Assistenz-Staatsanwältin Edona Maliqi von der Staatsanwaltschaft See / Oberland will mich wegen „Diskriminierung und Aufruf zu Hass“ anklagen. Lesen Sie hier, worum es geht.
Politiker, wie habt Ihr’s mit der Demokratie?
Das beste Mittel zum Schutz der Freiheit ist die Demokratie. Sie schützt uns insbesondere auch vor jenen Politikern, die behaupten, sie wollten sie schützen. Politiker, wie habt Ihr’s mit der Demokratie? weiterlesen
Politische Justiz – Die Juristen sind die Schlimmsten
«Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande?». – Hatte Papst Benedikt XVI als er am 22. September 2011 vor dem Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus (354 – 430 n. Chr.) zitierte, eine dunkle Vorahnung? Politische Justiz – Die Juristen sind die Schlimmsten weiterlesen
Keine Demokratie ohne freie Rede (Versuch einer Argumentationshilfe)
«Ich missbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.»
Evelyn Beatrice Hall (1868 – 1956)
«Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.»
George Orwell (1903 – 1950)
«Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.»
Victor Hugo (1802 – 1885)
Das für das Funktionieren der Demokratie existentielle Grundrecht auf freie Meinungsäusserung gerät zunehmend unter Druck. Es ist den Regierenden lästig, wie manche von ihnen freimütig bekennen. Keine Demokratie ohne freie Rede (Versuch einer Argumentationshilfe) weiterlesen
Webseminar: Direkte Demokratie aus der Erfahrung eines Schweizers
Warum es eine «Corona-Aufarbeitung» braucht
Irren ist menschlich. Schon die alten Römer kannten die Redewendung «errare humanum est». Menschen sind unvollkommen. Sie machen Fehler. Und, ohne den deutschen Wirtschaftsminister delegitimieren zu wollen, ist festzustellen, dass auch Staaten Fehler machen, denn es sind Menschen, die seinen Willen bilden, und es sind Menschen, die diesem Willen Taten folgen lassen. Das lateinische Sprichwort ist so allerdings nicht vollständig. Weiter heisst es nämlich: «…sed in errare perseverare diabolicum.» – «…doch auf dem Irrtum zu beharren, ist teuflisch.» Warum es eine «Corona-Aufarbeitung» braucht weiterlesen
Ein Kaleidoskop wider das Vergessen
Die Zeit heilt alle Wunden, heisst es. Annette Creft will verhindern, dass das auch für die Wunden gilt, die unsere Politikern und «Experten» mit ihren Massnahmen gegen die Corona-Pandemie geschlagen hat. Sie hat dazu ein Buch herausgegeben mit dem Titel «Wir vergessen nicht – was wir in der Coronazeit erlebt haben». Über 60 Personen schildern darin ihre Erlebnisse, aus einer Zeit, an die wir uns mittlerweile erinnern, als handelte es sich um ein Stück absurdes Theater. Ein Kaleidoskop wider das Vergessen weiterlesen
Die unlauteren Methoden des Qualitätsjournalisten Lukas Häuptli von der «Republik»
«Die Republik ist eine Dienstleistung für interessierte Menschen in einer komplexen Welt. Wir recherchieren, fragen nach, ordnen ein und decken auf. Und liefern Ihnen Fakten und Zusammenhänge als Grundlage für Ihre eigenen Überlegungen und Entscheidungen.» – Soweit die Eigenwerbung. In der Realität geht es einzig und allein um Ideologie. Ein Beispiel für Thesenjournalismus der übelsten Sorte lieferte gerade der Ressortleiter «Politik & Recherche», Lukas Häuptli.
Vergangene Woche erreichte mich eine E-Mail von ihm mit folgendem Inhalt: Die unlauteren Methoden des Qualitätsjournalisten Lukas Häuptli von der «Republik» weiterlesen
„Aufgeben ist keine Opposition“ – mit freundlicher Genehmigung von Benjamin Gollme (Basta Berlin)
In den vergangenen anderthalb Jahren habe ich hunderte Interviews geführt. Davon Dutzende zum Thema Energie und Rohstoffe. Ich habe mit Ingenieuren gesprochen, mit Naturwissenschaftlern, aktiven und emeritierten Professoren.
Sie hatten weitestgehend die selbe Denkrichtung und die ging gegen die Transformationspolitik. Abgesehen von dieser Einseitigkeit haben sie mich weitaus mehr überzeugt als Robert Habeck, Ursula von der Leyen oder die Wissenschaftler, die die Transformation befürworten.
[…]
Lesen Sie hier den ganzen Artikel von Benjamin Gollme: Aufgeben ist keine Opposition
Quelle: https://t.me/bastaberlin/1944
Basta Berlin auf YouTube: https://www.youtube.com/@BastaBerlin
Die Demokratie als Hüterin der Menschenrechte
Am 29. April 1954 hielt der Rektor der Universität Zürich, Prof. Dr. Zaccharia Giacometti, die folgende Festrede, die ein intellektueller Genuss ist.
Der Referent ging unter anderem der Frage nach, welchen Voraussetzungen es bedarf, damit eine Demokratie, in der die Menschenrechte optimal geschützt sind, funktionieren kann. Dazu führte er wörtlich aus:
„Ein solches Wächteramt wird nun meines Erachtens das Volk unter gewissen Voraussetzungen zweifellos auch versehen, nämlich dann, wenn es für die freiheitliche Demokratie vorbereitet, politisch reif ist. Ein Volk erscheint aber in dem Falle für die echte Demokratie reif, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
Erstens muss die Freiheitsidee im Individuum und im Volke lebendig und das rechtsstaatliche Naturrecht zwar nicht als Recht, aber als ethische Kraft wirksam sein; es müssen mit anderen Worten freiheitliche Wertvorstellungen herrschen, aber nicht als vom Augenblick geborene euphoristische Stimmungen oder opportunistische Eingebungen, sondern als tiefe politische Überzeugungen, die das Bewusstsein des Volkes dauernd beherrschen und von den treibenden Kräften des politischen Lebens getragen werden.
Zweitens muss das Volk eine freiheitliche Tradition besitzen. Seine freiheitlichen Überzeugungen müssen in einer solchen Tradition verwurzelt sein. Tradition ist aber, wie Max Huber gesagt hat, geschichtliches Bewusstsein, und freiheitliche Tradition infolgedessen freiheitliches historisches Bewusstsein. Ein solches geschichtliches Bewusstsein besitzt aber die Demokratie in dem Falle, dass eine freiheitliche Vergangenheit auf sie nachwirkt, dass also die vorausgegangene Generation der lebenden Generation einen Schatz an freiheitlichen politischen Vorstellungen, Anschauungen und Erfahrungen überliefert hat.
Drittens muss sich die lebende Generation diesen ererbten Schatz an freiheitlichen politischen Einsichten und an freiheitlichen politischen Erfahrungen ihrerseits aneignen, ja erkämpfen durch entsprechende politische Erziehung, Erprobung und Bewährung als Verfassungsgesetzgeber und einfacher Gesetzgeber einer echten Demokratie.“
Das ganze Referat finden sie hier: Festrede Giacometti – DIE DEMOKRATIE ALS HÜTERIN DER MENSCHENRECHTE