Schlagwort-Archive: SVP

Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft

Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Referat, das der Verfasser kürzlich im Rahmen einer Tagung der SVP des Kantons Zürich zum Thema „Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze“ hielt. Es geht um die schwindende Bereitschaft unseres Staates zur Durchsetzung seines Rechts gegenüber Personen aus fernen Kulturkreisen. Politik statt Recht: Der Ordre public in der bunten Gesellschaft weiterlesen

Ein Chaos, wo es keines geben dürfte

Man mag von Datenschutz halten, was man will. Man mag ihn als „Täterschutz“ kritisieren oder ihn als Menschenrecht preisen. Folgendes dürfte jedoch als ausgemacht gelten: Die erfassten Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Weiter sind gelöschte Daten von rechtsanwendenden Behörden auch als gelöscht zu betrachten. Und schliesslich kann es nicht von Letzteren abhängen, ob der Datenschutz Beachtung findet, oder eben nicht. Auch wer das Recht durchzusetzen hat, ist ans Recht gebunden. Das zeichnet den Rechtstaat aus. Ein Chaos, wo es keines geben dürfte weiterlesen

Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“

Seit Marx und Lenin wollen Linke immer nur das Eine: Eine sozialistische Einheitsgesellschaft. Zwar schreien sie derzeit gerade lautstark nach „Diversity“, doch Vielfalt in Freiheit ist ihnen ein Gräuel. Unterschiede halten sie grundsätzlich für Unrecht, das es mit Zwang auszumerzen gibt. Was Linke gut finden, soll jeder gut finden müssen. Wider die Zwangserziehung zu „Diversity & Inclusion“ weiterlesen

Keine weiteren Experimente im Asylwesen!

Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die Vorangegangene. Und plötzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bekämpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein. Keine weiteren Experimente im Asylwesen! weiterlesen

«In der Schweiz gibt es keine Wutbürger»

Die SVP des Kantons Zürich sucht einen neuen Präsidenten. Als Favorit für die Nachfolge von Alfred Heer, der das Amt nach sieben Jahren abgibt, gilt Nationalrat Claudio Zanetti. Das Rennen ist aber noch offen. – Ein Interview der Zürcher Regionalzeitungen.
«In der Schweiz gibt es keine Wutbürger» weiterlesen

Was alles nicht gegen die Durchsetzungsinitiative spricht

Mein Referat zur Durchsetzungsinitiative anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Graubünden vom 28. Januar 2016. Was alles nicht gegen die Durchsetzungsinitiative spricht weiterlesen

Sommaruga stoppen – ein Gastbeitrag von Roger Köppel

Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende bekommen in der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zurückzuweisen. Das ist unsere Asyltradition. Für diese Asyltradition kämpft die SVP. Sommaruga stoppen – ein Gastbeitrag von Roger Köppel weiterlesen

Eine brachliegende Fundgrube für Qualitätsjournalisten

Wohl nur der olympische Eid, wonach alle fairen Sport wollen, wird so häufig und in voller Absicht gebrochen, wie die Erklärungen des schweizerischen Presserats. Danach haben „Journalistinnen und Journalisten den gesellschaftlich notwendigen Diskurs“ zu sichern. Und weiter heisst es im Text: „Die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen.“ Die Realität sieht anders aus. Eine brachliegende Fundgrube für Qualitätsjournalisten weiterlesen

„Solidarität!“ fordern, aber Hegemonie anstreben

In der Europa heimsuchenden Flüchtlingskrise ist wieder einmal viel von Solidarität die Rede. Genauer: Von Zwangssolidarität. Berlin schafft im Alleingang Fakten und fordert dann von anderen Staaten Solidarität. Gutnachbarschaftliches Verhalten sieht anders aus. „Solidarität!“ fordern, aber Hegemonie anstreben weiterlesen