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Akute Gefährdung der politischen Kultur in der Schweiz

Eine lebhafte und gesunde Demokratie erträgt auch harte, ja bisweilen sogar polemische Auseinandersetzungen in der Sache. Sie kann daran sogar wachsen. In der laufenden Debatte über das Covid-Gesetz wurden allerdings Grenzen überschritten, was die politische Kultur in der Schweiz nachhaltig zu beschädigen droht. Besorgniserregend ist insbesondere der Umstand, dass die Landesregierung keine Anstalten macht, die Wogen mit Worten oder Gesten der Versöhnung zu glätten. Im Gegenteil, sie giesst weiter Öl ins Feuer. (g+f) Akute Gefährdung der politischen Kultur in der Schweiz weiterlesen

Ein Staat, der ein Staat sein will, lässt sich seine Steuern nicht von andern vorschreiben!

Die Gründe für den Kauf eines Kampfjets – zur Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten – schwinden wie Schnee an der Sonne. Mit der Bereitschaft, auf Geheiss der OECD eine Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, hat der Bundesrat ein weiteres Stück Souveränität preisgegeben, zu deren Erhalt er sich gegenüber dem Schweizer Volk mit feierlichem Eid verpflichtet hatte. Ein Staat, der ein Staat sein will, lässt sich seine Steuern nicht von andern vorschreiben! weiterlesen

Warum Politiker nicht zuhören – von Barbara Tuchman

Ab einem bestimmten Punkt sind Politiker rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich. Dann interessiert sie nur noch, was sie in ihrer Haltung bestätigt. Die EU, der Euro, die Covid-Pandemie oder die „Energiewende“ und der „Klimaschutz“ liefern dafür täglich neue Beispiele. Warum dem so ist, untersuchte die grossartige Barbara Tuchman 1973 in einem Referat vor der Foreign Service Association (Quelle: Foreign Service Buletin. März 1973, aus «In Geschichte Denken», claassen Verlag GmbH, Düsseldorf 1982). Warum Politiker nicht zuhören – von Barbara Tuchman weiterlesen

Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einfältiges aus der «Chambre de Réflexion»

Was die beiden Ständeräte, Damian Müller (LU) und Ruedi Noser (ZH), dem Publikum kürzlich in einem Aufsatz in den Regionalblättern der NZZ-Gruppe präsentierten, zeugt von erschreckender Einfältigkeit. Immerhin wissen wir nun, dass nach einem Gedankenstrich nicht zwingend ein Gedanke folgen muss.

Eine Analyse der Schreibe: Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einfältiges aus der «Chambre de Réflexion» weiterlesen

Wer entscheidet, verhandelt nicht! – und umgekehrt.

Unappetitlicher als Bundesratswahlen ist in Bundebern eigentlich nur das, was «Europa-Politik» genannt wird, obwohl es dabei nur um die EU geht. Wie in einer Casting-Show geht es vor allem darum, wer sich durchsetzt oder sich wenigstens in Szene zu setzen vermag. Nun sollen sich gleich drei Bundesräte als Bittsteller am Hof zu Brüssel vorführen lassen. Sie könnten viel vom FBI lernen.
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Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive – Was Corona mit uns macht

Während der enorme volkswirtschaftliche und psychische Schaden der Corona-Pandemie noch nicht abschliessend bestimmt werden kann, ist längst klar, wer gestärkt aus der Krise hervorgeht: Regierung, Verwaltung und die von ihnen abhängigen «Experten». – Und das wird für einmal tatsächlich nachhaltig sein. Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive – Was Corona mit uns macht weiterlesen

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