Vorbereitung auf das Erwerbsleben

Linke Kuschelpädagogik hat dazu geführt, dass vergessen ging, dass die wichtigste Aufgabe der Schule ist, Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten. Diesen Gedanken finden Linke Bildungsfunktionäre unerträglich. Hier ist die SVP gefordert. Wir müssen dafür sorgen, dass an unseren Schulen wieder normale Verhältnisse herrschen, dass an ihnen in erster Linie Wissen vermittelt wird, das messbar ist.

Ja, ich hab’s wieder getan. Es war zwar ein Versehen, aber ich habe kürzlich tatsächlich ungefähr eine Viertelstunde lang zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen angeschaut. Eine Entschuldigung dafür habe ich allerdings: Wenn ich bei meinem Fernsehgerät bei den hohen Nummern weiterzappe, kommt plötzlich wieder die Eins. Und dort lief gerade „Schweiz aktuell“. Genauer: ein Beitrag über die Entlassungen bei Lonza. Und wie es sich für Qualitätsjournalisten, die Roger de Weck entgegenarbeiten wollen, gehört, wird die Folgerung gleich frei Haus geliefert: „Ein Mitgrund für den geplanten Stellenabbau bei Lonza ist ein Entscheid der damaligen Grossaktionäre Martin Ebner und Christoph Blocher.“ Vorsorglich wird darauf verwiesen, dass dies auch die aktuelle Unternehmensführung so sehe.

Das ist natürlich praktisch. Man kann die eigene Verantwortung abschieben im Wissen, dass ihnen kein Journalist deswegen eine kritische Frage stellen wird. Etwa: „Haben Sie in den letzten zehn Jahren nicht gemerkt, dass ihnen steigende Strompreise gefährlich werden können?“ oder „wo blieben ihre Einwände vor zehn Jahren?“ oder „was wurde aus den fünfhundert Millionen Franken Erlös aus dem Verkauf der Elektrizitätswerke, wurden diese intelligent investiert?“ oder ganz einfach „kommt Ihnen das nicht gar billig vor, die Schuld auf andere abzuschieben?“

Sprachrohr der Gewerkschaften

Solche Fragen stellt einer vom Leutschenbach natürlich nicht. Die Möglichkeit, Christoph Blocher anzuschwärzen, lässt sich dort keiner entgehen. Diese Strategie funktionierte bei Philipp Hildebrand prächtig, warum sollte sie bei Lonza nicht funktionieren? Fakten interessieren da nicht. Einen nachvollziehbaren Kausalzusammenhang bleibt man den Zuschauern schuldig. Stattdessen gibt’s gewerkschaftliche Mutmassungen. Und in diesem Zusammenhang wird natürlich nicht erwähnt, dass Peter Bodenmann genau mit diesen Gewerkschaften in Ems vor Christoph Blochers Werk demonstrierte und zu Unrecht behauptete, die Lonza bezahle bessere Löhne.

Es folgten die „Schweiz aktuell“-Nachrichten. Dort erfährt der geneigte Zuschauer, dass die Wettbewerbskommission (Weko) Absprachen zwischen Bauunternehmen untersucht. Dass in einem der beschuldigten Unternehmen ein gewisser Moritz Leuenberger im Verwaltungsrat sitzt, wird vom links-aussen-Journalist Christian Lipp selbstredend verschwiegen. Ebenso, dass das Unternehmen auch in anderen Kantonen in ähnliche Verfahren verwickelt ist. Stattdessen wird ein Verteidigungswall aufgebaut: Es handle sich nur um ein Tochterunternehmen der Implenia, und „es gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Linke Solidarität

Es folgt ein Gesellenstück politischer Propaganda. Schliesslich stehen in Bern Wahlen an, und man will sich nicht dem Vorwurf aussetzten, man habe nicht alles zur Unterstützung des sozialdemokratischen Amtsinhabers getan. Obwohl er sonst wohl kaum Kandidat wäre, fragte Sabine Gorgé: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass es nach acht Jahren Zeit wäre für eine neue Person?“. Wow! Das war kritisch! Erwähnt wird, dass Alexander Tschäppät im Nationalrat häufig fehlt und vermutlich im Supp ein Spottlied auf Christoph Blocher (schon wieder?) gesungen habe. Das habe am meisten zu reden gegeben. Dass Tschäppät ein übler Chauvinist und Kollateralprofiteuer städtischer Bauprojekte ist, hält man unter Genossen natürlich unter dem Deckel.

Immerhin erfahren die Zuschauer, dass es auch noch andere Kandidaten gibt. Die sind im Ankündigungstext zur Sendung selbstverständlich nicht namentlich erwähnt. Diese Ehre wird nur dem Genossen zuteil. Und alleine schon anhand der Aufnahmetechnik erfahren sie auch, die Sympathien von Frau Gorgé eindeutig nicht bei ihnen liegen. Der freisinnige Kandidat Alexandre Schmidt, Direktor der eidgenössischen Alkoholverwaltung, darf sich mit abgeschnittener Stirn im hart wirkenden Scheinwerferlicht zu einem Hochhaus und zur Auslagerung der Verwaltung äussern. Ferner muss er sich gegen den Vorwurf äussern, er sei politisch unerfahren.

Rasch abgehandelt ist der Kandidat der SVP Beat Schori. Man erfährt schlicht und einfach nichts, über den beruflichen Werdegang des Mannes. Dafür wird hervorgehoben, er sei bereits zweimal erfolglos angetreten und habe vor zwei Jahren eigentlich seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Dann darf er unter den gleichen Verhältnissen wie sein freisinniger Konkurrent sagen, dass er sich eine gute Wirtschaft wünscht.

Der Experte bezieht Stellung

Um wenigstens den Schein der Unbefangenheit zu waren, geht’s dann zum Politologen, der zwar weiss wie’s geht, aber nicht kann. Bei Adrian Vatter, so die besorgt tönende Journalistin, komme die Strategie der Bürgerlichen, Alexander Tschäppät gleich mit zwei Kandidaten aus dem Amt drängen zu wollen, gar nicht gut an. Na und? Bereits die Formulierung, etwas komme bei jemandem gar nicht gut an, ist Ausdruck für eine inhaltliche Aversion. Dass sich Stimmen politischer Lager bei Mehrfachkandidaturen aufheben können, liegt auf der Hand. Dafür braucht es weder Politologen noch Experten. Wer eine politisch unbefangene Expertenmeinung wünscht, ist bei Adrian Vatter definitiv an der falschen Adresse. Das macht eine kurze Google-Recherche rasch klar. Dass sich die SF-Journalistin trotzdem an ihn wandte, kann ich mir nur damit erklären, dass Regula Stämpfli gerade unabkömmlich war.

Es folgten zwei Beiträge über einen Kirchenbrand in Valens und Japaner, die sich von Schweizer Bäckern in die Kunst des Zopfbacken einführen lassen. Die waren ganz gut. Die Themen boten halt keinen Anhaltspunkt für politische Stimmungsmache.

Mein Bedarf an „Schweizer Fernsehen“ ist nun wieder für lange Zeit gedeckt. Ich erwarte nun von der SVP eine Initiative, wonach man sich von der neuen Mediensteuer befreien kann, indem man schriftlich erklärt, auf den Konsum von SRF-Produkten zu verzichten.

Bereits anlässlich der Albisgüetli-Tagung 2007 stellte der damalige Präsident der Zürcher SVP, Hansjörg Frei, die Frage, wer uns vor dem Schutz durch die Justiz schützt. Angesichts des jüngsten Verfahrens der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten der Zürcher SVP, erweisen sich Freis Befürchtungen als geradezu prophetisch.

Dem Strafrecht werden in der Lehre drei Funktionen zugeschrieben: Es soll abschrecken, also von Straftaten abhalten, und dies sowohl die Allgemeinheit (Generalprävention) als auch den Einzelnen (Spezialprävention). Ferner wird mit der Bestrafung auch der legitimen Forderung der Gesellschaft nach Sühne Rechnung getragen.

Das Strafrecht hat aber noch eine weit darüber hinausgehende Funktion. Es ist für die gesellschaftliche Ordnung von zentraler Bedeutung. Es muss als gerecht empfunden werden. Das Verhältnis von Straftat und Strafe muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen. Doch genau das ist immer weniger gewährleistet. Immer häufiger bewirken Urteile ungläubiges Kopfschütteln. Vor allem wenn man Strafen und Strafmasse vergleicht. Die Justiz passt sich nicht nur veränderten Lebensgewohnheiten an. Sie reagiert auf kurzfristige Modeströmungen bereits schneller als Karl Lagerfeld. Sie ist zum Spielball der Politisch-Korrekten geworden. Opportunität verdrängt Recht.

Justiz wurde von den 68ern als letzte Bastion genommen

Die 68er haben auf ihrem Marsch durch die Institutionen mittlerweile als letzte Bastion auch die dritte Staatsgewalt in Beschlag genommen. Praktisch widerstandslos liess sich die Justiz vor den Karren der Linken spannen, und nie hat sie sich über diese politische Einflussnahme beklagt. Im Gegenteil, geradezu in devoter Art und Weise nehmen Staatsanwälte bereits am Fernsehen vor laufender Kamera Aufträge entgegen. Wenn Chef-Funktionärin, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, in der ARENA im Stile einer Befehlsausgabe festlegt, wer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen habe, kommt bei der von hochbezahlten Juristen strotzenden Zürcher Staatsanwaltschaft niemand auf die Idee, höflich aber bestimmt, darauf hinzuweisen, dass wir in unserem Land so etwas wie Gewaltentrennung mit einer unabhängigen Justiz haben. Offenbar glauben Insider nicht daran. Das ist beängstigend.

Geht es um einen Vertreter der SVP, ist bei der Staatsanwaltschaft das Dispositiv klar: Als erstes werden die Medien informiert, dann wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt und zuletzt wird heuchlerisch behauptet, es gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Bei Vertretern anderer Parteien, dürfen selbst Gewaltverbrecher auf Diskretion zählen.

Während sich Heerscharen von Journalisten mit der Frage der Wissenschaftlichkeit an einem Universitätsseminar auseinandersetzen, scheint es niemanden zu kümmern, ob unsere Staatsanwälte primitivsten juristischen Anforderungen genügen. Es reicht offenbar, wenn sie politisch auf der Linie sind. Nicht anders ist es zu erklären, dass es keinen Aufschrei gab, als die Bundesanwaltschaft ein Verfahren in Sachen Bankdatenlieferung an die USA mit der Begründung ablehnte, die betreffende Bank habe „von der höchsten staatlichen Instanz die Erlaubnis erhalten“ und hätte darum gar nicht illegal gehandelt haben können. Das ist grotesk! Von der ersten Staatskundelektion an, weiss jeder Schüler, dass der Bundesrat nicht die „höchste staatliche Instanz“ ist. Wie viel weniger dann erst die Finanzministerin? Und ist es nicht so, dass seit der Überwindung des Absolutismus auch Regierungen ans Gesetz gebunden sind? Und gehört es nicht zu den vornehmsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft, dafür zu sorgen, dass sich auch die Behörden ans Gesetz halten? Hier wird Recht zur Farce.

Die Antirassismusstrafnorm als politische Waffe

Mit dem 1. Januar 1995 hat sich die Schweiz etwas Grundlegendes verändert. Seit jenem Tag hat die Schweiz ein Gesinnungsstrafrecht. Seit jenem Tag kann jemand in der Schweiz dafür verurteilt werden, dass er historische Tatsachen leugnet. Wer vorher ein Irrlicht oder ein Dummkopf war, muss seit jenem Tag damit rechnen, zum politischen Gefangenen zu werden. Und das in der freien Schweiz!

Der Rassendiskriminierungsartikel 261bis StGB war von Anfang an als politische Waffe konzipiert. Einmal mehr „musste“ die Schweiz gesetzgeberisch tätig sein, weil Bundesrat und Verwaltung einer internationalen Konvention beitreten wollten. Leider glaubte eine knappe Volksmehrheit der Beteuerung des damaligen Bundesrats Arnold Koller, es gehe mit der neuen Bestimmung nur darum, besonders schwerwiegende und verwerfliche Formen der Rassendiskriminierung zu ahnden. Und der Stammtisch bleibe selbstverständlich ausgenommen. Letztere Behauptung machte das Bundesgericht bereits nach kurzer Zeit zur Makulatur. Es folgte eine Reihe von Urteilen, in denen die Meinungsäusserungsfreiheit weiter beschnitten wurde.

Neuste Groteske ist die Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Präsidenten der Zürcher SVP, Nationalrat Alfred Heer. Dieser hatte in der Sendung «SonnTalk» auf «Tele Züri» am 16. September im Rahmen einer asylpolitischen Debatte gesagt, junge Nordafrikaner aus Tunesien kämen schon «…als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.»

Ein Richter, der sich um Nichtigkeiten kümmert

Gegen diese Aussage erstattete ein notorischer SVP-Hasser Anzeige, die vom Zürcher Staatsanwalt Manfred Hausherr umgehend an die Hand genommen wurde. Der Mann fürchtete offensichtlich, andernfalls von der Schweizer Illustrierten den „Kaktus der Woche“ zugesprochen zu erhalten. Im alten Rom wurde von hohen Beamten noch Charakterstärke verlangt. Es galt das geflügelte Wort: „minima non curat praetor“ – der Prätor (Richter) kümmert sich nicht um Nichtigkeiten.

Was Alfred Heer gesagt hat, ist genau eine solche Nichtigkeit, bei der er sich sogar auf die neusten Polizeistatistiken abstützen kann. Doch das interessiert Gesinnungsinquisitoren wie Manfred Hausherr nicht. Obwohl er weiss, dass der Nationalrat Heers Immunität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufheben wird, setzt er die ganze Maschinerie in Bewegung und verschwendet Steuergeld. Er will politisch-korrekt bleiben, sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe als Staatsangestellter etwas für SVPler übrig. Die Entlassung Christoph Mörgelis hatte eine disziplinierende Wirkung.

Immerhin muss man Manfred Hausherr zugute halten, dass nun niemand mehr ernsthaft bestreiten kann, dass Artikel 261bis StGB eine politische Waffe ist. Eine politische Waffe in der Hand übereifriger Staatsanwälte. Das erträgt ein Rechtsstaat auf Dauer nicht.

Die Art und Weise, wie man in unserem zwangsgebührenfinanzierten Staatsradio der Begeisterung über die angekündigte Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück Ausdruck verleiht, muss jeden Patrioten schmerzen. Der Mann, der mit der Arroganz Willhelm II auftritt, kritisiert die Schweiz und die Schweizer Banken als Parasiten am Deutschen Volkskörper. Das freut das Herz gewisser Funktionärsjournalisten. Zum Beispiel „Echo“-Mann Caspar Selg, Deutschland-Korrespondent mit Sitz in Berlin, dessen Berichte eine schon fast sexuell anmutende Begeisterung durchschimmern lassen. Ohne den leisesten Anflug der Kritik, lässt Selg Steinbrück seine Anwürfe gegen die Schweiz wiederholen und unser Land ins Lächerliche ziehen. Nicht ein Hauch von Relativierung. Steinbrück macht sich darüber lustig, dass er wiederholt in die Schweiz einreisen und – was noch viel wichtiger sei – auch wieder ausreisen durfte. Botschaft: Die Schweiz ist schwach. Das Gelächter der Steinbrück umringenden Journaille fehlt nicht.

Dafür teilte Selg der Hörerschaft Folgendes mit: „Es gehe nicht um die Souveränität der Schweiz, sondern um die Souveränität Deutschlands, seine Steuergesetze auch durchsetzen zu können.“ Selbst der zweitdümmste Journalist der Welt hätte an dieser Stelle gefragt, warum die Souveränität Deutschland höher zu gewichten sei als jene der Schweiz, oder, was Deutschland daran hindere, ein System zu schaffen, das eine Steuerflucht in die umgekehrte Richtung zur Folge hätte. – Aber eben nur der Zweitdümmste.

“Echo der Zeit”-Beitrag hören.

Wenn jemand so hart angegriffen wird, wie in diesen Tagen Thilo Sarrazin, dann hat er meistens etwas richtig gemacht. Sarrazin stellte bloss fest, was kritische Zeitgenossen längst wissen, aber nicht öffentlich zu äussern wagten: Die Eurokrise ist Folge politischen Wunschdenkens.

Wer öffentlich darauf hinweist, dass der Kaiser nackt ist, macht sich unbeliebt. Zunächst natürlich beim Kaiser selbst, dann aber auch bei all seinen Getreuen, die es zwar ebenfalls schon längst wussten, aber aus falsch verstandener Loyalität oder aufgrund politischer Opportunität schwiegen, und sich mit einem Mal der Heuchelei überführt sehen.

Der Aufschrei wegen Sarrazins neustem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dessen Erscheinen gross. Noch immer überbieten sich Kommentatoren mit Superlativen der Gemeinheit. Auf Spiegel-Online setzte Christian Rickens zum Beispiel den unsäglichen Titel: „Europa braucht den Sarrazin nicht“ – Ach ja? Was braucht das neue, bunte Europa dann? Gleichgeschaltete Medien, die alles gut finden, was von Brüssel kommt und sich mit der stupiden Formel „Es braucht nicht weniger, sondern mehr Europa!“ zufrieden geben? Trost spendet an dieser Stelle allenfalls die Feststellung des viel zu früh verstorbenen deutschen Publizisten und Aphoristikers Johannes Gross, wonach die die intellektuelle Linke, die sich einst der permanenten Kritik verschrieben hat, selbst ihr Ende einläutet, indem sie aufhört zu kritisieren und anfängt, die eigenen Leute zu beklatschen.

Statt der einzig relevanten Frage – „hat Sarrazin recht, oder liegt er falsch?“ – nachzugehen, begnügt sich das Gros der Medien mit dem Abhandeln von Belanglosigkeiten, die mit dem Kern der Sache nicht das Geringste zu tun haben. Stattdessen konzentriert es sich auf plumpe Angriffe gegen die Person Sarrazin. Oder ist es tatsächlich verwerflich, nicht nur ein kluger Kopf, sondern darüber hinaus auch ein guter Buchverkäufer zu sein? Und was ist von der Berichterstattung über die Medienkonferenz zur Vorstellung dieses anspruchsvollen Buchs über politische und makroökonomische Zusammenhänge zu halten, wenn dabei vor allem zum Ausdruck kommt, dass ein offensichtlich überforderter Journalist die „Action“ eines Lady Gaga-Konzerts vermisst?

Empörung unter den „Angeklagten“

Das die Hauptakteure des Euro-Debakels über Sarrazins Buch nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Es ist, als würde man in diesen Tagen bei Bayern München nachfragen, was man dort von Chelsea hält. Finanzminister Schäuble äusserte sich denn auch auf dem Niveau eines Fussballhooligans. Was Sarrazin schreibt, sei “himmelschreiender Blödsinn“, oder er betreibe ein „verachtenswertes Kalkül”. Gerade Schäuble, der wie seine Kanzlerin, heute fordert, was er gestern kategorisch ablehnte und heute ablehnt, was er noch gestern als „alternativlos“ bezeichnete, sollte sich mit solchen Kraftmeiereien zurückhalten. Denn gerade anhand seiner Person zeigt Sarrazin exemplarisch auf, was „verachtenswertes Kalkül“ in der Realpolitik ist. So beschreibt er auf Seite 340, wie der portugiesische Finanzminister Gaspar Schäuble am 10 Februar 2012 vertraulich auf eine „Anpassung“ des Hilfsprogramms für Portugal ansprach. Wörtlich: „Dieser [Schäuble] antwortete, Deutschland sei „bereit“, wenn das portugiesische Hilfsprogramm angepasst werden müsse, zunächst aber müsse das griechische Hilfspaket verabschiedet werden, und dann müssten der Bundestag und die deutsche öffentliche Meinung überzeugt werden. Während öffentlich noch alle weitere Hilfen für andere Länder ausser Griechenland ausgeschlossen wurden, wurde intern mit bedingten Zusagen bereits Politik gemacht.“ Sarrazin, der seine Aussagen durch das ganze Buch hindurch mit umfangreichem Quellenmaterial belegt, verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Niemand hat die Absicht. Niemand!“ – Klarer kann man einem deutschen Minister gegenüber kaum zum Ausdruck bringen, dass man ihn für einen Lügner hält. Wie dem auch immer sei: Die Fakten sind überprüfbar und harren ihrer journalistischen Aufarbeitung.

Eine Gefahr fürs Establishment

Nichts von dem, was Sarrazin sagt oder schreibt, ist im Grunde neu. Bedeutende Verfassungsrechtler argumentierten gleich wie Sarrazin, als sie beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die Einführung des Euro und vor Kurzem die Einrichtung und ständige Vergrösserung de „Euro-Rettungsschirms“ zu stoppen versuchten. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sagt im Grunde das Gleiche. Doch nachdem dieser erklärte, er wolle keine Partei gründen, also für das Establishment keine Gefahr darstellt, lässt man ihm ins Leere laufen.

Bei Sarrazin, der mit seinem letzten Buch „Deutschland schafft sich ab“ wochenlang die Bestseller-Listen anführte, ist das nicht ganz so einfach. Umfragen zufolge teilt eine knappe Mehrheit der Bundesbürger seine Einschätzung, wonach die Einführung des Euro ein Fehler war. Eine knappe Mehrheit sieht sich also in einer enorm wichtigen Frage von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert. Und das im Jahr vor einer nationalen Wahl. Einer EU-kritischen Partei bieten sich enorme Chancen. Das wissen die politische Nomenklatur und die mit ihr verbandelten unkritischen Mainstream-Medien natürlich auch. Deswegen lassen sie Sarrazins Meinung nicht als Meinung stehen, sondern erkennen in ihr eine tödliche Bedrohung.

Die veröffentlichte Meinung richtet sich gegen Sarrazin, weil offensichtlich ist, dass er recht hat. Es ist wie mit der SVP, der es zu verdanken ist, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Soeben warnte die OECD vor dem Risiko einer „schweren Rezession“ in der Eurozone, die gar die Weltwirtschaft bedrohe. Die Schweiz könne sich allerdings ab der zweiten Jahreshälfte auf eine anziehende Wachstumsdynamik einstellen. Deutlicher können die Zeichen, dass die Nicht-Mitgliedschaft in der EU der Schweiz zum Segen gereicht, nicht sein. Aber um nichts in der Welt würden das unsere Mainstream-Medien und Wirtschaftsverbände zugeben. Im Gegenteil, die Angriffe gegen die SVP gewinnen sogar an Schärfe.

Erbärmliche Argumentation

Auch der überaus unsympathische Peer Steinbrück machte sich gar nicht die Mühe sich substantiell mit den Argumenten auseinanderzusetzen, als er vergangenen Sonntag bei Günther Jauch mit Thilo Sarrazin die Klingen kreuzte. Der ehemalige Finanzminister war sich nicht zu schade, dahingehend zu argumentieren, dass Sarrazin mit seiner Analyse zwar Recht habe, das jedoch unerheblich sei, weil es um die Idee „Europa“ gehe. Und als erforderte nicht genau dieser Umstand eine intellektuell redliche Auseinandersetzung, warf er seinem Gegenüber an den Kopf, er verbreite „Bullshit“.

Die Einführung des Euro war nicht nur ein Fehler, sie war eine Torheit. Die Entwicklung war absehbar. Es gab haufenweise warnende Stimmen. Doch die Politik setzte sich darüber hinweg. Sie beantwortete eine ökonomische Frage politisch und vertraute darauf, die von ihr geschaffenen Sachzwänge würden das Ganze am Ende doch noch zum Guten richten. Das ist es, was Sarrazin mit „Wunschdenken“ meint.

Doch er geht noch weiter: Er verletzt das Tabu, wonach Deutschland aus historischer Schuld und Verantwortung in besonderem Masse verpflichtet sei, für das Wohl der anderen zu sorgen. Denn genau dieses Konzept liegt dem Euro zugrunde. Deutschland musste sich das Einverständnis zur Wiedervereinigung – die Trennung war direkte Folge des Krieges – insbesondere von Frankreich zum Preis der Gemeinschaftswährung erkaufen. In der erwähnten Fernsehsendung warf Sarrazin der deutschen Classe politique vor, sie sei „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Busse für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“. – Das schmerzt – ist deswegen aber nicht falsch.

Gute Absichten können nicht genügen

Im Gegensatz zu den tobenden Sarrazin-Kritikern will ich den meisten für den Euro verantwortlichen Politikern keine unlauteren Motive unterstellen. Ich bin überzeugt, dass Helmut Kohl alleine schon aufgrund seiner persönlichen Lebenserfahrung den Frieden in Europa sichern wollte. Mag auch der Wille, als „grosser Europäer“ in die Geschichte einzugehen, mitgespielt haben, Kohl träumte von einer anderen EU, als derjenigen, mit der wir es jetzt zu tun haben.

Gleichwohl müssen sich die europäischen Politiker den Vorwurf gefallen lassen, über Jahrzehnte hinweg Probleme nur verwaltet zu haben. Seit den Römer Verträgen wich man konsequent der Frage aus, was für ein „Europa“ denn eigentlich entstehen sollte. Ein „Europa der Vaterländer“? Die „Vereinigten Staaten von Europa“? Eine bessere Freihandelszone? Eine Atommacht, die ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzt? Diese und viele weitere Fragen wurden nie diskutiert. Stattdessen liess man sich von Wunschdenken leiten, und wenn im Rahmen eines Gipfeltreffens doch mal eine Streitfrage eskalierte, so wurde diese kurzerhand ausgeklammert und vertagt. Die EU, so Kohl, sei wie ein Velo, sie müsse ständig in Bewegung sein, um nicht umzufallen. Nun rächt sich, dass man der Richtung, die dieses Velo einschlug, keine Bedeutung beigemessen hat.

Euro ist EU, und EU ist Frieden?

Eine ähnlich stupide Metapher ist jene vom Euro als Synonym zur EU, woraus Angela Merkel ableitet: Scheitert der Euro, scheitert die EU – und dann kommt der Krieg, weil die EU ja eine „Friedensprojekt“ ist. Hier wurden Parolen zur Politik, zu einer Politik, von der die Schicksale von Millionen von Europäern abhängen. Da wären etwas mehr Seriosität und Tiefe durchaus angezeigt.

Auch am Beispiel Griechenlands zeigt sich in brutaler Deutlichkeit, wohin es führt, wenn das Denken durch das Propagieren von Gemeinplätzen ersetzt wird. Als geradezu verheerend erweist sich in diesem Zusammenhang das Diktum, wonach der europäische Integrationsprozess durch die Einführung des Euro irreversibel geworden sei. Wer nur einigermassen bei Verstand ist, weiss, dass in Politik und Geschichte nie etwas irreversibel ist – erst recht nicht, wenn es von den Politikern postuliert wird.

Auch der Vertrag von Maastricht, der Grundlage für die Währungsunion bildet, wurde bereits so häufig und so fundamental verletzt, dass er kaum noch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Doch anstatt aus dieser simplen und leicht feststellbaren Tatsache die richtigen Schlüsse abzuleiten, klammern sich die europäischen Politiker an ein anderes Diktum: „Wer A sagt, muss auch B sagen!“ Und schon spielt es keine Rolle mehr, ob A und B auch richtig sind. Wichtig ist nur noch, dass sich die eigene Position durchsetzt, was dann als Erfolg gefeiert wird.

Ein Trugbild fällt in sich zusammen

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre den EU-Oberen in erster Linie peinlich. Sie wollen ihn verhindern, weil damit unbestreitbar würde, dass das mit der Irreversibilität Bullshit ist, um sich ausnahmsweise Peer Steinbrücks Ausdrucksweise zu bedienen. Mit einem Austritt bekäme Griechenland endlich wieder ein Instrument in die Hand, sich über Abwertungen der Drachme und eine flexible Wechselkurspolitik Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das birgt eine weitere Gefahr in sich, vor der sich die Euro-Politiker fürchten: Griechenland könnte mit der eigenen Währung bereits nach wenigen Jahren Erfolg haben. Es könnte sogar erfolgreicher sein als die Länder von Euro-Land. Dies wiederum hätte zur Folge, dass auch andere Länder diesen Schritt ins Auge fassen.

Mit anderen Worten: Ein erfolgreiches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone würde klar machen, dass der Kaiser nackt ist. Das gefällt zwar nicht, ist aber dennoch eine Tatsache.

Medienmitteilung der Kommission für Staat und Gemeinden

Die Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, das so genannte konstruktive Referendum (Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) abzuschaffen.

Mit der neuen Kantonsverfassung wurde 2005 ein neues Volksrecht eingeführt, das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten. 3000 Stimmberechtigte können zu einer Vorlage des Kantonsrates innert 60 Tagen einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. Das neue Instrument wurde bereits mehrmals benutzt, beispiesweise beim Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare, beim Steuergesetz (Steuerentlastung für natürliche Personen) oder letztmals beim Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.

Das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten sollte verhindern, dass eine Vorlage wegen einer einzelnen, umstrittenen Regelung abgelehnt wird. Mit der aktiven Einbindung der Stimmberechtigten in den Gesetzgebungsprozess sollte ein Gegengewicht zum bewahrenden Charakter des einfachen Referendums gesetzt werden, welches oft als blosse Verhinderung empfunden wurde. Das neue Instrument wird deshalb auch konstruktives Referendum genannt.

Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass damit teilweise “Rosinenpickerei” betrieben werden kann. Dadurch verliert eine Vorlage ihre ausgehandelte Ausgewogenheit. Die Kompromissfindung im Kantonsrat wird erschwert, wenn partikuläre Interessen nachträglich mittels Referendum nochmals aufgebracht werden können. Schliesslich hat gerade die Abstimmung zum Steuergesetz gezeigt, dass das Abstimmungsverfahren sehr kompliziert wird, wenn mehrere Referenden mit Gegenvorschlag eingereicht werden.

Die rege Nutzung des konstruktiven Referendums ist auch darauf zurückzuführen, dass es mit relativ wenig Aufwand verbunden ist. Zur Debatte stand deshalb, die Anforderungen zu erhöhen, indem beispielsweise die Unterschriftenzahl erhöht wird, wie es mit der Parlamentarischen Initiative Germann, KR-Nr. 323/2009 gefordert wurde. Mit leichten Anpassungen wegen der “Kinderkrankheiten” hätten weitere Erfahrungen mit diesem Instrument, das schliesslich erst seit wenigen Jahren existiert, gesammelt werden können.

Konsequenterweise hätte dann aber das ganze Gefüge der Volksrechte überprüft werden müssen, also auch die Anforderungen an die Volksinitiative, was keine Befürworter fand. Ausserdem hätte die Erhöhung der Unterschriftenzahl die offensichtlichen Nachteile des Instruments nicht beseitigen können. Die Kommissionsminderheit entschied sich schliesslich dafür, das konstruktive Referendum vorderhand nicht zu verändern und im Gegenteil noch etwas mehr Erfahrung zu sammeln, bevor ein endgültiges Urteil über dieses Instrument der demokratischen Mitwirkung gefällt wird. Sie beantragt deshalb, beide parlamentarischen Initiativen abzulehnen.

Die Kommissionmehrheit kam hingegen zur Ansicht, dass die übrigen Volksrechte die Einflussnahme durch die Stimmberechtigen in angemessener Weise sichern. Sie beantragt dem Kantonsrat daher, die Parlamentarische Initiative Germann abzulehnen, dafür in Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative Zanetti die Kantonsverfassung zu ändern und das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten wieder abzuschaffen.

Wenn die Menschheit auf dem Gebiet der Staatskunst Grossartiges geleistet hat, dann mit der Trennung der Staatsgewalten in Legislative, Exekutive und Judikative sowie mit der Postulierung von unveräusserlichen Freiheitsrechen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. All das dient dem Verhindern von Machtkonzentration.

Ihrem Wesen nach ist die Gesetzgebung die wichtigste Staatsaufgabe. Die Regeln festzulegen, ist vornehmer, als die Regeln, die andere aufgestellt haben, anzuwenden. Darum ist die Legislative auch die demokratischste Staatsgewalt. Sie wählt im Bund die Regierung und die Gerichte, und diese haben ihr zu rapportieren. Wenn ein Parlamentarier etwas wissen will, haben Regierung und Verwaltung Auskunft zu geben.

Vergangene Woche wollte Nationalrat Ernst Schibli etwas wissen. Er nutzte dazu die nationalrätliche Fragestunde. Es ging um die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens über das Familienfest der SVP vom 10. September 2011 in Bern. Die Frage richtete sich daher an die zuständige Medienministerin, Bundesrätin Doris Leuthard. Nun kann man aus freiheitlicher Sicht einwenden, die beste Medienpolitik sei gar keine Medienpolitik, und es brauche darum auch keine Medienministerin. Doch ganz so einfach ist es nicht. Beim fraglichen Medium handelt es sich um unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen. Neuerdings muss sogar zahlen, wer gar keinen Fernseher besitzt. Es ist darum absolut legitim staatspolitische Massstäbe anzuwenden, und die oberste Chefin um eine Beurteilung zu ersuchen.

Ernst Schibli stellte also folgende Frage: „Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es bei der Berichterstattung gegenüber der SVP immer zu ganz speziellen Tricks kommt, die von der SRG angewendet werden?“ Die Antwort von Frau Leuthard: „Da ich nicht Mitglied der UBI bin, kann ich diese Frage nicht beantworten. Aber: Jede spezielle Partei hat ja auch eine spezielle Behandlung.“ Damit hatte die Magistratin zwar die Lacher auf ihrer Seite, doch die Frage hat sie nicht beantwortet.

Klare Fragen nicht zu beantworten, hat bei Frau Leuthard Tradition. Auch ich warte noch immer auf eine Antwort auf eine E-Mail in ähnlichem Zusammenhang vom vergangenen November. Nach undemokratischen Übergriffen gegen die SVP, der Besetzung ihres Parteisekretariats und der Vertreibung aus der Universität Lausanne (wo kurz zuvor die SP noch eine zweitägige Programmtagung durchgeführt hatte) und der Androhung von gewalttätigen Ausschreitungen für den Fall der Annahme der Ausschaffungsinitiative, wollte ich von ihr wissen, ob sie ihre zu Ende gehende Amtszeit als Bundespräsidentin dazu nutzen werde, öffentlich zur Zurückhaltung aufzurufen und klarzustellen, dass das Verdikt des Volkes - wie immer es ausfallen werde - auf demokratischem Weg zustande gekommen sei, und das Wesen einer Demokratie darin bestehe, dass sich die Minderheit dem Beschluss der Mehrheit zu unterziehen habe. Frau Leuthard hat nicht geantwortet und schon gar nichts in diesem Sinne unternommen.

Bekanntlich ist Schweigen manchmal besser als reden. Wer schweigt, hat sogar die Chance, als Philosoph zu gelten. Diese Chance hat Frau Leuthard mit ihrer saloppen Antwort, die den Respekt vor dem höchsten gewählten Gremium des Landes vermissen lässt, vertan. Nicht nur das: In Verletzung des zentralen Gebots der Rechtsgleichheit der Bundesverfassung redet sie einer Spezialbehandlung für eine spezielle Partei das Wort. Kommt diese Spezialbehandlung bald auch im Steuer- oder Strafrecht zur Anwendung? Und bestimmt der Bundesrat, wer „speziell“ ist? Glücklicherweise postuliert Frau Bundesrätin Leuthard vorderhand noch keine „Sonderbehandlung“ für die SVP und begnügt sich mit einer „Spezialbehandlung“. Gleichwohl muss der dümmliche Spruch einer Spitzenfunktionärin zu denken geben.

Wie vertreten Sie Ihren politischen Standpunkt? Welche Ideologie inspiriert Sie?

Ich will ein System mit möglichst grosser individueller Freiheit und Eigenverantwortung.
Ich bin ein klassischer Liberaler und glaube, dass der Staat vor allem die Aufgabe hat, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen zu schützen. Ansonsten soll er uns möglichst in Ruhe lassen.

Was ist für Ihre Wahl entscheidend? Die Partei, der Kandidat oder das Wahlprogramm?
Die freiheitliche Einstellung des Kandidaten. Die Parteizugehörigkeit gibt unter anderem darüber auskunft.

Sollte Religion in der Politik eine Rolle spielen?
Kirchen und andere Religionsgemeinschaft sollten sich aus der Tagespolitik heraushalten. Ich bin für eine strikte Trennung. Andererseits bin ich der Überzeugung, dass ein Politiker eine solide ethische Grundhaltung haben sollte, und hier spielt Religion sehr wohl eine Rolle.
Was mir zutiefst zuwider ist, ist das Moralisieren in der Politik, also die Meinung, der eigene Standpunkt sei moralisch besser. Damit wird das gegenüber moralisch abgewertet. Der Wettbewerb der Ideen sollte fair geführt werden.

Geringe Wahlbeteiligung - ist das ein schwerwiegendes Problem für Demokratien?
Die Beteiligung ist gar nicht so niedrig. Sie ist in den letzten Jahren sogar gestiegen. Und selbst bei tiefer Stimmbeteiligung ist ein Entscheid noch immer wesentlich besser legitimiert als bei einem Parlament, in dem Fraktionszwang herrscht, oder, wenn am Ende ein Gericht entscheidet.

Sollte die Demokratie Parteien verbieten, an den Wahlen teilzunehmen, die ihr ein Ende setzen wollen?
Nein. Demokratie ermöglicht es auch, gegen die Demokratie zu sein. eine richtige Demokratie braucht keine solchen Vorschriften.

Rechts und links - zwei gegensätzliche Konzepte?
Ja, eindeutig. Es lässt sich jede Frage auf die politische Grundeinstellung zurückführen: Mehr Freiheit für das Individuum? Oder mehr Macht für den Staatsapparat.
Nur bei den Extremen wird es schwieriger. Nazis stehen meines Erachtens nicht rechts, weil sie die Freiheit des Individuums ablehnen. Sie sind hier kongruent mit der extremen Linken.

Warum gibt es immer noch Hunger auf der Welt? Handelt es sich um eine vorsätzliche Politik?
Das Problem hat mit unfähigen Politikern und Korruption zu tun. Mit seiner Entwicklungshilfe, die zum grossen Teil in die falschen Taschen fliesst, zementiert “der Westen” diese Strukturen sogar.

Welche Art von Informationen sollte eine Regierung legal von ihren Bürgern erhalten?
Nur was für die Verwaltungstätigkeit unerlässlich ist. Jedenfalls keine Informationen über die Bankbeziehungen.

Welche politischen Persönlichkeiten aus der letzten Zeit bewundern Sie besonders?
Ronald Reagan
Margaret Thatcher
Christoph Blocher

Sollen Delikte wie Drogen oder Prostitution legalisiert werden?
Prostitution ist längst legal.
Drogen könnten meinetwegen auch legalisiert werden, wenn nicht die Allgemeinheit für die Folgen des Drogenkonsums aufzukommen hätte.

Das zweiparteiliche System nimmt von Mal zu Mal zu. Ist dies gut für die Politik?
Das ist eine oberflächliche Beobachtung. Tatsache ist, dass schrumpfende Parteien, wie FDP und CVP einen grossen Einfluss haben.

Sollte sich jedes Gebiet eigenständig regieren, sofern dies die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum entscheidet?
Entscheide sollten ganz grundsätzlich möglichst nahe am Bürger gefällt werden. Eine Sezession ist hingegen nur zulässig, wenn dies im Einklang mit übergeordnetem Recht erfolgt.

Hat ein Land das Recht, ein anderes anzugreifen, oder dort einzugreifen, weil es schwere Verbrechen an der Menschheit begeht, obwohl es von diesem Land nicht angegriffen wurde?
Nein, oder nur dann, wenn in gleichen Fällen gleich vorgegangen wird.

Erleben wir derzeit das Ende des amerikanischen Imperiums?
Nein, Obama wird nicht ewig Präsident bleiben. Sobald sich Amerika wieder auf seine Wurzeln besinnt, kommt es wieder.

Warum ist die Wirtschaft in den kommunistischen Ländern gescheitert?
Weil Privateigentum die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Prosperität ist.

Was ist Nationalismus?
Die Gerinschätzung anderer Länder und gleichzeitiger Überhöhung des eigenen.

Recht auf die Entscheidungsfreiheit der Frau oder Recht auf Leben?
Der Schutz menschlichen Lebens ist zentrale Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft. Die Frage ist allerdings, ob diese Gesellschaft auch das Recht hat, eine Frau zu bestrafen, wenn sie sich aus ihrer besonderen Situation heraus zu einer Abtreibung entschliesst.

Unterstützen Sie finanziell oder aktiv eine Hilfsorganisation, NGO oder ähnliches?
Es gibt solche, die ich unterstütze. Hingegen lehne ich deren Unterstützung mit Steuergeld ab (Ausnahme: IKRK). Es ist dem Steuerzahler nich zuzumuten, für eine Organisatio0n aufzukommen, die Ziele verfolgt, die den eigenen zuwiderlaufen. Dass man Steuern auch für eine Regierung bezahlen muss, die man nicht gewählt hat, ist logisch.

Sind Sie für oder gegen die Todesstrafe? Warum?
Ein Staat hat Leben zu schützen, nicht zu zerstören.

Glauben Sie an eine Verschwörungstherorie vom 11. September?
Nein.

Sollte das Wahlsystem einem einzigen Wahlkreis zugeschrieben werden?
Nein.

Sollten homosexuelle Paare das gleiche Recht auf Adoption haben wie alle anderen?
Ja. Das ist eine logische Folge der faktischen Gleichstellung mit der Ehe. Es sind viele Fälle vorstellbar, in denen ein Verbot einer Adoption einer Schikane gleichkäme, und der Staat hat nicht das Recht, die Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren.
Wir sollten uns auch von der moralisierenden Vorstellung lösen, bei einer Adoption dürften keine pekuniären Interessen im Spiel sein. Im Gegenteil, finanzielle Interessen dürften in vielen Fällen für das Wohl des Kindes sogar von zentraler Bedeutung sein.

Gibt es zivilisiertere Länder als andere? Oder ist es alles eine Frage kultureller Unterschiede?
Natürlich gibt es zivilisiertere Länder als andere. Das ist offensichtlich. Es gibt ach Länder mit einem besseren politischen System als andere. Und ich bin ohne jeden Chauvinismus überzeugt, dass die Schweiz ein System hat, das anderen eindeutig überlegen ist.

Gibt es zu viele Steuern?
Ja, zu viele und zu hohe.

Glauben Sie an positive Diskriminierung für Kollektive, die in Firmen und Institutionen unterrepräsentiert sind?
Trotz ihres verfänglichen Namens stellt “positive Diskriminierung” einen Schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Sie ist darum abzulehnen.

Hilft die Globalisierung, die ärmsten Länder zu entwickeln, oder wird dadurch die Ausbeute weiterhin aufrechterhalten?
Ärmere Länder profitieren eindeutig von der Globalisierung.

Sollte es einen maximalen Betrag für persönliche Reichtümer geben, der nicht überschritten werden darf, um der individuellen Vermögensbildung Schranken zu setzen?
Nein, auf keinen Fall.

Unterstützen Sie die Einführung ökologischer Steuern?
Nein.

Glauben Sie, dass die weltweite Krise positive Veränderungen bezüglich sozialer Werte mit sich bringen wird?
Im Moment sieht es nicht danach aus. Unsere europäischen Politiker handeln weitgehend kopf- und konzeptlos. Von einer guten Ordnungspolitik ist weit und breit nichts zu sehen. Die wird es wohl erst nach einem richtigen Knall wieder geben.

Welche substantiellen Änderungen wird Obama Ihrer Meinung nach im Laufe seiner Amtszeit umsetzen können?
Er wird den Staat weiter vergrösser und teurer machen. Aussenpolitisch wird er die USA so schwächen, wie das schon sein Parteikollege Carter vor ihm getan hat.

http://www.whohub.com/zanetti

Es ist passiert, was zu erwarten war - und von der SVP auch so vorhergesagt wurde: Der neue Finanzausgleich kommt den Kanton rund 100 Millionen teurer zu stehen als behauptet, und die Stadt Zürich fährt mit der neuen Regelung sogar noch wesentlich besser. Die vom Gemeindeamt errechneten Modelle lagen um mehrere Hundert Millionen Franken daneben.

Wir müssen also feststellen, dass der Souverän im Hinblick auf die Volksabstimmung über den Finanzausgleich vom Regierungsrat nicht korrekt informiert wurde. Sogar eine parlamentarische Anfrage unsererseits wurde falsch beantwortet. Hier liegt ein massives Versagen – wenn nicht gar eine bewusste Täuschung – vor. Dies wiegt vor allem deshalb schwer, weil die Regierung bereits wenige Wochen nach der Abstimmung offenbar problemlos in der Lage ist, den Gemeinden die richtigen Zahlen zu liefern. Ist das Handeln nach Treu und Glauben? Ist das das Verhalten redlich und anständig handelnder Menschen?

Gewiss, Fehler können vorkommen. Niemand ist vollkommen, doch darf man von einer Verwaltung, die im Jahr über 12 Milliarden Franken verschlingt, nicht erwarten, dass sie ein paar Zahlen richtig errechnet – Zahlen, nota bene, die in einem Abstimmungskampf eine wichtige Rolle spielten? Und ist es wirklich Zufall, dass der Aufwand für den Kanton zu tief und nicht zu hoch veranschlagt wurde?

Es ist noch keine drei Monate her, da forderte die Zürcher Regierung den Bundesrat zur Wiederholung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auf. Beim erwähnten Urnengang sei nämlich die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt worden, weil die Steuerausfälle in den Abstimmungsunterlagen des Bundes zu tief beziffert worden seien.

Würde den Regierungsrat sein Geschwätz von gestern kümmern, und würde er nach der gestern noch von ihm propagierten Maxime handeln, müsste er jetzt aus eigenem Antrieb die Wiederholung der Abstimmung über den Finanzausgleich verlangen. Tut er dies nicht, ist das Beleg dafür, dass nicht das Recht, sondern Willkür und Konzeptlosigkeit Grundlage seines Handelns sind. Doch, nur weil man nicht mehr weiss, was man gestern sagte, ist man noch kein Adenauer.

Als Reaktion auf diese Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrats verlas ich am 6. Juni 2011 im Kantonsrat diese vom mir verfasste Fraktionserklärung:

Es ist noch nicht einmal ein ganzer Monat her, seit unsere sieben Regierungsräte hier in diesem Saal feierlich gelobten, „die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen“. Eines dieser Rechte ist in Artikel 190 unserer Bundesverfassung verbrieft. Das Volk, das hierzulande der Souverän ist, behält sich in dieser Bestimmung aus¬drücklich das Recht vor, als Verfassungsgeber selber über die Einhaltung seiner Verfassung zu wachen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein politisch zusammengesetztes Richtergremium wird damit weitgehend ausgeschlossen.

Geht es nach dem Willen der Zürcher Regierung, soll dem Schweizer und dem Zürcher Volk dieses Recht entzogen werden. Nach einem am vergangenen Freitag kommunizierten Regierungsratsbeschluss soll Artikel 190 BV aufgehoben werden. Nicht mehr das Volk, sondern Richter sollen das letzte Wort haben. Die Zürcher Regierung schützt also nicht, wie versprochen, die Rechte des Volkes – sie will sie ihm entziehen, weil sie einer Handvoll Funktionären mehr vertraut als den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das gleiche Volk, von dem man sich wählen und bezahlen lässt, soll also seiner wichtigsten Kompetenz beraubt werden. Hätten die Regierungsräte einen Eid und nicht nur ein Gelübde geleistet, man müsste sie heute mit Fug und Recht als meineidig bezeichnen. Es mag nun jeder für sich selbst entscheiden, ob es ein Trost ist, dass sie bloss wortbrüchig sind.

Dieser Frontalangriff auf die direkte Demokratie ist selbstverständlich politisch motiviert: Der Abbau von Beitrittshürden ist das erklärte Ziel der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz, und unsere direkte Demokratie ist nun einmal das grösste Hindernis auf dem Weg in die EU. Darum soll sie beseitigt werden.

Im noch nicht lange zurückliegenden Wahlkampf war der EU-Beitritt kein Thema. Und kein Kandidat liess eine grundsätzliche Demokratie-Skepsis erkennen. Umso ange¬brachter wäre es, dass der Regierungsrat wenigstens jetzt offen und ehrlich über seine wahren Absichten informiert. Leider verheisst der erwähnte Regierungsratsbe¬schluss in dieser Hinsicht nichts Gutes: Allen Ernstes wird darin die Forderung nach der Schaffung eines Verfassungsgerichts mit der Stärkung des Föderalismus begrün¬det. Das ist abwegig, jedem Kind leuchtet ein, dass jedes Gericht von seinem Wesen her der Zentralisierung Vorschub leistet, hat es doch für die einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen.

Offenbar ist dem Regierungsrat die Absurdität seiner Argumentation bewusst. Doch anstatt sich auf seine Verpflichtungen und Versprechen gegenüber der Zürcher Bevölkerung zu besinnen, flüchtet er sich in eine groteske Logik. So schreibt er beispielsweise, bei einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU seien inner¬staatliche Reformen zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staats¬organisation unerlässlich. – Pardon? Das Gegenteil ist richtig: EU und Demokratie und Föderalismus passen nicht zusammen. Sie sind inkompatibel. Wer für Födera¬lismus und Demokratie ist, kann nicht für einen EU-Beitritt sein. Und wer in die EU will, muss Demokratie und Föderalismus abbauen, nicht stärken. Das weiss auch der Zürcher Regierungsrat, der endlich aufhören soll, das Zürcher Volk und dieses Parlament für dumm zu verkaufen.