Schlagwort-Archiv: Rechtsstaat

Allgemein

Vergesst Afrika, rettet die Demokratie in Deutschland!

2014 warnte der damalige deutsche Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch weilend die Schweiz vor den Gefahren der direkten Demokratie. Ein Blick aus der Schweiz nach Ludwigshafen am Rhein zeigt, dass es höchste Zeit ist, «zurückzuwarnen».

Das auf Seneca und Plutarch zurückgehende Zitat «verleumde nur wacker, es bleibt immer etwas hängen.» (audacter calumniāre, semper aliquid haeret.) ist in Deutschland politisches Programm. Alle Parteien befolgen es. Bis auf die AfD – sie ist es, die verleumdet wird.

Dass sich der Verfassungsschutz bereitwillig instrumentalisieren lässt und sich in die Niederungen der Tagespolitik begibt, ist nichts Neues. Aber nun erreichte die Hetze gegen die «Alternative für Deutschland» in Ludwigshafen am Rhein ein beunruhigendes Level. Ausgerechnet der Kandidat jener Partei, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert, darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten. Vergesst Afrika, rettet die Demokratie in Deutschland! weiterlesen →

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht

Ein Kommentar

Menschenrechte sind die grösste Errungenschaft der Menschheit. Bereits in der Antike wussten die Menschen um die Bedeutung der Schriftlichkeit von Gesetzen, womit Rechtssicherheit geschaffen und der Willkür der Herrschenden Grenzen gesetzt wurden. Später waren es so bedeutende Rechtsakte, wie „Habeas Corpus“ oder die „Magna Charta“, die die Macht der Mächtigen beschränkten. Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht weiterlesen →

Staat und Demokratie

Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung

Im Anfang des politischen Lebens war Föderalismus. Föderalismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen – man kann ihn bloss verteidigen. Föderalismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht ständig Bestätigung. Denn, wie schon einer der Väter der ersten modernen Verfassungen, Thomas Jefferson wusste, tendieren Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer Stärkung der Exekutive und zum Zentralismus. Der Grund dafür liegt wohl in der Bequemlichkeit des Menschen und an seiner schwindenden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit wird Freiheit geopfert. Föderalismus ist vor allem eine Geisteshaltung weiterlesen →