„Wohlstandsversprechen“

Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich für einen Ausdruck politischer Perversion halte: „Wohlstandsversprechen“. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als „Wohlstandsversprechen“ gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte kürzlich „ein neues Wohlstandsversprechen für Europa“. – Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen – und sei es das Blaue vom Himmel herunter.Was mich allerdings doch befremdete, ist der Umstand dass der Begriff in den Medien nirgends kontrovers diskutiert wird. Lediglich ein unbekannter Ökonom weist in seinem Blog darauf hin, dass die Akzeptanz der EU vor allem auch auf dem Wohlstandsversprechen basiere, und stellt dann ernüchtert fest, dass es in den letzten Jahren immer deutlicher geworden sei, dass die EU dieses Versprechen nicht erfüllen könne. – Ja wie soll ausgerechnet ein künstliches Konstrukt, wie die EU, ein Versprechen erfüllen, dass niemand – und erst recht kein Staat – erfüllen kann und auch nie wird erfüllen können?

Die Idee eines Wohlstandsversprechens ist die radikale Abkehr vom Liberalismus und damit von sämtlichen Idealen und Prinzipien, die die Menschen im Laufe der Jahrhunderte aus der Armut hoben und prosperierende Gesellschaften schufen. Die Idee eines Wohlstandsversprechens ist nicht nur eine konzeptionelle Fehlkonstruktion erster Güte. Sie dient einem Täuschungsmanöver. Nur Phrasendrescher, Politikaster und Lügner geben Versprechen, von denen Sie genau wissen, dass sie unerfüllbar sind.

Gewiss, auch unsere Bundesverfassung erhebt die die „Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt“ zum Staatszweck, aber bisher ist hierzulande noch niemand auf die Idee gekommen, dies als „Wohlstandsversprechen“ zu bezeichnen. Die Schweiz ist darum so erfolgreich und wohlhabend geworden, weil die Verfassungsväter auf Freiheit und Eigenverantwortung setzten. Die Vorstellung eines Staates, der alles gibt, aber dafür auch alles wegnehmen kann, wäre ihnen ein Gräuel gewesen. Sie standen in der geistigen Tradition der grossen freiheitlichen Staatsdenker, wie Montesquieu oder John Locke, dessen Ideen und Schriften teilweise wörtlich Eingang in die amerikanischen Gründungsurkunden fanden. So beispielsweise die ebenso grossartige, wie berühmte Passage der Unabhängigkeitserklärung: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten ausgestattet wurden, wozu Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören. Life, Liberty and Pursuit of Happyness.

Der Staat kann kein Glück garantieren. Aber er kann die Bedingungen schaffen, damit die Menschen frei nach eigenem Gutdünken nach Glück und Erfolg streben können. – Mehr dürfen wir nicht erwarten, und nur Scharlatane versprechen mehr.

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