Man mag von Datenschutz halten, was man will. Man mag ihn als „Täterschutz“ kritisieren oder ihn als Menschenrecht preisen. Folgendes dürfte jedoch als ausgemacht gelten: Die erfassten Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Weiter sind gelöschte Daten von rechtsanwendenden Behörden auch als gelöscht zu betrachten. Und schliesslich kann es nicht von Letzteren abhängen, ob der Datenschutz Beachtung findet, oder eben nicht. Auch wer das Recht durchzusetzen hat, ist ans Recht gebunden. Das zeichnet den Rechtstaat aus. Ein Chaos, wo es keines geben dürfte weiterlesen
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Nichts zu verstecken, wohl aber zu verteidigen
Es ist eines der grossen Rätsel der Politik, dass Argumente, die gar keine sind, häufig am erfolgreichsten sind. Klassiker dieser Kategorie sind: „Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen!“ oder „Wehret den Anfängen!“. Im „Zürcher Bote“ vom 24. Juni 2016 findet sich in einem Kommentar von Kantonsrat Hans-Peter Amrein ein weiterer Satz, mit dem sich bei einfacheren Gemütern gewiss vortrefflich punkten lässt: „Wer nichts zu verstecken hat, hat auch überhaupt keine Konsequenzen zu gewärtigen.“ Nichts zu verstecken, wohl aber zu verteidigen weiterlesen
