Geldspiele im Internet: Setzt Malta, Gibraltar und Co. auf eine Schwarze Liste!

Dem Lobbying nach muss es um sehr viel Geld gehen. Gerade habe ich wieder ein Schreiben von Swiss Casinos erhalten, in dem ich ersucht werde, von meiner ablehnenden Haltung gegenüber Internetsperren abzurücken. Es wird darin ausgeführt, eine präjudizielle Wirkung solcher Sperren sei nicht zu erwarten.

Ich habe da meine Zweifel. Wenn ich daran denke, wie leichtfertig sogar Medien und erst recht Politiker nach Massnahmen gegen so genannte „Fake News“ oder, was sie dafür halten, rufen, wird mir angst und bange. In Deutschland, dem grossen Vorbild unserer Landesregierung, ist das Innenministerium gerade dabei, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ ins Leben zu rufen. Der Weg zur nächsten Internetsperre – die selbstredend nur unser aller Wohl zum Ziel hat – ist damit bereits sehr kurz geworden, und seitens der Behörden sind kaum Hemmungen auszumachen. Schon gar nicht, wenn es um Steuereinnahmen geht.

Ein gesetzliches Verbot von Offshore-Angeboten bringe nichts, weil sich Schweizer Recht in „Malta, Gibraltar etc.“ (beide Mitglieder der „Wertegemeinschaft“ EU) nicht durchsetzen lasse. Aha! Und was machten andere Staaten, um deren Recht in der Schweiz durchzusetzen? Sie drohten damit, unser Land auf graue oder schwarze Listen zu setzen – und hatten damit Erfolg! Warum versucht es der Bundesrat nicht ebenfalls mit sanftem Druck und setzt „Malta, Gibraltar etc.“ auf eine solche Liste? Bei ihm führte diese Methode schliesslich auch zum Ziel.

Die Antwort liegt auf der Hand: Weil der Bundesrat genau weiss, dass es auf der Welt keine weitere Regierung gibt, die sich dermassen leicht beeindrucken lässt und die Interesses des eigenen Landes aus Imagegründen preisgibt. Und quasi als Ausgleich zur Schwäche gegen aussen demonstriert man Härte gegen innen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.