Ein begründeter, latenter Vertrauensverlust der Bürger in Politik und (Finanz-) Wirtschaft ist auch im Kanton Zürich virulent. Umso wichtiger ist eine grundsolide und umsichtige Führung der kantonalzürcherischen Regiebetriebe, allen voran der Zürcher Kantonalbank (ZKB), der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sowie der AXPO (an welcher der Kanton Zürich eine massgebliche Beteiligung hält). Von risikoreichen Investitionen und Abendteuer im Ausland ist abzusehen.

Leider zielt die Strategie der diese Betriebe leitenden- und den Bürgern und Steuerzahlern dienenden Angestellten und Verwaltungsräte derzeit genau in die entgegengesetzte Richtung. Das eine solche Strategie eher früher als später zu negativen Geschäftsergebnissen und massiven Kapitalverlusten führen dürfte, für welche Ultima Ratio die Steuerzahler gerade stehen, ist voraussehbar.

In der Schweiz haben in der Vergangenheit – wenn überhaupt – nur wenige Staatsbetriebe innerhalb eines staatlich regulierten und geschützten Umfeldes (Energie und Transport) über einen längeren Zeitraum mehr oder weniger nachhaltig gewirtschaftet. Im Ausland dagegen haben fast alle früher oder später Schiffbruch erlitten. Analogien finden sich bei den Schweizerischen Grossbanken und ihren Auslandabenteuer in den Vereinigten Staaten und im internationalen Investment-Banking.

Zürcher Kantonalbank (ZKB): „Schuster bleib bei Deinen Leisten“

Die im Besitz des Kantons Zürich (100% Staatsgarantie) befindliche und sich als Universalbank positionierende ZKB hat heute eine Grösse erreicht (2011: Bilanzsumme 134 Milliarden Franken; Ausleihungen 74 Milliarden, Hypothekarforderungen 65 Milliarden; 5000 Mitarbeiter, 102 Geschäftsstellen), welche die geltenden Kontrollmechanismen des Zürcher Kantonsrates strapaziert und für Kanton und Steuerzahler, insbesondere durch das Investment-Banking und das überproportionale Hypothekargeschäft, ein grosses Klumpenrisiko darstellt. Geht eine Staatsbank (mit stolzem AAA-Rating) eines überaus vermögenden Kleinstaates, respektive des grössten Kantons und Wirtschaftsmotors dieses Staates, im Ausland Engagements ein, so werden Staat und Bank(en) unweigerlich erpressbar.

In einem Umfeld, in welchem zurzeit mehrere europäische Staaten, innerhalb deren Hoheitsgebiet unsere Staatsbank tätig ist oder war, einer andauernden und gravierenden Wirtschaftskrise ausgesetzt sind, werden diese Staaten mit allen Mitteln versuchen, die eigene Staatskassen aufzudotieren und den eigenen Finanzplatz und dessen Arbeitsplätze zu verteidigen. Dies hat die ZKB derzeit auch aufgrund in der Vergangenheit getätigter, unerlaubter akquisitorischer Handlungen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu gewärtigen.

Eine Busse und Kosten in zwei- oder sogar dreistelligem Millionenbetrag erscheinen unausweichlich. Spätestens anlässlich der Rechnungslegung 2012 muss die Leitung der Bank Farbe bekennen und die entsprechenden Rückstellungen offenlegen. Sie muss dann auch explizit darlegen, ob noch weitere „Überraschungen“ mit Bezug auf nicht autorisierte Handlungen im In- oder Ausland zu erwarten sind? Weitere (erpresserische) Forderungen aus dem EU-Raum und von Seiten multinationaler Organisationen sind nicht auszuschliessen. Nachdem die ZKB im vergangene Jahr mutmasslich eine grosse Menge von Kundendaten an die USA geliefert hat, was einem Verstoss gegen das in unserem Lande geltende Bankgeheimnis gleichkäme, sind zusätzlich langwierige und kostspielige Rechtshändel nicht auszuschliessen.

Das Engagement in Österreich (Zürcher Kantonalbank Österreich, vormals Privatinvest Bank AG/PIAG, Salzburg und Wien) ist vor dem Hintergrund des veränderten Privatkundengeschäftes und der fehlenden Kompetenz im österreichischen und europäischen Firmenkundengeschäft als fragwürdig zu qualifizieren, auch im Wissen, dass in Österreich keine schweizerische Bank (auch nicht die Grossbanken) in der Vergangenheit, über einen längeren Zeitraum hinweg, profitabel gearbeitet hat.

Nicht wenige Zürcher Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren auf die regelmässig eintreffenden, jährlichen Zahlungen der ZKB verlassen und diese Zahlungen stellten in vielen Gemeindebudgets einen integrierten Bestandteil dar. Für das Geschäftsjahr 2011 hat die ZKB insgesamt 377 Millionen Franken an Gemeinden und Kanton ausgeschüttet.

Wird die Staatsbank diese Zahlungen auch in den nächsten Jahren problemlos leisten können oder gebieten exogene Faktoren in absehbarer Zukunft deren Einstellung? Und kommt es aufgrund solcher Faktoren, wie aktuell vom Bankrat dem Kantonsrat beantragt, oder in Zukunft aufgrund eines worst-case-scenario, bei der ZKB zu einem Kapitaleinschussbedarf, muss die Frage aufgeworfen werden, ob die jahrelang „gefütterten“ Gemeinden nicht auch in die (Einschuss-) Plicht genommen werden oder ob Kanton und Steuerzahler alleine für die Erhöhung des Dotationskapitals gerade stehen müssen?

Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ): Transparenz und Abkehr von Abenteuer

Mit der Aufgabe der Eltop-Läden – nach einem noch in den Vorjahren durchgeführten, teuren Umbauprogramm – hat dieses Staatsunternehmen im letzten Geschäftsjahr einen grösseren, einstelligen Millionenbetrag in den Sand gesetzt. Auch dieser Regiebetrieb investiert im Ausland. Neben der Mehrheitsbeteiligung an einem Windpark in Frankreich (Ternois Sud), einer Minderheitsbeteiligung an einem solarthermischen Kraftwerk in Spanien (Puerto Errado 2), verfolgt die EKZ, via die Beteiligungsgesellschaft Terravent AG,  im Verbund mit vier weiteren schweizerischen Energieversorgern, weitere Investitionen im Ausland. Über die Kooperation HelveticWind sind weitere Interessen gebündelt.

Die Auslandengagements der EKZ werden  über eine schweizerischen Beteiligungsgesellschaft und 100%-ige Tochtergesellschaft, die EKZ Renewables AG, gesteuert. Wie der Name es schon sagt, handelt es sich hier vor allem um ideologisch bedingte Investitionen, welche nicht (nur) betriebswirtschaftlichen Grundsätzen der Investitionspolitik unterworfen werden. Die rund 400 Millionen Franken, welche die EKZ gemäss ihrer Strategie in den nächsten Jahren in erneuerbare Energien investieren wollen, sind auch deshalb zu hinterfragen.

Der kürzlich von der EKZ Renewables AG übernommenen Windpark Neu Kosenow II im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Zusammenhang genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in unserem nördlichen Nachbarland kein öffentlich-rechtliches oder privates Unternehmen, vor dem Hintergrund des von der Politik verordneten Ausstieges aus der Kernenergie, diesen Windpark gekauft hat, verspräche die Investition ein gutes Geschäft zu werden. Das über den Kaufpreis mit den Verkäufern vereinbarte „Stillschweigen“ macht das Ganze noch etwas obskurer.

AXPO: abgeklärte Strategie oder unvermeidliche Abschreiber nach selbstüberhebenden Planungen?

Der Kanton Zürich und die EKZ halten gemeinsam 36.752 % an der Axpo Holding AG, welche wiederum, via Axpo Trading, 21.4 % am in Italien aktiv investierenden, bündnerischen Stromversorger Repower hält. Der Kanton Zürich ist im Axpo-Verwaltungsrat durch zwei Regierungsräte (Bau- und Justizdirektoren) vertreten.

Mit der Umfirmierung der EGL in die Axpo Handels und Vertrieb im Oktober 2012 wurde auch der substantielle und nicht risikolose Derivatehandel der EGL übernommen und das Derivate und Handels-Geschäft personell redimensioniert und strukturell neu aufgebaut.  Die Unternehmens-Kommunikation über die eingegangenen Kontrakt-Volumina und Risiken muss als dürftig bezeichnet werden und lässt Fragen zu Risiko und Abschreibungsbedarf offen.

Mit ihrer Anfrage KR 319/2012 „Steuergelder für die ehrenwerte Gesellschaft und eine CO2-Schleuder“ stellen der Verfasser dieses Aufsatzes und Frau KR Gabi Petri (Grüne) die geplante Investition von rund 1.5 Milliarden Franken der Repower, und somit auch indirekt der Axpo, an einem Kohlekraftwerk in Kalabrien in Frage. Eine Antwort des Regierungsrates steht noch aus. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die Axpo mit Rechnung 2012 rund 65 Millionen Franken auf der aus dem italienischen EGL-Investitionsportefeuille zur Axpo transferierten Beteiligung an einem Gas-Kombikraftwerk in Ferrara/Italien abgeschrieben hat. Begründung: „Überkapazitäten“!

Es ist zu hoffen, dass sich die Italien-Aktivitäten der Axpo und der ehemaligen EGL nicht auch – wie im Falle weiterer schweizerischer Unternehmen (Beispiel Swisscom und Milliardenabschreiber 2011 an deren Tochter Fastweb s.p.a) – zu einer Büchse der Pandora entwickeln. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die offensichtliche Sorg- und Tatenlosigkeit der Axpo-Verantwortlichen betreffend des durch Repower (21.4 % Axpo-Beteiligung) geplanten Kraftwerkbaus in Süditalien und mit Bezug auf die weiteren Auslandinvestitionen dieser Gruppe zu titulieren.

Das Filetstück der  Expansions-Pläne und künftigen Auslandinvestitionen der Axpo betrifft deren Erdgasgeschäft und die mit zwei Partnerfirmen (Statoil und Eon) geplante Pipeline (Trans-Adriatic Pipeline, TAP), welche Gasfelder in Aserbeidschan mit Europa verbinden sollen. Das Konsortium firmiert gleichnamig mit Sitz in Baar. Die Pipeline soll von Shah Deniz, ein paar Hundert Kilometer südlich von Baku, in Aserbaidschan, quer durch den so friedlichen Kaukasus, die Türkei, Bulgarien und Albanien, durch das Mittelmeer (Strasse von Otranto) nach Italien führen. Am Projekt ist die Axpo mit 42.5 % beteiligt. Sie will dieses Engagement bei erfolgreichem Zuschlag aber auf eine-, gemäss CEO Heinz Karrer, „überblickbare Beteiligung“ reduzieren. Erhalten Axpo, Statoil und Eon den Zuschlag, so darf – zumindest kurzfristig – Bingo jubiliert werden. Kommt das Konkurrenzkonsortium Nabucco (mit österreichischen-, ungarischen-, rumänischen- und bulgarischen Konsorten) zum Zug, so ist ein Abschreiber in einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag (CEO Karrer) zu gewärtigen.

Fazit

Alle drei zürcherischen Regieunternehmen sind in den vergangenen Jahren grosse und teilweise unnötige oder unsinnige Risiken eingegangen Nicht minder dringlich ist eine generelle, rigide Risikoanalyse, insbesondere auch der (neuen) Tochterfirmen aller Regiebetriebe, ob in den Unternehmensrechnungen konsolidiert oder nicht spielt keine Rolle.

Zur ZKB: Die Aufsichtsorgane sind gefordert. Die verfolgen Strategien mit hohen Risiken sind zu hinterfragen. Bei der ZKB, der wohl zurzeit latenteste Risikoposition im Beteiligungs-Portefeuille des Kantons, sind die Aufsichtsorgane und allen voran der Zürcher Kantonsrat, via seine beiden Aufsichts-Kommissionen AWU (Aufsichts-Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen des Kantons Zürich) und die FIKO  (Finanzkommission  des Zürcher Kantonsrates), in der Pflicht.

Ob die Einsetzung einer PUK (Parlamentarischen Untersuchungskommission) ZKB zu den Vorgängen in den USA und der Herausgabe von Kundendaten an ausländische Behörden nötig wird, müssen die beiden Kommissionen und ihre Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten ergründen.

Die Debatte über die Formierung einer speziellen kantonsrätlichen Kommission, welche sich ausschliesslich mit der Risikoanalyse und daraus folgernd mit der  (nötigen) Neudefinition der Aussichtsfunktionen und der Neuformulierung des Auftrages der Bank und an die verschiedenen Aufsichtsorgane beschäftigt, muss geführt werden! Von einer geographischen „Risikodiversifikation“ und der entsprechenden Neuformulierung von   § 8 des Kantonalbankgesetzes, wie vom Bankrat gefordert, ist vor Klärung dieser Fragen abzusehen.

Vor dem Hintergrund der vom Bankrat der ZKB geforderten Erhöhung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken und der im Rahmen der angestrebten Revision des Kantonalbankgesetzes geforderten Schaffung von Partizipationskapital (Ausgabe von Partipizationsscheinen) darf auch eine (Teil-) Privatisierung und die Abschaffung der gemäss Ansicht des Schreibenden nicht mehr zeitgemässen Staatsgarantie der ZKB kein Tabuthema bleiben.

Hans-Peter Amrein, Küsnacht
Der Autor ist Mitglied des Zürcher Kantonsrats (SVP)

Wie vertreten Sie Ihren politischen Standpunkt? Welche Ideologie inspiriert Sie?

Ich will ein System mit möglichst grosser individueller Freiheit und Eigenverantwortung.
Ich bin ein klassischer Liberaler und glaube, dass der Staat vor allem die Aufgabe hat, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen zu schützen. Ansonsten soll er uns möglichst in Ruhe lassen.

Was ist für Ihre Wahl entscheidend? Die Partei, der Kandidat oder das Wahlprogramm?
Die freiheitliche Einstellung des Kandidaten. Die Parteizugehörigkeit gibt unter anderem darüber auskunft.

Sollte Religion in der Politik eine Rolle spielen?
Kirchen und andere Religionsgemeinschaft sollten sich aus der Tagespolitik heraushalten. Ich bin für eine strikte Trennung. Andererseits bin ich der Überzeugung, dass ein Politiker eine solide ethische Grundhaltung haben sollte, und hier spielt Religion sehr wohl eine Rolle.
Was mir zutiefst zuwider ist, ist das Moralisieren in der Politik, also die Meinung, der eigene Standpunkt sei moralisch besser. Damit wird das gegenüber moralisch abgewertet. Der Wettbewerb der Ideen sollte fair geführt werden.

Geringe Wahlbeteiligung – ist das ein schwerwiegendes Problem für Demokratien?
Die Beteiligung ist gar nicht so niedrig. Sie ist in den letzten Jahren sogar gestiegen. Und selbst bei tiefer Stimmbeteiligung ist ein Entscheid noch immer wesentlich besser legitimiert als bei einem Parlament, in dem Fraktionszwang herrscht, oder, wenn am Ende ein Gericht entscheidet.

Sollte die Demokratie Parteien verbieten, an den Wahlen teilzunehmen, die ihr ein Ende setzen wollen?
Nein. Demokratie ermöglicht es auch, gegen die Demokratie zu sein. eine richtige Demokratie braucht keine solchen Vorschriften.

Rechts und links – zwei gegensätzliche Konzepte?
Ja, eindeutig. Es lässt sich jede Frage auf die politische Grundeinstellung zurückführen: Mehr Freiheit für das Individuum? Oder mehr Macht für den Staatsapparat.
Nur bei den Extremen wird es schwieriger. Nazis stehen meines Erachtens nicht rechts, weil sie die Freiheit des Individuums ablehnen. Sie sind hier kongruent mit der extremen Linken.

Warum gibt es immer noch Hunger auf der Welt? Handelt es sich um eine vorsätzliche Politik?
Das Problem hat mit unfähigen Politikern und Korruption zu tun. Mit seiner Entwicklungshilfe, die zum grossen Teil in die falschen Taschen fliesst, zementiert „der Westen“ diese Strukturen sogar.

Welche Art von Informationen sollte eine Regierung legal von ihren Bürgern erhalten?
Nur was für die Verwaltungstätigkeit unerlässlich ist. Jedenfalls keine Informationen über die Bankbeziehungen.

Welche politischen Persönlichkeiten aus der letzten Zeit bewundern Sie besonders?
Ronald Reagan
Margaret Thatcher
Christoph Blocher

Sollen Delikte wie Drogen oder Prostitution legalisiert werden?
Prostitution ist längst legal.
Drogen könnten meinetwegen auch legalisiert werden, wenn nicht die Allgemeinheit für die Folgen des Drogenkonsums aufzukommen hätte.

Das zweiparteiliche System nimmt von Mal zu Mal zu. Ist dies gut für die Politik?
Das ist eine oberflächliche Beobachtung. Tatsache ist, dass schrumpfende Parteien, wie FDP und CVP einen grossen Einfluss haben.

Sollte sich jedes Gebiet eigenständig regieren, sofern dies die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum entscheidet?
Entscheide sollten ganz grundsätzlich möglichst nahe am Bürger gefällt werden. Eine Sezession ist hingegen nur zulässig, wenn dies im Einklang mit übergeordnetem Recht erfolgt.

Hat ein Land das Recht, ein anderes anzugreifen, oder dort einzugreifen, weil es schwere Verbrechen an der Menschheit begeht, obwohl es von diesem Land nicht angegriffen wurde?
Nein, oder nur dann, wenn in gleichen Fällen gleich vorgegangen wird.

Erleben wir derzeit das Ende des amerikanischen Imperiums?
Nein, Obama wird nicht ewig Präsident bleiben. Sobald sich Amerika wieder auf seine Wurzeln besinnt, kommt es wieder.

Warum ist die Wirtschaft in den kommunistischen Ländern gescheitert?
Weil Privateigentum die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Prosperität ist.

Was ist Nationalismus?
Die Gerinschätzung anderer Länder und gleichzeitiger Überhöhung des eigenen.

Recht auf die Entscheidungsfreiheit der Frau oder Recht auf Leben?
Der Schutz menschlichen Lebens ist zentrale Aufgabe einer zivilisierten Gesellschaft. Die Frage ist allerdings, ob diese Gesellschaft auch das Recht hat, eine Frau zu bestrafen, wenn sie sich aus ihrer besonderen Situation heraus zu einer Abtreibung entschliesst.

Unterstützen Sie finanziell oder aktiv eine Hilfsorganisation, NGO oder ähnliches?
Es gibt solche, die ich unterstütze. Hingegen lehne ich deren Unterstützung mit Steuergeld ab (Ausnahme: IKRK). Es ist dem Steuerzahler nich zuzumuten, für eine Organisatio0n aufzukommen, die Ziele verfolgt, die den eigenen zuwiderlaufen. Dass man Steuern auch für eine Regierung bezahlen muss, die man nicht gewählt hat, ist logisch.

Sind Sie für oder gegen die Todesstrafe? Warum?
Ein Staat hat Leben zu schützen, nicht zu zerstören.

Glauben Sie an eine Verschwörungstherorie vom 11. September?
Nein.

Sollte das Wahlsystem einem einzigen Wahlkreis zugeschrieben werden?
Nein.

Sollten homosexuelle Paare das gleiche Recht auf Adoption haben wie alle anderen?
Ja. Das ist eine logische Folge der faktischen Gleichstellung mit der Ehe. Es sind viele Fälle vorstellbar, in denen ein Verbot einer Adoption einer Schikane gleichkäme, und der Staat hat nicht das Recht, die Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren.
Wir sollten uns auch von der moralisierenden Vorstellung lösen, bei einer Adoption dürften keine pekuniären Interessen im Spiel sein. Im Gegenteil, finanzielle Interessen dürften in vielen Fällen für das Wohl des Kindes sogar von zentraler Bedeutung sein.

Gibt es zivilisiertere Länder als andere? Oder ist es alles eine Frage kultureller Unterschiede?
Natürlich gibt es zivilisiertere Länder als andere. Das ist offensichtlich. Es gibt ach Länder mit einem besseren politischen System als andere. Und ich bin ohne jeden Chauvinismus überzeugt, dass die Schweiz ein System hat, das anderen eindeutig überlegen ist.

Gibt es zu viele Steuern?
Ja, zu viele und zu hohe.

Glauben Sie an positive Diskriminierung für Kollektive, die in Firmen und Institutionen unterrepräsentiert sind?
Trotz ihres verfänglichen Namens stellt „positive Diskriminierung“ einen Schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Sie ist darum abzulehnen.

Hilft die Globalisierung, die ärmsten Länder zu entwickeln, oder wird dadurch die Ausbeute weiterhin aufrechterhalten?
Ärmere Länder profitieren eindeutig von der Globalisierung.

Sollte es einen maximalen Betrag für persönliche Reichtümer geben, der nicht überschritten werden darf, um der individuellen Vermögensbildung Schranken zu setzen?
Nein, auf keinen Fall.

Unterstützen Sie die Einführung ökologischer Steuern?
Nein.

Glauben Sie, dass die weltweite Krise positive Veränderungen bezüglich sozialer Werte mit sich bringen wird?
Im Moment sieht es nicht danach aus. Unsere europäischen Politiker handeln weitgehend kopf- und konzeptlos. Von einer guten Ordnungspolitik ist weit und breit nichts zu sehen. Die wird es wohl erst nach einem richtigen Knall wieder geben.

Welche substantiellen Änderungen wird Obama Ihrer Meinung nach im Laufe seiner Amtszeit umsetzen können?
Er wird den Staat weiter vergrösser und teurer machen. Aussenpolitisch wird er die USA so schwächen, wie das schon sein Parteikollege Carter vor ihm getan hat.

http://www.whohub.com/zanetti

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101216_politalk.flv 480 310]
Andreas Thiel?

Als „Gentleman-Poet und Henker“ und als „Lustknabe der Dichtergötter“ wurde der Schweizer Satiriker und Kabarettist Andreas Thiel schon bezeichnet. Nun ist der in Island lebende Künstler Gast von Christoph Romer und Claudio Zanetti.

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101209_politalk.flv 480 310]
Energiepolitik – wie weiter?

Wie kann die künftige Energieversorgung ohne nachhaltige Umweltbelastung sichergestellt werden? Zu diesem Thema hat der Kanton Zürich unter dem Titel „E-Mission 2050“ eine Strategie entwickelt, die den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 um mehr als 50% reduzieren soll, und zwar ohne Einbussen punkto Komfort und Mobilität. Umstrittenster Punkt der Strategie ist das Festhalten an der Kernenergie, da viele Schweizer Städte beschlossen haben, mittelfristig auf die Kernenergie zu verzichten. Energiepolitik – wie weiter? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem Zürcher SVP-Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi und dem grünen Kantonsrat Robert Brunner.

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101202_politalk.flv 480 310]
Waffeninitiative – pro und contra

In jedem dritten Schweizer Haushalt liegt mindestens eine Schusswaffe – also über 2 Millionen Waffen. Kein anderes europäisches Land hat eine so hohe Waffendichte. Damit soll nun aber Schluss sein: Am 13. Februar 2011 stimmt das Volk über die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Bringt diese Initiative mehr Sicherheit, oder ist sie vielmehr kontraproduktiv? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit der SP-Nationalrätin Chantal Galladé und der ehemaligen SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer.

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101125_politalk.flv 480 310]
Medienfreiheit unter Druck?

Nach einem fast zweiwöchigen Proteststurm haben die Besitzer der Basler Zeitung – Tito Tettamanti und Martin Wagner – die Konsequenzen gezogen und die Zeitung dem ehemaligen Crossair-Gründer Moritz Sutter verkauft. Dieser hat das umstrittene Beratungsmandat von Christoph Blocher per sofort beendet. Die Grundsatzfragen über Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen sich jedoch weiterhin. Sind Medienvielfalt und Freiheit generell gefährdet? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler und dem WOZ-Journalisten Daniel Ryser.

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101118_politalk.flv 480 310]
Schwarze Menschen in der Schweiz

In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Schwarzafrikaner in der Schweiz verdreifacht. Damit sieht sich die Schweiz mit positiven und negativen Folgen konfrontiert: Multikulturelle Bereicherung, Lebensfreude, aber auch Asylmissbrauch, Scheinehen und Kriminalität. Oftmals reagieren die Behörden überfordert und naiv, wenn es um die Lösung der Probleme geht. Ist die Schweiz latent rassistisch? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) und Andrew Katumba (SP-Gemeinderat Stadt Zürich).

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/101111_politalk.flv 480 310]
Stopp-Offroader Initiative

Geländefahrzeuge und eine ganze Reihe von Sportwagen sollen künftig weitgehend verboten werden. Dies fordert die Stopp-Offroader-Initiative, die nächstes Jahr zu Abstimmung gelangt. Macht diese Initiative Sinn? Trägt sie tatsächlich zu mehr Verkehrssicherheit und weniger Umweltbelastung bei? Oder wird da im Namen des Guten ein wichtiges Stück Freiheit geopfert und dem Neid Vorschub geleistet? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Bastien Girod (Nationalrat Grüne Partei und Mitinitiant der Stopp-Offroader-Initiative), sowie Lorenz Knecht (Direktor ACS-Zürich).