Es ist „saure Gurken-Zeit“. Kein Thema ist zu dämlich, um nicht die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Die gegenwärtig aufflackernde EU-Diskussion zeichnet sich allerdings durch erschreckende Oberflächlichkeit und Niederträchtigkeit aus. Zum Beweis für das angeblich in der Schweiz herrschende „Denkverbot“ verzichtet die „Denkfabrik Avenir Suisse“ in ihrem jüngsten Papier aufs Denken und begnügte sich mit einer Aneinanderreihung einiger abgelutschter Plattitüden. Ganz offensichtlich sollten dem neuen Direktor, der bald seine Stelle antritt, Steine in den Weg gelegt werden. Denn als freiheitlicher, ordnungspolitischen Grundsätzen verpflichteter Denker und Beobachter machte der Chef des NZZ-Wirtschaftsressorts, Gerhard Schwarz, nie einen Hehl aus seiner EU-kritischen Haltung.
In diesem Umfeld sind „Europa-Experten“ natürlich sehr gefragt. Doch was ist eigentlich ein „Europa-Experte“? Jemand, der in der EU lebt, sie aus eigener Erfahrung kennt und darum weiss, wovon er spricht? Oder ist es jemand, der bloss mit einer besonders originellen Begründung an die Öffentlichkeit tritt, weshalb die Schweiz der EU beitreten soll? Was das Kriterium der Originalität angeht, so liegen die Hürden dafür sehr tief. Der Applaus der hiesigen Intelligentzia ist einem selbst dann sicher, wenn man bloss die Argumentation der Frontisten der 30-er-Jahre übernimmt, um dem Anschluss an das grosse Europa, dem angeblich die Zukunft gehören soll, das Wort redet. Man behauptet, die Schweiz sei von der EU bedroht und unter Druck gesetzt. Doch dann folgt nicht etwa Kritik am Erpresser, sondern die Forderung, sich diesem anzuschliessen. Genau in diese Tradition stellte sich auch der Politologe Dieter Freiburghaus, der diese Woche ins Land rief, die Schweiz verkomme zum „globalen Dorftrottel“, wenn sie sich nicht endlich dem Brüsseler Diktat unterwerfe. Das hatten wir schon alles: Genau darum geht es in Schillers „Wilhelm Tell“ im Dialog zwischen Rudenz und Attinghausen: „Es kostete ein einzig leichtes Wort, um augenblicks des Dranges los zu sein, und einen gnäd’gen Kaiser zu gewinnen.“ Genau das war Pilet-Golaz’s Argumentation in seiner berüchtigten Anpasserrede, und genau das war der Inhalt der „Eingabe der 200“. Das Wort vom „Dorftrottel“ fällt auf den Urheber zurück.
Nun ist Professor Freiburghaus gewiss ein ehrenwerter Mann. Doch ist er auch wirklich ein Experte? Wo bleibt in seinen Schriften und Verlautbarungen das der intellektuellen Redlichkeit geschuldete Abwägen der Vor und Nachteile eines EU-Beitritts? Wo bleiben Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Demokratie? Der Professor ist ein Euro-Turbo der ersten Stunde, der sich von der Realität kaum beeindrucken lässt. Expertise sollt’ aus besserem Stoff beschaffen sein. Richtige Expertise entsteht aus Erfahrung. Und wer danach sucht, wir unweigerlich feststellen, dass die Betroffenen die „Segnungen der EU“ anders beurteilen als gewisse Schweizer, die ausser ihrer „Offenheit“ nichts zu bieten haben.
Ich weile derzeit in den Ferien in Italien. Gestern musste ich einen Handwerker rufen, um an der Heizung eine kleine Reparatur vorzunehmen. Der gute Mann hatte seine Schraubenschlüssel noch nicht ausgepackt als er mich fragte, was es denn brauche, um in der Schweiz arbeiten zu können. Er wolle raus aus Italien und raus aus der EU. Diese Episode deckt sich genau mit einer repräsentativen Umfrage, die die „Weltwoche“ kürzlich publizierte: Eine Mehrheit in grenznahen Regionen der Nachbarländer Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien möchte der Schweiz beitreten. Besonders deutlich ist die Zustimmung bei den Jungen: Zwei Drittel der unter 35-Jährigen befürworten Sezession und Landeswechsel. Noch etwas höher ist der Ja-Anteil bei den Personen, die sich politisch rechts der Mitte einordnen, während linke und alte Menschen am Status quo festhalten möchten. Als besonders attraktiv an der Schweiz gelten die direkte Demokratie, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die tiefen Steuern. Rund 70 bis 80 Prozent
der Wahlberechtigten finden die Schweiz wirtschaftlich und steuerlich gesehen attraktiver als ihr Heimatland.
Bemerkenswert: Während hierzulande die direkte Demokratie einer wachsenden Kritik und massiven Angriffen seitens der „Classe politique“ und des Bundesgerichts ausgesetzt ist, wünscht sich eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den uns umgebenden Regionen, das Recht, Einfluss nehmen zu können, auf Belange, die das eigene Leben betreffen. Unser System wird in mancher Hinsicht als überlegen betrachtet. Jemand sollte das gelegentlich unserem Bundesrat berichten.
Gewiss, es wurden bloss einfache Bürger und keine Experten gefragt. Doch zum Glück kommt es in einer Demokratie wie der schweizerischen genau auf deren Expertise an. Wir können der kommenden Volksabstimmung also zuversichtlich entgegenblicken. Dann haben wir es in Zahlen und Fakten, wer die „Dorftrottel“ sind.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 24. Juli 2010.
Regierungskrisen haben auch ihr Gutes. Sie machen klar, dass wir Regierungen generell viel zu wichtig nehmen, ja dass es auch ohne Regierung geht. In England glaubte man erst, dass ein Volk auch ohne einen von Gott eingesetzten König lebensfähig ist, als das Haupt Karl I. auf dem Schafott aufschlug. Auch in Polen geht das öffentliche Leben völlig normal weiter, obwohl bei einem Flugzeugabsturz 96 Menschen, darunter zahlreiche Vertreter der „politischen, militärischen und geistlichen Elite“ des Landes, ums Leben gekommen sind. Damit sind wir bereits bei der zentralen Frage: Wofür brauchen wir noch eine Regierung, wenn das öffentliche Leben auch ohne funktioniert, in den Schulen und Spitälern gearbeitet wird, wenn die Züge fahren, die Versorgung mit Konsumgütern gewährleistet ist, Wasser aus dem Hahn fliesst, und Strom aus der Steckdose kommt?
Auch in der Schweiz haben wir eine Regierung. Sieben Personen hätten nichts anderes zu tun, als dafür zu sorgen, dass das öffentliche Leben funktioniert, in den Schulen und Spitälern gearbeitet wird, die Züge fahren, die Versorgung mit Konsumgütern gewährleistet ist, Wasser aus dem Hahn fliesst, und Strom aus der Steckdose kommt. In einem reichen Staat, der im Laufe seiner 162-jährigen Geschichte enorme Umwälzungen in Europa, darunter zwei Weltkriege, weitgehend unbeschadet überstanden hat, sollte das eigentlich zu schaffen sein. Doch anstatt ihren Kernauftrag zu erfüllen, und ans Land und seine Bevölkerung zu denken, verbringen unsere höchsten sieben Funktionäre ihre Zeit mit Kabalen und Hieben. Obwohl uns hoch und heilig versichert wurde, nach der Abwahl von Christoph Blocher strotze der Bundesrat gerade zur vor Nettigkeit, und das Gesprächsklima sei vorzüglich, ist die Realität eine andere: Das Klima ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Aus Angst vor Indiskretionen werden einander selbst die wichtigsten Informationen vorenthalten. Und was von einem Heer von Kommunikationsfachleuten als „offensive Kommunikation“ angepriesen wird, ist vor allem „gezielte Desinformation“. So verkommt Politik zu einer dieser unerträglichen Casting-Shows.
Womit wir heute konfrontiert sind, ist die logische Folge einer unseligen Entwicklung, die in den 90-er-Jahren im Zuge der „Integrations-Diskussion“ ihren Anfang nahm. Unsere selbst ernannten Eliten begannen plötzlich vom „nationalen Interesse“ zu reden, das sich nur in internationalen Gremien und Organisationen durchsetzen lassen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Uno-Generalversammlung oder die Art und Weise, wie hierzulande wichtige Botschafterposten vergeben werden, zeigt, wie rasch persönliche und nationale Interessen durcheinandergeraten. Von der real existierenden „Integration“ profitiert nur „die Elite“. Der Zeitpunkt, einzelne Personen zur Verantwortung ziehen zu wollen, ist längst überschritten. Fakt ist, dass die Funktionstüchtigkeit unserer Regierung nicht mehr gewährleistet ist. Also müssen neue, unverbrauchte Köpfe her!
Es stimmt ganz einfach nicht, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. Das Schweizervolk arbeitet hart, bezahlt brav seine Steuern und kommt auch seinen übrigen Bürgerpflichten nach. Dafür darf es mit Fug und recht erwarten, dass auch die Regierung ihre Arbeit macht – und zwar unabhängig davon, ob sich die einzelnen Regierungsmitglieder grün sind. Doch seit bald 20 Jahren scheinen sich die meisten unserer Regierungsmitglieder vor allem um die Frage zu kümmern, ob sie von der „Schweizer Illustrierten“ eine Rose oder einen Kaktus erhalten. Die Rechte und Freiheiten des Schweizervolks, die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, Unabhängigkeit und Neutralität und all die anderen Werte, auf die man einen feierlichen Eid geleistet hat, wurden verdrängt, geopfert auf dem Altar der persönlichen Eitelkeiten.
Je wichtiger sich eine Regierung nimmt, desto schlechter ist es für das Volk. Zum Bundesrat sollte nur gewählt werden, wer seine Aufgabe darin sieht, dem Volk, das ihn für eine beschränkte Zeit mit Macht ausgestattet hat, zu dienen. Nur so wird das herrschende Affentheater ein Ende haben. Nur so wird unsere Regierung zu der Kollegialität zurückfinden, die unser System Jahrzehntelang auszeichnete. Gut, dass im Herbst 2011 die Eidgenössischen Räte – und damit der Wahlkörper für die Regierung – neu gewählt werden.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 26. Juni 2010.
Nach Belgien und Frankreich will nun auch Spanien den Vollschleier verbieten.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei unserer manisch-empörten Linken? Ist ihnen die Annahme der Minarettverbots-Initiative dermassen in die Knochen gefahren, dass es ihnen die Sprache verschlagen hat?
Es ist jedenfalls nicht zu bestreiten, dass Bekleidungsvorschriften eine wesentlich weitergehende Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen, als das baurechtliche Verbot einen Turm aufzustellen, von dem aus der Muezzin zum Gebet rufen kann.
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Es wird immer besser: Nun fordert der Europarat die Aufhebung des Minarettverbots. Wir werden sehen, wie standhaft der Bunderat bleibt. Ich glaube nicht mehr daran, dass unsere Landesregierung die Kraft hat, für diesen klaren Beschluss von Volk und Ständen einzustehen. Das ist, als würde man von einem Vegetarier verlangen für den Metzgerverband zu verhandeln. Anstatt in voller Souveränität Verantwortung zu übernehmen, kriecht man vor dem Ausland und begnügt sich damit, zu internationalen Konferenzen eingeladen zu werden.
Für Gaius Iulius Caesar hiess es noch: Malo hic esse primus, quam Romae secundus – besser hier (im Dorf) der Erste als der Zweite in Rom.
Eines der klügsten Bücher, das der an politischen und historischen Zusammenhängen interessierte Zeitgenosse lesen kann, heisst „Die Torheit der Regierenden – Von Troja bis Vietnam“. Geschrieben hat es die 1989 verstorbene amerikanische Historikerin und Journalistin Barbara Tuchman. Mit Blick auf die aktuelle Euro-Krise würde die Autorin ihr Werk wohl um ein Kapitel erweitern.
Was ist Torheit? Barbara Tuchman definiert sie als ein den eigenen Interessen zuwiderlaufendes Verhalten. Nun ist es allerdings nicht so, dass sie einfach mit dem Wissen späterer Generationen um die Folgen geschichtsträchtiger Entscheidungen Zensuren verteilt. Im Gegenteil. Sie qualifiziert ein Handeln nur dann als töricht, wenn drei genau definierte Kriterien erfüllt sind: So muss eine Politik bereits zu ihrer Zeit, und nicht erst im Nachhinein, als kontraproduktiv erkannt worden sein. Es muss also hinreichend warnende Stimmen gegeben haben. Das ist deshalb wichtig, weil es ungerecht wäre, Menschen der Vergangenheit nach den Vorstellungen der Gegenwart zu beurteilen. Weiter muss es praktikable Handlungsalternativen zu der kritisierten Politik gegeben haben. Und schliesslich muss diese, zur Vermeidung der Fixierung auf einzelne Personen, von einer ganzen Personengruppe verfolgt und als richtig betrachtet worden sein.
Anhand des mythologischen Modellfalls der Trojaner, die das hölzerne Pferd, in dem sich die Griechen versteckten, in ihre Stadt zogen, erläutert Barbara Tuchman, was man unter törichtem Verhalten zu verstehen hat. Weitere Beispiele bieten ihr die Renaissancepäpste, die eine Kirchenspaltung provozierten, die Briten, die im Zuge einer verfehlten Steuerpolitik Amerika verloren, und die US-Regierung, die sich in Vietnam immer tiefer in einen nicht zu gewinnenden Krieg verstrickte.
Es fehlte nicht an Warnungen
Die dramatische Geschichte der europäischen Einheitswährung Euro passt nahtlos zu diesen Beispielen. Was Helmut Kohl, François Mitterand und Jacques Delors Mitte der 90-er-Jahre über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg getan haben, war töricht.
Von Anfang an fehlte es nicht an Stimmen, die vor der Einführung einer Einheitswährung ohne einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik warnten. Doch die Politiker machten aus einer wirtschaftlichen eine politische Frage und beantworteten sie entsprechend falsch. Aus Sicht der Franzosen war die Aufgabe der Mark der Preis, mit dem sich die Deutschen ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erkaufen hatten. Sie wussten, dass Helmut Kohl dafür kein Opfer zu gross war. Umgekehrt dachten die Franzosen keine Sekunde daran, die Meinung ihrer „europäischen Freunde“ einzuholen, als sie, wirtschaftspolitisch bedeutsam, die 35-Stunden-Woche einführten. Dabei wussten alle, dass es zumindest eine in den Grundzügen einheitliche Wirtschaftspolitik braucht, um den Erfolg einer gemeinsamen Währung in den Bereich des Möglichen zu rücken.
Auch in der EU decken Politiker Probleme lieber mit Geld zu, anstatt sie zu lösen. Und von Anfang an war auch klar, dass auch bei dem als irreversibel bezeichneten „Projekt Euro“ Deutschland die Rolle des Hauptzahlmeisters zukommt. Um dem deutschen Wähler und Steuerzahler wenigstens eine gewisse Sicherheit vorzugaukeln, wurde im so genannten „Stabilitätspakt“ die Einhaltung ordnungspolitischer Tugenden beschworen. Doch das Papier erwies sich rasch als wertlos. Deutschland und Frankreich waren die Ersten, die die darin enthaltenen Kriterien verletzten und darum eine grosszügigere Auslegung verlangten. Der Damm war gebrochen.
Die Verantwortlichen hätten also die Risiken erkennen können und entsprechend handeln müssen. Doch stattdessen setzten sie sich über sämtliche Warnungen hinweg. Kohls dümmlicher Vergleich von der EU, die sich wie ein Fahrrad ständig bewegen müsse, um nicht umzukippen, und es darum keine Denkpause ertrage, überzeugte. Sämtliche Warnungen erwiesen sich als Kassandrarufe, womit wir wieder bei Troja angelangt sind. Die Tochter des Königs Priamos hatte zwar Recht, wie auch Laokoon, der vor den Griechen sogar in dem Fall warnte, dass sie Geschenke bringen. Doch als man das realisierte, war es zu spät. Das erste von Barbara Tuchman geforderte Kriterium ist damit erfüllt.
Es gab Alternativen
Wie steht es um das Zweite? Gab es Alternativen zur Einführung des Euro? Selbstverständlich! Doch leider wird in der EU kaum je sachlich über die EU diskutiert. Alles ist gleich grundsätzlich, und wer nur schon kritische Fragen stellt, wird als Saboteur am grossen „Friedensprojekt“ verunglimpft. Selbst die klügsten Köpfe können nicht mehr klar denken, wenn es um „Europa“ geht. Als richtig gilt, was politisch korrekt ist. Da kann es durchaus vorkommen, dass eherne Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt und mit der gleichen Überzeugung zum Ausdruck gebracht werden. Ein Beispiel lieferte jüngst das deutsche Staatsoberhaupt Horst Köhler. Als Staatssekretär war er einer der Hauptverantwortlichen für die Währungsunion. Um den Deutschen das Wagnis schmackhaft zu machen, sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“ Und zur Bekräftigung fügte er hinzu: „Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.“ Und auf die schon damals bekannte Griechenland-Problematik angesprochen, warb er für die Aufnahme des Mittelmehrlandes mit dem Argument: „Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stossen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen.“
Heute fordert der gleiche Horst Köhler von der Bundesregierung finanzielle Hilfe für Griechenland. Es liege im eigenem Interesse einen Beitrag zur Stabilisierung leisten, heisst es plötzlich. Und freilich fehlt auch nicht das obligate Spekulanten-Bashing. Dabei machen sich diese nur seine schweren Fehler zunutze.
Am gescheitesten wäre es wohl gewesen, nichts zu tun und zuzuwarten. Man hätte ohne weiteres das europäische Währungssystem fortführen können, um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, die Wechselkursschwankungen weiter zu reduzieren. Mit der Zeit hätte sich auf diese Weise sogar von selbst eine kohärente Wirtschaftspolitik entwickelt. Es bestand keine Notwendigkeit, sich durch Festlegung eines willkürlichen Zeitplans unter Druck zu setzen. Und insbesondere war es falsch, eine wirtschaftliche Frage, die man in guten Treuen bejahen konnte, rein politisch zu beantworten.
Gleich haufenweise Alternativen hätte es naturgemäss bei der Frage gegeben, welche Staaten in die Eurozone aufgenommen werden sollen. Wurden bis anhin noch die „Einheit Europas“ und die Irreversibilität des Integrationsprozesses beschworen, redete Helmut Kohl plötzlich von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Wer in welcher Geschwindigkeit weiterfahren durfte, wurde dann in einem Bericht der EU-Kommission festgehalten. Belgien, das die Maastrichter-Kriterien um Längen verfehlte, wurde die Teilnahme deshalb gestattet, weil die EU ihren in dem Land Sitz hat. Und Griechenland wollte man einfach nicht vor den Kopf stossen, obwohl es schon damals klare Anzeichen dafür gab, dass dessen Gesuch auf falschen Zahlen basierte. Doch anstatt von Betrug sprach man beschönigend von „kreativer Buchführung“. Eine strengere Selektion anhand klarer wirtschaftlicher Kriterien hätte zweifellos viel zur Verhinderung oder zumindest zur Verringerung der gegenwärtigen Krise beigetragen. Heute erscheint nicht einmal mehr der Gedanke, dass sich Deutschland vom Euro verabschieden könnte, abwegig. Auch das zweite Kriterium ist klar erfüllt.
„Europa“ schadet dem Denkvermögen
Kommen wir damit zur Frage, ob der letztlich eingeschlagene Weg auf einem breit abgestützten Konsens beruhte. Auch dies ist zu bejahen. In kaum einer anderen Politdomäne arbeiten die Regierenden und die mit ihnen verbündeten Medien und Behörden so dogmatisch verblendet wie in der Europapolitik. Alleine schon die Frage zu stellen, ob die Kommission oder der Ministerrat auch immer richtig und klug handeln, gilt als ketzerisch. Was von Brüssel kommt, ist gut, weil es von Brüssel kommt. Und nationale Regierungen und Parlamente schämen sich nicht einmal dafür, dass sie bloss noch nachvollziehen.
Leider ist auch den Gerichten die Kraft abhanden gekommen, sich dieser Zersetzung der Vaterländer in den Weg zu stellen. Auch das deutsche Verfassungsgericht begnügte sich mit der Mahnung, es mit der Preisgabe der Souveränität nicht zu weit zu treiben. Und es war auch zu erwarten, dass die Karlsruher Richter auch die Milliardenzahlungen an Griechenland sanktionieren werden, obwohl das – zuvor ebenfalls von ihnen genehmigte – Maastrichter-Vertragswerk genau solche Zahlungen verbietet. In der Europapolitik hält sich manch einer für einen kleinen Adenauer, bloss weil er heute das Gegenteil von dem predigt, was er noch gestern voller Überzeugung propagierte.
Die Krise Griechenlands und des Euros ist nicht nur einzelnen Personen anzulasten. Es liegen ihr zahlreiche Fehlentscheidungen auf verschiedenen Stufen und in vielen Gremien zugrunde. Es erweist sich nun als fatal, dass sich die Regierenden mit der Arroganz der Macht über sämtliche Einwände hinwegsetzten und Fakten schufen, von denen sie glaubten, sie seien irreversibel. Ihr Platz in den Geschichtsbüchern war ihnen wichtiger als das Wohl der Menschen Europas. Sie werden auch tatsächlich in die Geschichte eingehen. Als Verantwortliche für eine Torheit.
Für alle, die die „Weltwoche“ noch nicht abonniert haben, bringt der Tages-Anzeiger hier eine Zusammenfassung eines Interviews mit Christoph Blocher über die aktuelle Europa-Krise.
Zum Schluss des beitrags heisst es: „Blocher glaubt, die Lage sei «brandgefährlich». Die «Weigerung der Politik», die Euro-Krise an der Wurzel anzugehen, erzeuge «gewaltige Spannungen». Das erfülle ihn mit Sorge. «Wenn ich sehe, wie deutsche Zeitungen gegen die Griechen schreiben, bin ich alarmiert». Das Friedensprojekt EU werde plötzlich zum «Brandbeschleuniger nationaler Spannungen».
Darum rät der Vizepräsident der SVP der Schweiz vorzusorgen, «auch für eine starke Armee». Hier schiesst der Alt-Bundesrat wohl deutlich übers Ziel hinaus.“
Der Redaktor konnte sich also einen Kommentar nicht verkneifen. Getreu der Devise der politisch Korrekten sind kriegerische Auseinandersetzungen in Europa undenkbar. Wer also für eine starke Armee und Landesverteidigung eintritt, schiesst übers Ziel hinaus?
Ist dem wirklich so? Auf Spiegel-Online ist praktisch zeitgleich dieser Beitrag erschienen. Offensichtlich gibt es Leute, die das Undenkbare denken. Am Schluss wird es auf diese ankommen.
Die SVP-Kantonsratsfraktion verurteilt den jüngsten Versuch der Einflussnahme auf dieses Parlament durch Zürcher Rektorinnen und Rektoren aufs Schärfste. Es ist bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der linke Parteien und Organisationen nicht müde werden, das Primat der Politik zu reklamieren, sich im Kanton Zürich ausgerechnet in den von linken Regierungsräten geführten Direktionen die Unsitte breit gemacht hat, dass staatlich besoldete Funktionäre, ihr Amt zu politischen Zwecken missbrauchen. Die SVP ersucht den Regierungsrat einmal mehr, dieser flagranten Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips ein Ende zu setzen.
Wir von der SVP vertreten die Ansicht, dass Lehrer, Schulleiter und Rektoren in erster Linie Vorbilder sein müssen. Schülerinnen und Schüler sollen von ihnen beispielsweise lernen, wie staatliche Organe funktionieren und die staatliche Willensbildung abläuft. Ferner sollten sie etwas über den haushälterischen Umgang mit Steuergeld erfahren. Und es würde auch nicht schaden, wenn Schulabgänger in der Lage sind, zwischen einer Verwaltungsaufgabe auf dem Gebiet der Pädagogik und einem politischen Amt zu unterscheiden.
Anstatt prophylaktisch Panik zu verbreiten und Obstruktion zu betreiben, würden die Zürcher Rektorinnen und Rektoren ihre Zeit gescheiter darauf verwenden, mit etwas Fantasie und gutem Willen zu überlegen, wie sie ihren Auftrag auch mit weniger finanziellen Mitteln erfüllen können. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, sind sie durch geeignete und willige Personen zu ersetzen. Ein Gang durch ein Zürcher Gymnasium genügt, um zu erkennen, dass von einem haushälterischen Umgang mit Steuergeld, geschweige denn von Sparen, keine Rede sein kann. Klar ist auch, dass eindeutig zu viel Geld hat, wer es für derartige Lobby-Kampagnen einsetzen kann.
Wohin es führt, wenn die Verwaltung nur noch wächst, und die Politiker ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, die Beamten zufrieden zu stellen, können wir in Griechenland verfolgen. Das Land betrieb im Feldversuch reinste VPOD-Politik, im Massstab 1:1. Dabei könnten die Hellenen auf eine vorbildliche Blütezeit in der Antike zurückblicken. Staatsbeamte waren damals übrigens nicht stimmberechtigt.
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Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 17. Mai 2010.
Weit haben wir es gebracht! Nun nimmt sich ein Staatsangestellter, wenn auch der Chef des Bundesamts für Migration, bereits das Recht heraus, von einem Schweizer Bürger zu verlangen, sich von einer Meinung zu distanzieren. Nicolas Blancho, das ist der Präsident des Islamischen Zentralrats, den man eigentlich aus ästhetischen Gründen zum Tragen einer Burka verpflichten müsste, soll dem gelebten muslimischen Brauchtum, der Steinigung, abschwören, was diesen in einen argen inneren Konflikt stürzte. Das sei ihm unmöglich, liess er verlauten, denn damit würde er sich vom Propheten und somit vom Islam distanzieren.
Seien wir froh, dass Blancho offen sagt, dass er es gut findet, Menschen zu steinigen! Dank solch erfrischender Offenheit kann auch der beste Gutmensch nicht länger bestreiten, dass diese Menschen mental in der Steinzeit leben. Doch das ist nicht verboten. Es ist sogar die entscheidende Eigenschaft einer freiheitlichen Gesellschaft, dass jeder so leben können soll, wie er es für richtig hält. Auch das Recht, Unsinn zu verbreiten, ist von unserer Verfassung garantiert. Blancho soll sagen dürfen, dass er steinigen und Frauen schlagen will. – So lange er weder steinigt, noch schlägt. Doch dafür ist die Polizei zuständig.
Ein klarer Fall von Unterwürfigkeit, von vorauseilender Kapitulation. Unsere oberste Regierungsbehörde weigert sich, unmissverständlich klar zu machen, dass hier unsere Regeln gelten, und dass sich diesen zu unterziehen hat, wer hier leben will. Das Problem ist nicht Blancho, dem man nicht allzu viel Beachtung schenken sollte. Er ist wenigstens ehrlich. Das Problem ist die Erosion unserer Freiheitsrechte im Zuge der schleichenden Islamisierung. Es sind Dinge, wie die Kundgebung vor dem Bundeshaus als Protest gegen die Mohammed-Karikaturen, die wir als Machtdemonstrationen ernst nehmen müssen. Insbesondere der Forderung, wir müssten die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, weil sich Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten, ist entgegenzutreten. Dann sind sie eben beleidigt! In einer freiheitlichen Gesellschaft muss sich jeder im gleichen Masse Kritik an seiner Religion und seinen Idealen gefallen lassen.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. Mai 2010 liess sich Genossin Aussenministerin Calmy-Rey über die SVP wie folgt vernehmen:
„[Ihre] Polemik zielt auf Wählerstimmen und hilft der Integration nicht. Diese Politik führt in die Isolation. Das finde ich unverantwortlich. Die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind globaler beziehungsweise grenzüberschreitender Art: Migrationsströme, Finanz- und Wirtschaftskrisen, Terrorismus, Klimaveränderung. Das alles können wir nicht alleine lösen. Wir leben mitten in Europa und können uns nicht hinter den Bergen verstecken.“
Frau Calmy-Rey bezieht von der schweizerischen Eidgenossenschaft ein Gehalt von rund 400’000 Franken. Alles, was sie dafür zu tun hat, ist, im Ausland einen guten Eindruck zu machen, und für die Wahrung der Interessen unseres Landes besorgt zu sein. Stattdessen zieht sie in völlig undiplomatischer und unqualifizierter Art und Weise über die mit Abstand grösste Regierungspartei der Schweiz hin, die im Gegensatz zu der eigenen weiterhin im Wachsen begriffen ist. Nicht genug, dass mittlerweile auch das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz auf dem Altar der „aktiven Neutralität“ geopfert wurden, mit solchen Aussagen schadet Frau Calmy-Rey der Schweiz. Als Spitzendiplomatin ist sie eine Fehlbesetzung. Sie versteht von Diplomatie noch weniger als vom Sanieren der Genfer Staatsfinanzen.
Damit Politiker nicht nur Politiker sind, bräuchte es kritische Medien. Journalisten also, die darauf achten, dass Politik zum Wohle des Staates, also zum Wohle des Volkes, ausgeführt wird.
Leider ist der Anteil an Idioten unter den Journalisten nicht kleiner als derjenige unter den Politikern. Und wenn Idioten Idioten beaufsichtigen, kann das Resultat nichts Gescheites sein. Ein Beispiel hierfür lieferte vor einigen Tagen wieder einmal unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsradio. Es ging um die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott durch Überweisung eines Checks durch andere EU-Staaten und den IWF. Also um das, was noch vor wenigen Tagen als „ultima ratio-Massnahme“ bezeichnet wurde. Dass damit klares, in den Maastrichter Verträgen verbrieftes, Recht verletzt wird, störte den Mann vom Schweizer Radio nicht im Geringsten. Es sei zwar in Deutschland mit einer Klage beim Verfassungsgericht zu rechnen, doch das sei bloss „Juristenfutter“.
Der Rechtsstaat soll also nur dann zum Tragen kommen, wenn es der Politik und der mit ihr verbandelten Journaille opportun ist – etwa um Masseneinbürgerungen und Bau von Minaretten zu ermöglichen. Genau so geht ein Staat vor die Hunde.
Nachfolgend sind 450 von Experten geprüfte („peer-rewieved”) Studien aufgelistet, in welchen die These einer vom Menschen verursachten Klimaerwärmung in Zweifel gezogen wird (Die Liste wurde von den Autoren der Seite Popular Technology.net erstellt.):
44.Cooling of Atmosphere Due to CO2 Emission (Energy Sources, Part A: Recovery, Utilization, and Environmental Effects, Volume 30, Issue 1, pp. 1-9, January 2008)
– G. V. Chilingar, L. F. Khilyuk, O. G. Sorokhtin
55.Does a Global Temperature Exist? (PDF) (Journal of Non-Equilibrium Thermodynamics, Volume 32, Issue 1, pp. 1-27, February 2007)
– Christopher Essex, Ross McKitrick, Bjarne Andresen
66.Global Warming (PDF) (Progress in Physical Geography, Volume 27, Number 3, pp. 448-455, September 2003)
– Willie H. Soon, Sallie L. Baliunas
67.Global Warming: A Reduced Threat? (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 73, Issue 10, pp. 1563-1577, October 1992)
– Patrick J. Michaels, David E. Stooksbury
77.Greenhouse gases and greenhouse effect (Environmental Geology, Volume 58, Issue 6, pp.1207-1213, September 2009)
– G. V. Chilingar, O. G. Sorokhtin, L. Khilyuk, M. V. Gorfunkel
100.Observed warming in cold anticyclones (PDF) (Climate Research, Volume 14, Number 1, pp. 1-6, January 2000)
– Patrick J. Michaels, Paul C. Knappenberger, Robert C. Balling Jr, Robert E. Davis
106.On the credibility of climate predictions (PDF) (Hydrological Sciences Journal, Volume 53, Number 4, pp. 671-684, August 2008)
– D. Koutsoyiannis, A. Efstratiadis, N. Mamassis, and A. Christofides
124.Revised 21st century temperature projections (PDF) (Climate Research, Volume 23, Number 1, pp. 1-9, 2002)
– Patrick J. Michaels, Paul C. Knappenberger, Oliver W. Frauenfeld, Robert E. Davis
128.Some Coolness Concerning Global Warming (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 71, Issue 3, pp. 288-299, March 1990)
– Richard S. Lindzen
2.Does the Earth Have an Adaptive Infrared Iris? (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 82, Issue 3, pp. 417-432, March 2001)
– Richard S. Lindzen, Ming-Dah Chou, Arthur Y. Hou
3.– Comment on “No Evidence for Iris” (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 83, Issue 9, pp. 1345-1349, September 2002)
– Richard S. Lindzen, Ming-Dah Chou, Arthur Y. Hou
„The lack of a gradual decrease in interglacial PCO2 does not support the suggestion that a long-term drawdown of atmospheric CO2 was the main cause of the climate transition.”
„The lag was calculated for which the correlation coefficient of the CO2 record and the corresponding temperatures values reached a maximum. The simulation yields a lag of (1200 ± 700) yr.”
3.Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination (Science, Volume 291. Number 5501, January 2001)
– Eric Monnin, Andreas Indermühle, André Dällenbach, Jacqueline Flückiger, Bernhard Stauffer, Thomas F. Stocker, Dominique Raynaud, Jean-Marc Barnola
„The start of the CO2 increase thus lagged the start of the [temperature] increase by 800 ± 600 years.”
„High-resolution records from Antarctic ice cores show that carbon dioxide concentrations increased by 80 to 100 parts per million by volume 600 ± 400 years after the warming of the last three deglaciations.”
„Deep sea temperatures warmed by ˜2°C between 19 and 17 ka B.P. (thousand years before present), leading the rise in atmospheric CO2 and tropical surface ocean warming by ˜1000 years.”
„The sequence of events during Termination III suggests that the CO2 increase lagged Antarctic deglacial warming by 800 ± 200 years and preceded the Northern Hemisphere deglaciation.”
1.Changing Heat-Related Mortality in the United States (PDF) (Environmental Health Perspectives, Volume 111, Number 14, pp. 1712-1718, November 2003)
– Robert E. Davis, Paul C. Knappenberger, Patrick J. Michaels, Wendy M. Novicoff
6.Hurricanes and Global Warming (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 86, Issue 11, November 2005)
– Roger A. Pielke Jr., Christopher W. Landsea, M. Mayfield, J. Laver, R. Pasch
11.Normalized Hurricane Damage in the United States: 1900-2005 (PDF) (Natural Hazards, Volume 9, Issue 1, pp. 29-42, February 2008)
– Roger A. Pielke Jr., Joel Gratz, Christopher W. Landsea, Douglas Collins, Mark A. Saunders, Rade Musulin6
15.Tropical Cyclones and Global Climate Change: A Post-IPCC Assessment (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 79, Issue 1, January 1998)
– A. Henderson-Sellers, H. Zhang, G. Berz, K. Emanuel, W. Gray, C. Landsea, G. Holland, J. Lighthill, S.-L. Shieh, P. Webster, K. McGuffie
3.Global warming and malaria: a call for accuracy (Lancet Infectious Diseases, Volume 4, Issue 6, pp. 323-324, June 2004)
– Paul Reiter, C. Thomas, P. Atkinson, S. Hay, S. Randolph, D. Rogers, G. Shanks, R. Snow, A. Spielman
„The Little Ice Age and the subsequent warming were global in extent. Several Holocene fluctuations in snowline, comparable in magnitude to that of the post-Little Ice Age warming, occurred in the Swiss Alps. Borehole records both in polar ice and in wells from all continents suggest the existence of a Medieval Warm Period. Finally, two multidecade-duration droughts plagued the western United States during the latter part of the Medieval Warm Period. I consider this evidence sufficiently convincing to merit an intensification of studies aimed at elucidating Holocene climate fluctuations, upon which the warming due to greenhouse gases is superimposed.”
„This paper’s results concerning average seawater salinity and acidity show that, on a global scale and over the time scales considered (hundreds of years), there would not be accentuated changes in either seawater salinity or acidity from the observed or hypothesized rises in atmospheric CO2 concentrations.”
1.Ancient Permafrost and a Future, Warmer Arctic (Science, Volume 321, Number 5896, pp. 1648, September 2008)
– Duane G. Froese, John A. Westgate, Alberto V. Reyes, Randolph J. Enkin, Shari J. Preece
„We report the presence of relict ground ice in subarctic Canada that is greater than 700,000 years old, with the implication that ground ice in this area has survived past interglaciations that were warmer and of longer duration than the present interglaciation.”
„Based on paleoclimatic data and in consequence of this study, it is suggested that scenarios calling for massive release of methane in the near future from degrading permafrost are questionable.”
2.A decadal solar effect in the tropics in July-August (PDF) (Journal of Atmospheric and Solar-Terrestrial Physics, Volume 66, Issue 18, pp. 1767-1778, December 2004)
– Harry van Loona, Gerald A. Meehlb, Julie M. Arblaster
43.Solar Cycle Variability, Ozone, and Climate (Science, Volume 284, Number 5412, pp. 305-308, April 1999)
– Drew Shindell, David Rind, Nambeth Balachandran, Judith Lean, Patrick Lonergan
1.Climate Science and the Stern Review (PDF) (World Economics, Volume 8, Number 2, April-June 2007)
– Robert M. Carter, C. R. de Freitas, Indur M. Goklany, David Holland, Richard S. Lindzen
2.The Stern Review: A Dual Critique (PDF) (World Economics, Volume 7, Number 4, pp. 165-232, October-December 2006)
– Robert M. Carter, C. R. de Freitas, Indur M. Goklany, David Holland, Richard S. Lindzen, Ian Byatt, Ian Castles, Indur M. Goklany, David Henderson, Nigel Lawson, Ross McKitrick, Julian Morris, Alan Peacock, Colin Robinson, Robert Skidelsky
3.– Response to Simmonds and Steffen (PDF) (World Economics, Volume 8, Number 2, April-June 2007)
– David Holland, Robert M. Carter, C. R. de Freitas, Indur M. Goklany, Richard S. Lindzen
