Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie

Mit der Axt gegen die Freiheit

Selbst wenn Sie nicht den ganzen Film gesehen haben, diese Szene aus dem Horror-Klassiker „Shining“ kennen Sie bestimmt: Als verrückt gewordener Winter-Hausmeister eines abgelegenen Hotels schlägt Jack Nicholson mit einer Axt die Tür zu einem Zimmer ein, in das sich seine Frau und sein Sohn in Todesangst vor ihm geflüchtet haben.

Eine fast identische Szene ereignete sich vor wenigen Tagen in Dänemark: Ein ebenfalls mit Axt und Messer bewaffneter 28 Jahre alter Somalier drang in das Haus des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard ein und versuchte, den 74-jährigen vor den Augen seiner fünfjährigen Enkelin zu erschlagen. Erst die Polizei vermochte den Eindringling durch Schüsse ins Bein zu stoppen. Grund: Nach fast fünf Jahren hat der glühende Anhänger der Friedensreligion Islam noch immer nicht verwunden, dass Westergaard den Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban karikiert hatte.

Die meisten Medien hierzulande beschränkten sich dazu auf Kurzmeldungen. Auf die einzig richtige Reaktion – den Nachdruck der Karikaturen – wurde fast durchwegs verzichtet. Und nirgends war zu lesen, dass nichts, aber auch gar nichts, einen Mord rechtfertigt. Im Tages-Anzeiger schwärmte Daniel Wehrle von der neuen dänischen Regierung, die die Zuwanderer aus dem „nicht-westlichen Ausland“ ausdrücklich als Bereicherung begrüsst. In der NZZ insinuierte Aldo Keel gar ein Eigenverschulden der Dänen, schliesslich habe sich irgendein Buchautor in einem Interview provokativ geäussert. Und in der Südostschweiz legte Steffen Klatt Wert auf die Feststellung, dass sich Muslime in der Regel untereinander umbringen und dies vorwiegend in ihren Herkunftsländern. Der Anschlag gegen Westergaard stelle darum eine Ausnahme dar, der man nicht allzu viel Bedeutung beimessen soll. Viel wichtiger sei stattdessen, dass sich „der Westen“ aus Afghanistan zurückziehe und einen „Dialog der Kulturen“ pflege.

Dialog? Worüber bitte soll denn geredet werden? Wo sind überhaupt Kompromisse möglich? Nichts gegen die Übernahme von Neuem. Doch das Neue muss besser sein als das Alte. Und welches sind die islamischen Errungenschaften, durch die sich unser Leben substantiell verbessern liesse? Ist Scharia-Recht unserem Recht überlegen? Was soll für uns alle besser werden, wenn Religionsvertreter mehr Einfluss auf das öffentliche Leben erhalten? Warum sollen wir Freiheiten aufgeben, von denen wir jeden Tag profitieren? Wäre es etwa ein Fortschritt, wenn jeder nach Belieben zwar noch den Papst und die katholische Kirche beschimpfen darf, man aber seines Lebens nicht mehr sicher ist, wenn man über Mohammed witzelt?

Niemand muss Westergaards Karikatur gut finden. Ich kann sogar nachvollziehen, wenn sich Muslime ihretwegen in ihrem religiösen Empfinden verletzt fühlen. Na und? Wenn sich eine Popgöre zu PR-Zwecken ans Kreuz befestigen lässt, wenn Viktor Giacobbo ständig gegen das Papst- und das Mönchstum polemisiert, oder wenn in so genannt „offenen“ Kirchen pornographische Filme aufgeführt werden, dann verletzt das meine religiösen Gefühle ebenfalls. Doch ich muss das angesichts des verfassungsmässigen Rechts auf freie Meinungsäusserung tolerieren. Und genau so müssen sich auch Muslime Kritik an ihrer Religion und an Mohammed gefallen lassen.

Wenn nun bisweilen suggeriert wird, zwischen der Meinungsfreiheit und der Verletzung religiöser Gefühle bestehe eine feine Linie, die man nicht überschreiten dürfe, dann ist das eben kein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit – sondern ein Versuch, diese einzuschränken. Und dem ist von jedem, dem Freiheit etwas bedeutet, mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom  9. Januar 2010

Informationsaustausch

Man glaubt es kaum: Dem gerade noch rechtzeitig gestoppten Flugzeugattentäter von Detroit ist im vergangenen Frühjahr wegen Sicherheitsbedenken die Einreise nach Grossbritannien verweigert worden. Die USA stellten dem Mann hingegen ein gültiges Visum aus.

Reden die beiden Länder, die gemeinsam auf der ganzen Welt gegen den Terrorismus kämpfen, eigentlich nicht miteinander? Tauschen sie keine Informationen aus? Oder sind sie am Ende nur am Austausch von Bank- und Steuerdaten unbescholtener Bürger interessiert?

Regierungsrätliche Taschenspielertricks

Seit Jahren verlagert der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden, ohne sie mit den entsprechenden Vollzugskompetenzen auszustatten. Hinter der Verlagerungspolitik stecken zwei Absichten: Erstens sollen Kosten abgewälzt werden, was dem Bürger dreist als Sparmassnahme angepriesen wird. Und zweitens sollen die Gemeinden geschwächt und damit stärker vom Kanton abhängig gemacht werden. Beides dient dem Ziel der Zentralisierung, einem tief sozialistischen Anliegen, das von dem in der Wolle gefärbten Sozialisten Markus Notter seit Jahren mit unglaublicher Hartnäckigkeit an vielen Fronten verfolgt wird.

Angesichts dieses Kräfteringens sah sich der Gemeindepräsidentenverband vor einigen Jahren sogar gezwungen, eine Volksinitiative zu lancieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ziel war es, für Beschlüsse, die zu einer weiteren Lastenabwälzung führen, im Kantonsrat ein qualifiziertes Mehr von mindestens 90 Stimmen vorzuschreiben. Zusätzlich sollten solche Beschlüsse fortan in jedem Fall dem fakultativen Referendum unterstellt sein.

Die Unzufriedenheit der Gemeinden ist offensichtlich, und lässt sich nicht wegdiskutieren, was Markus Notter allerdings nicht hindert, es dennoch zu tun. Als geschulter Sozialist weiss er schliesslich um die Bedeutung der Dialektik, der er sich meisterlich zu bedienen vermag. Hin und wieder eine mediale Rauchpetarde oder ein Berichtlein, in dem dargelegt wird, dass alles halb so schlimm sei. In einem kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht gelangte er – wen wundert’s? – zum Schluss, dass die Gemeinden im Kanton Zürich einen hohen Grad an Autonomie geniessen und dementsprechend über viel Gestaltungsspielraum verfügen. Kanton und die Gemeinden würden sich die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben brüderlich teilen und sich hervorragend ergänzen.

Doch Markus Notter wäre nicht Markus Notter, würde er nicht mit gezinkten Karten spielen und eine Medienkonferenz nicht zum Ziel der Augenwischerei durchführen. Nur wenige Tage nach Vorstellung des Gemeindeberichts holte er bereits zum nächsten Schlag gegen die Gemeinden aus. Mit einem neuen Einbürgerungsgesetz sollen deren Kompetenzen im Einbürgerungsverfahren weitgehend aufgehoben werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie, der im Gemeindebericht natürlich mit keinem Wort erwähnt wurde. Und ebenso natürlich ist, dass kein einziges Medium auf diese Diskrepanz hingewiesen hat. Doch selbstverständlich werden die servilen Journalisten wieder zur Stelle sein, wenn es darum geht, über das nächste teure Projekt zu berichten, mit dem Markus Notter der Tendenz begegnen will, dass sich die Menschen angewidert von der Politik abwenden.

Nach der Hysterie die Kapitulation

Nach dem einfältigen „Europa-Manifest“ macht der „Club Helvétique“ diesmal mit der „Bieler Erklärung“ von sich reden. Deren Kernaussage lautet, dass auf die vollmundig angekündigte Lancierung einer Initiative gegen das Minarett-Verbot verzichtet wird. Die Rede war von einem „Toleranzartikel“, der an Stelle des kürzlich von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikels hätte treten sollen. 

Die Mitglieder des „Club Helvétique“ sind noch die weitaus grösseren Flaschen als ich bisher dachte. Die Damen und Herren sind sich offensichtlich zu fein, um auf der Strasse für ein Anliegen zu werben, das ihnen angeblich so sehr am Herzen liegt. Peinlich auch, dass der Klüngel nicht in der Lage ist, die notwendigen Mittel zu äufnen. Wer so hysterisch auf einen Volksentscheid reagiert, dem sollte der Schutz der Republik eigentlich ein paar Franken wert sein. Möglich auch, dass man dem Anschein, man sei plötzlich Befürworter der direkten Demokratie, von Anfang an entschlossen entgegentreten wollte. Für Giusep Nay, Georg Kreis und Konsorten ist dies gewiss ein unerträglicher Gedanke.

Dem „Club Helvétique“ gehören an: Cécile Bühlmann, François Couchepin, Josef Estermann, Hildegard Fässler, Barbara Haering, Andi Gross, Ueli Heiniger, Martin Heller, Irène Herrmann, Kurt Imhof, Georg Kreis, Joëlle Kuntz, Dick Marty, Aram Mattioli, Jörg Paul Müller, Giusep Nay, Regina Ogorek, Gilles Petitpierre, Jacques Picard, Chasper Pult, René Rhinow, Martin Schaffner, Walter Schmid, Hansjörg Siegenthaler, Ulrich Siegrist, Hans Stöckli, Urs W. Studer, Roger de Weck, Myrta Welti, Alessandra Zumthor.

Die gute Frau von der CVP

Als ich es zunächst nur in einem Zeitungsbericht gelesen hatte, glaubte ich – einem Politiker eigenen Abwehrreflex gegenüber Medien folgend – sie sei sicherlich falsch zitiert worden. Als CVP Nationalrätin Kathy Riklin dann aber in einem Leserbrief ihre Aussage bekräftigte, war klar: Sie glaubt den Unsinn tatsächlich!

Frau Ricklin, die selbst Volksentscheide von Richtern auf die politische Korrektheit überprüft haben will, stört sich daran, dass gegen den Verantwortlichen des Geothermie-Flops zu Basel strafrechtlich vorgegangen wird. Sie erachtet das deshalb als ungerecht, weil der gute Mann schliesslich nur etwas gewagt habe. Dass dieses Wagnis zu Millionenschäden geführt hat, und leicht auch Menschen hätten zu Schaden kommen können, interessiert die gute Frau von der CVP nicht. Geothermie ist etwas Gutes, ergo muss ein schlechter Mensch sein, wer etwas anderes sagt.

Soll jeder der „etwas wagt“ und damit seine Mitmenschen schädigt, nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Oder nur dann, wenn ihm Frau Ricklin gute Absichten attestiert?

Es gibt nichts zu klären

Am vergangenen Abstimmungswochenende wurde dem Stimmvolk folgende Frage gestellt: „Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?“ 65 Prozent der Abstimmenden beantworteten die Frage mit einem „JA“ obwohl sich die wenigsten von ihnen im Detail mit dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 auseinandergesetzt haben dürften. Es ist auch nicht anzunehmen, dass alle, die am Urnengang teilnahmen, genau wussten, was unter dem ominösen Terminus „Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“ zu verstehen ist. Die Stimmbevölkerung folgte ganze einfach der Empfehlung von Bundesversammlung und Parlament und hatte Vertrauen in die Abstimmungsempfehlungen der Parteien.

Genau die gleiche Stimmbevölkerung hatte am gleichen Tag aber noch eine die folgende Frage zu beantworten: „Wollen Sie die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ annehmen?“ Simpler und klarer geht nicht. Nichts an dieser Frage ist unklar. Gleichwohl fragen sich Politikaster landauf, landab wie es dazu kommen konnte, dass das Stimmvolk die Frage ebenfalls mehrheitlich mit „JA“ beantwortete. Ob es wohl überfordert sei, und ob es die Politik von dieser Überforderung befreien soll. Aus dem konsternierten Bundesrat heisst es, man müsse nach den Ursachen für dieses Verdikt forschen. Als wäre nach einer klaren Antwort auf eine klare Frage nicht alles klar.

Niederschmetternder Leistungsausweis der Elite

Dass Ideologen wie Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Giusep Nay oder der „Club Hélvetique“ sich über das Verdikt von Volk und Ständen, den Bau von Minaretten zu verbieten, ärgern, ist verständlich und ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch ihr Angriff auf die direkte Demokratie. Doch immerhin ist nun klar, dass es sogar in der Landesregierung Leute gibt, die eine der Grundsäulen unseres Staates zerstören und durch ein oligarchisches System ersetzen wollen. In einer direkten Demokratie, in der das Volk sogar über die Landesverteidigung abstimmen kann, ist selbst das möglich, und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen.

Es ist klar, dass es den Demokratiefeinden nicht darum geht, unser System dahingehend zu ändern, dass dies für die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Situation zur Folge hätte. Im Gegenteil, dieser selbst ernannten Elite geht es um ihre Privilegien. Alleine schon der Umstand, dass die Festlegung der Entschädigung unserer Politiker der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen wurde, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Leuenberger und Konsorten wollen möglichst ungestört werkeln können.

Je weniger Demokratie, desto schlechter

Dabei ist das Versagen dieser Politikaster offensichtlich. Man braucht sich nur einmal den Politikbereich vor Augen zu führen, in dem die schlimmsten Zustände herrschen: Den Finanzbereich. Ausgerechnet hier gibt es kein Referendum. Hier können die Politiker weitgehend ungestört wursteln. Umgekehrt zeigen die Zahlen eindeutig, dass je näher am Stimmbürger die Behörden arbeiten müssen, desto haushälterischer mit dem Geld umgegangen wird. In den Gemeinden, wo die Exekutive regelmässig Front Richtung Volk Rechenschaft ablegen und die Höhe des Steuerfusses zur Genehmigung vorlegen muss, steigen die Ausgaben wesentlich langsamer als im Bund, wo die Verschuldung astronomische Dimensionen angenommen hat.

Die Vorteile der direkten Demokratie sind offensichtlich, und dass diese von Leuten wie Moritz Leuenberger und Konsorten als störend empfunden wird, zeigt nur, wie gut die Korrekturmechanismen funktionieren.

Wer Videospiele verbietet, muss auch den Koran verbieten

Es gibt neben dem Einstreichen von Subventionen nichts, das die Linken lieber tun, als zu verbieten. Sie fühlen sich moralisch dazu berechtigt, das, was sie für richtig halten, auf andere zu übertragen. Bloss weil sie lieber zu Fuss oder per Velo unterwegs sind, oder sich ein tolles Auto schlicht nicht leisten können, soll anderen das Autofahren vermiest werden. In der Stadt Zürich ist das offizielle Politik.

Nach jedem Amoklauf fordern sie ein Verbot von Videospielen, obwohl keineswegs bewiesen ist, dass zwischen Videospielen und tatsächlicher Gewaltanwendung ein Kausalzusammenhang besteht. Immerhin gibt es viele Jugendliche, die sich diesen Schwachsinn regelmässig reinziehen, ohne deswegen gewalttätig zu werden.

Wenn aber ein muslimischer Soldat mit dem Schlachtruf „Allahu Akbar“ auf seine Kameraden feuert, dreizehn von ihnen ermordet und dreissig weitere verletzt, bestreiten die gleichen Leute selbst den offensichtlichen Zusammenhang. Und sie verzichten in diesem Fall sogar auf die Forderung nach einem Verbot des Buches, das aufruft, die Ungläubigen zu töten, wo immer sie anzutreffen sind.

Politisch korrekt dem Abgrund zu

Bereits finden sich auf der Internet-Suchmaschine „Google“ über 28 Millionen Einträge zum Stichwort „Climategate“. In der Schweizer Medienlandschaft wird der Skandal noch weitgehend totgeschwiegen. Neben der Weltwoche hat sich bisher lediglich die SonntagsZeitung ernsthaft damit beschäftigt. Bei so genannten Qualitätsmedien wird heruntergespielt oder verdrängt. Die NZZ, die im Zusammenhang mit der Datenmanipulation an der ETH noch das Hohelied von der wissenschaftlichen Redlichkeit sang, schrieb sogar von einem Sturm im Wasserglas.

Das Interesse der klassischen Medien in dieser Sache deckt in keiner Weise das Interesse der Öffentlichkeit ab. Weshalb immer mehr Menschen sich im Internet informieren. (Als Einstieg für den interessierten Zeitgenossen seien die folgenden Websites erwähnt: Achse des Guten und Klimaskeptiker. Auf beiden Seiten finden sich umfangreiches Quellenmaterial und weiterführende Links.) Die Vasallentreue vieler Medienvertreter in Sachen Klimaschutz ist offenbar grösser, als die Angst Leser oder Zuschauer zu verlieren. So beschleunigt man sehenden Auges den Sinkflug der Auflagen- und Zuschauerzahlen. (Dirk Maxeiner)

Es ist tragisch, wie die Mainstream-Medien aus einer Mischung von ideologischer Verblendung, Nibelungentreue und Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, auf den Abgrund zusteuern.

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Vergangenen Samstag sprach ich den Inlandchef der NZZ darauf an, dass mehrere Redaktoren, und insbesondere der „Spezialist“ für Ausländerfragen, Christoph Wehrli, die SVP abgrundtief hassen, worauf er sich empört jede Kritik an seinen Mitarbeitern verbat. Zur Klärung der Frage, worin denn die Beleidigung genau bestehen soll, ist es in der Folge nicht mehr gekommen. Der Mann begnügte sich damit, den Umstand, dass sich die NZZ für die Wahl von Ernst Stocker ausgesprochen hatte, als „Beweis“ anzuführen, dass man bei der NZZ nichts gegen die SVP habe. Als müsste man als Bürgerlicher darüber in Verzückung geraten, dass die „alte Tante“ nicht dem Linkspopulisten Jositsch den Vorzug gegeben hat.

Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken  verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.

Wenn sich Politik zum organisierten Verbrechen gesellt

Lange werden auch die Schweizer Mainstream-Medien den Skandal nicht mehr unter dem Deckel halten können. Es lässt sich nicht länger leugnen, dass es keine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt. Vielmehr hat sich das Netzwerk der Alarmisten als mafiöses Konstrukt erwiesen.

Vor einigen Tagen sind Hacker in das Computersystem der Climate Research Unit, einer der Schaltstellen der internationalen Klimaforschung, eingedrungen, wo sie Daten entwendeten. In der Folge stellten die Täter eine umfangreiche E-Mail-Korrespondenz, deren Authentizität inzwischen bestätigt worden ist, ins Internet. Damit ist die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Klimaforschung futsch. Nicht einmal die Aberkennung des 2007 an den „Weltklimarat“ verliehenen Friedensnobelpreises würde zur Schadensbegrenzung genügen.

Selbst Klima-Zeloten wie Moritz Leuenberger können nicht mehr länger bestreiten, dass gestützt auf geheimen Absprachen Daten manipuliert wurden. Was nicht ins Konzept passte, wurde konsequent unter Verschluss gehalten. Niemand sollte erfahren, dass seit über zehn Jahren kein Temperaturanstieg zu verzeichnen ist. Die Verschleierung ging so weit, dass gezielt Daten vernichtet wurden, um sie nicht eines Tages aus rechtlichen Gründen veröffentlichen zu müssen. Weiter geht aus den Mails klar hervor, dass gegen Skeptiker der politisch korrekten Klimaforschung regelrechte Mobbing-Attacken durchgeführt wurden.

Im Stile goebbelscher Propaganda wurde Jahre lang gelogen, was das Zeug hält. Dabei lässt sich mit einem Eiswürfel und einem Glas Wasser nachweisen, dass selbst das vollständige Schmelzen des Polareises keinen Anstieg des Meeresspiegels zur Folge hätte. Auch die Sache mit den Eisbären ist Quatsch. Pro Jahr müssen zur Regulation der in den vergangenen 50 Jahren von 5’000 auf 25’000 angewachsene Population etwa 800 Tiere abgeschossen werden.

„Waldsterben“, „Ozon“, „Feinstaub“, „Vogelgrippe“, „BSE“. Ständig tauchen neue Horrorszenarien auf. Und regelmässig ist es bestenfalls „fünf vor zwölf“. Und jedes Mal kann der Untergang höchstens noch mit viel Geld abwendet werden. So ist es auch mit dem Klima. Seit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 wurden von den Vertragstaaten über US$ 717’300’000’000 ausgegeben, um die Temperatur bis zum Jahr 2050 um den Bruchteil eines Grades zu senken. Nur die Wirtschaftskrise vermochte die Masslosigkeit der Politiker etwas zu zügeln. Neue, noch groteskere Szenarien liessen nicht auf sich warten. So liess das deutsche Potsdam-Institut verlauten, es sei alles viel schlimmer als befürchtet, es drohe nun ein sprunghafter Temperaturanstieg. Noch in diesem Jahrhundert müssten die Emissionen auf Null gesenkt werden, um das Klimasystem zu stabilisieren. – Man denkt nach „Climategate“ unweigerlich an den irakischen Informationsminister Muhammad as-Sahhaf oder an die Durchhalteparolen des SED-Politbüros kurz vor dem Mauerfall.

Schon vor über zehn Jahren sagte der Kulturwissenschaftler Benny Peiser, dass er der Mafia, wäre er deren Finanzberater, empfehlen würde, in den Handel mit Klimazertifikaten einzusteigen. Tatsächlich kommt es im Zusammenhang mit dieser modernen Form des Ablasshandels immer wieder zu massiven „Unregelmässigkeiten“. Konsequenzen hat dies keine. Es herrscht Omertà. Und diesem Gesetz des Schweigens folgend, wurde auch kommentarlos hingenommen, dass die jüngsten Gewinne der amerikanischen Banken zu einem grossen Teil im Handel mit ebendiesen Klimazertifikaten erzielt wurde. Es handelt sich um die gleichen Banken, die den Wahlkampf von Barack Obama grosszügig unterstützt haben. Er wird sich in Kopenhagen erkenntlich zeigen.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 28. November 2009