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E-Voting ist Gift für die Demokratie

Kürzlich schaute ich zusammen mit meiner Frau den erfolgreichsten Schweizer Film des Jahres 2017: «Die göttliche Ordnung». Auf amüsante und zugleich zum Nachdenken anregende Art und Weise wird die Geschichte eines Dorfes erzählt, in dem die Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht kämpfen, das am 7. Februar 1971 durch eine eidgenössische Abstimmung schliesslich eingeführt wurde. Ganz am Schluss ist zu sehen, wie Frauen wenige Monate später zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Mit sichtlicher Freude und dem Stolz, als Teil des Souveräns mitbestimmen zu dürfen, genossen, ja zelebrierten sie diesen Moment an der Urne. Durch die Zulassung der brieflichen Stimmabgabe ging allerdings ein Teil dieser Magie verloren. Urne und Briefkasten sind nun einmal zweierlei.

Stellen wir uns nun einmal vor, die Frauen der 1960er und frühen 1970er Jahre hätten sich um «kryptographische Codes», «End-to-End-Verschlüsselung», «Browser-Add-ons» oder um «geräteunabhängige Barrierefreiheit» kümmern müssen, wie das beim E-Voting nötig ist. Was hätten sie wohl zu «ISO- und TÜV-zertifizierten Servern», «Blockchain-Lösungen», den Vorzügen des «In-Private-Modus» oder zum «Fingerprint des Zertifikats» gesagt? Ob sie die individuelle Verifizierbarkeit der universellen vorgezogen hätten?

Nach allem, was ich über diese tapferen Frauen weiss, hätten sie wohl zu Recht bloss den Kopf geschüttelt und sich der Diskussion verweigert. Und ebenso zu Recht hätten sie auf die Ernsthaftigkeit und das Wesentliche der demokratischen Auseinandersetzung verwiesen. Es geht in einer Demokratie nämlich nicht nur darum, dass abgestimmt wird. Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit fügt. Und das kann von ihr nur erwartet werden, wenn am Ergebnis nicht der Hauch eines Zweifels besteht. Wer zulässt, ja erst die Möglichkeit schafft, dass ­Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können, vergiftet die Demokratie.

Es kann nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind. Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, müssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu Störungen gekommen, aber diese hätten behoben werden können, müssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schiefgelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. – Bis am Ende unsere direkte Demokratie dran glauben muss.

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Verfasst für den „Zürcher Oberländer“ vom 3. Januar 2019.

Die Juristen sind die Schlimmsten

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Winterthur zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Die Juristen sind die Schlimmsten weiterlesen

Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen

Stellen Sie sich vor, es würde verboten, sich scheiden zu lassen. Unmittelbare Folge wäre mit Sicherheit ein drama­tischer Rückgang an neuen Eheschliessungen. Dies, obwohl ­niemand mit dem Ziel heiratet, sich scheiden zu lassen. Es ist immer gut, Optionen zu haben, denn Verhältnisse können sich ändern, und dann muss es auch möglich sein, bestehende Bindungen und Verträge anzupassen oder aufzuheben. Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann zu den US-Midterm-Wahlen

Die US-Zwischenwahlen („Midterms“) vom 6. November 2018 sind wohl die seit Jahrzehnten bedeutungsvollsten. Der Ausgang der Wahlen ist offen. Gelingt es den Demokraten im Repräsentantenhaus und / oder im Senat die Mehrheit zu erobern, wird der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wesentlich eingeschränkt. Selbst bei einer erfolgreichen Verteidigung der republikanischen Mehrheiten im Kongress ist die Reaktion der Finanzmärkte ungewiss. Auch wenn es derzeit ein Ding der Unmöglichkeit er-scheint, die Folgen der vier möglichen Wahlausgänge detailliert abzuschätzen, so sollten sich die Investoren doch wenigstens über die Optionen Gedanken machen. – Lesen Sie hier weiter: US-Midterm Wahlen

Schweden – fällt am 9. September 2018 die nächste Sozialisten-Hochburg?

Am 9. September 2018 finden in Schweden die Parlamentswahlen (Riksdag) statt. Wie unlängst bereits in vielen EU-Ländern erlebt, zeigen die jüngsten Umfragen auch für Schweden deutliche Wähleranteilsverluste für die traditionellen Regierungsparteien und markante Gewinne für die populistischen Lager am rechten und minim auch am linken Ende des Parteienspektrums an. Entscheidende Wahlthemen waren die übermarchende Immigration und die Kriminalität. Die Sozialisten, die das Land während rund 100 Jahren dominierten dürften durch eine konservative Minderheitsregierung unter der Führung der Moderaten Sammlungspartei und ihrem derzeitigen Parteichef Ulf Kristersson als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers abgelöst werden. Allenfalls könnte es auch zu einer grossen Koalition kommen, um die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auszubremsen. Diese Wahlen gelten auch als einer der letzten grossen Stimmungstests im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen am 23. Mai 2019.

Den Gastbeitrag von alt Nationalrat Hans Kaufmann finden Sie hier.

Türkei: Mit dem Rücken zur Wand – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann

Die Türkei-Krise trifft nicht nur die Türkei, sondern auch andere Emerging Markets (EM), denn auch dort ist die Verschuldung in Lokal- und Fremdwährungen in den letzten Jahren massiv angestiegen. Deshalb können steigende Zinsen und ein starker USD auch andernorts zu Problemen führen. Türkei: Mit dem Rücken zur Wand – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann weiterlesen

Ansprache zur Bundesfeier 2018 in Hagenbuch

Dieses Jahr war der Tages-Anzeiger besonders früh dran: Bereits Anfang Juni titelte er in einer Buchbesprechung zum Wochenende: „1291 ist für die Schweiz unwichtig“ und dann weiter: Ansprache zur Bundesfeier 2018 in Hagenbuch weiterlesen

Ist die westliche Zivilisation verteidigungswürdig?

Im vergangenen Sommer hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump in Polen eine Rede gehalten. Er hat dabei unter anderem vom Willen zur Verteidigung unserer westlichen Zivilisation gesprochen. Also von etwas, das die internationalistische Linke total gegen den Strich geht. Ist die westliche Zivilisation verteidigungswürdig? weiterlesen

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