Alle Beiträge von Claudio Zanetti

Allgemein, Finanzen und Steuern

Haben wir eins, oder haben wir keins?

Ein Staatsmann wie Konrad Adenauer konnte mit dem Ausspruch „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” punkten. Das ist vermutlich der Grund, weshalb viele heutige Politiker glauben, jeden Tag etwas anderes zu erzählen, verleihe ihnen eine staatsmännische Aura. Dem ist nicht so, wie sich an einem Beispiel aus dem Kanton Zürich aufzeigen lässt.

Auf der Website der Finanzdirektion führt dessen Chefin Ursula Gut aus, dass es für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich am wichtigsten sei, das strukturelle Defizit im Staatshaushalt zu beseitigen. Darunter versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Z.B. wenn neue Aufgaben ohne Abbau bestehender Aufgaben zur Überlastung des Staatshaushaltes führen.

Man ist für einmal versucht, „BRAVA!“ zu rufen, denn seit Jahren fordert die SVP genau das: die Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits. Noch vor Kurzem glaubten wir, dass der Kampf verloren sei, denn noch in einer Medienkonferenz vom Dienstag, 25. März 2008 führte die Finanzdirektorin aus: „Zur Zeit kann davon ausgegangen werden, dass kein strukturelles Defizit besteht, dass aber die Finanzplanung nach wie vor ein solches aufzeigt.“

Es soll also etwas bekämpft werden, was es nach eigener Aussage gar nicht gibt. Die Erfolgsaussichten sind entsprechend ungewiss.

Finanzen und Steuern

Keine Politik „pour la Galerie“, sondern eine klare Willensäusserung

Wichtige Entscheide des Zürcher Kantonsrats sind unter anderem daran zu erkennen, dass das Schweizer Fernsehen auf eine Berichterstattung aus dem Rathaus verzichtet. Daraus zu schliessen, dass alles wichtig sei, worüber SF DRS nicht berichtet, wäre allerdings vorschnell…

Der Entscheid vom vergangenen Montag hätte eine Berichterstattung durch unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen verdient. Das Parlament hat nämlich klar gemacht, dass es seine Verantwortung gegenüber der Zürcher Bevölkerung wahrnimmt und vom Regierungsrat das Gleiche erwartet. Aus diesem Grund hat die Legislative mit 99 ihrer 180 Mitglieder ein Postulat überwiesen, das Varianten einer Aufwandbegrenzung auf 12 Mia. Franken verlangt. Bereits für die Dringlicherklärung stimmten 94 Ratsmitglieder. Damit ist klar, dass es sich bei diesem Vorstoss nicht um ein „normales“ Postulat handelt, das für zwei Jahre in einer Schublade verschwindet, um danach nach einem wertlosen Bericht abgeschrieben zu werden. Das Parlament hat gegenüber dem angeblich bürgerlichen Regierungsrat einen klaren politischen Willen geäussert. Es will, dass der Aufwand gesenkt wird und begründet dies wie folgt:

„Das für das laufende Jahr vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Defizit in der Höhe von 220 Mio. Franken[die Verschuldung soll nach dem Willen des Regierungsrats um 700 Millionen Franken ansteigen.] zwingt zu substanziellen Kostensenkungen. Dies umso mehr, weil die Folgen der Wirtschaftskrise erst in den kommenden Jahren in vollem Umfange zu Buche schlagen werden und ein weiterer Anstieg der Verschuldung gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten ist.“

Der Regierungsrat, der gemäss Verfassung Parlamentsbeschlüsse umzusetzen hat, sollte die Ernsthaftigkeit und den Willen des Kantonsrats nicht unterschätzen. Sollte die Regierung keinerlei Bereitschaft zeigen, dem Willen des neben dem Souverän höchsten Verfassungsorgans nachzukommen, werden zumindest die Parteien, die sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben wollen, an ihrer heute manifestierten Forderung festhalten. Was die SVP angeht, so ist klar, dass sie keinem Voranschlag zustimmen wird, dessen Aufwand den Betrag von 12 Mia. Franken übersteigt.
Es ist nun an FDP, CVP und Grünliberalen, zu beweisen, dass sie nicht nur „pour la galerie“ politisieren.

Medien, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Ausgewogenheit à la DRS

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Das muss es sein! Die Redaktorinnen und Redaktoren unserer zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien schliessen Wetten darüber ab, wie häufig und massiv sie die Sendekonzession verletzen können, ohne dafür belangt zu werden. Anders ist die einseitige Berichterstattung kaum zu erklären.

Eine Entwicklung ist allerdings festzustellen: Man gibt sich bei Radio und Fernsehen DRS heutzutage nicht einmal mehr Mühe, die eigene Voreingenommenheit zu kaschieren. Man fühlt sich dermassen im Besitz der absoluten Wahrheit, dass alle, die anderer Meinung sind, falsch liegen müssen. Dementsprechend verdienen sie keinerlei Berücksichtigung.

Heute Morgen ging es in den Frühnachrichten um den Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, bzw. um die zum Ritual verkommene Menschenrechtsfrage. Auf den Einwand unseres früheren Botschafters Thomas Borer, dass es sich schlecht mache, erst vor Gadaffi auf die Knie zu fallen, um dann ein paar Tage später Medwedew zu kritisieren, wurde nicht eingegangen. Ebenso kam kein Vertreter der Schweizer Wirtschaft zu Wort, der auf die Bedeutung guter Beziehungen für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte hinweisen können.

In sozialistischen Gutmenschenmedien kommen natürlich in erster Linie sozialistische Gutmenschen zu Wort. Zu Medwedew durfte sich zuerst GSoA-Gründer Andreas Gross äussern. Auf ihn folgte GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang, der seinem Genossen in Bezug auf das Moralisieren nichts schuldig blieb.

Eine ausgewogene Berichterstattung zeichnet sich nach allgemeinem Verständnis dadurch aus, dass immer auch die Gegenseite zu Wort kommt. Unter Linken ist das anders: Wenn zum Beispiel ein SP-Nationalrat etwas sagt, so ist der Ausgewogenheit nach sozialistischem Empfinden Genüge getan, wenn sich darauf ein Grüner Nationalrat äussern darf. Dass beide das Gleiche sagen, stört unter Genossen nicht – Im Gegenteil, das ist erwünscht.

Medien, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Theater um Schnupfspruch

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Nichts gegen Schnupfen. Doch niemand wird mir widersprechen, wenn ich sage, dass Schnupfen nicht gerade die intelligenteste Freizeitbeschäftigung ist. Dementsprechend sollten auch die intellektuellen Erwartungen an Schnupfsprüche nicht zu hoch angesetzt werden.

Nun muss aber der Schnupfspruch eines Urnäscher Jodelchörlichs von enormer Bedeutung sein. Es ist zu vermuten, dass er die nationale Sicherheit gefährdet, sonst hätte es die Geschichte unmöglich auf die Titelseite der letzten SonntagsZeitung geschafft.

Bevor sie sich das braune Zeugs die Nasenlöcher hochzogen, sprachen die Urnäscher also:

„Hinter dicken Klostermauern vögeln Mönche wie die Bauern,
nur der Abt in seiner Zelle reibt wie wild an seiner Schelle,
und er fluchte und er grollte, weil es ihm nicht kommen wollte,
dann nahm er die Bibel und schlug sie sich über die Zwiebel,
denn in der Bibel steht geschrieben, du sollst deine Feinde lieben,
damit ist gemeint der Schnupftabak und nicht das gottverdammte Jugopack.“

Da Politik und Medien seit Langem dem Konzept frönen, sich umso intensiver mit einer Sache zu beschäftigen, bzw. sich darüber zu echauffieren, je unwichtiger sie ist, gab es ein grosses Theater. Sogar der Hohepriester der politischen Korrektheit, Oberzensor Georg Kreis, fühlte sich zu einer Stellungnahme berufen.

Richtig, ihn störte nicht im Geringsten, dass sich ein reformierter Jodelclub auf obszöne Art und Weise über katholische Priester und Mönche lustig macht. Im konfessionell gespaltenen Appenzell ist dieser Umstand zwar von einer gewissen Bedeutung, doch mit onanierenden und kopulierenden Mönchen lässt sich seit Boccaccios Decamerone höchstens noch bei Journalisten eine Regung erzeugen.

Man muss also Kreis für einmal Recht geben, dass er dazu nichts gesagt hat. Trotzdem ist er kein Philosoph. Dazu hätte er auch in Bezug auf den Satz zum „gottverdammten Jugopack“ schweigen müssen. Das tat er nicht. Er empfahl eine Entschuldigung. Das ist eine Sanktion, die in der Gesetzesbestimmung, für deren Einhaltung Kreis zu sorgen hat gar nicht vorgesehen: Entweder ist eine Aussage, will rassistisch, verboten, oder sie ist erlaubt. Das zu entscheiden ist Sache des Richters. Weder die Antirassismus-Kommission noch deren Präsident haben das Recht, nach Gutdünken weitere Massnahmen und Sanktionen zu fordern.

Die Geschichte bestätigt einmal mehr, worum es mit der Antirassismus-Gesetzgebung in Wirklichkeit geht: Es ist ein Instrument zur Bekämpfung und Einschüchterung des politischen Gegners. Aus diesem Grund wird man von kreiss und seinen Kumpanen auch nie zu hören bekommen, ihre „Arbeit“ sei erfolgreich, der Rassismus sei rückläufig, denn dadurch würden sie sich selbst für überflüssig erklären und eine sprudelnde Einnahmequelle zum Versiegen bringen.

Medien, Staat und Demokratie

Schuldig der Unterschlagung von Tatsachen

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Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Das weiss man von sich selbst, und das wird man darum auch seinen Mitmenschen zugestehen. Sogar Politikern. Und sogar Journalisten. Ja selbst politisierenden Journalisten. Und sogar Journalisten unserer zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien. Problematisch – weil unmöglich zufällig – ist bei letzteren allerdings der Umstand, dass deren Fehler eines Gemeinsam haben: Sie dienen den Interessen der Linken und zielen auf eine Schädigung der Rechten. Ausnahmen gibt es nicht.

Auch mit der Berichterstattung des Schweizer Fernsehens über den Freispruch der beiden früheren Mitarbeiterinnen des Stadtzürcher Sozialamts wegen Amtsgeheimnisverletzung verhielt es sich so, dabei ist der Fall im Grunde so einfach, dass er eigentlich auch von einem durchschnittlich intelligenten Fernsehjournalisten verstanden werden müsste – wäre da nicht die Ideologie, bzw. der Drang, den Kritikern des Sozialmissbrauchs, also der SVP, eines auszuwischen. Deswegen kommt es immer wieder zu den erwähnten Fehlern.

Für die Rolle des Dilettanten im Dienste des sozialistischen Netzwerks stellte sich diesmal Andy Müller zur Verfügung. Er ist Korrespondent bei SF DRS, lebt also von Zwangsgebühren. Im Zeitalter der publizistischen Inzucht, wo Journalisten sich gegenseitig befragen, anstatt Leute, die etwas von der Sache verstehen, wurde Müller also


am 17. September 2009 in der Sendung „Schweiz Aktuell“ von seinem Kollegen Oliver Bono gefragt, wie es denn zu einem – für Linke erschütternden – Freispruch kommen konnte. Müller, der sich sichtlich Mühe gab, seine Sprachlosigkeit mit Palaver zu kaschieren, führte aus, dass das Urteil tatsächlich überraschend sei, schliesslich hätte die ganze linke Korona der Stadt – trotz Rücktritts der zuständigen Stadträtin! – den Stab über den beiden Frauen gebrochen [Im Video bei 3:35], und in einem Gutachten sei nachzulesen, dass die Missbrauchsquote bei höchstens 0,1 Prozent liege. [Im Video bei 3:50]Hallo!? Ist da jemand, der von Berufs wegen informiert sein müsste, nicht informiert, oder wurden bewusst wichtige Informationen unterschlagen? War da jemand zu faul, um sich zu informieren? Oder wurde er vom Genossen Haldimann am Ende mit Gewalt daran gehindert sich hier über die Fakten ins Bild zu setzen? Fakt ist nämlich, dass das besagte Gutachten von Tausendsassa Arbenz erstellt worden ist, und es ist notorisch, dass der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte als Gutachter bloss gut drauf achtet, woher das Geld kommt. Mit anderen Worten: Was er zu Papier bringt, trieft vor politischem Opportunismus. Das wusste natürlich auch der Zürcher Stadtrat, der darum an der Universität St. Gallen einen vertieften Bericht in Auftrag gab, der das „Gutachten Arbenz“ zur Makulatur werden liess. Die Experten in Betriebswirtschaft und Verwaltungsrecht kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Organisation des Zürcher Sozialwesens laufe zwar „gesetzes- und verordnungskonform“ ab, sie sei aber „ineffizient“ und „intransparent“ und berge „hohe Risiken“. Positive Urteile sucht man im 108-seitigen Bericht vergeblich, dafür präsentiert er eine lange Liste von Missständen. Der Kern der Kritik betrifft die mangelhafte Kontrolle.

Daraufhin blieb dem Stadtrat nichts anderes übrig, als an einer Medienkonferenz schwerwiegende Mängel einzugestehen. Doch davon erfährt der Zuschauer von SF DRS nichts. Ein Fall für den Ombudsmann.

Allgemein, Klima, Staat und Demokratie

Das arktische Eis wächst – was macht Leuenberger noch hier?

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Nachdem einer seiner Kollegen völlig unbeirrt gesichtslos weiterregiert, darf man gespannt sein, ob sich wenigstens Moritz Leuenberger an sein Versprechen hält. Er versprach nämlich einmal, dass er erst zurücktreten werde, wenn die Gletscher wieder wachsen.

Der Zeitpunkt ist gekommen: Nicht nur in der Antarktis auch in der Arktis nehmen die Eismassen deutlich zu. Nach dem Minimum von 4.267.656 km2 arktischen Meereises am Ende der Sommer-Schmelzsaison von 2007 erreichte das Meereis am 17.09.2008 eine Minimalausdehnung von 4.718.594 km2. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass der Wendepunkt von der sommerlichen Schmelze in diesem Jahr bereits jetzt erreicht worden sein könnte, was eine Minimalausdehnung in der Sommersaison 2009 von 5.249.844 km2 bedeuten würde. Damit läge das 2009er Minimum um annähernd 1.000.000 km2 (genau 982.188 km2) Meereis höher als das Rekordminimum von 2007, was einer Flächenzunahme von 23% in zwei Jahren entspricht.Sieht so das „rapide Verschwinden” des arktischen Eises aus? Die alarmistische Propaganda ist als unsinnig überführt. Natürlich sind zwei Jahre der Eiszunahme kein Beweis für einen gegenläufigen Trend, aber ein beschleunigter Eisschwund ist jedenfalls nicht zu beobachten und kann nur über den mathematischen Trick der Trendfortschreibung behauptet werden.

Da man solche Meldungen in unseren Qualitätsmedien weder zu lesen noch zu hören kriegen wird, werden wir weiterhin auf den Rücktritt Leuenbergers warten müssen.

EU

Adolf M. macht sich Sorgen um die Schweiz

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Man kann es kaum glauben. Mit seinem neusten Coup ist Adolf Muschg punkto Dreistigkeit in neue Dimensionen vorgestossen. Ausgerechnet er, der beim Anblick von Geranien vor einem Chalet an Auschwitz denken muss. Ausgerechnet er, der „Neutralität“ für einen „unanständigen Furz“ hält, beklagt, in der heute erschienen Ausgabe der „Zeit“, das der Schweiz ist die Selbstachtung abhanden gekommen sei. Zwar kann man sich tatsächlich fragen, wie es um die Selbstachtung eines Landes bestellt ist, das einem Nestbeschmutzer wie Muschg einen Lohn bezahlt, doch das ist nicht das, was der Günter Grass im Taschenformat meint.

In seiner Analyse zum aktuellen Zustand der Schweiz kommt Muschg zum Schluss: Der Schweiz ist die Selbstachtung abhandengekommen. Die Gründe dafür formuliert er so: „Eigentlich befindet sich die Schweiz schon seit dem Bergier-Bericht, spätestens seit dem Grounding der Swissair in einem kollektiven Dauerschock, an dem vielleicht das Typische, aber auch das Bedenklichste seine Verleugnung ist. Wenigstens hat die Schweiz das Problem nicht mehr, vor dem sie Keller 1862 noch glaubte warnen zu müssen: sich auf dem Lorbeer auszuruhen, den ihr andere spenden.Muschg weiter: „Die immer noch reiche Schweiz erlebt etwas, was sie sich nicht leisten kann: Isolation. Die Rechthaberei der Glücklichen, an denen Krieg und Elend ohne eigenes Verdienst vorübergegangen sind, schlägt auf sie selbst zurück. Ob es uns passt oder nicht: Jetzt sind wir dabei – nur nicht in bester Form und unverhofft einsam. In unserem Selbstverständnis hat sich eine Lücke geöffnet, durch welche eine unverstandene Welt verdächtig mühelos einbricht, ohne einer soliden Selbstachtung zu begegnen. Die alten Grenzbefestigungen waren schon lange brüchiger, als ihre Verteidiger wissen wollten. Dass das Land sich 1992 gegen die EU so dicht wie möglich gemacht hat, war ein Fehler – was in der Politik bekanntlich schlimmer ist als ein Verbrechen. Ein paar Dutzend bilaterale Verträge sind, bei aller nötigen Pfiffigkeit, kein Ersatz für ehrliche Teilnahme und ehrenhafte Beteiligung.“

Was Muschg da von sich gibt, ist ganz einfach dämlich. Zwar haben auch Professoren das Recht, Unsinn zu erzählen, doch sollte es bei ihnen nicht gleich für jeden Zeitungsleser offensichtlich sein. Es ist ganz einfach Quatsch und schadet dem Land, zu behaupten, die Schweiz sei isoliert. Wir waren aussenpolitisch noch nie so präsent wie heute, und wenn es tatsächlich irgendwo Probleme gibt, so sind die genau auf diesen konzeptlosen Aktivismus einiger Egozentriker zurückzuführen.

Auf Hilfe von „Verbündeten zu hoffen, ist naiv. Auch „Sicherheit durch Kooperation“ hat sich längst als Illusion erwiesen. Länder sind nicht weniger egoistisch als Individuen. EU-Mitglied Österreich musste soeben auf Druck seiner Verbündeten das Bankgeheimnis preisgeben, und EU-Mitglied England hat einen Lockerbie-Attentäter nach Libyen entlassen, wo er von einer jubelnden Menschenmenge empfangen wurde. Niemand hat England geholfen. Im Gegenteil, die Briten rechtfertigten ihren Schritt sogar nicht mit Verweis auf den Druck, dem sich die Schweiz momentan ausgesetzt sieht. Und schliesslich Frankreich, ebenfalls EU-Mitglied: Auch unsere Nachbarn im Westen konnten bei der Befreiung nicht auf effiziente Hilfe von Partnern zählen. Deren Gerede machte auf Gaddafi nicht den Geringsten Eindruck. Ihn interessierten der Schuldenerlass in der Höhe von 54 Mio. US-Dollar (Lösegeld) und das in Aussicht gestellte „diplomatische Entgegenkommen“ Frankreichs. Das war es, was ihn zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern bewog – nicht die Solidarität der Europäer.

Herr Muschg, seien Sie so gut: Lesen Sie das nächste Mal Zeitung, bevor Sie in der Zeitung schreiben.

Allgemein, Staat und Demokratie

Anmerkungen zur Bundesratswahl

Ein Kommentar

Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz. Der Mann macht auf mich einen guten Eindruck, auch wenn er wegen seines Drangs in die EU nicht meine 1. Wahl war. Er wirkt besonnen und ernst. Einer, der offenbar nicht nur an sich denkt. Das kann in dem Gremium, dem er fortan angehört, nicht schaden. 

Wie unser neuer Bundesrat treffend bemerkte, verlief die Wahl in einem würdigen Rahmen. Viele Jahre war es so, dass zahlreiche Räte ihrem feierlichen Eid, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen, nicht nachgekommen sind. Die heutige Wahl berechtigt also zu einer gewissen Zuversicht.

 

Erfreulich ist das Versagen der CVP, die sich klar und unmissverständlich auf die Unterstützung durch das linke Lager verlassen hat. Ihr Angriff auf die Konkordanz ist gescheitert, und das ist gut so. Wer im politischen Ränkespiel auf so grosse Erfahrung zurückblicken kann, wie die Christlichdemokraten, sollte eigentlich wissen, dass Parteien und Fraktionen kaum etwas so sehr fürchten, wie die berühmte „Retourkutsche“. Und so weit geht die Solidarität unter den Linken dann doch nicht, dass die Sozis freiwillig auf einen Sitz zu Gunsten der Grünen verzichten würden. Offensichtlich haben Christoph Blocher und Christian Levrat am Rande ihrer gemeinsamen Medienkonferenz letzte Woche auch über Politik gesprochen…

 

Das Argument der CVP, ihr Anspruch sei ausgewiesen, verfing nicht. Das liegt daran, dass es auf falschen Prämissen beruht: Weder nach Partei- noch nach Fraktionsstärke ist die CVP dritte Kraft im Land. Die freisinnig-liberale Fraktion ist um ein Mitglied stärker als jene der CVP. Der Verweis auf die Fraktionsgemeinschaft mit EVP und GLP ist abwegig, denn es wäre der CVP nicht im Traum eingefallen einen Kandidaten von einer dieser beiden Splittergruppen als Bundesratskandidat aufzustellen. Diese geniessen bestenfalls statistische Bedeutung.

 

Bemerkenswert ist schliesslich das unreflektierte Palaver der BDP. Schon am frühen Morgen verkündeten deren Vertreterinnen und Vertreter, dass sie zur Konkordanz stehen und darum – mehrheitlich (sic.) – für Herrn Burkhalter stimmen werden. Natürlich hat keiner unserer denkfaulen Journalisten nachgehakt, obwohl diese Aussage, konsequent zu Ende gedacht, nichts anderes bedeutet, als dass die BDP anerkennt, dass sie in der Landesregierung nichts zu suchen hat. Auch das darf mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. 

Islamisierung, Medien, Staat und Demokratie

Stützen der Macht

Medienschaffende bezeichnen sich gerne als Hüter der Demokratie, als Kontrolleure von Justiz, Regierung und Verwaltung. Das ist Theorie. In der Praxis leben die Medien mit den von ihnen zu kontrollierenden Institutionen längst in einer Symbiose.

 

Die Fähigkeit zu kritischem Denken scheint abhanden gekommen zu sein. Selbst Medienkonferenzen der Obrigkeit, an denen keine Fragen gestellt werden dürfen, und stattdessen ex cathedra verkündet wird, was als gültig zu betrachten ist, werden brav hingenommen.

 

Was im Bund seit längerem für Wohlgefühl unter den Magistraten sorgt, wird auch im Kanton Zürich zur Tradition. Auch hier lassen sich Journalisten Unglaubliches gefallen – so lange es aus dem Kaspar Escher-Haus kommt. Massgeblich ist, was die Regierung will. Ihr will man gefallen. Ein Beispiel: Da wird für viel Geld ein 210-seitiger Bericht über die Situation der Muslime im Kanton Zürich verfasst. Man kann davon ausgehen, dass ein solcher bei unserer Bevölkerung auf ein gewisses Interesse stossen dürfte. Der Regierung ist der Bericht allerdings – verständlicherweise –  etwas peinlich. Sie hat ihn nur erstellen lassen, weil sie durch einen parlamentarischen Vorstoss dazu verpflichtet worden ist. Es ging also darum, die Sache möglichst ohne öffentliches Aufsehen über die Bühne zu bringen. Was tut man in einer solchen Situation? Man legt den Termin der Medienkonferenz auf den Nachmittag eines Tages, an dem eine seit Monaten angekündigte Bundesratswahl stattfindet. Damit wird die Recherchearbeit der Journalisten massiv erschwert, was besonders bei einem so umfangreichen und wichtigen Bericht von Belang ist. Und zweitens ist klar, dass die Bundesratswahlen alles andere dominieren werden. Entweder war es ein absoluter Dilettant, der den Termin für die Medienkonferenz festgelegt hat, der unverzüglich entlassen gehört, oder der Termin wurde ganz bewusst so gesetzt. Das wäre eine gezielte Manipulation, und müsste ebenfalls Konsequenzen haben.

 

Die Medien ihrerseits scheint das nicht zu interessieren. Sie tun brav, was die Regierung von ihnen erwartet – und berichten auch über die Ratsdebatte bloss in einer Randnotiz. So haben weder die Regierung noch die Muslime einen Grund, sich zu ärgern.