Die Huren der Mächtigen

Es ist keine Erscheinung unserer Zeit, dass sich Professoren und andere – echte und selbsternannte – Experten der Macht andienen, ja sich zu Huren der Mächtigen machen. Die Geschichte ist voll von Beispielen. Im 3. Reich hatten selbst so brillante Staatsrechtler wie Carl Schmitt keine Mühe damit, den „Willen des Führers“ als rechtliche Grundlage zu anerkennen und zur Basis ihrer Überlegungen zu machen. Wer von den Mächtigen abhängig ist, stellt sich ihnen nicht in den Weg. Intellektuelle und akademische Redlichkeit hin oder her.

Das beste Mittel, um dieser Entwicklung zu begegnen, ist eine funktionierende Demokratie. Und Voraussetzung dafür wiederum ist das Recht, seine Meinung frei äussern zu dürfen. Es ist darum das Natürlichste auf der Welt, dass Demokratie und freie Meinungsäusserung von den Mächtigen und ihren eifrigen Handlangern als lästig, wenn nicht gar bedrohlich empfunden werden. Beides müsse Grenzen haben, heisst es dann. Und als basierte nicht unser ganzer Staat auf dem Willen der Bürger und damit auf demokratischer Grundlage, wird postuliert, das Stimmvolk, das hierzulande immer noch als souverän bezeichnet wird, müsse sich an die Regeln des Rechtsstaates halten. Und wo man sich noch scheut, zum offenen Angriff gegen die direkte Demokratie überzugehen, fordert man deren „Verwesentlichung“ – oder man wählt den Umweg über die Gerichte. An willfährigen Experten und Richtern mangelt es den Mächtigen nie.

Auch der Kampf gegen die freie Meinungsäusserung kommt voran: Um in der Ausländer- und Asylpolitik das Terrain vorzubereiten, wurde eigens eine Antirassismus-Gesetzgebung eingeführt, ein Gesinnungsstrafrecht, ein Fremdkörper in einer freiheitlichen Rechtsordnung. Und nur noch „Experten“ wie Georg Kreis, die sich den politischen Verhältnissen und dem jeweiligen Zeitgeist rascher anpassen als ein Chamäleon, bestreiten noch, dass das Strafrecht als Waffe in der politischen Auseinandersetzung dient. Gleichzeitig lässt sich keinerlei positive Auswirkung der Strafnorm belegen. Im Gegenteil, die Rassismusberichte von Hans Stutz werden jedes Jahr dicker.

Der lösungsorientierte Professor Müller

Wer die Macht hat, braucht nicht zu denken. Er setzt durch, was er für richtig hält. Rechtfertigen muss er sich nicht. Und wenn, hat er dafür seine Helfer. Helfer wie Professor Georg Müller, der jüngst einen Beweis seiner Flexibilität lieferte. Gefragt, ob es beim Entscheid des Nationalrats, die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner aufzuheben, nicht auch um eine politische Frage gehe, gab er gegenüber Radio DRS zu Protokoll, dass dem selbstverständlich so sei, gerade weil es sich eben auch eine politische Frage handle, sei schliesslich die Bundesversammlung zuständig.

Die Antwort ist insofern bemerkenswert, dass Georg Müller einer der Ersten war, die sich mit der Rechtsnatur von Einbürgerungen befassten. Ihm ist es unter anderem zu verdanken, dass Einbürgerungen heute ein reiner Verwaltungsakt sind. Müller war sich auch nicht zu schade, die Resolution zu unterzeichnen, in der eine Schar von Staatsrechtlern zur Ablehnung der Einbürgerungsinitiative der SVP aufriefen.

Hätte Georg Müller den berühmten Einbürgerungsentscheid des Bundesgerichts kritisch auf seine Tragweite hin untersucht, anstatt sich lediglich an der Aussicht auf Masseneinbürgerungen und der damit einhergehenden Senkung des Ausländeranteils zu berauchen, hätte er festgestellt, dass die Lausanner Richter im Grunde nichts anderes getan haben, als den Schutz vor staatlicher Willkür zum höchsten Rechtsgut zu erheben. Wenn das wirklich so gewollt gewesen wäre, müsste also Toni Brunner konsequenterweise den Entscheid des Nationalrats auf Willkür überprüfen lassen können. Genau das hat aber das Bundesgericht in einem anderen Fall unter Berufung auf das untergeordnete Organisationsgesetz abgelehnt. Und was den Fall von Christoph Blocher angeht, der seinerseits eine gerichtliche Überprüfung der Vorkommnisse rund um die GPK verlangt, meldeten sich die Professoren, unter anderem auch Georg Müller, wieder zu Wort: „Wo kämen wir denn da hin, wenn da jeder gegen demokratische Institutionen klagen könnte?“ Jemand erkannte in dieser Anrufung eines Gerichts sogar den Versuch, den Rechtsstaat auszuhebeln. Selbstverständlich blieb derartiger Unsinn in professoralen Kreisen unwidersprochen.

 

4 Gedanken zu „Die Huren der Mächtigen“

  1. Umgekehrt müssen Politiker aufpassen, dass sie nicht zu Huren des Volkes werden. Einen Ausgleich dazu schafft der Rechtsstaat, dessen Abschaffung heute nicht von den bösen 68er, sondern von der libertären Ecke, den Rechtsfreisinnigen, dem Neuen Bürgertum (Züriberg-Kinder, die ihr Kapital nicht erarbeiten müssen) und SVPlern vorangetrieben wird. Der Wertezerfall kommt in der Tat von rechts.

  2. @ Thomas Läubli
    Politiker sind natürlich nicht von Natur aus die besseren Menschen als Professoren. Darum braucht es ja das Volk – und damit verbunden die Furcht vor der Abwahl. Professoren haben ihren Job auf sicher. Erst recht, wenn sie so anpassungsfähig sind wie Georg Müller und mit der gleichen Argumentation zu gegenteiligen Schlussfolgerungen kommen – je nachdem, was gerade opportun ist.

  3. @T.Läubli:
    Gibt es denn einen einzigen, der „Hure des Volkes“ ist, hm? …
    Wenns denn mal so wäre, dass es wirklich ECHTE Volksvertreter gäbe, statt all diese peinlichen Gewohnheits-Volksverarscher, die nie für ihre verlogenen Versprechen geradestehen und haften müssen.
    Deine gedankenlosen Parolen sind dazu angetan, echte Basisdemokratie zu verhindern, in der Politiker gefälligst das zu tun haben, wozu sie beauftragt wurden, als Angestellte des Volkes, vom Volk unterhaltene, und nicht als Hampelmänner und Marionetten neoliberaler Egoisten, Bankster und Abzocker in weissen Krägen. Lies mal das Buch „Memoiren eines Wirtschaftsattentäters“, bzw. schau dir die Dokumentarfilme „Lets make money “ und „The Corporation“ an, dann verstehste auf deinem hohen Ross vielleicht, worums der Mehrheit der Bevölkerung geht, nämlich solche pseudoelitären Ellenbogenkreaturen künftig gleich im Vorfeld abzufangen, bevor sie immer und immer wieder erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichten und Menschen schuldlos in die Existenznot jagen. Falls du Christ sein solltest, erinnere ich dich an die 10 Gebote.

    @admin:
    Viele Wissenschaftler gieren nach Förderungsmitteln, und vertreten daher Richtungen, die eigentlich schon längst passe sind, wodran aber immer noch geklammert wird, da man so (nutzlose) Arbeit, Beschäftigung hat und sicheinen illusionären Sinn seiner Tätigkeit einbilden kann.
    So z.B. die Heisse Fusion: Milliarden wurden von unseren Steuergeldern hineingepumpt und verschwendet, und bis heute ist nichts bei rausgekommen, schon gar nichts praktisches für alle, siehe CERN & co. Anstattdessen die weniger kostenintensive Freie Energie Forschung zu fördern, bei der sich engagierte Erfinder schon bemerkenswert hervorgetan haben, wie z.B. Nikola Tesla, Tom Bearden, Konstantin Meyl u.v.a.m.
    Mehr dazu findet man auch in dem tollen Buch von Jürgen Jürgenson:
    „Die lukrativen Lügen der Wissenschaft“. Es geht hier um künstlich aufrechterhaltene Dogmen um Urknall, Relativitätstheorie, Evolution, Plattentektonik, , die Lichtgeschwindigkeitskonstante, Aids, Krebs, Impfen und allerlei mehr, was dazu gedacht ist mächtig viel Gewinn aus dem Betrug der ahnungslosen Massen zu schlagen. Erst kürzlich flog ja einer auf dieser korrupten unethischen „Wissenschaftler“, die eigentlich nur in die eigene Tasche wirtschaften und nicht Wissen schaffen, als er angeblich bewiesen haben wollte, das man Menschen klonen kann. Das war in Korea und er wurde mit Schimpf und Schande verstossen. Man sollte für Wissenschaftler genauso einen Schwur, einen Eid verbindlich machen, wie bei den Ärzten.

  4. 1. Ich bin nicht per Du mit jedem. Solche falsche Vertrautheiten muss ich zurückweisen.
    2. Mein Ausdruck „Huren des Volkes“ ist eine Parodie auf die unflätige, pubertäre Ausdrucksweise von Herrn Zanetti. Damit möchte ich aber nicht „Elite“ gegen „Volk“ ausspielen, sondern mich verteidigen, gegen die plumpen Anwälte von Mehrheiten, welche nun einmal in einer Demokratie (und auch im Wirtschaftssystem) das Sagen haben. Die Mehrheit versteht von den von Ihnen genannten Fachgebieten reichlich wenig. Wenn der «gesunde Menschenverstand» im Nicht-Wissen besteht, wozu soll er überhaupt gut sein? Es gibt auch ein «gelehrtes Nicht-Wissen», das weiss, wo die Grenzen seiner Entscheidungskompetenzen liegt. „Das Volk“ ist eine inhomogene Masse und warum es über Wissenschaftliches besser Bescheid wissen soll als die Wissenschaftler selbst, ist erklärungsbedürftig. Da kann die polemische Formulierung vom „hohen Ross“ leider nicht darüber hinwegtäuschen.
    3. Was Sie über Aids, Relativitätstheorie und Evolution etc. andeuten, zielt in Richtung Verschwörungstheorie, und damit kann ich leider nicht viel anfangen. Es fehlte nur noch, dass Sie sich als Kreationist o.ä. outeten.
    4. Mit allgemein formulierten Regeln wie den 10 Geboten kann ich reichlich wenig anfangen. Je nach Situation ist es im Leben (nicht im christlichen Elfenbeinturm) nötig, gegen solche Regeln zu verstossen.
    5. Sie können nicht auf der einen Seite gegen die neoliberalen Egoisten wettern und dann auf der anderen Seite von nutzloser Arbeit und Verschwendung von Steuergeldern schreiben. Zum (utilitaristischen) Paradigma der Neoliberalen gehört es, das Nützliche vom Unnützen zu trennen, wobei das Nützliche als dasjenige definiert wird, was am meisten Kohle bringt oder am Effizientesten (im Ggs. zu Verschwendung) funktioniert. Und mit einer Ethik, in der Qualität und damit das Wissen von Experten nicht als Verschwendung taxiert wird, hat dies nichts zu tun. Die Reduktion von Wissen auf den «gesunden Menschenverstand» führt letztlich zur Kastrierung von Innovation, Fortschritt und Freiheit.

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