Juristenfutter?

Damit Politiker nicht nur Politiker sind, bräuchte es kritische Medien. Journalisten also, die darauf achten, dass Politik zum Wohle des Staates, also zum Wohle des Volkes, ausgeführt wird.

Leider ist der Anteil an Idioten unter den Journalisten nicht kleiner als derjenige unter den Politikern. Und wenn Idioten Idioten beaufsichtigen, kann das Resultat nichts Gescheites sein. Ein Beispiel hierfür lieferte vor einigen Tagen wieder einmal unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsradio. Es ging um die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott durch Überweisung eines Checks durch andere EU-Staaten und den IWF. Also um das, was noch vor wenigen Tagen als „ultima ratio-Massnahme“ bezeichnet wurde. Dass damit klares, in den Maastrichter Verträgen verbrieftes, Recht verletzt wird, störte den Mann vom Schweizer Radio nicht im Geringsten. Es sei zwar in Deutschland mit einer Klage beim Verfassungsgericht zu rechnen, doch das sei bloss „Juristenfutter“.

Der Rechtsstaat soll also nur dann zum Tragen kommen, wenn es der Politik und der mit ihr verbandelten Journaille opportun ist – etwa um Masseneinbürgerungen und Bau von Minaretten zu ermöglichen. Genau so geht ein Staat vor die Hunde.