Bundesrat Ueli Maurer grüsst in einer schriftlichen Botschaft die Organisation Pro Life. Ich finde das richtig. In einem früheren Blog-Eintrag habe ich das Engagement von Exekutivpolitikern in Abstimmungskomitees kritisiert. Heute morgen fragte mich ein Journalist, ob das nicht widersprüchlich sei. Nein, ist es nicht.

Mitglieder der Exekutive sollen sich nicht in Abstimmungskämpfen und -komitees engagieren, weil sie in ihrer Funktion Beschlüsse übergeordneter Instanzen – des Parlaments und des Stimmvolkes – zu vollziehen haben. Als man in unserem Land die politische Kultur noch pflegte, war dies eine Selbstverständlichkeit, und es war natürlich eine aussenpolitische Angelegenheit – die erste Uno-Abstimmung – als man erstmals von dieser Praxis abkam. Unter dem Vorwand, der Stimmbürger habe schliesslich einen Anspruch auch sachliche Information, führt die Verwaltung mittlerweile ganze Kampagnen. Es ist bestimmt kein Zufall, dass diese Entwicklung mit einem Autoritätsverlust insbesondere der Landesregierung einhergeht.

Bei einer Grussbotschaft verhält es sich anders. Der Bundesrat hat nämlich den Staat gegen aussen und innen zu repräsentieren und seine Einheit zu schützen. Und zu diesem Staat gehören alle, auch Gruppierungen, die Frau Egerszegi die einer Partei angehört, die stolz das Wort „frei“ im Namen trägt, und Frau Jacqueline Fehr von der SP, nicht passen. Das fehlte gerade noch, dass solche Weiber darüber bestimmen, wen der Bundesrat zu grüssen hat und wen nicht.

Die gleichen Personen, die ständig der Integration das Wort reden, sind Meister im Ausgrenzen. Integration ist für sie dann gut, wenn sich damit Geld verdienen lässt. Wenn man hingegen einmal über den eigenen Schatten springen müsste, ist Schluss mit dem Willen und der Bereitschaft zur Integration.

Als Sozialistin müsste Jacqueline Fehr Rosa Luxemburgs Ausspruch eigentlich bekannt sein: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“