Meine Ansprache zur Bundesfeier vom 31. Juli 2017 in Bonstetten

Herr Gemeindepräsident,
liebe Bonstetterinnen und Bonstetter,
geschätzte Gäste

Wir feiern hier heute Abend den Geburtstag unserer Schweiz.

Doch: Wie jedes Jahr werden unser geistigen Eliten und ihre Lautsprecher in den Medien nicht müde, uns daran zu erinnern, dass es den Rütlischwur und Wilhelm Tell es nie gegeben habe. Das seien reine Erfindungen. Fake-News, lange vor Twitter und Facebook.

Auch an unserer Nationalhymne wird hantiert. Und es wird kritisiert, sogar das Datum sei falsch, die Schweiz als Bundesstaat bestehe erst sein 1848. Das stimmt natürlich. Doch erstens ist es bei Staaten nicht wie bei den Frauen, wo das Alter eher nach unten korrigiert wird, und 726 Jahre sind für einen Staat einfach cooler zu feiern als 169 Jahre.

Dass Sie heute Abend hier sind, zeigt, dass Sie sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen belanglosen Nebensächlichkeiten und dem, worauf es ankommt. Sie wissen nämlich genau, dass es vollkommen unwichtig ist, ob Wilhelm Tell wirklich gelebt hat. Wichtig ist nur, dass er Gessler erschossen hat und warum.

Ausserdem sagt es sehr viel aus über eine Gesellschaft, wenn sie sich ausgerechnet einen sagenumwobenen Anlass wie den Rütlischwur und damit das Streben nach Unabhängigkeit und Freiheit zum nationalen Mythos erwählt.

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Ich danke Ihnen aber vor allem für die ausgezeichnete Gelegenheit, sich wieder einmal grundsätzliche Gedanken über unser Land zu machen.

Ich möchte heute Abend den Anlass nutzen, um noch tiefer zu gehen und ganz allgemein fragen:

Warum haben wir überhaupt einen Staat? Die Menschen haben sich wohl kaum zusammengeschlossen, damit sie eine Adresse haben, wohin sie ihre Steuern und Bussen schicken können.

Einen Hinweis gibt uns der Bundesbrief: Die alten Eidgenossen schlossen sich jedenfalls zusammen, um die Anliegen der Einzelnen besser vertreten zu können. Indem man sich im Falle drohender Gefahr gegenseitige Hilfe zusicherte, erhöhte man die Sicherheit des Einzelnen. Der Einzelne hatte also einen handfesten Vorteil von diesem Bündnis, das da zu nächtlicher Stunde auf dem Rütli beschworen wurde.

Dieser Gedanke durchzieht unsere Geschichte wie ein roter Faden. Das Konzept von „Einheit in der Vielfalt“ und „Vielfalt in der Einheit“ ist Grundlage unseres föderalistischen Staatsaufbaus und damit unseres Staates.

Genau darüber liess Gottfried Keller auch Karl Hediger, den Sohn der Schneidermeister Hediger, in der Novelle vom Fähnlein der sieben Aufrechten referieren, und genau das ist die Basis unserer Bundesverfassung. Auch wenn diese sei 1848 immer wieder revidiert wurde, so blieb dieses Grundprinzip bestehen. Auch im Bundeshaus prangt in der Bundeshauskuppel der Spruch „Einer für alle, alle für einen“. Damit es alle verstehen, steht es natürlich auf lateinisch: Unus pro omnibus, omnes pro uno.

Und tatsächlich: Im so genannten „Zweckartikel“ unserer Bundesverfassung wird ausgeführt: „die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.“

Sehen Sie? Da haben wir es wieder: Einheit in der Vielfalt.

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Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet. Und darum geht es an einer Bundesfeier wie heute hier in Bonstetten natürlich nicht darum, dass man bei irgendeinem Redner Instruktionen abholt. Man will bestenfalls einige Anregungen, mit denen jeder machen kann was er will. Und dann wartet die Bratwurst. Das ist schweizerisch.

Bei aller Vielfalt. Uns verbindet die Liebe zur Schweiz. Wir feiern, weil wir uns alle einer bestimmten Staatsidee verbunden fühlen. Nicht einer Ideologie! Jeder zeigt das auf seine Weise. Bei manchen erkennt man es vielleicht etwas besser.

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Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Meinungen. Und damit komme ich auf etwas, was mir grosse Sorge bereitet:

Unsere politische Kultur der direkten Demokratie droht, nachhaltig Schaden zu nehmen. Ja wir müssen manchmal sogar feststellen, dass nicht einmal mehr klar ist, was eigentlich der Grundgedanke der Demokratie ist. Dieser besteht nämlich nicht darin, solange abzustimmen, bis man das gewünschte Resultat hat, obwohl es in unserer Geschichte Beispiele dafür gibt, dass es für gewisse Dinge mehrere Anläufe brauchte.

In der Demokratie geht es aber um etwas anderes: Nämlich darum einen Entscheid möglichst breit abzustützen. Möglichst viele Menschen sollen sich darin wiedererkennen. Die Minderheit hat sich der Mehrheit zu fügen, und je entwickelter die politische Kultur, desto weniger Probleme werden entstehen. Das ist es was die Demokratie ausmacht. Und in einer lebendigen Demokratie wechseln die Mehrheiten und man nimmt Rücksicht auf die Minderheit. Es entscheidet aber die Mehrheit.

Doch leider wurden die Abstimmungskämpfe in den letzten Jahren immer mehr zu wüsten Schlachten von zwei Lagern, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Plötzlich wird das Trennende stärker als das Einigende – dabei sollte es umgekehrt sein.

Eine funktionierende und starke Demokratie erträgt auch harte Auseinandersetzungen in der Sache. Hin und wieder darf es sogar polemisch werden. Niemals jedoch dürfen wir unserem Gegenüber die Liebe zu unserer gemeinsamen Heimat absprechen. Ich sage das durchaus selbstkritisch und nehme auch meine eigene Partei von dieser Kritik nicht aus.

Bei aller Vielfalt, sollte doch unsere Liebe zur Schweiz das einigende Band sein.

  • Es sollte nicht sein, dass sich Bundesräte von bestimmten Medien feiern lassen, während sie anderen Medien, die kritische Fragen stellen, das Gespräch glattweg verweigern.
  • Es sollte nicht sein, dass an unseren Universitäten unliebsame Referenten niedergeschrien und an Auftritten gehindert werden. Wer von der Universität Zürich eingeladen ist, ist Gast unseres Kantons, und eine Universität muss ein Ort der freien Rede sein.
  • Es sollte nicht sein, dass gewisse Meinungen a priori als moralisch richtig gelten, und demzufolge ein Unmensch sein muss, wer eine andere Meinung vertritt. Nehmen wir das Beispiel „Ehe für alle“. Persönlich habe ich dazu ein unverkrampftes Verhältnis, und ich kann verstehen, dass jemand ein Recht einfordert. Doch geschieht das mittlerweile mit einer Brutalität, dass sich viele Menschen gar nicht mehr getrauen, eine abweichende Meinung zu äussern. Was diesbezüglich in den sozialen Medien abgeht, ist teilweise erschreckend.

Unsere freiheitliche Rechtsordnung erlaubt es nicht nur, eine Meinung zu haben. Sie erlaubt es ausdrücklich, diese auch zu äussern. Und genau von der gleichen Verfassung ist auch die gegenteilige Meinung geschützt.

Wenn Freiheit nicht mit Rechtsgleichheit einhergeht, sind Konflikte unausweichlich, denn dann öffnet sich das Tor zur Tyrannei – mögen die verkündeten Absichten noch so edel sein.

Die Freiheit eines jeden Menschen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Was so lapidar tönt, ist in einer Rechtsgemeinschaft von entscheidender Bedeutung.

Dass sich Menschen zu einem Gemeinwesen zusammenschliessen, hat zum Zweck, dem Individuum einen möglichst grossen Freiraum zu garantieren. Und damit möglichst jedes Mitglied der Gemeinschaft in den Genuss dieses Rechts auf Selbstentfaltung kommt und nach seinem Glück streben kann, ist Freiheit gerecht zu verteilen. Aus diesem Grund ist die Rechtsgleichheit in einem Rechtsstaat zentral. Der Staat – Richter, Regierung und Verwaltung, aber auch der Gesetzgeber – hat alle, die dem Recht unterworfen sind, gleich zu behandeln.

Jeder hat das Recht, seine Meinung offen kund zu tun. Und niemand ist verpflichtet, gut zu finden, was ich gut finde. Aber: Mein Recht ist nicht weniger wert. Und ich bin jederzeit bereit, mein Recht zu verteidigen und durchzusetzen.

Genau das Gleiche gilt auch für den Umgang mit anderen Religionen, etwa mit dem Islam. Jeder darf hierzulande glauben und anbeten, wen und was er will. Wenn er allerdings anfängt, aus seinen eigenen Wertvorstellungen Gebote, und vor allem Verbote, für mich abzuleiten, ist Schluss mit lustig. Denn damit wurde eine Grenze übertreten, die nicht verhandelbar ist.

Das müssen wir ständig im Bewusstsein halten, wenn jemand versucht, mit den Mitteln der politischen Korrektheit über unsere Sprache unser Denken zu verändern. Wenn zum Beispiel lautstark „Toleranz“ eingefordert wird, dabei aber zu Mitteln gegriffen wird, die von grösster Intoleranz zeugen.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Die Schweiz hat quasi im Feldversuch den Nachweis erbracht, dass ein System, das viele Systeme, Ideen, Traditionen und Vorstellungen in sich vereinigt, durchaus funktionieren kann. Dieses System nennt sich Föderalismus.

Föderalismus ist gelebte Toleranz. Seine Bedeutung geht aber noch wesentlich tiefer. Föderalismus ist in erster Linie Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung. Einer Geisteshaltung der Bescheidenheit und der Zurückhaltung. Einer Geisteshaltung, die davon ausgeht, dass es in vielen Fragen wohl keine absolute Wahrheit gibt und darum dem anderen zugesteht, dass er ebenfalls Recht haben könnte. Oder zumindest, dass er das Recht hat, Dinge so zu regeln, wie es ihn gut und richtig dünkt.

Immer wieder wird der Föderalismus abwertend „Kantönligeist“ oder „Gärtlidenken“ bezeichnet. Doch, Hand aufs Herz! Wann ist eine Strasse schöner, als wenn sich jeder Anrainer darum bemüht, den schönsten Garten zu haben?

Dieser Wettbewerb ist eine logische Folge des Föderalismus und trägt entscheidend zu einer Steigerung von Innovations- und Wirtschaftskraft bei. Schliesslich will jeder besser sein als die anderen. Föderalismus fördert die Sparsamkeit, die Gestaltungskraft, das Verantwortungsbewusstsein und den Ideenreichtum.

Wer überzeugt ist, dass sich mit Politik etwas bewirken lässt, dass es für Probleme sowohl gute wie auch schlechte Lösungen gibt, und dass es sozial gerecht ist, wenn die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden, der muss den Zentralismus ablehnen.

So erweist sich beispielsweise ein dezentralisiertes Steuerwesen als Segen für die Steuerzahler. Wenn wir in der Schweiz die Entwicklung der Staatsaugaben oder der Verschuldung zwischen Gemeinden, Kantonen und dem Bund betrachten, dann zeigt sich eindeutig, dass Gemeinden mit dem Geld der Bürger wesentlich haushälterischer umgehen als die Kantone und erst recht der Bund. Die Gründe dafür sind einerseits der Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden, der auch ein Steuerwettbewerb ist, ja sein muss, und die stärkere direktdemokratische Kontrolle. Vom Föderalismus im Steuerwesen profitieren die Bürgerinnen und Bürger am meisten.

Es ist also von enormer Bedeutung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat identifizieren. Auch hierzu leistet der Föderalismus einen entscheidenden Beitrag. Er garantiert die grösstmögliche Zufriedenheit der Menschen in einer Region. Und, sollten sie nicht zufrieden sein, so haben sie die Möglichkeit, in ihren überblickbaren Verhältnissen eine Veränderung herbeizuführen. Sehen sie sich dieser Möglichkeit beraubt, führt das zu Frustration, Entfremdung und schliesslich zur Stärkung zentrifugaler, sezessionistischer Kräfte.

In der Präambel zu unserer Bundesverfassung steht der schöne Passus, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. Ich wende mich in diesem Zusammenhang besonders an die Jugendlich: Engagiert Euch für unseren Staat, in welcher Form auch immer. Und macht von Euren Rechten Gebrauch. Was in der Politik geschieht, betrifft Euch nämlich sehr direkt. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der dem Einfluss der Politik entzogen ist. Es ist Aufgabe und Verantwortung, von uns allen, dieses Land nach unseren Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten. Wir alle sind dazu aufgerufen. Und schliesslich leben wir im einzigen Land auf der Welt, in dem sich der Bürger direkt einbringen kann.

Auch die Ausländer fordere ich auf, sich in unserem Gemeinwesen zu engagieren. Nehmen Sie in Vereinen, in der Feuerwehr oder in anderer Form am öffentlichen Leben teil. Das ist Integration. Das macht die Schweiz aus.

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Ich habe am Anfang unseren Nationaldichter Gottfried Keller erwähnt, der sich intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat. Und er hat das natürlich viel schöner getan, als ich das je könnte. Lassen Sie mich darum eine Passage aus der Rede von Karl Hediger aus dem „Fähnlein der sieben Aufrechten“ zitieren:

„Ei! was wimmelt da für verschiedenes Volk im engen Raume, mannigfaltig in seiner Hantierung, in Sitten und Gebräuchen, in Tracht und Aussprache! Welche Schlauköpfe und welche Mondkälber laufen da nicht herum, welches Edelgewächs und welch Unkraut blüht da lustig durcheinander, und alles ist gut und herrlich und ans Herz gewachsen; denn es ist im Vaterlande!

So werden sie nun zu Philosophen, den Wert der irdischen Dinge betrachtend und erwägend; aber sie können über die wunderbare Tatsache des Vaterlandes nicht hinauskommen. Zwar sind sie in ihrer Jugend auch gereist und haben vieler Herren Länder gesehen, nicht voll Hochmut, sondern jedes Land ehrend, in dem sie rechte Leute fanden; doch ihr Wahlspruch blieb immer Achte jedes Mannes Vaterland, aber das deinige liebe!

Wie zierlich und reich ist es aber auch gebaut! Je näher man es ansieht, desto reicher ist es gewoben und geflochten, schön und dauerhaft, eine preiswürdige Handarbeit! Wie kurzweilig ist es, dass es nicht einen eintönigen Schlag Schweizer, sondern dass es Zürcher und Berner, Unterwaldner und Neuenburger, Graubündner und Basler gibt, und sogar zweierlei Basler! Dass es eine Appenzeller Geschichte gibt und eine Genfer Geschichte! Diese Mannigfaltigkeit in der Einheit, welche Gott uns erhalten möge, ist die rechte Schule der Freundschaft, und erst da, wo die politische Zusammengehörigkeit zur persönlichen Freundschaft eines ganzen Volkes wird, da ist das Höchste gewonnen! Denn was der Bürgersinn nicht ausrichten sollte, das wird die Freundesliebe vermögen, und beide werden zu einer Tugend werden!“

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In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine schöne Bundesfeier und der Eidgenossenschaft Generationen gelebter Demokratie.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Claudio Zanetti

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Berichterstattung im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern

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