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Wenn jemand die Schweiz isoliert, dann das Bundesgericht

Das Bundesgericht – genauer einige seiner Richter – bezeichnen Schweizer Recht als generell nachrangig gegenüber so genanntem Völkerrecht. Jede subalterne Vereinbarung irgendewelcher nicht gewähler internationaler Funktionäre soll sogar über unserer von Volk und Ständen beschlossenen Bundesverfassung stehen. Das macht kein anderes Land mit entwickelter Rechtstradition so.
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Vollgeld-Initiative – unverständlich und gefährlich

Die Vollgeld-Initiative will, dass künftig keine Bank mehr Buchgeld schaffen darf, um Kredite zu vergeben. Sie will der Nationalbank gegen deren Willen die volle Kontrolle über die Geldmenge aufzwingen. – Warum das Anliegen abzulehnen ist: Vollgeld-Initiative – unverständlich und gefährlich weiterlesen

Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher und Patrick Vock

Eine „wahre“ Freundschaft

Das europäische Weihnachtswunder von Bern

Kurz vor der Adventszeit erzähle ich Ihnen von einer wunderbaren Weihnachtsgeschichte wie sie sich erst kürzlich im fernen Bern zugetragen hat. Ein europäischer Hirte namens Jean-Claude Juncker traf dort auf das bundesrätliche Christkind Doris Leuthard. Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher und Patrick Vock weiterlesen

Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen

Nein. Die EU ist nicht wie die Mafia. Wer der Mafia Schutzgeld entrichtet, weiss, was er dafür kriegt: Man wird künftig bei seinen Geschäften in Ruhe gelassen. Die Gegenleistung der EU für 1,3 Milliarden Schweizerfranken beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Kuss ihres Verhandlungsführers und ein Fototermin, damit wenigstens eine gefallsüchtige Bundespräsidentin etwas fürs Album hat. Nur Narren geben sich mit einem solchen Deal zufrieden – oder eine Regierung, deren geleugnete Agenda eben doch den EU-Beitritt zum Ziel hat. Die zugesagte Summe deckt übrigens gerade mal einen Viertel des vom EU-Rechnungshof angeprangerten Betrags, der wegen Misswirtschaft jährlich „verloren“ geht. Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen weiterlesen

Sonntägliche Plauderei unter nützlichen Idioten

„Du sollst keine Schweizer Sonntagszeitungen lesen!“ Seit Jahren bin ich dieser Meinung und halte mich an diese Regel. Vergangenen Sonntag verstiess ich allerdings dagegen und erfuhr, wie Genosse Christian Levrat den Islam zu reformieren gedenkt. – Man sollte wirklich keine Schweizer Sonntagszeitungen lesen… Sonntägliche Plauderei unter nützlichen Idioten weiterlesen

Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos

Die NZZ hat zum Thema Meinungsfreiheit eine wichtige Debatte lanciert. Sie hat dem Schriftsteller und Medienchef des Bistums Chur, Giuseppe Gracia, eine Plattform gegeben, damit dieser fundiert und anhand von Beispielen seine gegenwartskritische These vorstellen konnte: Westeuropa sei nicht mehr liberal und habe ein Problem mit religiös motivierten Meinungen – insbesondere, wenn es um das Christentum geht, dann werden Konservative gern als radikal oder fundamentalistisch diffamiert. Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos weiterlesen

Willensnation, wo ist Dein Wille?

Die Schweiz sei eine Willensnation, heisst es. Doch ohne den Willen, als Gemeinwesen zu bestehen, kommt keine Nation aus. Genau hier setzen die Totengräber des Nationalstaats an. Willensnation, wo ist Dein Wille? weiterlesen

Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran!

Dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld braucht, ist ebenso einleuchtend wie unbestreitbar. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Fragen, welche Aufgaben tatsächlich vom Staat erfüllt werden müssen, und wie Steuern ausgestaltet sein müssen, damit sie als „gerecht“ empfunden werden. Hier wird heftig gestritten. Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran! weiterlesen

Im Norden nichts Neues

Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtende Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter. Im Norden nichts Neues weiterlesen

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