Keine weiteren Experimente im Asylwesen!

Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die Vorangegangene. Und plötzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bekämpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein.

Ein Blick auf die Befürworter des neuen Asylgesetzes macht klar: Einer Mehrheit in Bundesbern ist weniger daran gelegen, das immer drängender werdende Asylproblem zu lösen, als es vielmehr zu verwalten und – noch schlimmer! – daraus Profit zu schlagen. Wie zuvor bereits im Sozial-, Bildungs- oder Betreuungswesen sollen sich nun auch im Asylbereich neue Geschäftsmodelle etablieren. Daran verdienen sollen vor allem linke und andere staatsnahe Kreise. In 16 neu geplanten Bundeszentren und deren Umfeld winken lukrative Jobs.

Jeder Asylbewerber soll nach dem Willen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit künftig von einem „Gratis-Anwalt“ vertreten werden. Nun ist es keineswegs so, dass diese auch gratis arbeiten würden. So weit geht ihr Altruismus dann doch nicht. Nur für ihre Mandanten sind sie gratis. Die Rechnung geht an die Steuerzahler. Und es wird genau der Effekt eintreten, den wir aus dem Gesundheitswesen bestens kennen: Wo es viele Ärzte gibt, haben wir höhere Kosten. Man braucht nur „Ärzte“ durch „Anwälte“ zu ersetzen.

Kürzere Verfahren wozu?

Bundesrat und Parlamentsmehrheit klopfen sich auf die Schultern, dass es endlich gelungen sei, die Asylverfahren zu verkürzen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden und entspricht einer alten Forderung der SVP, doch ist an dieser Stelle eine Frage zu stellen, die leider von unseren angeblich kritischen Medien nicht gestellt wird: Was nützen kurze, bzw. kürzere Verfahren, wenn sich punkto Vollzug nichts, aber auch gar nichts bewegt? Ein Verfahren kann erst dann als abgeschlossen betrachtet werden, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben. Sonst bringt die Beschleunigung rein gar nichts, im Gegenteil, sie ist gar kontraproduktiv, da lediglich schneller Platz geschaffen wird für neue hauptsächlich Wirtschaftsmigranten. Ein Grossteil der Asylbewerber bleibt damit langfristig in der Schweiz (als anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Härtefälle usw.). Diese Personen landen noch rascher bei den Kantonen und Gemeinden, welche etwa im Kanton Zürich gemäss SKOS-Richtlinien für sie aufkommen müssen.

Zur Pflege einer verfehlten Willkommenskultur, in der selbst Grenzschutz und Armee zu Begrüssungskomitees degradiert werden, und legitime Bürgerinteressen als rechtsextremistisch verunglimpft werden, reklamiert Bundesbern für sich sogar das Recht, durch die Enteignung von Privatbesitz Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger sind gut beraten, dieses Experiment zu stoppen. Die Bundesbehörden haben sich des Vertrauens als unwürdig erwiesen.


3 Gedanken zu „Keine weiteren Experimente im Asylwesen!“

  1. Danke Claudio für den treffenden Artikel.
    Woraus setzt sich das Stimm-Segment der SP, des linken Flügels der FDP und der sog. Mitteparteien zusammen? Aus wohlverdienenender sog. urbaner Elite, aus Verwaltungkadern, vielen Lehrern und denen die von der milliardenschweren Sozialindustrie leben. Für wen stimmen sog. Sozialbenachteiligte? Richtig, für die Linken, weil diese dem Lohn nicht Leistung voranstellen. Wer hat ein Interesse daran, dass die Zahl der Unterstützungsbedürftigen im Lande steigt? Korrekt, die Linke. Warum? Weil sie sich davon die Erhöhung ihres Wählerpotentials verspricht. Das Ziel der Sommarugas und ihrer Groupies um den sich empfindsam gebenden Portmann ist dasselbe, Abschaffung der Schweiz, wie wir sie heute kennen. Sommaruga, damit die Schweiz von Freiheits-und Frauenfeindlichen, die SP stimmen, überschwemmt werden kann, Portmann, damit er sich von basis-demokratischen Anliegen ungestört der alleinigen Wahrung der Bahnhofstrasse-Interessen widmen kann. Nur, der Gast scheint die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben, denn immer mehr Junge mit Migrationshintergrund wählen SVP. Dass kein Büezer der etwas auf sich hält noch für die SP einwirft, macht den Caviar-Sozis um die emotional oder sonstwie inkontinente Bundesrätin Sommaruga zu Recht grosse Sorgen. Passen wir von der SVP auf, dass wir unsere alten und jungen Schlachtrösser nicht vorschnell einmotten oder gar aufs Altenteil verschieben. Brunner,Mörgeli, Heer, Fehr , Zanetti , Amrhein sind aus dem Holz geschnitzt aus dem die SVP die letzten dreissig Jahre für ihre Anliegen gekämpft hat, sich lange von Niederlage zu Niederlage zur Rettung unserer Unabhängigkeit und Freiheit emporgekämpft hat. Von Blocher gar nicht zu reden. Die letzte Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich hätte einem polternden Alkoholiker Churchill die Stimme verweigert, so wie die kriegsmüden und ermatteten Briten 1945 ihn durch den linken Clement Attlee ersetzten, sieht es so aus, als ob viele von uns der Meinung wären, der Sieg sei errungen, unsere direkte Demokratie und unsere bewaffnete Unabhängigkeit in Neutralität seien auf alle Zeiten gesichert. Es braucht in einer Partei von allem um Erfolg zu haben. Ganz besonders braucht es Leute die nicht Erfolg und Anerkennung suchen, sondern bereit sind grösste persönliche Nachteile inkaufzunehmen um ihren Überzeugungen Gehör zu verschaffen. Wer seiner Bequemlichkeit wegen und nach jahrelangem angenehmen politischem Windschattenfahren Ruhe eingekehrt sehen will, soll eine Sekunde in sich gehen und sich fragen, ob z.B. das Abservieren eines Mörgelis der Gesundheit und Beruf für die Partei eingesetzt und zu einem Grossteil für den SVP- Erfolg steht, eine weitsichtige gute Sache gewesen ist. Wer einen Amrhein oder einen Zanetti für nicht wählbar hält, hat vielleicht gute Gründe, was er aber sicher damit hat, die Sympathie des politischen Gegners, von der BDP über die Grünen bis zu den Freisinnigen. „Viel Feind -viel Ehr“ scheint bei uns nicht mehr so en vogue zu sein. Es ist ruhig, trügerisch ruhig.

  2. Nach der Revision ist vor der Revision.
    Unabhängig vom Ausgang der Asylgesetz-Revision Abstimmung muss der Fokus künftig auf den Vollzug gelegt werden. Dies muss SOFORT angegangen werden (auch bei allfälliger Annahme keine Zeit mit der „Asyl-Verwaltung“ verlieren). Nebst den bürgerlichen Parteien müssen auch die Kantone und Gemeinden (die letztlich Leidtragenden) mehr Druck beim Bund machen.
    Gegen den Vollzug von (bereits) bestehenden Gesetzen sollte es nun wirklich keine Opposition mehr geben, der Rechtsstaat wird in letzter Zeit ja deutlich betont.

  3. Holt endlich Sommaruga aus dem Bundesrat – so geht das nicht weiter. Was hier abläuft schreit zum Himmel! Mehr kann ich dazu nicht sagen!

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