Archiv der Kategorie: Allgemein

Meine Abstimmungsempfehlung für den 12. Februar 2017

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration NEIN
2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr JA
3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) JA

Meine Empfehlungen für die Volksabstimmung vom 25. September 2016

Eidgenössisch

  1. Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»                                                        NEIN
  2. Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»                      NEIN
  3. Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)                                                     NEIN

Kantonal Zürcherisch

Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»           NEIN


Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil

Herr Gemeindepräsident,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
geschätzte Gäste

Sie haben mich eingeladen, hier und heute eine Ansprache zur Bundesfeier zu halten. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Es freut mich ausserordentlich, dass ich meine erste 1. August-Ansprache als Nationalrat im Hauptort des Bezirks halten darf, in dem ich seit mittlerweile drei Jahren wohne. Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil weiterlesen

Keine weiteren Experimente im Asylwesen!

Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die Vorangegangene. Und plötzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bekämpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein. Keine weiteren Experimente im Asylwesen! weiterlesen

«In der Schweiz gibt es keine Wutbürger»

Die SVP des Kantons Zürich sucht einen neuen Präsidenten. Als Favorit für die Nachfolge von Alfred Heer, der das Amt nach sieben Jahren abgibt, gilt Nationalrat Claudio Zanetti. Das Rennen ist aber noch offen. – Ein Interview der Zürcher Regionalzeitungen.
«In der Schweiz gibt es keine Wutbürger» weiterlesen

Meine Parolen für die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016

Die vier eidgenössischen Vorlagen:

  1. Volksinitiative «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe»
    JA
  2. Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
    JA
  3. Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
    NEIN
  4. Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
    JA

Die vier Vorlagen im Kanton Zürich:

  1. Notariatsgesetz (NotG)
    (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)
    JA
  2. Verwaltungsrechtspflegegesetz
    (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)
    JA
  3. Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»
    NEIN
  4. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)
    NEIN