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Parteifinanzen sind ebenso Privatsache wie Parteien selbst

Da will der Bundesrat für einmal etwas nicht gesetzlich regeln, und Parteifinanzen Privatsache bleiben lassen, und schon steigen die eidgenössischen Jakobiner auf die Barrikaden, um den Katalog der Menschenrechte um das „Recht auf Transparenz“ zu ergänzen. Parteifinanzen sind ebenso Privatsache wie Parteien selbst weiterlesen

Direkte Demokratie garantiert Masshalten

Linke sind lausige Verlierer. Wo ihnen Gerichtsurteile nicht passen, fordern sie Härtefallkommissionen oder probieren es mit Demokratie. Und wo sie nach demokratischer Ausmarchung unterliegen, rufen sie nach dem Richter oder stellen gleich das ganze System infrage. Sekundiert werden sie dabei von Qualitätsjournalisten wie Felix E. Müller von der „NZZ am Sonntag“.

Im politischen Journalismus sind kein Argument und kein Gedankengang zu abwegig, um nicht von einem unserer Qualitätsmedien begierig aufgenommen und in geisttötender Manier kolportiert zu werden. Auf den intellektuellen Nullpunkt sinkt das Niveau, wenn man sich davon eine Spitze gegen die grösste Partei im Lande verspricht. Selbst die einfachsten Gedankengänge scheinen unmöglich. Besonders die Sonntagspresse setzt in dieser Hinsicht ständig neue Massstäbe. Als beispielsweise Christoph Blocher ziemlich am Anfang seiner Amtszeit als Bundesrat die Landesregierung als „Blackbox“ bezeichnete und Massnahmen vorschlug, um Transparenz in die Entscheidungsfindungsprozesse zu bringen, die jeden Bürger und jede Bürgerin des Landes betreffen, brachte er damit seinen cholerischen Amtskollegen Pascal Couchepin auf die Palme. Mit dem Argument, Transparenz, wie sie Blocher fordere, kenne man nur in totalitären Systemen, trug er schliesslich unter medialem Applaus den Sieg davon. Es blieb black in der Box, denn kein einziger Journalist konfrontierte Couchepin damals mit seiner stupiden Aussage und stellte ihm die naheliegende Frage, ob es nicht gerade Kennzeichen von totalitären Systemen sei, dass die Machthaber Transparenz und demokratische Kontrolle scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Plauderei zu Propagandazwecken

Vergangenes Wochenende liess die „Schweiz am Sonntag“ den altlinken GSoA-Mann und Ex-Vize-Bundeskanzler Oswald Sigg zu Wort kommen. Genauer: Es war Henry Habegger, ein in der Wolle gefärbter SVP-Hasser, der selbst dem „Blick“ zur Belastung wurde, der Sigg unwidersprochen sagen liess, unsere direkte Demokratie verkomme zur Oligarchie, also zur Herrschaft von Wenigen. Er tat dies mit Bezug auf die Volksabstimmungen über den EWR und die Masseneinwanderung, also von Entscheidungen, zu denen 2,9, bzw. 3,5 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beitrugen. Nur ein Tor kann da von Oligarchie sprechen, und es zeugt von unglaublicher Arroganz dem Volk vorzuwerfen, es lasse sich von wenigen Reichen verführen. Wenn dem so wäre, hätte die vereinigte Anti-SVP-Parteienfront im Verbund mit einer erdrückenden Medienübermacht und den Wirtschaftsverbänden in beiden Abstimmungen einen glänzenden Sieg davontragen müssen. Auch die Forderung Siggs nach Transparenz in Sachen Kampagnenfinanzierung hätte sich – mit Blick auf die Ausschaffungsinitiative – garantiert als Bumerang erwiesen.

Dass Oswald Sigg selber wiederholt Promotor von Volksinitiativen war und ist, wird zwar am Rande erwähnt, aber Stichwortgeber Henry Habegger denkt natürlich gar nicht daran, zu fragen, weshalb ausgerechnet Siggs Volksinitiativen keine Gefahr für das Gemeinwesen und keinen Missbrauch des Initiativrechts darstellen sollen. Dabei wäre insbesondere die Antwort auf die Frage, warum es unproblematisch sein soll, dass der leistungserbringende Teil der Bevölkerung für den sich selber verwirklichenden Teil arbeiten soll, wie es die Initiative für ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen fordert, von einigem Interesse. Darf die Mehrheit – unter dem Deckmantel der Demokratie – die wohlhabende Minderheit ausplündern, oder garantiert nicht die Bundesverfassung den Schutz des Eigentums?

Eines Produktes aus dem Hause NZZ unwürdig

In die gleiche Liga wie Henry Habegger gehört Felix E. Müller, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“. Der arbeitete zwar nie beim „Blick“, ist aber den gleichen Qualitätsstandards verpflichtet. Beweis gewünscht? Am 16. Oktober 2013 erschien in der NZZaS folgende Nachricht: „Blochers Name taucht in Schmiergeld-Affäre in Griechenland auf“. Irgendein Journalist des griechischen Super RTL-Äquivalents, „Extra 3 TV“ behauptet, Christoph Blocher soll als Bundesrat Schmiergeld vom ehemaligen griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos erhalten haben. Der erklärte Feind der Linken und der mit ihnen verbandelten „NZZ am Sonntag“, soll also ein korrupter Filou sein. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, den da ein angebliches Qualitätsblatt in den Raum stellt – und stehen lässt. Belegt wird selbstverständlich nichts. Und als hätte man sich um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht, schliesst der Artikel mit dem Satz: „Christoph Blocher war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“ Tatsächlich? Wäre es da angesichts der Gewichtigkeit der Thematik nicht naheliegend gewesen, die Sache zur weiteren Behandlung um eine Woche zu verschieben oder der „normalen“ NZZ zu übertragen?

Nach rund zwei Monaten erkundigte sich der Schreibende bei Felix E. Müller, ob irgendwann nochmals etwas zu der Sache erscheinen werde, etwa der Hinweis an die geneigte Leserschaft, dass nichts an ihr dran sei. Das sei nicht vorgesehen, so Müller, man habe nur informieren wollen, dass ein griechischer Journalist einen Vorwurf gegen einen prominenten Schweizer Politiker erhebe. Und schliesslich habe Roger Köppel in der „Weltwoche“ auch schon negativ über ihn – Müller – geschrieben. Was kümmert angesichts solcher absurder Logik der Inhalt?

Der Quartiersvereinspräsident und die Bundesrätin

Dumm ist Felix E. Müller wohl nicht, aber sobald in einer Angelegenheit ein Bezug zu SVP besteht, oder sich ein solcher auch nur mit viel Mühe konstruieren lässt, setzt bei ihm das Denken aus. Als eingefleischter Eveline Widmer-Schlumpf-Fan verteidigt er die Verräterin ihrer eigenen Partei durch alle Böden hindurch. Der Hass auf die SVP verbindet die beiden. Als Präsident des Quartiersverein Fluntern, der sich lieber Zunft nennt, lud Müller die Magistratin nach ihrer Wahl in den Bundesrat ans Sechseläuten ein. Freilich kam es letztlich nicht zum Triumpf, denn aus „Sicherheitsgründen“ lud er die Dame wieder aus. Angesichts drohender Heckenschützenangriffe seitens der SVP(!) sei ein öffentlicher Auftritt schlicht nicht zu verantworten.

Vom Wundenlecken zum Angriff

Nicht nur die internationalistische Linke sondern auch die Mainstream-Journaille und „die Wirtschaft“ haben am 9. Februar 2014 eine bittere Niederlage einstecken müssen. Die Bildung einer Allianz der Verlierer war darum naheliegend. Am 23. Februar 2014 holte Felix E. Müller zu einem ersten Schlag aus: Die direkte Demokratie bringe Unruhe in die Schweizer Politik und in „der Wirtschaft“ mache sich Sorge breit, schreibt er. Warum denn? Etwa weil das Schweizer Volk der gewerkschaftlichen Forderung nach mehr bezahlten Ferien eine klare Absage erteilte? Oder weil es den Beitritt zum EWR ablehnte, was unserem Land nachweislich zum Segen gereichte. Oder weil das Volk den Staatsapparat zum finanziellen Masshalten zwingt, indem es mit überwältigendem Mehr Schulden- und Ausgabebremsen beschliesst?

Felix E. Müllers erinnert mit seinem Gejammer an den weinerlichen Lukas Mühlemann, der vor Jahren zur Verteidigung des „Weissbuches“ ebenfalls die Fesseln beklagte, die ihm durch die direkte Demokratie auferlegt seien. Gerade weil man sich nicht viel Schlimmeres vorstellen kann, als die Entfesselung solcher Leute, braucht es die direkte Demokratie. Sie gewährleistet die Kontrolle, zu der Gefälligkeitsjournalisten wie Felix E. Müller weder gewillt noch in der Lage sind.

Die direkte Demokratie strebt nach Ausgleich. Sie zwingt zum Masshalten. Sie zeigt masslosen Managern Grenzen auf, lehnt aber Lohndiktate ab. Sie lehnt eine unkontrollierte, nicht mehr absorbierbare, weil masslose Zuwanderung ab und bleibt dabei offen für den freien Handel und den Austausch mit der ganzen Welt. Die direkte Demokratie ist gegenüber „grossen Würfen“ und „starken Männern“ skeptisch, viel lieber sind ihr ein überdurchschnittliches Gesamtwohl. Den Beweis ihrer Überlegenheit hat die direkte Demokratie der Schweiz hinreichend erbracht. Das erkennt leicht, wer nicht nur von offenen Grenzen palavert, sondern diese auch tatsächlich überquert, um sich im Ausland ein Bild der Realität zu machen.