Claudio Zanetti 

Die Linke hat nichts gegen Abzockerei, wenn sie sozial oder klimatisch schöngeredet wird. Im Gegenteil, im Kampf um die staatlichen Honigtöpfe kämpft sie sogar an vorderster Front mit. Umso erfreulicher ist es, dass wir gerade den Zusammenbruch des grössten Lügengebäudes, das die Welt je kannte, erleben.

Auch wer noch nie gelogen hat, weiss, dass sich die Wirksamkeit einer Lüge durch eine Relativierung deutlich steigern lässt. Das wissen natürlich auch die vielen Wissenschafter und PR-Agenturen, die die Klima-Hysterie als Geschäftsmodell erkannt haben und sie längst gewinnbringend ausbeuten. Mit atemberaubender Dreistigkeit bringen es diese Leute beispielsweise fertig, hinzustehen und zu erklären, es stimme schon, beim Waldsterben habe man sich getäuscht, dafür sei man sich beim Klimawandel umso sicherer. Das funktioniert, obwohl beiden Hysterie-Szenarien das haargenau gleiche Schema zugrunde liegt.

Im Rahmen der Sondersession „Waldsterben“ rief Moritz Leuenberger am 6. Februar 1985 in den Nationalratssaal: „Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!“. Dass das totaler Quatsch war, musste schon damals jedem denkenden Wesen klar sein. Trotzdem hatte Leuenberger keinerlei Hindernisse zu überwinden als er sich mit der gleichen Masche als „Klima-Retter“ zu profilieren versuchte. Jeder seiner teilweise stupiden PR-Gags wurde von einer unkritischen, ja willfährigen Journaille jeweils begierig aufgenommen und kultiviert. Nichts wurde je kritisch hinterfragt.

Klima-Hysterie als Geschäftsmodell

Mag sein, dass sich eine Handvoll Menschen auf diesem Planet echte Sorgen um das Klima machen. Warum auch nicht? Schliesslich ist auch keine Verschwörungstheorie zu absurd, um nicht ein paar Anhänger zu finden. Den meisten Klima-Alarmisten geht es allerdings nur um Geld. Lediglich in der Wahl des Geschäftsmodels unterscheiden sie sich von Wall Street-Bankern. Und im Handel mit Klima-Zertifikaten machen sie mit den verpönten „Abzockern“ ganz offiziell den Reibach.

Unsere Medien mögen alles Mögliche sein, nur kritisch sind sie nicht. In der Klimadebatte manifestiert sich dies auf geradezu groteske Art und Weise. Was als Kampf gegen die Klimaerwärmung begann, wurde flugs zum Kampf gegen den Klimawandel, weil sich das mit der Erwärmung schlicht und einfach nicht mehr aufrechterhalten liess. Erstens gab es in der Geschichte schon lange vor der technologischen Entwicklung wärmere und kältere Perioden, und zweitens ist seit Einsetzung des IPCC keine Erwärmung mehr nachweisbar. Man wechselte darum rasch die Etikette und kämpft mit dem gleichen Furor weiter, geht es doch um Milliarden an öffentlichen Geldern. Man wähnt sich auf Orwells „Animal Farm“, wo die herrschenden Schweine von einem Tag auf den anderen das genaue Gegenteil für massgeblich erklären. Und weit und breit niemand, der auch nur die Augenbrauen hebt.

Das Lügengebäude fällt zusammen

Diese Woche hat endlich auch der Guru der Klima-Alarmisten, IPCC-Chef Rajenda Pachauri, in einem Interview erklärt, es sei tatsächlich so, seit 17 Jahren sei keine Erwärmung des Klimas mehr festzustellen. Dem folgte selbstredend die Floskel, gleichwohl dürfe man mit den Anstrengungen jetzt nicht nachlassen. Er und seine Verbündeten im Geiste wollen also weiterhin allen Menschen auf diesem Planeten vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dabei brachte seine Feststellung vom Erwärmungsstillstand die Grundthese der Klima-Alarmisten zum Einsturz: Wenn es nicht wärmer wird, obwohl es noch nie so viel CO2 in der Luft gab, kann menschliches Verhalten nicht ausschlaggebend sein. Bis dato hat kein Schweizer Medium über Pachauris Rückzieher berichtet. Und das liegt nicht an der Langsamkeit des Internets hierzulande.

Auf Argumente wird zu Gunsten von Panikmache weitgehend verzichtet. So wird beispielsweise ausgeführt, es sei gegenüber künftigen Generationen ganz einfach unverantwortlich, nichts zu unternehmen, auch wenn die Gefahr tatsächlich nicht konkret sei. Das ist ein „Argument“, dem auf sachliche Art und Weise nicht beizukommen ist. Das Problem: Dieser Stumpfsinn ist erfolgreich. Weit und breit ist kaum ein Journalist auszumachen, der sich das Prädikat „kritisch“ zu recht ans Revers heftet – und sei es nur, weil er eine Frage stellte.

„Besonders betroffen“

Möchten Sie sich amüsieren? Dann rate ich Ihnen, einmal die Begriffe „Klimawandel/-erwärmung“ und „besonders betroffen“ bei Google einzugeben. Auf über 2 Millionen „Treffern“ erfahren Sie, dass so ziemlich alles und jedes „besonders betroffen ist. Jeder des Denkens kundige Mensch würde daraus schliessen, dass demnach niemand besonders betroffen ist. Nicht aber die tumben Vertreterinnen und Vertreter des medialen Mainstreams, die auf dem Altar der politischen Korrektheit sogar das Denken geopfert haben. Wie alle religiösen Zeloten haben diese Leute kein Problem damit, offensichtliche Widersprüche unter einen Hut zu bringen. So behaupteten sie gleichzeitig: „Die Frauen in den Ländern des Südens sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Ostsee besonders stark vom Klimawandel betroffen“, „Bodensee vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Schweiz von Klimaerwärmung besonders betroffen“, „Afrika besonders schwer betroffen“, „Vinsohgau vorn Klimawandel besonders stark betroffen“, „Costa Rica und Malediven besonders betroffen“, „besonders betroffen sind Regionen wie Regionen wie Finnland und Süd-Quebec“, „Afrika und Süd-Asien, kleine Inseln, die grossen Flussdeltas sowie die arktischen Gebiete besonders betroffen“, „Südostasien vom Klimawandel besonders betroffen“, „Entwicklungsländer sind vom Klimawandel besonders stark betroffen“, „Städte vom Klimawandel besonders betroffen“, „Wald und Forstwirtschaft vom Klimawandel ganz besonders betroffen“, „Tourismus besonders betroffen“ „besonders betroffen sind die ärmsten Menschen in den Ländern, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben“ und so weiter und so fort. Versuchen Sie es. Es macht richtig Spass, diesen enormen Schwindel globalen Ausmasses aufzudecken.

Volksaufklärung und Propaganda machen unfrei Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle über die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverständnis.

Bekanntlich ist es die Wahrheit, die in einem Krieg als erstes stirbt. Das gilt erst recht in einem Wirtschaftskrieg. Bevor zu den Waffen gegriffen wird, werden zur Erlangung der eigenen Ziele die Mittel von Information und Fehlinformation eingesetzt. In unserem westlichen Nachbarland unterhält der Staat sogar ganz offiziell eine „Ecole de Guerre Economique“, wo man solche Dinge lernen kann.

Je klarer die Interessenlage, desto grösser ist die Versuchung, lenkend in den Fluss von Informationen und Meinungen einzugreifen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die Mächtigen auf diese Weise versuchten, ihre Macht zu sichern, indem sie Kritik verbaten. Auch Bücherverbrennungen sind uns schon aus der Frühzeit und der Antike überliefert.

Angesichts von Euro- und Schuldenkrise sowie dem drohenden Austritt Englands aus der Wertegemeinschaft greift auch in der Brüsseler EU-Zentrale die Angst um sich, man könnte die „Lufthoheit“ über die veröffentlichte Meinung verlieren. Und jedem denkenden Wesen muss klar sein, dass sich die eklatanten Mängel und Fehlentwicklungen nicht ewig unter Verweis auf gute Absichten und den Friedensnobelpreis werden schönreden lassen.

Frau Kommissarin nimmt es mit der Wahrheit nicht genau

Am 21. Januar war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, wie die EU-Kommissarin „für Digitale Agenda“, Neelie Kroes, dem Problem Herr werden will. Eine von ihr einberufene Beratergruppe hat Empfehlungen abgegeben, die von den nicht demokratisch legitimierten Funktionären mit grossem Wohlwollen aufgenommen wurden. Und der Krieg um die öffentliche Meinung forderte bereits sein erstes Opfer. Es ist – wie könnte es anders sein? – die Wahrheit. Man wolle nicht etwa Zensur, sondern, im Gegenteil, man sei von hehren Motiven getrieben und wolle die Pressefreiheit retten.

Wörtlich heisst es im Bericht der FAZ: „Die Beratergruppe […] sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten… Für ein besonders grosses Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern.“

Diese Argumentation, die an einen diabolischen Verführer erinnert, der sein Opfer mit Süssigkeiten und Versprechen davon zu überzeugen versucht, dass er es nur gut meint, weckt unter Journalisten nicht das geringste Unbehagen. Es winkt schliesslich Geld, und da ist es mit dem kritischen Denken rasch vorbei. Grundsätze stören da bloss. Bezeichnend ist das Verhalten der NZZ, wo nicht etwa Medien-Fachmann, Rainer Stadler, sondern der „Mann aus Brüssel“, Beat Ammann, zum Thema schreibt. Dieser kam denn auch prompt zum Schluss: „Von einer EU-Förderung könnten Printmedien profitieren.“ Der Gedanke, dass der Geförderte auf diese Weise seine Freiheit veräussern könnte, taucht nicht auf. Dabei verhüllt die Kommissarin nicht einmal, worum es ihr geht: Um die Durchsetzung „Europäischer Werte“, bzw. dem was sie dafür hält.

Freiheit schützt auch ihre Feinde

Ein kritischer Journalist würde hier fragen, ob denn die Beachtung der Medienfreiheit nicht genau ein solcher Wert sei. Er möchte wissen, ob das Voltaire zugeschriebene Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“, kein „Europäischer Wert“ ist. Oder er würde auf die Diskussion in den USA verweisen, wo das oberste Gericht die Frage zu entscheiden hatte, ob das Verbrennen der Flagge – ein durchaus antiamerikanischer Akt – strafrechtlich geahndet werden dürfe. Nein, sagten die Richter, denn die Meinungsäusserungsfreiheit schütze eben auch jene, die sie ablehnten und mit ihr den ganzen Staat mitsamt seiner Werte. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Bei Freiheit geht es nicht um das Recht, zu hören, was die Regierung uns sagen will, sondern um unsere Freiheit, zu sagen, was die Regierung nicht hören will.

EU-Kommissarin nimmt ein altes Anliegen der Linken auf. Schon ihr Amtskollege, der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger postulierte, Information sei ein Menschenrecht. Natürlich geht es Sozialisten, Etatisten und anderen Staatsgläubigen nicht um Freiheit des Individuums. Ihrer Ansicht nach hat der Staat vielmehr die Aufgabe die Menschen vor negativen Einflüssen zu schützen und auf den richtigen Weg zu führen. Aus einem Freiheitsrecht wird im Handumdrehen eine staatliche Leistung abgeleitet. Dahinter steckt die gleiche Absicht, die in unseligen Zeiten für die rasche Verbreitung des «Volksempfängers» sorgte. Es geht um Volksaufklärung und Propaganda. Man will einen neuen Menschen schaffen. Und dagegen muss sich zur Wehr setzten, wem Freiheit mehr als eine Parole ist.

Bleibt noch die Frage nach der Rechtsgleichheit. Nach dem Willen der EU Kommission sollen „unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich gefördert“ werden. Warum soll jemand, den der Markt als „erlässlich“ betrachtet, auf Kosten der Allgemeinheit gefördert werden? Nur weil ihn ein politisches Gremium als „unerlässlich“ einstuft? Konnten wir uns nicht gerade im Zusammenhang mit den Banken von der Untauglichkeit dieses Konzepts ein Bild machen? Und warum soll die Meinung eines einzelnen Bloggers weniger wichtig sein, als jene eines grossen Mediums, das aufgrund seiner Grösse bereits über einen beträchtlichen Vorteil verfügt? Wer die Freiheit liebt, vertraut der Kraft des Arguments im Wissen, dass sich Qualität am Ende immer durchsetzt. Vermutlich ist es genau das, wovor man sich in Brüssel so sehr fürchtet.

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Erstveröffentlichung in der Basler Zeitung vom  2. Februar 2013.

Die Grundsätze und Richtlinien des schweizerischen Presserats könnten hehrer kaum sein. Da heisst es schon in Artikel 1: Journalisten „halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.“ Anhand einiger Beispiele aus jüngerer Zeit lässt sich leicht darlegen, dass es viele Journalisten mit dieser Wahrheitspflicht nicht sehr genau nehmen. Vielmehr wird deutlich, dass viele eigentlich lieber Politiker wären. Das ist erstaunlich, vor allem bei solchen, die dem Schreibenden regelmässig vorwerfen, er sei ein Möchtegern-Journalist.

Nehmen wir Herrn Städler vom Tages-Anzeiger, der sich von einem Ehepaar in einem klassischen Mobbing-Fall gegen Christoph Mörgeli instrumentalisieren liess. Er musste von Anfang an haargenau wissen, in welcher Absicht ihm vertrauliche Informationen zugespielt wurden. Und dieser Mann fordert nun Transparenz? Niemand könnte sie schneller schaffen als er. Aber es geht um einen verhassten SVP-Nationalrat, und da gelten die Regeln der Fairness nicht.

Viele Journalisten halten sich für kritisch, dabei sind sie bloss boshaft. Ein besonders prächtiges Exemplar dieser Sorte, Christof Moser vom „Sonntag“, unterstelle mir kürzlich, ich würde den wahnsinnigen Schützen von Biel, Peter Hans Kneubühl, gut finden und den Schusswaffengebrauch gegen Polizisten im Dienst als legitimen Widerstand gegen die Staatsgewalt billigen. Wäre es dem Journalisten um die Wahrheit gegangen, hätte er sich von der Absurdität seiner These leicht überzeugen können. Ein Blick auf meine Website oder Rückfragen bei Menschen, die mich kennen, hätten genügt. Offenbar war eine andere Story geplatzt, und so konstruierte er rasch vor Redaktionsschluss eine neue, von der er sich einen Schlag gegen einen SVP-Politiker erhoffte. So etwas hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun. Eine solche Person gehört nicht in eine seriöse Redaktion; ebenso wenig der Chefredaktor, Patrik Müller, der solches Treiben zulässt.

Einschränkend zu den oben erwähnten Richtlinien müsste man vielleicht besser sagen, die Öffentlichkeit habe ein Recht, nicht belogen zu werden. Es ist nämlich nicht Pflicht von Journalisten, die öffentliche Neugier zu befriedigen. Jene des öffentlichen Interesses reicht völlig. Ein grosses Problem mit dieser Unterscheidung bekundet Francesco Benini von der NZZ am Sonntag, der es nicht fassen kann, dass ein Schwiegersohn in einer eidgenössischen Vorlage eine andere Meinung hat als sein Schwiegervater. Und ich war dabei, als er fragte, was denn eigentlich die Frau Gemahlin dazu meine. Wie muss ein Hirn beschaffen sein, dem der Gedanke, eine erwachsene Frau könne sich 2013 ohne Vater und Ehemann eine eigene Meinung bilden, frivol erscheint? Und seit wann liegt es im öffentlichen Interesse, zu erfahren, was eine Bürgerin in einer geheimen Abstimmung auf ihren Stimmzettel schreibt? Auch hier interessiert der Sachverhalt nur sehr am Rande. Nur um Zwietracht zu säen, kramte der betreffende Redaktor uralte Geschichten aus der Mottenkiste. Das ist Nährboden für seine „Arbeit“. Und schliesslich ist nächste Woche wieder Sonntag.

Kritisches Denken ist eine Geisteshaltung. Nach Karl Popper zeichnet sich diese dadurch aus, dass sie Wahrheiten nur als vorläufig anerkennt, und darum stets hinterfragt, was gewiss zu sein scheint. Diesen kritischen Rationalismus zu pflegen, wäre vornehmste Aufgabe der Journalisten. Doch leider huldigen viele von ihnen – aus rein politischen Gründen – lieber den Mächtigen der Landesregierung, anstatt diese intellektuell herauszufordern.

Warum kann der Bundesrat handstreichartig den Atomausstieg beschliessen, ohne dafür ein schlüssiges Konzept vorlegen zu müssen? Warum konfrontiert niemand die Regierung mit der lapidaren Feststellung, dass das Bankgeheimnis im Interesse des Kunden und nicht der Bank liegt? Warum muss keiner erklären, warum die direkte Demokratie plötzlich eine Schwäche und keine Stärke unseres Landes mehr sein soll? Fragen gibt es genug. Doch damit wir über die Antworten diskutieren und streiten können, müssen sie erst gestellt werden.

Die geistige Trägheit des medialen Mainstreams hat ein erschreckendes Ausmass angenommen. Obwohl die Richtlinien, die sie sich selber gegeben haben, dazu verpflichten, für die Medienfreiheit zu kämpfen, rührte niemand einen Finger als die EU-Kommission letzte Woche bekannt gab, sie plane eine gross angelegte Intervention in den freien Wettbewerb von Medien und Meinungen – zur Wahrung europäischer Werte. Die politische Absicht verdrängt hier das kritische Denken.

Wer von diesen Ausführungen ausgenommen ist, weiss das. Und wenn sich ein paar Journalisten dennoch zu Unrecht betroffen fühlen sollten, ist das auch nicht weiter schlimm.

Manchmal frage ich mich, ob die Millionen und Milliarden, die wir für unser Bildungssystem ausgeben, tatsächlich gut angelegt sind. Wenn ich beispielsweise feststellen muss, wie sich Politiker und Mainstream-Journalisten, die einmal hier zur Schule gingen, selbst einfachsten Gedankengängen kategorisch verweigern, komme ich zum Schluss, dass man das Geld ebenso gut im Rahmen einer grossen Party hätte verjubeln können.

Die vom Weltschmerz geplagte Linke ist beispielsweise überzeugt, dass der westliche Kolonialismus die so genannte Dritte Welt praktisch unheilbar zerstört hat, und „der Westen“ damit eine Art Erbschuld auf sich geladen hat. Dass diese These einer kritischen Beurteilung nicht standhält, und viele frühere Kolonien prächtig gedeihen, wird verdrängt. Fakten sind Dogmatikern bekanntlich lästig.

Doch das ist noch nicht der ganze Ausdruck für die geistige Verarmung, die ich kritisiere. Wenn man schon der Meinung ist, Kolonialismus sei etwas Schlechtes, dann soll man daraus auch die entsprechenden Schlüsse ziehen. Eine einfache logische Schlussfolgerung müsste etwa lauten:

• Kolonialismus ist schlecht.
• Die EU führt sich wie eine Kolonialmacht auf.
• Also ist die EU schlecht.

Jedes Kind begreift das. Nicht aber unsere selbsternannte geistige Elite. Wenn es um die EU geht, ist Schluss mit Logik. Dann gilt nur noch Ideologie. Dann glaubt und predigt man sogar das vom „Friedensprojekt“.

Kolonialistisches Gehabe der EU

So war in den vergangen Tagen in unseren zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien immer wieder zu hören, die EU verlange von Luxemburg den automatischen Informationsausgleich, und wenn das Grossherzogtum nachgebe, werde auch die Schweiz nachgeben müssen. – Ein klarer Fall von geistiger Verblödung. Denn gleich zu behandeln ist nur, was nach Massgabe seiner Gleichheit gleich ist, und in dieser Hinsicht besteht zwischen der Schweiz und Luxemburg und der Schweiz ein fundamentaler Unterschied: Luxemburg ist EU-Mitglied, während die Schweiz klug genug war, sich dieser zentralistischen Funktionärsherrschaft nicht zu unterwerfen.

Sollte sich die EU also in schweizerische Belange einmischen, wäre das ein klarer Fall von Hegemoniestreben in kolonialistischer Tradition. Dagegen müsste die Linke im Grunde aufbegehren. Doch dem stehen offensichtlich ideologische Motive entgegen.

Schutz des Bürgers oder Schutz des Fiskus?

Im gleichen Kontext findet sich ein weiteres Beispiel für den intellektuellen Bankrott des linken Mainstreams, der sich gerne als „progressiv“ bezeichnet. Bereits schon in diesem Begriff kommt eine geistige Beschränktheit zum Ausdruck: Es wird suggeriert, neu sei a priori besser als alt. Anstatt zu fragen, ob eine Lösung gut oder schlecht sei, wird sie beklatscht, weil sie „neu“, „modern“ oder auch nur „zeitgemäss“ sei. Gegenwärtig ist man aus dem Häuschen, weil in Sachen „Bankgeheimnis“ ein Paradigmenwechsel ins Haus stehe. Der Begriff „Paradigmenwechsel“ genügt gewissen Leuten offenbar als Argument. Dabei braucht man auch hier kein Nobelpreisträger zu sein, um die einzig richtige – von der Logik gebotene – Frage zu stellen: Ist die neue Lösung besser oder schlechter? Je nachdem bin ich dafür oder dagegen.

Schauen wir uns diesen „Paradigmenwechsel“ mal etwas genauer an: Bisher galt in der Schweiz das Paradigma „Privatsphäre steht über fiskalischen Interessen“. Der Staat vertraute den Bürgern, die ihn schliesslich ausmachen. Und dieses Vertrauen wurde durch eine sehr geringe, ja vernachlässigbare Steuerhinterziehung belohnt. In der EU gilt die umgekehrte Devise „Fiskus vor Privatsphäre“. Diese vollkommen unterschiedliche Staatskonzeption kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir in der Schweiz die Steuerbelastung zum Schutz der Bürger in der Verfassung festlegen, während in der EU Mindeststeuersätze gelten, was dem Staatsapparat das Recht gibt, sich praktisch nach Belieben zu bedienen.

Wir haben es also tatsächlich mit verschiedenen Paradigmen zu tun. Doch nach den Regeln der Logik wird jeder intelligente Mensch alles daran setzten, den von der Linken geforderten Paradigmenwechsel nicht zu vollziehen.

Ja, ich hab’s wieder getan. Es war zwar ein Versehen, aber ich habe kürzlich tatsächlich ungefähr eine Viertelstunde lang zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen angeschaut. Eine Entschuldigung dafür habe ich allerdings: Wenn ich bei meinem Fernsehgerät bei den hohen Nummern weiterzappe, kommt plötzlich wieder die Eins. Und dort lief gerade „Schweiz aktuell“. Genauer: ein Beitrag über die Entlassungen bei Lonza. Und wie es sich für Qualitätsjournalisten, die Roger de Weck entgegenarbeiten wollen, gehört, wird die Folgerung gleich frei Haus geliefert: „Ein Mitgrund für den geplanten Stellenabbau bei Lonza ist ein Entscheid der damaligen Grossaktionäre Martin Ebner und Christoph Blocher.“ Vorsorglich wird darauf verwiesen, dass dies auch die aktuelle Unternehmensführung so sehe.

Das ist natürlich praktisch. Man kann die eigene Verantwortung abschieben im Wissen, dass ihnen kein Journalist deswegen eine kritische Frage stellen wird. Etwa: „Haben Sie in den letzten zehn Jahren nicht gemerkt, dass ihnen steigende Strompreise gefährlich werden können?“ oder „wo blieben ihre Einwände vor zehn Jahren?“ oder „was wurde aus den fünfhundert Millionen Franken Erlös aus dem Verkauf der Elektrizitätswerke, wurden diese intelligent investiert?“ oder ganz einfach „kommt Ihnen das nicht gar billig vor, die Schuld auf andere abzuschieben?“

Sprachrohr der Gewerkschaften

Solche Fragen stellt einer vom Leutschenbach natürlich nicht. Die Möglichkeit, Christoph Blocher anzuschwärzen, lässt sich dort keiner entgehen. Diese Strategie funktionierte bei Philipp Hildebrand prächtig, warum sollte sie bei Lonza nicht funktionieren? Fakten interessieren da nicht. Einen nachvollziehbaren Kausalzusammenhang bleibt man den Zuschauern schuldig. Stattdessen gibt’s gewerkschaftliche Mutmassungen. Und in diesem Zusammenhang wird natürlich nicht erwähnt, dass Peter Bodenmann genau mit diesen Gewerkschaften in Ems vor Christoph Blochers Werk demonstrierte und zu Unrecht behauptete, die Lonza bezahle bessere Löhne.

Es folgten die „Schweiz aktuell“-Nachrichten. Dort erfährt der geneigte Zuschauer, dass die Wettbewerbskommission (Weko) Absprachen zwischen Bauunternehmen untersucht. Dass in einem der beschuldigten Unternehmen ein gewisser Moritz Leuenberger im Verwaltungsrat sitzt, wird vom links-aussen-Journalist Christian Lipp selbstredend verschwiegen. Ebenso, dass das Unternehmen auch in anderen Kantonen in ähnliche Verfahren verwickelt ist. Stattdessen wird ein Verteidigungswall aufgebaut: Es handle sich nur um ein Tochterunternehmen der Implenia, und „es gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Linke Solidarität

Es folgt ein Gesellenstück politischer Propaganda. Schliesslich stehen in Bern Wahlen an, und man will sich nicht dem Vorwurf aussetzten, man habe nicht alles zur Unterstützung des sozialdemokratischen Amtsinhabers getan. Obwohl er sonst wohl kaum Kandidat wäre, fragte Sabine Gorgé: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass es nach acht Jahren Zeit wäre für eine neue Person?“. Wow! Das war kritisch! Erwähnt wird, dass Alexander Tschäppät im Nationalrat häufig fehlt und vermutlich im Supp ein Spottlied auf Christoph Blocher (schon wieder?) gesungen habe. Das habe am meisten zu reden gegeben. Dass Tschäppät ein übler Chauvinist und Kollateralprofiteuer städtischer Bauprojekte ist, hält man unter Genossen natürlich unter dem Deckel.

Immerhin erfahren die Zuschauer, dass es auch noch andere Kandidaten gibt. Die sind im Ankündigungstext zur Sendung selbstverständlich nicht namentlich erwähnt. Diese Ehre wird nur dem Genossen zuteil. Und alleine schon anhand der Aufnahmetechnik erfahren sie auch, die Sympathien von Frau Gorgé eindeutig nicht bei ihnen liegen. Der freisinnige Kandidat Alexandre Schmidt, Direktor der eidgenössischen Alkoholverwaltung, darf sich mit abgeschnittener Stirn im hart wirkenden Scheinwerferlicht zu einem Hochhaus und zur Auslagerung der Verwaltung äussern. Ferner muss er sich gegen den Vorwurf äussern, er sei politisch unerfahren.

Rasch abgehandelt ist der Kandidat der SVP Beat Schori. Man erfährt schlicht und einfach nichts, über den beruflichen Werdegang des Mannes. Dafür wird hervorgehoben, er sei bereits zweimal erfolglos angetreten und habe vor zwei Jahren eigentlich seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Dann darf er unter den gleichen Verhältnissen wie sein freisinniger Konkurrent sagen, dass er sich eine gute Wirtschaft wünscht.

Der Experte bezieht Stellung

Um wenigstens den Schein der Unbefangenheit zu waren, geht’s dann zum Politologen, der zwar weiss wie’s geht, aber nicht kann. Bei Adrian Vatter, so die besorgt tönende Journalistin, komme die Strategie der Bürgerlichen, Alexander Tschäppät gleich mit zwei Kandidaten aus dem Amt drängen zu wollen, gar nicht gut an. Na und? Bereits die Formulierung, etwas komme bei jemandem gar nicht gut an, ist Ausdruck für eine inhaltliche Aversion. Dass sich Stimmen politischer Lager bei Mehrfachkandidaturen aufheben können, liegt auf der Hand. Dafür braucht es weder Politologen noch Experten. Wer eine politisch unbefangene Expertenmeinung wünscht, ist bei Adrian Vatter definitiv an der falschen Adresse. Das macht eine kurze Google-Recherche rasch klar. Dass sich die SF-Journalistin trotzdem an ihn wandte, kann ich mir nur damit erklären, dass Regula Stämpfli gerade unabkömmlich war.

Es folgten zwei Beiträge über einen Kirchenbrand in Valens und Japaner, die sich von Schweizer Bäckern in die Kunst des Zopfbacken einführen lassen. Die waren ganz gut. Die Themen boten halt keinen Anhaltspunkt für politische Stimmungsmache.

Mein Bedarf an „Schweizer Fernsehen“ ist nun wieder für lange Zeit gedeckt. Ich erwarte nun von der SVP eine Initiative, wonach man sich von der neuen Mediensteuer befreien kann, indem man schriftlich erklärt, auf den Konsum von SRF-Produkten zu verzichten.

Die Art und Weise, wie man in unserem zwangsgebührenfinanzierten Staatsradio der Begeisterung über die angekündigte Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück Ausdruck verleiht, muss jeden Patrioten schmerzen. Der Mann, der mit der Arroganz Willhelm II auftritt, kritisiert die Schweiz und die Schweizer Banken als Parasiten am Deutschen Volkskörper. Das freut das Herz gewisser Funktionärsjournalisten. Zum Beispiel „Echo“-Mann Caspar Selg, Deutschland-Korrespondent mit Sitz in Berlin, dessen Berichte eine schon fast sexuell anmutende Begeisterung durchschimmern lassen. Ohne den leisesten Anflug der Kritik, lässt Selg Steinbrück seine Anwürfe gegen die Schweiz wiederholen und unser Land ins Lächerliche ziehen. Nicht ein Hauch von Relativierung. Steinbrück macht sich darüber lustig, dass er wiederholt in die Schweiz einreisen und – was noch viel wichtiger sei – auch wieder ausreisen durfte. Botschaft: Die Schweiz ist schwach. Das Gelächter der Steinbrück umringenden Journaille fehlt nicht.

Dafür teilte Selg der Hörerschaft Folgendes mit: „Es gehe nicht um die Souveränität der Schweiz, sondern um die Souveränität Deutschlands, seine Steuergesetze auch durchsetzen zu können.“ Selbst der zweitdümmste Journalist der Welt hätte an dieser Stelle gefragt, warum die Souveränität Deutschland höher zu gewichten sei als jene der Schweiz, oder, was Deutschland daran hindere, ein System zu schaffen, das eine Steuerflucht in die umgekehrte Richtung zur Folge hätte. – Aber eben nur der Zweitdümmste.

“Echo der Zeit”-Beitrag hören.

Am 18. Februar 2009 erschien in der Weltwoche die folgende „Personenkontrolle“:

«Wie heisst der Berner Taxikönig?», fragt der «Flüsterer» der Zeitung Bernerbär und weiss sogleich die Antwort: Es ist Andreas Meyer, CEO der SBB. Fast jeden Morgen lasse sich der oberste Bähnler von seinem Wohnort Muri ins Büro nach Bern chauffieren — und am Feierabend gehe es ebenfalls per Taxi zurück nach Hause. Die Kosten für den exklusiven Service belasten Meyers Millionensalär allerdings nicht. Bezahlt werde von den SBB, die für ihren Chef eigens einen Taxi-Deal ausgehandelt haben. In Zürich, wohin Meyer gelegentlich mit dem Zug reisen müsse, sei die Freitaxi-Geschichte allerdings nicht ganz so einfach zu regeln. Da Meyers Lohn auch Kleinspesen unter hundert Franken abdecke, müsste er das Taxi ab dem Hauptbahnhof Zürich eigentlich aus dem eigenen Sack bezahlen. Deshalb, so weiss der Bernerbär, lasse sich der clevere Meyer von seinen Mitarbeitern Zürcher Taxigutscheine direkt auf den Perron bringen. (aku)

Das Echo aud diese Glosse war nicht einmal so gross, dass man es als mässig bezeichnen könnte, dabei konnte es keinen Zweifel geben: Wenn der geschilderte Sachverhalt zutrifft, werden die SBB von einem Mann mit einem schwerwiegenden charakterlichen Defizit geführt. Von einem Mann, dem man keine Pfadfindertruppe anvertrauen sollte.

Es überrascht darum, dass man über die Personenabgänge auf der Chefetage überrascht sein kann.

Bei der Tagesschau des ersten deutschen Fernsehens ARD dürfte soeben die Stelle eines Grafikers freigeworden sein. In einer schier unglaublichen Serie von Pannen stolperte man von einer Peinlichkeit zu nächsten.

Da wurde zum Beispiel aus Bundespräsident Horst Köhler schwuppdiwupp ein Klaus:

Und selbst die Nationalflagge wurde falsch dargestellt. Rot, schwarz, gold statt schwarz, rot, gold:

Nun aber hat man den Vogel abgeschossen:

Gewiss ist es nicht gut, wenn Rohöl aus einem unterirdischen Bohrloch austritt und das Meer verschmutzt. Doch im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen im Golf von Mexiko sind wieder einmal die Relationen verloren gegangen, was nicht zuletzt damit zu tun haben dürfte, dass Ökofundis die Möglichkeit wittern, Schadenersatzzahlungen in Rekordhöhe zu erpressen.

Die Rede ist von der „unvorstellbaren Menge von achthunderttausend Litern Öl”, die täglich ins Meer fliessen. Ginge es irgendeinem Medium darum, die Wirklichkeit zu vermitteln, statt sie zu dramatisieren, könnte es einfach z.B. das sehr leicht vorstellbare “Volumen eines Zweifamilienhauses” als Vergleich bemühen. Oder wir Schweizer könnten uns unter der durchschnittlichen Wassermenge, die in knapp 2 Sekunden den Rheinfall hinunterstürzen sehr wohl etwas vorstellen. Das ist viel für einen Menschen, aber ein Klacks für die Natur.

Interessantes ist in diesem Zusammenhang auch in der NZZ zu lesen. Fazit: Der Golf von Mexiko wird nicht sterben.

Damit Politiker nicht nur Politiker sind, bräuchte es kritische Medien. Journalisten also, die darauf achten, dass Politik zum Wohle des Staates, also zum Wohle des Volkes, ausgeführt wird.

Leider ist der Anteil an Idioten unter den Journalisten nicht kleiner als derjenige unter den Politikern. Und wenn Idioten Idioten beaufsichtigen, kann das Resultat nichts Gescheites sein. Ein Beispiel hierfür lieferte vor einigen Tagen wieder einmal unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsradio. Es ging um die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott durch Überweisung eines Checks durch andere EU-Staaten und den IWF. Also um das, was noch vor wenigen Tagen als „ultima ratio-Massnahme” bezeichnet wurde. Dass damit klares, in den Maastrichter Verträgen verbrieftes, Recht verletzt wird, störte den Mann vom Schweizer Radio nicht im Geringsten. Es sei zwar in Deutschland mit einer Klage beim Verfassungsgericht zu rechnen, doch das sei bloss „Juristenfutter“.

Der Rechtsstaat soll also nur dann zum Tragen kommen, wenn es der Politik und der mit ihr verbandelten Journaille opportun ist – etwa um Masseneinbürgerungen und Bau von Minaretten zu ermöglichen. Genau so geht ein Staat vor die Hunde.

Journalisten bezeichnen sich gerne als „kritisch“. Tatsächlich gehört es zu ihren Aufgaben, das Handeln und Funktionieren unseres Staates kritisch zu begleiten und zu kommentieren. Sie sollen ein Gegengewicht zu den Mächtigen bilden. Diese sollen ihre Vorstellungen erklären und ihr Handeln begründen müssen.

Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine andere. Das Gros der hiesigen Journalisten hat sich längst einem politisch korrekten Mainstream verschrieben. Praktisch jede Frage wird auf die Haltung zur „aussenpolitischen Öffnung“ zurückgeführt. Und selbst so genannte Qualitätsmedien stellen als erstes die Grundsatzfrage: „Wie hast Du’s mit der SVP?“ So haben wir es in der Schweiz mit der abartigen Situation zu tun, dass nicht der Mächtige von der Opposition der Medien herausgefordert wird, sondern die stärkste Oppositionskraft für ihre Opposition gegen die Regierenden geprügelt wird. Der SVP hat das bisher nicht geschadet. Dafür hat die Qualität der Regierungsarbeit enorm Schaden genommen, und auch die Medien verloren an Glaubwürdigkeit und Autorität – und an zahlenden Konsumenten.

Auf diese seltsamen Beisshemmungen gegenüber dem politischen Establishment angesprochen reagiert die Zunft ungehalten. Dann wird vor dem Versuch der unlauteren Einflussnahme gewarnt, und selbst der übelste Blick-Schreiberling sieht plötzlich seine journalistische Ethik gefährdet. Als Christoph Blocher und Ueli Maurer kürzlich die Journalisten zu mehr eigenständigem und kritischen Denken aufforderten, wurde dies von vielen der Angesprochenen als „Rundumschlag“ gegen die Medien gewertet. Absurd.

Noch bedenklicher ist allerdings, dass zahlreiche Journalisten kritische Arbeit mit reiner Boshaftigkeit verwechseln. Ein Beispiel für diese Form der rein politisch motivierten Agitation lieferte vor einigen Tagen David Schaffner im Tages-Anzeiger: „Ueli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verharmlost“, lautete der Titel eines seiner Beiträge. Schaffner behauptet zwar nicht, Ueli Maurer sei rechtsextrem. Aber er insinuiert, dass Maurer gegenüber diesem Gedankengut aufgeschlossen sei. Es fällt schwer, sich einen grösseren Schwachsinn vorzustellen.

Der Sachverhalt ist denkbar einfach. Doch, wie bereits erwähnt, wird Berichterstattung von der hiesigen Journaille, selbst in den einfachsten Fällen von der Beantwortung der Europa-Frage abhängig gemacht. Und da es im konkreten um die Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach geht, läuten in den Redaktionsstuben die Alarmglocken: „Das war doch das mit diesem Winkelried, der sich für seine Kameraden opferte.“ „Ich will euch eine Gasse bahnen, sorget für mein Weib und meine Kinder!“, soll er gerufen haben. Manche behaupten sogar: „Der Freiheit eine Gasse!“.

Solches ist natürlich nicht modern. Passt nicht ins Bild. Im Gegenteil, der Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit steht dem strategischen Ziel der Mächtigen, dem EU-Beitritt, diametral entgegen. Ergo müssen diejenigen die sich dafür einsetzen, diskreditiert werden. Zum Beispiel, indem man ihnen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut andichtet.

Unsere Armee hat im Kriegsfall das Land und seine Freiheit zu verteidigen. Kann es da verwerflich sein, wenn der oberste Chef einer Schlacht gedenkt, in der die alten Eidgenossen genau dies erfolgreich taten? Der Chef VBS hat seine Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die verlangt, dass die Gedenkfeier der Schlacht zu Sempach – Rechtsextreme hin oder her – weiterhin in einem würdigen Rahmen abgehalten wird und nicht auch noch zu einem seines wahren Sinnes beraubten Verwaltungsakt verkommt. Ein Schurke, der etwas anderes dabei denkt.

Frage an die NZZ: Darf man bei Ihnen Aktionär werden, wenn man nicht Parteimitglied der FDP ist?

Antwort: Im Prinzip ja. Weit wichtiger ist allerdings, dass Sie nicht Mitglied der SVP sind. Wir sind schliesslich liberal!

Das dürfte in der 231-jährigen Geschichte der Neuen Zürcher Zeitung noch nicht oft vorgekommen sein. Vor einigen Tagen wurde sie von der Bundespräsidentin für ihre „Berichterstattung“ in den Senkel gestellt. Nicht nur das: Im Rahmen einer allgemeinen Schelte der Medienarbeit zur deutschen Datenhehlerei wurde sie als schlechtes Beispiel sogar speziell erwähnt. Die „alte Tante“ ist wieder einmal ihrem pathologischen Anti-SVP-Reflex gefolgt.

Unter Berufung auf „mehrere verwaltungsinterne Quellen“ stellte Inlandchef René Zeller in der Ausgabe vom 5. Februar 2010 die Behauptung auf, Verteidigungsminister Ueli Maurer sei im Streit mit Deutschland über die Verwendung gestohlener Bankdaten bereit, Terrain preiszugeben. Wörtlich heisst es: „In der Bundesratssitzung half der SVP-Bundesrat nämlich aktiv mit, die Frage des automatischen Informationsaustausches ins Spiel zu bringen.“

Mittlerweile ist klar: Was die NZZ da geschrieben hat, ist Quatsch. Vermutlich eine Rufmordkampagne aus dem Departement Merz. Im Anschluss an die letzten Von-Wattenwyl-Gespräche sah sich Bundespräsidentin Leuthard gezwungen, die Medien gesamthaft – und die NZZ im Speziellen – für die lausige Berichterstattung zu rügen. Und SVP-Generalseretär Martin Baltisser stellte klar, dass keine inhaltlichen Differenzen zu Bundesrat Ueli Maurer bestehen.

Nicht WoZ und nicht Glückspost – die NZZ

Nun ist es das Normalste auf der Welt, dass in einer aus verschiedenen Parteien zusammengesetzten Regierung Fragen kontrovers diskutiert werden. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. In einer Zeit allerdings, in der sich das Land feindseligen Angriffen ausgesetzt sieht, und die Geschlossenheit der Landesregierung darum von grösster Wichtigkeit wäre, ist es im höchsten Masse verwerflich und unverantwortlich, Öl ins Feuer zu giessen. Und es war nicht die „Rote Anneliese“ oder die WoZ, nicht der Blick oder die „Glückspost“, die genau das getan hat. Es war die Neue Zürcher Zeitung.

Nun sind die Schreiberlinge der NZZ in der Regel ja keine Dummköpfe. Sie wissen, was sie tun. Und wenn sie etwas schreiben, so überlegen sie sich etwas dabei. Bloss was?

Seit der Niederlage in der EWR-Abstimmung schreibt die NZZ gegen die SVP und alles, was auch nur im Entferntesten mit dieser zu tun hat. Dagegen ist bei einem Meinungsblatt nichts einzuwenden, zumal sich die NZZ mit dieser Haltung selber wesentlich mehr geschadet hat als der SVP. Die Aktionäre würden wohl nicht lange zögern, wenn sie die Leserzahlen oder den Aktienkurs gegen die Wähleranteile der SVP eintausche könnten. Apropos Aktionäre: Zur Feier des 225-jährigen Jubiläums des einst freiheitlich gesinnten Blattes gab der damalige Chefredaktor Hugo Bütler im Tages-Anzeiger ein doppelseitiges Interview, in dem er klarstellte, dass er nach wie vor keine SVP-Mitglieder als Aktionäre will. Gesucht seien stattdessen „liberale“ Personen…

Die Anti-SVP-Doktrin, die in ihrer täglichen Konkretisierung krankhafte Züge angenommen hat, kommt also „von oben“, und sie wird vom neuen Chefredaktor bloss weitergeführt. Es scheint, als wolle man beweisen, dass man es sich leisten kann, jahrelang auf die mit Abstand grösste Partei im Lande einzudreschen. Als wäre es die Schuld der SVP, dass die FDP ihre bewährte Politik „mehr Freiheit, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“ preisgegeben hat.

Drei für das Ganze

Seit Jahren karikiert Christoph Wehrli die SVP als ausländerfeindliche Bande, die sich höchstens graduell noch von der SA unterscheidet. Der Mann hasst die SVP. Das ist sein gutes Recht. Doch warum wird immer er damit beauftragt, über die SVP und deren Ausländerpolitik zu schreiben, obwohl man weiss, dass er Schaum vor dem Mund hat, wenn er nur an die Volkspartei denkt?

Oder nehmen wir den Etatisten Martin Senti. Wie ist es möglich, dass dieser in einem angeblich liberalen Blatt schreiben kann, dem Staat seien Errungenschaften, wie die Medienfreiheit zu verdanken, weshalb die SVP endlich aufhören müsse, den Staat zu kritisieren? Und der gleiche Mann hat zur Albisgüetli-Tagung geschrieben, es sei „offenkundig oberstes Ziel dieses jährlichen Blocher-Rituals“, politische Zwietracht zu säen.

Vollends grotesk wird es schliesslich wenn Francesco Benini von der NZZ am Sonntag in die Tasten haut. Für einen „Primeur“ – oder für das, was er dafür hält – lässt er sämtliche Hemmungen fallen, die einen zivilisierten Menschen ausmachen. Sein Angriff auf die „Arena“ war jedenfalls etwas vom Primitivsten, das man in den letzten Jahren in einer Schweizer Zeitung lesen konnte. Einem anderen Medium vorzuwerfen, dass es Meinungen und Positionen eine Plattform bietet, ist grotesk.

Es ist weder Schuld der Arena noch der SVP, dass die so genannten Mitteparteien in keiner wichtigen Frage klare Positionen vertreten. Es war ihr freier Wille, eine Politik des Sich-zu-Tode-Differenzierens zu betreiben. Ihre Plattform ist die NZZ. Besonders Perfid war in diesem Zusammenhang folgender Satz: „Am Leutschenbach wird Arena-Moderator Reto Brennwald nachgesagt, er verehre Blocher.“ Diese Gerücht genügt einem freisinnig-orthodoxen NZZ-Redaktor, um einem Berufskollegen die intellektuelle Redlichkeit und damit die Eignung als Fernsehmoderator abzusprechen. Wo blieb Beninis Aufschrei, als unsere zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien im vergangenen Jahr den Massenmörder Che Guevara abfeierten?

Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken  verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.

Ich meinerseits habe die Konsequenzen gezogen und die NZZ nach 20 Jahren mit einem Brief an die Redaktion abbestellt. Ich kann nur empfehlen, dies ebenfalls zu tun. Das Internet bietet hervorragende Alternativen. Einige davon finden Sie nebenstehend aufgeführt.

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Erschienen im Zürcher Boten vom 12.2.2010

Viele Jahre vertrat ich die feste Überzeugung, dass sämtliche Publikationen aus dem Hause Ringier Mist sind. Die meisten sind tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Das in Berlin erscheinende Magazin für politische Kultur „Cicero“. In vier Ressorts - Weltbühne, Berliner Republik, Kapital, Salon - erwarten den Leser jeden Monat Porträts, Reportagen und Interviews namhafter Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hervorragende Essays, grosse Fotografie und politische Karikaturen machen aus Cicero einen gedruckten Salon.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass sich Cicero klar vom politisch korrekten Einheitsbrei, dem inzwischen selbst die NZZ huldigt, abhebt. So setzt sich das Magazin kritisch mit wichtigen Zeitfragen wie der Islamisierung oder der angeblichen Klimaerwärmung auseinander. Und es kommen auch Autoren zu Wort, die unter anderem auf der „Achse des Guten“ publizieren, und dafür in der Regel Prügel kassieren.

Bereits finden sich auf der Internet-Suchmaschine „Google“ über 28 Millionen Einträge zum Stichwort „Climategate“. In der Schweizer Medienlandschaft wird der Skandal noch weitgehend totgeschwiegen. Neben der Weltwoche hat sich bisher lediglich die SonntagsZeitung ernsthaft damit beschäftigt. Bei so genannten Qualitätsmedien wird heruntergespielt oder verdrängt. Die NZZ, die im Zusammenhang mit der Datenmanipulation an der ETH noch das Hohelied von der wissenschaftlichen Redlichkeit sang, schrieb sogar von einem Sturm im Wasserglas.

Das Interesse der klassischen Medien in dieser Sache deckt in keiner Weise das Interesse der Öffentlichkeit ab. Weshalb immer mehr Menschen sich im Internet informieren. (Als Einstieg für den interessierten Zeitgenossen seien die folgenden Websites erwähnt: Achse des Guten und Klimaskeptiker. Auf beiden Seiten finden sich umfangreiches Quellenmaterial und weiterführende Links.) Die Vasallentreue vieler Medienvertreter in Sachen Klimaschutz ist offenbar grösser, als die Angst Leser oder Zuschauer zu verlieren. So beschleunigt man sehenden Auges den Sinkflug der Auflagen- und Zuschauerzahlen. (Dirk Maxeiner)

Es ist tragisch, wie die Mainstream-Medien aus einer Mischung von ideologischer Verblendung, Nibelungentreue und Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, auf den Abgrund zusteuern.

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Vergangenen Samstag sprach ich den Inlandchef der NZZ darauf an, dass mehrere Redaktoren, und insbesondere der „Spezialist“ für Ausländerfragen, Christoph Wehrli, die SVP abgrundtief hassen, worauf er sich empört jede Kritik an seinen Mitarbeitern verbat. Zur Klärung der Frage, worin denn die Beleidigung genau bestehen soll, ist es in der Folge nicht mehr gekommen. Der Mann begnügte sich damit, den Umstand, dass sich die NZZ für die Wahl von Ernst Stocker ausgesprochen hatte, als „Beweis“ anzuführen, dass man bei der NZZ nichts gegen die SVP habe. Als müsste man als Bürgerlicher darüber in Verzückung geraten, dass die „alte Tante“ nicht dem Linkspopulisten Jositsch den Vorzug gegeben hat.

Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken  verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.

Journalisten lieben es, sich über journalistische Ethik auszulassen – allerdings immer erst im Nachhinein, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Wenn es kaum mehr jemanden gibt, der die brisanten Bilder nicht gesehen hat, wenn jeder weiss, wer, wann, wo und mit wem, dann rennen sie bei den „Experten“ die Türen ein. Dann gehört die Bühne den Roger Blums, Kurt Imhofs und Peter Studers, und die Journalisten hängen an ihren Lippen.

Lehren werden so gut wie nie gezogen. Skrupellos wird über jeden Schwachsinn berichtet. Oder was ist es anderes, wenn ein so genannter Basejumper im Zuge einer Werbeaktion von einem Hochhaus stürzt und sich dabei verletzt? Die einzig richtige Reaktion müsste lauten: „So what?“ Aber nein, aus unerklärlichen Gründen sind sich selbst Journalisten renommierter Zeitungen nicht zu schade, um darüber zu berichten – selbstverständlich unter Nennung des beworbenen Produkts. Was, wenn das nächste Unternehmen diesen Unsinn kopiert, oder gar zu übertrumpfen versucht? Was, wenn die Nachäffer weniger Glück haben und nicht überleben? Werden sich die betreffenden Journalisten dann wenigstens Gedanken machen? Oder brauchen sie auch dafür Experten?

Der Tages-Anzeiger hat unter der neuen Chefredaktion und mit dem neuen Erscheinungsbild eindeutig an Statur gewonnen. Rückschläge lassen sich im Zuge einer solchen Entwicklung natürlich nicht verhindern. Dass es jedoch ausgerechnet der Auslandschef ist, der einen solchen zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich.

Luciano Ferrari will den EU-Beitritt der Schweiz. Das ist ein legitimes Anliegen. Rudenze und Anpasser gab es immer, doch von einem Ressortleiter einer grossen Schweizer Tageszeitung erwarte ich in einem Kommentar eine gewisse Tiefe, die auf vorangegangene Reflexionen schliessen lässt, und nicht den gleichen oberflächlichen Mumpitz, mit dem wir tagtäglich von europhilen Politikern überschüttet werden.

So behauptet Ferrari, der Bundesrat habe „ein Tabu gebrochen“: Nüchtern betrachtet geht es lediglich darum, dass der Bundesrat macht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Er beantwortet ein Postulat, der freisinnigen Nationalrätin Christa Markwalder. Wo hier ein Tabubruch vorliegen soll, ist mir schleierhaft. Dass Frau Markwalder für jeden medienwirksamen Unfug zu haben ist, wissen wir spätestens seit ihrem Auftritt in „10vor10“ als sie – entgegen besserem Wissen – von einem Antrag Gaddafis auf Zerschlagung der Schweiz durch die Uno parlierte, dem unser Land nur mit Hilfe anderer Länder zu entkommen vermöge. Die Frau hat sich damit als unseriös qualifiziert, was ihrer Unterstützung durch ihre Fangemeinde in den Medien allerdings keinerlei Abbruch tut.

Das Postulat – Liebling der Populisten

Frau Markwalder hat ein Postulat eingereicht, in dem sie den Bundesrat unter anderem „beauftragt“, „ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu berücksichtigen“. Wichtig ist das Wort „beauftragt“, das von Luciano Ferrari kritik- und kommentarlos übernommen wird. Das Wort ist falsch. Wie jedes Kind und auch jeder Journalist im Gesetz oder auf der Website des Parlaments nachlesen kann, lässt sich mit einem Postulat keine Massnahme erzwingen. Die Regierung ist lediglich verpflichtet, „zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.“ Darum Merke: Wer als Politiker nichts bewegen, sondern nur die Medien auf sich aufmerksam machen will, reicht ein Postulat ein. Aus diesem Grund geniesst das Postulat unter Populisten so grosse Beliebtheit. Wenn Frau Markwalder und ihre 100 Mitpopulisten Mumm in den Knochen hätten, würden sie eine Motion oder eine Parlamentarische Initiative einreichen. Es liegt auf der Hand, weshalb sie das nicht tun. Das wäre ein Thema für einen kritischen Journalisten.

Dann behauptet Luciano Ferrari, Bundesrat Moritz Leuenberger habe sich geoutet, indem er kürzlich den EU-Beitritt forderte. Das ist ganz einfach lächerlich. Leuenbergers Position in der Europadiskussion ist seit Jahren jedem Zeitgenossen, der sich für Politik interessiert, bekannt. Zumindest in dieser Hinsicht kann also von einem „Outing“ keine Rede sein. Es wären ganz andere Fragen, die sich ein kritischer Journalist in diesem Zusammenhang stellen würde: So stellt Moritz Leuenbergers EU-Plädoyer eine flagrante Verletzung des Kollegialitätsprinzips dar. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt nämlich explizit aus seinem Legislaturprogramm gestrichen, und seither nicht wieder aufgenommen. (Aus irgendeinem Grund waren Journalisten, was dieses Thema angeht, in der letzten Legislaturperiode wesentlich sensibler.) Und wurde unser neuer Bundesrat Burkhalter nicht eben noch dafür gelobt, dass er versprach, vor Sitzungen des Bundesrats nicht kund zu tun, welche Anträge er stellen werde, weil dies einer sachlichen Auseinandersetzung im Kollegium abträglich sei? Und warum erwähnt Ferrari nicht, dass Moritz Leuenberger mit seinem Antrag in der Klausurtagung des Bundesrats vergangene Woche offensichtlich grandios gescheitert ist?

Fast 20 Jahre lang an der Nase herumgeführt

Dann greift Luciano Ferrari zu einem Trick. Im Zusammenhang mit den Gefahren des Bilateralismus schreibt er: „Es ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass es an der Nase herumgeführt wurde“. Korrekt müsste es allerdings heissen: „Es ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass man es an der Nase herumgeführt hat.“ Es ist nämlich so, dass der Bundesrat und mit ihm eine Mehrheit des Parlaments seit bald 20 Jahren gegen den Entscheid von Volk und Ständen, dem EWR nicht beizutreten, obstruiert. Der Bilateralismus wurde von der herrschenden Klasse nie als das betrachtet, was er seinem Wesen nach ist, ein Konzept, um der EU nicht beitreten zu müssen. Damit ist klar, wo die Betrüger zu finden sind.

In einem hat Luciano Ferrari Recht: Es ist wichtig, die Diskussion über den EU-Beitritt engagiert und hart zu führen. Von mir aus können wir schon nächstes Jahr darüber abstimmen. Ich verlange aber, dass sich die EU-Turbos nach ihrer Abfuhr wie Demokraten verhalten und eine Zeit lang Ruhe geben.

Heute hat sich meine Ansicht wieder einmal bestätigt, dass es nur eine Sonntagszeitung gibt, die es verdient, gelesen zu werden: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Was einem unsere Schweizer Verlagshäuser am Tag des Herrn servieren, ist weitgehend unerträglich oder beleidigt die Intelligenz.

Da schreibt beispielsweise Lukas Häuptli in der NZZaS: „Whistleblowerin arbeitet jetzt bei Blocher“. Auch im Hause NZZ hat sich also durchgesetzt, dass als Ausdruck der Geringschätzigkeit der Vorname dieses verdienten Unternehmers und Politikers weggelassen wird. Es geht in dem Artikel um Frau Margrit Zopfi, eine der beiden tapferen Frauen, die die „Weltwoche“ über unglaublichen Missstände informierten, nachdem sie mit ihrer Kritik verwaltungsintern nicht durchzudringen vermochten.

Im Alter von fast 60 Jahren suchte Frau Zopfi anderthalb Jahre erfolglos nach einem Job. Wer in dieser Stadt von der vereinigten Linken zur Unperson stigmatisiert wird, hat es schwer. Da hilft auch ein Freispruch vor Bezirksgericht wenig. Doch nichts lag Lukas Häuptli ferner, als über diesen Umstand zu schreiben. Für den Schreiberling ist etwas erst dann ein Thema, wenn sich ein Bezug zu Christoph Blocher herstellen lässt, der der diplomierten Direktionssekretärin, PR-Fachfrau und Übersetzerin eine Stelle angeboten hat.

Doch was fragt einer, der über mehrere linke Blätter und den Tages-Anzeiger zur NZZ am Sonntag gelangt ist? „Macht Ihnen die Gefahr, dass sie wegen ihrer Arbeit in eine politische Ecke gedrängt werden, zu schaffen?“ Diese Frage ist nicht nur niederträchtig. Sie bringt auch zum Ausdruck, dass es Lukas Häuptli in seiner Verblendung besser fände, die Frau würde beim Sozialamt zu Kreuze kriechen. Und nur nebenbei: Für welche Position, die Christoph Blocher vertritt, müsste man sich schämen?

Die NZZ ist in dieser Geschichte übriges keineswegs neutral. Konsequent hat sie die Kritik am Sozialdepartement und an deren Vorsteherin Monika Stocker als unstatthafte und „unsägliche“ Kampagne der SVP gebrandmarkt. Und als das Zürcher Bezirksgericht die beiden Frauen freisprach, wurde in der NZZ explizit darauf hin, gewiesen dass die Richterin Mitglied der SVP ist. Ein ungeheuerlicher Bruch der Regeln journalistischer Ethik und Gepflogenheiten, der natürlich darauf abzielte die fachliche Kompetenz der Frau in Zweifel zu ziehen.

Aus Ideenmangel gegen Christoph Blocher

Doch auch bei der SonntagsZeitung suhlt man sich lieber im Dreck, anstatt die Leserinnen und Leser mit intelligenten Hintergrundberichten und Analysen zu versorgen. Heute beweist Andreas Windlinger, dass sich auch der unfähigste Schreiberling, wenn ihm nicht Gescheites einfällt, wenigstens an Christoph Blocher die Schuhe abputzen kann. Als Vehikel dient Bundesrat Ueli Maurer, bei dem es angeblich – ach, wie lustig! – „blochern“ soll. Unter „blochern“ versteht Andreas Windlinger die gezielte Verbreitung von Indiskretionen, wie sie unter Bundesrat Christoph Blocher angeblich praktisch an der Tagesordnung gewesen sein sollen. Beweise für diese – strafrechtlich relevante - Anschuldigung bleibt der so genannte Journalist freilich schuldig. Und der Leser erfährt auch nicht, dass während der Zeit, in der Christoph Blocher Bundesrat war, ein einziges Mal Konsequenzen gezogen wurden. Der Medienfritze von Pascal Couchepin musste als Bauernopfer über die Klinge springen. Dies, nachdem publik geworden ist, dass man (lies: Pascal Couchpin) Christoph Blocher durch eine gezielte Indiskretion schaden wollte.

Dass Andreas Windlinger eine politische Agenda verfolgt, ist auch daran ersichtlich, dass er über wirklich relevante Indiskretionen schweigt, wenn sie aus dem Sozilager stammen. So erfuhr der Leser der Sonntagszeitung beispielsweise nie, dass es Micheline Calmy-Reys Mann fürs Grobe, Lars Knuchel, war, der die Medien darauf hinwies, dass das EDA den Vertrag, den Hans-Rudolf Merz in Libyen unterzeichnet hatte, nicht kannte. Dabei handelte es sich in diesem Fall nicht nur um eine Indiskretion, sondern um eine flagrante Verletzung des Kollegialitätsprinzips. Doch darüber schweigen Journalisten wie Andreas Windlinger. Sie haben eine andere Zielgruppe.

Wer US-Präsident, schwarz und links ist, kann Friedensnobelpreisträger werden. Für den Posten als politischer Redaktor bei unserem zwangsgebührenfinanzierten Staatsradio genügt die Qualifikation „links“. Man muss nicht einmal selbständig denken können. Das wäre dem Sichtreibenlassen im Mainstream sogar hinderlich.

In der letzten Samstagsrundschau hat Genosse DRS-Redaktor Oliver Washington in dieser Hinsicht neue Massstäbe gesetzt. Er führte ein Gespräch mit dem Baselstädter Regierungspräsidenten Guy Morin, der in epischer Länge und Breite darlegen durfte, warum in seiner Stadt der Aushang des Minaretts-Plakats verboten ist. Washington stellte nicht etwa kritische Fragen oder setzte sich als Medienschaffender für das Recht auf das freie Wort ein. Im Gegenteil, er war Stichwortgeber.

Ein intelligenter Journalist hätte beispielsweise die nahe liegende Frage gestellt, warum sich heute ausgerechnet Basel und Genf mit der Meinungsäusserungsfreiheit schwer tun. Immerhin waren diese beiden Städte einst Horte der persönlichen Freiheit. Basel blühte auf als der Buchdruck aufkam und bot Verfolgten Zuflucht und die Möglichkeit, sich publizistisch zu betätigen. In Genf fand der von den päpstlichen Häschern verfolgte brillante Denker Giordano Bruno Unterschlupf. Das alles blieb den Hörern von Radio DRS vorenthalten. Die Absicht war schliesslich eine andere: Es gilt, einen Abstimmungskampf zu gewinnen.

Klassischer kann Zensur nicht sein

Aus diesem Grund blieb selbst der hanebüchenste Unsinn, den der Grüne Basler von sich gab, unkommentiert oder wurde gar wohlwollend kommentiert. So durfte Morin beispielsweise zu Protokoll geben, es handle sich „auf keinen Fall Zensur“. Die Diskussion um das Plakat zeigt ja gerade, dass eine Diskussion stattfinde.

Der Duden definiert Zensur wie folgt: „von zuständiger, bes. staatlicher Stelle angeordnete Kontrolle von Druckwerken, Filmen, Briefen o.ä. im Hinblick auf Unerlaubte oder Unerwünschtes.“ Wäre es abwegig, von einem Journalisten zu erwarten, dass er den Gesinnungsschnüffler Morin mit dieser Definition konfrontiert? Hätte man ihn nicht fragen müssen, wie er sich zur Ansicht stelle, das von ihm verhängte Verbot sei der von ihm angeblich befürworteten Diskussion abträglich? Und würde sich nicht jede weitere Diskussion erübrigen, wenn bereits die erste Aussage in sich zusammenfallen würde? Oder ging es Herrn Washington vor allem darum, genau das zu verhindern?

Politiker richten über Politiker

Dann fabulierte Morin etwas von Güterabwägung zwischen dem Schutz der Minderheit und dem Diskriminierungsverbot und der Meinungsäusserungsfreiheit. Wobei er betonte: „Ich finde es sehr wichtig, dass die politische Meinungsäusserungsfreiheit gilt in der Schweiz, aber auch diese hat Grenzen.“ Ob es in einem Rechtsstaat angehen könne, dass ausgerechnet ein Politiker und nicht ein Richter dem politischen Gegner diese Grenzen aufzeigt, interessierte Washington nicht. Wenn es gegen die SVP geht, scheren sich die Agitatoren von Radio DRS keinen Deut um solche „Spitzfindigkeiten“. Auch die Frage, ob die Meinungsäusserungsfreiheit nicht wenigstens im Zweifelsfall höher gewichtet werden sollte, interessierte den Medienmann nicht.

Keine Drittwirkung von Grundrechten

Dabei wäre es höchst interessant, der Argumentation Morins einmal auf den Grund zu gehen. Nehmen wir dazu einmal an, es sei tatsächlich so, dass das Diskriminierungsverbot der Meinungsäusserungsfreiheit Grenzen setze. Führen wir ein Gedankenexperiment durch und nehmen wir dazu ein krasses Beispiel: Eine Frau erklärt öffentlich, dass sie unter keinen Umständen eine Beziehung mit einem Schwarzen eingehen will. Das ist eine klare Diskriminierung. Doch nicht einmal der beste Gutmensch käme auf die Idee, der Frau ihre Einstellung oder die Äusserung ihrer Meinung verbieten zu wollen, denn immerhin ist es ein höchstpersönliches Recht, darüber zu bestimmen, mit wem man sich liieren will. Und es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch bei jedem anderen privatrechtlichen Verhältnis so sein soll.

Es ist also unsinnig, Grundrechte auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen anzuwenden. Diese Ansicht linker Juristen ist abzulehnen. Ganz einfach deshalb, weil diese so genannte Drittwirkung von Grundrechten zu absurden Ergebnissen führt, und weder Morin noch Washington noch andere Linke sind in der Lage eine praktikable Abgrenzung zu liefern. Es dem Staat, bzw. der Exekutive – also Politikern – zu überlassen, wann jemand seine politische Meinung frei sagen darf, oder über schwerwiegende Eingriffe in die Vertragsfreiheit zu befinden, kann und darf jedenfalls nicht die Lösung sein. Im Gegenteil, Freiheitsrechte sind wieder als das zu begreifen, was sie ursprünglich waren und sind: Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Der Staat darf nicht diskriminieren, und der Staat darf die Meinungsäusserungsfreiheit nicht einschränken. Daran ändert nichts, dass, wie Morin zu Recht ausführte, auch der Schutz der Minderheiten ein sehr hohes Gut ist. Das Recht, zu beleidigen, breit davon unberührt.

Moderator war überflüssig

Die Samstagsrundschau hätte ebenso gut ohne Moderator durchgeführt werden können, denn Oliver Washington liess selbst den grössten Unsinn Morins unkommentiert. Selbst folgende Aussage: „Als ich das Plakat gesehen habe waren meine religiösen Gefühle verletzt. Wenn man das Plakat betrachtet, so könnten es ebenso gut Kirchtürme sein.“ Nach Morins Logik wäre es zulässig, Werbung für Nahrungsmittel zu verbieten, weil es sich dabei um Drogen handeln könnte. Wer hier als Journalist nicht darauf hinweist, dass es um ein konkretes Plakat, auf dem nun einmal Minarette abgebildet sind, geht und nicht um eine Hypothese, erfüllt seinen Auftrag nicht. Morins Argumentation ist dermassen grotesk, dass die Unterlassung, ihn darauf hinzuweisen, eine Verletzung journalistischer Ethik darstellt.

Wenn Politiker inhaltlich nichts zu bieten haben, fordern sie neue regeln oder einen Kodex. Der Basler Grüne macht da keine Ausnahme: Er forderte einen Ehrenkodex darüber, was in der politischen Werbung erlaubt sein soll und was nicht. Kaum etwas ist überflüssiger als das, denn es besteht bereits eine klare Regelung: Erlaubt ist, was nicht verboten ist.

Oliver Washington vom zwangsgebührenfinanzierten Radio DRS war ganz offensichtlich überfordert. Er sollte in die Ablage versetzt werden.

Die echten Probleme sind so gross, dass man sich lieber mit Nichtigkeiten beschäftigt. Das ist bei uns so, und das ist in Italien so. Ob italienische Medien auch mit solcher Begeisterung über jedes Affentheater hierzulande schreiben, ist zu bezweifeln. Unsere lieben es jedenfalls, über Silvio Berlusconi zu berichten, als richteten sie sich an ein italienisches Publikum.

In Italien soll gerade ein – von medialem Sperrfeuer entfachter – Frauenaufstand gegen Berlusconi toben. Bis Sonntagnachmittag sollen 45′000 Personen eine Internet-Petition unterschrieben haben. Das sind gerade einmal 1,3 Promille der italienischen Bevölkerung oder 2,6 der weiblichen. Doch das genügt offenbar, um unsere Journaille in Verzückung zu versetzen.

Zu den Unterzeichnerinnen soll auch Schauspielerin Valeria Bruni Tedeschi, Schwester der französischen Präsidentengattin Carla Bruni Sarkozy, gehören. Ein Wort des Befremdens darüber, dass sich diese Frau, die, wie ihre Schwester, das freizügige Posieren vor der Kamera liebt, über Berlusconis „Sexismus“ empört, findet sich nirgends.

Wer sich unsere Mainstream-Medien (MSM) hält, erfährt auch nicht, dass es gar nicht um das Sexleben des „Cavaliere“ geht, sondern um eine hundskommune, ausschliesslich politisch motivierte Aktion der Linken, die sich seit Monaten an Berlusconi die Zähne ausbeisst. In diesem Zusammenhang ist auch Frau Bruni Tedeschis Engagement zu sehen. Trotz ihres Vermögens ist diese Frau nämlich der extremen Linken sehr verbunden, und es ist auch nicht die erste Petition, die sie unterschreibt. Vor genau einem Jahr intervenierte sie erfolgreich via ihre Schwester bei ihrem Schwager, dem französischen Staatspräsidenten, er möge doch bitte – unter Verletzung früherer Zusicherungen – von der Auslieferung der wegen Mordes verurteilten italienischen Terroristin Marina Petrella absehen.