Archiv der Kategorie: Allgemein

Das Strafrecht als politische Waffe

Der grosse englische Liberale und katholische Publizist des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale war schon immer klar, dass man der Staatsmacht am besten Grenzen setzt, indem man sie in verschiedene Staatsgewalten aufteilt und indem man in der Verfassung Freiheitsrechte verankert, die den Staat zwingen, etwas zu dulden, was er eigentlich am liebsten verbieten möchte.

In den Artikeln 7 bis 34 findet sich ein ganzer Katalog von Grund- und Freiheitsrechten, die unsere Bundesverfassung garantiert. Dazu gehört auch die in Artikel 16 verbriefte Meinungs- und Informationsfreiheit, um die es mir heute geht.

Selbstverständlich gehören zu Rechten auch Pflichten, und selbstverständlich können Grundrechte auch eingeschränkt werden. Dafür bedarf es nach Artikel 36 der Bundesverfassung eine gesetzliche Grundlage. Ausserdem müssen solche Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Und schliesslich muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Eine Einschränkung von Grundrechten darf also nicht weitergehen als unbedingt nötig.

Am 25. September 1994 stimmte das Schweizer Volk der Aufnahme der so genannten Antirassismus-Strafnorm ins Strafgesetzbuch zu. Die relativ knappe Zustimmung von 54.7% widerspiegelt die Skepsis, dass die neue Bestimmung auch tatsächlich so zurückhaltend angewendet werde, wie es der Bundesrat versprochen hatte. Denn immerhin sollte im Strafrecht erstmals „moralisch verwerfliches Verhalten“ geahndet werden. Viele Parteien und Kantone brachten denn in der Vernehmlassung auch ihre Furcht zum Ausdruck, es werde „Gesinnungsstrafrecht“ geschaffen. In seinen Abstimmungserläuterungen wiegelte der Bundesrat ab. Das Recht auf freie Meinungsäusserung bleibe selbstverständlich gewährleistet, hiess es da. Und blosse Gesinnungen oder private Äusserungen seien keinesfalls verboten. Schon wenig später machte das Bundesgericht diese Zusicherungen zur Makulatur. Und es kam, wie es zu erwarten war: Die Antirassismus-Strafnorm wurde zu einer politischen Waffe, mit der sich einschüchtern, drohen und bestrafen liess, und der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus verteilte als Hohepriester der politischen Korrektheit nach Gutdünken Zensuren. – „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“.

Nun haben die Mächtigen Blut gerochen und wollen die Strafnorm sogar noch ausweiten. Neu soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bestraft werden können. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, wir werden also darüber abstimmen können.

Sogar im Hause NZZ, die seinerzeit zu den glühendsten Befürwortern der Antirassismus-Strafnorm gehörte, und diese flagrante Verletzung einer freiheitlichen Rechtsordnung unter allerlei Verrenkungen rechtfertigte, macht sich offenbar eine gewisse Skepsis breit. So war kürzlich zu lesen: „Sicher, vor jedem strafbaren Handeln steht strafbares Denken. Aber wenn sich das Strafgesetz mehr und mehr mit dem falschen Denken statt dem falschen Handeln beschäftigt, läuft das leider ziemlich genau auf einen totalitären Staat hinaus.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.

E-Voting ist Gift für die Demokratie

Kürzlich schaute ich zusammen mit meiner Frau den erfolgreichsten Schweizer Film des Jahres 2017: «Die göttliche Ordnung». Auf amüsante und zugleich zum Nachdenken anregende Art und Weise wird die Geschichte eines Dorfes erzählt, in dem die Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht kämpfen, das am 7. Februar 1971 durch eine eidgenössische Abstimmung schliesslich eingeführt wurde. Ganz am Schluss ist zu sehen, wie Frauen wenige Monate später zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Mit sichtlicher Freude und dem Stolz, als Teil des Souveräns mitbestimmen zu dürfen, genossen, ja zelebrierten sie diesen Moment an der Urne. Durch die Zulassung der brieflichen Stimmabgabe ging allerdings ein Teil dieser Magie verloren. Urne und Briefkasten sind nun einmal zweierlei.

Stellen wir uns nun einmal vor, die Frauen der 1960er und frühen 1970er Jahre hätten sich um «kryptographische Codes», «End-to-End-Verschlüsselung», «Browser-Add-ons» oder um «geräteunabhängige Barrierefreiheit» kümmern müssen, wie das beim E-Voting nötig ist. Was hätten sie wohl zu «ISO- und TÜV-zertifizierten Servern», «Blockchain-Lösungen», den Vorzügen des «In-Private-Modus» oder zum «Fingerprint des Zertifikats» gesagt? Ob sie die individuelle Verifizierbarkeit der universellen vorgezogen hätten?

Nach allem, was ich über diese tapferen Frauen weiss, hätten sie wohl zu Recht bloss den Kopf geschüttelt und sich der Diskussion verweigert. Und ebenso zu Recht hätten sie auf die Ernsthaftigkeit und das Wesentliche der demokratischen Auseinandersetzung verwiesen. Es geht in einer Demokratie nämlich nicht nur darum, dass abgestimmt wird. Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit fügt. Und das kann von ihr nur erwartet werden, wenn am Ergebnis nicht der Hauch eines Zweifels besteht. Wer zulässt, ja erst die Möglichkeit schafft, dass ­Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können, vergiftet die Demokratie.

Es kann nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind. Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, müssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu Störungen gekommen, aber diese hätten behoben werden können, müssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schiefgelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. – Bis am Ende unsere direkte Demokratie dran glauben muss.

______________________
Verfasst für den „Zürcher Oberländer“ vom 3. Januar 2019.

Die Juristen sind die Schlimmsten

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Winterthur zur Selbstbestimmungsinitiative führte die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr kürzlich aus, sie sei froh um rechtsstaatliche Rahmen zur Begrenzung der Demokratie. Schliesslich seien die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden. Die Juristen sind die Schlimmsten weiterlesen

Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen

Stellen Sie sich vor, es würde verboten, sich scheiden zu lassen. Unmittelbare Folge wäre mit Sicherheit ein drama­tischer Rückgang an neuen Eheschliessungen. Dies, obwohl ­niemand mit dem Ziel heiratet, sich scheiden zu lassen. Es ist immer gut, Optionen zu haben, denn Verhältnisse können sich ändern, und dann muss es auch möglich sein, bestehende Bindungen und Verträge anzupassen oder aufzuheben. Selbstbestimmung – das Merkmal freier Menschen weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann zu den US-Midterm-Wahlen

Die US-Zwischenwahlen („Midterms“) vom 6. November 2018 sind wohl die seit Jahrzehnten bedeutungsvollsten. Der Ausgang der Wahlen ist offen. Gelingt es den Demokraten im Repräsentantenhaus und / oder im Senat die Mehrheit zu erobern, wird der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wesentlich eingeschränkt. Selbst bei einer erfolgreichen Verteidigung der republikanischen Mehrheiten im Kongress ist die Reaktion der Finanzmärkte ungewiss. Auch wenn es derzeit ein Ding der Unmöglichkeit er-scheint, die Folgen der vier möglichen Wahlausgänge detailliert abzuschätzen, so sollten sich die Investoren doch wenigstens über die Optionen Gedanken machen. – Lesen Sie hier weiter: US-Midterm Wahlen

Ansprache zur Bundesfeier 2018 in Hagenbuch

Dieses Jahr war der Tages-Anzeiger besonders früh dran: Bereits Anfang Juni titelte er in einer Buchbesprechung zum Wochenende: „1291 ist für die Schweiz unwichtig“ und dann weiter: Ansprache zur Bundesfeier 2018 in Hagenbuch weiterlesen

Fragen und Antworten zu Kirchenaustritt und Solidaritätsfonds

 

Was bedeutet es, aus der der Kirche auszutreten?

Im Fall der katholischen Kirche muss man zwischen der eigentlichen Kirche (organisiert in Pfarreien und Bistum bzw. Weltkirche) und staatskirchenrechtlicher Organisation (Kirchgemeinde und Landeskirche bzw. Körperschaft) unterscheiden. Die Kirchgemeinde ist nicht Kirche, sondern eine vom Staat geschaffene Zweit-Organisation, welche die Kirchensteuer einzieht. Wenn man aus dieser Organisation austritt, muss man keine Kirchensteuer mehr zahlen. Das bedeutet aber nicht, dass man aus der eigentlichen Kirche, die in Pfarrei und Bistum organisiert ist, ausgetreten ist.

Hat ein Kirchenaustritt Auswirkungen auf die Sakramente?

Nein, das sind voneinander vollkommen getrennte Fragen. Die Mitgliedschaft in der staatskirchrechtlichen Körperschaft hat mit den Sakramenten nichts zu tun.

Darf ich nach einem Kirchenaustritt den Gottesdienst besuchen?

Ja, denn man ist ja nur aus der Kirchgemeinde, nicht aus der eigentlichen Kirche ausgetreten.

Kann ich nach einem Kirchenaustritt in einer Kirche heiraten?

Wenn man auf anderem Weg als über die Kirchensteuer (durch eine Spende an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur, s. unten) die eigentliche Kirche finanziell unterstützt hat, ist das ohne weiteres möglich.

Wird nach einem Kirchenaustritt ein Priester meine Beerdigung durchführen?

Wenn man auf anderem Weg als über die Kirchensteuer (durch eine Spende an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur, s. unten) die eigentliche Kirche finanziell unterstützt hat, ist das ohne weiteres möglich.

Darf ich nach einem Kirchenaustritt noch an der Kommunion teilnehmen?

Wenn man auf anderem Weg als über die Kirchensteuer (durch eine Spende an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur, s. unten) die eigentliche Kirche finanziell unterstützt hat, ist das ohne weiteres möglich.

Was ist der Solidaritätsfonds des Bistums Chur?

Jeder Katholik soll die Kirche finanziell unterstützen. Wer das nicht über die Kirchgemeinde tun will, kann einen frei gewählten Beitrag an den Solidaritätsfonds des Bistums Chur einzahlen.

Solidaritätsfonds der Diözese Chur
Hof 19
7000 Chur
Pc-Kto. 85-123021-3

Gibt es noch in anderen Bistümern solche Solidaritätsfonds?

Die anderen Bistümer in der Deutschschweiz haben auch so einen Fonds. Die entsprechenden Angaben finden sich auf deren Websiten.

Was macht die Kirche mit dem Geld im Solidaritätsfonds?

Das Bistum Chur unterstützt seelsorgliche Initiativen, die von den Kirchgemeinden nicht unterstützt werden.

Wie hoch ist der Beitrag, den man in den Solidaritätsfonds einbezahlen sollte. Was wird etwa erwartet?

Es ist jedem Katholiken freigestellt, wie viel er geben möchte. Die eigentliche Kirche kennt keine Tarife, anders als die Kirchgemeinde, welche die Kirchensteuer nach Massgabe der Steuererklärung erhebt.

Wird der Betrag monatlich oder jährlich einbezahlt?

Es reicht eine jährliche Einzahlung. Man erhält eine Bescheinigung. So kann man gegebenenfalls beweisen, dass man zu Recht am Leben und an den Gottesdiensten der Kirche teilnimmt.

Erhalte ich für meinen Beitrag eine Quittung, damit ich in der Steuererklärung einen entsprechenden Abzug geltend machen kann?

Spenden an religiöse Organisationen sind in der Regel nach der Gesetzgebung der Kantone nicht steuerabzugsberechtigt.


Hassreden von der Kanzel

Der frühere Zürcher Weibischof Peter Henrici sagte 2004, ein guter Christ könne nicht SVP wählen. Als Jesuit – und die Jesuiten betrachten sich bekanntlich als intellektuelle Speerspitze der Kirche und legen darum grössten Wert auf eine Top-Ausbildung – wusste er dabei natürlich ganz genau, was er sagte, und dass es dafür ein Präjudiz gibt: Hassreden von der Kanzel weiterlesen