Nichts zu verstecken, wohl aber zu verteidigen

Es ist eines der grossen Rätsel der Politik, dass Argumente, die gar keine sind, häufig am erfolgreichsten sind. Klassiker dieser Kategorie sind: „Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen!“ oder „Wehret den Anfängen!“. Im „Zürcher Bote“ vom 24. Juni 2016 findet sich in einem Kommentar von Kantonsrat Hans-Peter Amrein ein weiterer Satz, mit dem sich bei einfacheren Gemütern gewiss vortrefflich punkten lässt: „Wer nichts zu verstecken hat, hat auch überhaupt keine Konsequenzen zu gewärtigen.“

Es ging um die Frage, „ob die Polizei die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen dürfen soll“. Ein Umzug – eine absolut legale Handlung! – soll also die Polizei zur Vornahme von Fahndungsmassnahmen über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Wo liegt der Unterschied zur „systematischen und automatisierten“ Überprüfung aller, die an einem bestimmten Tag Geburtstag haben oder einen bestimmten Strassenabschnitt befahren? Gibt es auch für unsere selbsternannten Beschützer Tabus, oder dringen sie immer weiter in unser leben ein?

Wann hat die Bevölkerung dem Paradigmenwechsel zugestimmt, dass es für Polizeikontrollen, die einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, nicht einmal mehr einen Anfangsverdacht braucht? Wie diskret Polizei und Staatsanwaltschaft mit sensiblen Daten umgehen, konnten wir erst kürzlich feststellen, als in der Zeitung stand, wie oft Christoph Blocher mit Roger Köppel telefoniert.

Ich habe nichts zu verbergen. Aber ich habe etwas zu verteidigen. Ja, ich habe sogar Militärdienst geleistet, weil ich will, dass der Staat sie verteidigt: Meine Privatsphäre.

Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht

Menschenrechte sind die grösste Errungenschaft der Menschheit. Bereits in der Antike wussten die Menschen um die Bedeutung der Schriftlichkeit von Gesetzen, womit Rechtssicherheit geschaffen und der Willkür der Herrschenden Grenzen gesetzt wurden. Später waren es so bedeutende Rechtsakte, wie „Habeas Corpus“ oder die „Magna Charta“, die die Macht der Mächtigen beschränkten. Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht weiterlesen

Politische Korrektheit wandelt sich, die Verblendung bleibt

„Warum Politiker nicht zuhören“ – so lautet der Titel eines 1973 vor der Foreign Service Association gehaltenen Referats der grossartigen amerikanischen Historikerin und Journalistin Barbara Tuchman. Ihr Fazit: Sie hören zwar zu. Doch sie glauben nur, was sie glauben wollen, weil es in ihr Weltbild passt. Im Umgang mit dem politischen Islam dürfte sich das einmal mehr bitter rächen. Politische Korrektheit wandelt sich, die Verblendung bleibt weiterlesen

Keine weiteren Experimente im Asylwesen!

Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die Vorangegangene. Und plötzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bekämpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein. Keine weiteren Experimente im Asylwesen! weiterlesen