Nichts zu verstecken, wohl aber zu verteidigen

Es ist eines der grossen Rätsel der Politik, dass Argumente, die gar keine sind, häufig am erfolgreichsten sind. Klassiker dieser Kategorie sind: „Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen!“ oder „Wehret den Anfängen!“. Im „Zürcher Bote“ vom 24. Juni 2016 findet sich in einem Kommentar von Kantonsrat Hans-Peter Amrein ein weiterer Satz, mit dem sich bei einfacheren Gemütern gewiss vortrefflich punkten lässt: „Wer nichts zu verstecken hat, hat auch überhaupt keine Konsequenzen zu gewärtigen.“

Es ging um die Frage, „ob die Polizei die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen überprüfen dürfen soll“. Ein Umzug – eine absolut legale Handlung! – soll also die Polizei zur Vornahme von Fahndungsmassnahmen über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Wo liegt der Unterschied zur „systematischen und automatisierten“ Überprüfung aller, die an einem bestimmten Tag Geburtstag haben oder einen bestimmten Strassenabschnitt befahren? Gibt es auch für unsere selbsternannten Beschützer Tabus, oder dringen sie immer weiter in unser leben ein?

Wann hat die Bevölkerung dem Paradigmenwechsel zugestimmt, dass es für Polizeikontrollen, die einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, nicht einmal mehr einen Anfangsverdacht braucht? Wie diskret Polizei und Staatsanwaltschaft mit sensiblen Daten umgehen, konnten wir erst kürzlich feststellen, als in der Zeitung stand, wie oft Christoph Blocher mit Roger Köppel telefoniert.

Ich habe nichts zu verbergen. Aber ich habe etwas zu verteidigen. Ja, ich habe sogar Militärdienst geleistet, weil ich will, dass der Staat sie verteidigt: Meine Privatsphäre.

2 Gedanken zu „Nichts zu verstecken, wohl aber zu verteidigen“

  1. Salut Claudio!

    DU stichst ein TATSAECHLICH zunehmendes „Problem“ an.

    Die Ueberwachung der MASSEN, …. denn die Komzentration auf TEILE derer -( um die man WEISS, oder die VOR einer TAT gerade STEHEN). …,in deren Folge!

    Es werden so ABER:
    Alle also VORSORGLICH in einen Topf geworfen!

    Und das löst TATSAECHLICH eher – ein Unwohlempfinden – aus!

    Du schreibst es.

    Und das ist GUT, lieber Claudio!

    Stefan

  2. Aus genau diesem Grund braucht es einen aktiven und parteiübergreifenden Widerstand gegen da Büpf. Dank der gemeinsamen Arbeit aller Jungparteien ist dieses Referendum nun in letzter Sekunde zusammengekommen! Wichtig: Von Bürger-Überwachung und Polizeistaat-Filz sind wir alle betroffen, völlig egal ob wir links oder rechts stehen – ein Referendums-Komitee, in dem Juso, Piraten, Linksalternative, junge GLP, junge CVP, junge BDP, junge FDP und junge SVP gemeinsam arbeiteten, das war eine historische Premiere. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um unsere Bürgerrechte und unsere Demokratie. Wenn wir aus Angst vor den Terroristen genau das aufgeben, was wir gegen die Terroristen verteidigen wollen und müssen, nämlich unsere Freiheit, dann haben die Terroristen bereits gewonnen. Darum Nein zu diesem neuen Zürcher Überwachungsgesetz und Nein zum Büpf und Nein zu allen ähnlichen Gesetzen. Statt nach immer neuen Gesetzen zu schreien und immer mehr Menschen zu überwachen, genügt es, die bestehenden Gesetze umzusetzen und eben nicht überführte Verbrecher einfach wieder laufen zu lassen, wie das häufig geschieht. Da ist all doch der Ruf nach zusätzlichen Überwachungsmassnahmen einfach vollkommen absurd. Verteidigen wir gemeinsam unsere Freiheit – vergessen wir dabei sämtliche Parteipolitik! Es geht hier um alles oder nichts!

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