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Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen

Nein. Die EU ist nicht wie die Mafia. Wer der Mafia Schutzgeld entrichtet, weiss, was er dafür kriegt: Man wird künftig bei seinen Geschäften in Ruhe gelassen. Die Gegenleistung der EU für 1,3 Milliarden Schweizerfranken beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Kuss ihres Verhandlungsführers und ein Fototermin, damit wenigstens eine gefallsüchtige Bundespräsidentin etwas fürs Album hat. Nur Narren geben sich mit einem solchen Deal zufrieden – oder eine Regierung, deren geleugnete Agenda eben doch den EU-Beitritt zum Ziel hat. Die zugesagte Summe deckt übrigens gerade mal einen Viertel des vom EU-Rechnungshof angeprangerten Betrags, der wegen Misswirtschaft jährlich „verloren“ geht. Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen weiterlesen

Sonntägliche Plauderei unter nützlichen Idioten

„Du sollst keine Schweizer Sonntagszeitungen lesen!“ Seit Jahren bin ich dieser Meinung und halte mich an diese Regel. Vergangenen Sonntag verstiess ich allerdings dagegen und erfuhr, wie Genosse Christian Levrat den Islam zu reformieren gedenkt. – Man sollte wirklich keine Schweizer Sonntagszeitungen lesen… Sonntägliche Plauderei unter nützlichen Idioten weiterlesen

Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos

Die NZZ hat zum Thema Meinungsfreiheit eine wichtige Debatte lanciert. Sie hat dem Schriftsteller und Medienchef des Bistums Chur, Giuseppe Gracia, eine Plattform gegeben, damit dieser fundiert und anhand von Beispielen seine gegenwartskritische These vorstellen konnte: Westeuropa sei nicht mehr liberal und habe ein Problem mit religiös motivierten Meinungen – insbesondere, wenn es um das Christentum geht, dann werden Konservative gern als radikal oder fundamentalistisch diffamiert. Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos weiterlesen

Willensnation, wo ist Dein Wille?

Die Schweiz sei eine Willensnation, heisst es. Doch ohne den Willen, als Gemeinwesen zu bestehen, kommt keine Nation aus. Genau hier setzen die Totengräber des Nationalstaats an. Willensnation, wo ist Dein Wille? weiterlesen

Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran!

Dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld braucht, ist ebenso einleuchtend wie unbestreitbar. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Fragen, welche Aufgaben tatsächlich vom Staat erfüllt werden müssen, und wie Steuern ausgestaltet sein müssen, damit sie als „gerecht“ empfunden werden. Hier wird heftig gestritten. Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran! weiterlesen

Im Norden nichts Neues

Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtende Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter. Im Norden nichts Neues weiterlesen

Meine Ansprache zur Bundesfeier vom 31. Juli 2017 in Bonstetten

Herr Gemeindepräsident,
liebe Bonstetterinnen und Bonstetter,
geschätzte Gäste

Wir feiern hier heute Abend den Geburtstag unserer Schweiz.

Doch: Wie jedes Jahr werden unser geistigen Eliten und ihre Lautsprecher in den Medien nicht müde, uns daran zu erinnern, dass es den Rütlischwur und Wilhelm Tell es nie gegeben habe. Das seien reine Erfindungen. Fake-News, lange vor Twitter und Facebook. Meine Ansprache zur Bundesfeier vom 31. Juli 2017 in Bonstetten weiterlesen

Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft

Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Referat, das der Verfasser kürzlich im Rahmen einer Tagung der SVP des Kantons Zürich zum Thema „Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze“ hielt. Es geht um die schwindende Bereitschaft unseres Staates zur Durchsetzung seines Rechts gegenüber Personen aus fernen Kulturkreisen. Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft weiterlesen

Soll der Bund die Kinderbetreuung subventionieren?

JA Gestützt auf Artikel 116 der Bundesverfassung kann und soll der Bund Kinderbetreuung subventionieren. Aber nicht nur der Bund, die öffentliche Hand grundsätzlich. Denn sie ist es, die nebst den Arbeitgebern am meisten davon profitieren. Mehrfach bestätigt ist, dass jeder in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung investierte Franken um ein Mehrfaches zurückkommt, etwa durch höhere Steuererträge oder tiefere Sozialleistungen.

 

Der Bund hat bis jetzt Anstossfinanzierung betrieben. Dadurch wurden in den letzten 14 Jahren rund 55’000 Betreuungsplätze geschaffen. Die meisten sind auch nach dem Wegfall der Bundessubventionen noch vorhanden. In der Sondersession wurden weitere knapp 100 Millionen Franken für fünf Jahre bewilligt. Dieses Geld wird dann ausbezahlt, wenn Modelle für Ferienbetreuung oder Betreuungszeiten die auch Schichtarbeitenden (Polizistinnen, Detailhandelsangestellte etc.) besser entgegen kommen, entwickelt werden. Ebenso können Tagesschulmodelle unterstützt werden. Geld vom Bund bekommt auch, wer Konzepte erarbeitet, die die Elternbeiträge senken.

 

Denn Zuwanderung dämpfen und einen Beitrag an die Behebung des Fachkräftemangels leisten, bedeutet, dass Eltern möglichst mit einem hohen Pensum im Job bleiben. Doch die Arbeit muss sich auch für die Eltern lohnen. Deshalb müssen vor allem die Elternbeiträge für den Mittelstand günstiger werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss besser funktionieren als heute. Darum kommen alle, die davon einen Nutzen haben, nicht darum herum, sich in irgendeiner Form auch an den Kosten zu beteiligen. Und einen Nutzen haben die öffentliche Hand, die Arbeitgeber und dazu die Eltern.

Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP), Volketswil

NEIN Man beachte zunächst die erhellende Wortwahl der Frage: Die Rede ist von «subventionieren». Es geht also darum, dass der Staat jemandem Geld gibt, das er zuvor jemand anderem weggenommen hat. Von «Anschubfinanzierung» spricht nur noch, wer damit zum Ausdruck bringen will, dass so lange finanziert werden soll, bis die süssen Kleinen dereinst ihren Rollator vor sich herschieben.

 

Auch mit demokratischen Mitteln darf der Staat nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Und vergessen wir nie: Ein Staat, der alles geben kann, kann auch alles wieder wegnehmen. Wäre es das eigene Geld, mit dem sich die Mehrheit der National- und Ständeräte so spendabel zeigt, wäre nichts einzuwenden. Doch wenn man schon als Steuerzahler zur Kasse genötigt wird, wünschte man sich wenigstens eine gute Begründung. Menschen ein bestimmtes Familienmodell zu ermöglichen, zeugt nicht a priori von Grossherzigkeit, wenn Dritte dafür bezahlen müssen. Es heisst, der Staat habe ein Interesse daran, die Vereinbarung von Beruf und Familie zu vereinfachen. Warum? Warum soll ich für die Wünsche anderer bezahlen, sofern dies nicht, wie beispielsweise die Landesverteidigung, eindeutig im allgemeinen Interesse liegt? Wann wurden Eigeninitiative und Eigenverantwortung abgeschafft? Habe ich etwas verpasst?

 

Seit 1990 ist die Verschuldung alleine des Bundes um über 180 Prozent angestiegen. Pro Kopf um fast 60 Prozent, während die Bevölkerung um 20 Prozent wuchs. Die Kinder, um die es angeblich geht, werden Schulden erben. Was Familien angeblich Freiheit verschaffen soll, bindet sie in Wahrheit näher an den Staat. Macht sie von ihm abhängig.

Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Gossau ZH

Aus dem „Zürcher Oberländer“ vom 10. Mai 2017.

 

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