Bei einer dermassen dominanten Verwaltung, die ganz einfach macht, was sie will, muss man sich fragen, ob wir uns wirklich auch noch eine Regierung leisten sollen.
Wer Schulden in Milliardenhöhe auf dem Buckel hat, sollte wenigstens den Anschein erwecken, er nehme die Situation ernst und gehe mit dem ihm anvertrauten Geld haushälterisch um. Nicht so im Kanton Zürich. Wenn die Verwaltung etwas will, setzt sie sich durch. Erst recht bei einem so schwachen Regierungsrat, deren Mehrheit uns in zwei Jahren wieder weiszumachen versucht, dass „vier gewinnt“.
Nicht einmal bei einer so untergeordneten Frage wie dem Logo des Kantons kann sich der Regierungsrat noch durchsetzen. Seine Beschlüsse haben bestenfalls den Stellenwert von Empfehlungen. Die Verwaltung ihrerseits schafft Fakten.
Nun informierte uns der Regierungsrat in diesen Tagen über gemeinsame Projekte mit dem Kanton Bern und verschweigt in diesem Zusammenhang nicht, dass er lediglich noch als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung fungiert. Wörtlich heisst es: „Die beiden Kantonsverwaltungen haben im vergangenen halben Jahr laufende und geplante Vorhaben, die zusammen mit dem anderen Kanton bearbeitet werden können, aufgelistet. Aufgrund der Eingaben der Direktionen wählten die Staatskanzleien sechs Leuchtturmprojekte von grösserem politischen Gewicht aus und stellten zudem eine Liste von Alltagsgeschäften zusammen, welche ebenfalls als gemeinsame Aufgaben bezeichnet wurden.“
Wie üblich erfährt der Bürger trotz vieler Worte wenig Konkretes aus dem Kaspar Escher-Haus. Dass eine Diskussion zwischen zwei Ständen die beide seit über 650 Jahren der Eidgenossenschaft angehören, plötzlich als „Projekt“ bezeichnet wird, trägt jedenfalls nicht zur Erhellung bei. Auch wer sich fragt, warum ausgerechnet die bevölkerungsreichsten Kantone über „eine Erneuerung des föderalistischen Systems der Schweiz“ sprechen sollen, erhält keine Antwort.
Wenig überraschend ist hingegen, dass die Euroturbos die Gelegenheit nützen wollen, um die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts zu „erörtern“. Es ist schon Jetzt klar, was dabei herauskommen wird.
Aufhorchen lässt schliesslich das „Leuchtturmprojekt“ Nummer 6: „Das Projekt gleichstellung.BEZH entwickelt innovative Gleichstellungsansätze in den Zusammenarbeitsprojekten beider Kantone.“ Unglaublich, wie man als Zürcher Bürger von seiner Verwaltung informiert wird. Auf eine solche „Information“ würde besser verzichtet.
Allerdings klingelt beim Stichwort „Gleichstellung“ eine Glocke. In dieser Domäne vermochte sich der Kantonsrat in der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember nämlich dazu durchzuringen, ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen. Er kürzte den Etat des Gleichstellungsbüros um 200’000 Franken. Doch offenbar hat die findige Zürcher Verwaltung einen Dreh gefunden, um nicht einmal diese lächerliche Summe sparen zu müssen. Das Geld wird einfach unter einem anderen Titel ausgegeben. Was wetten wir?
