Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil

Herr Gemeindepräsident,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
geschätzte Gäste

Sie haben mich eingeladen, hier und heute eine Ansprache zur Bundesfeier zu halten. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Es freut mich ausserordentlich, dass ich meine erste 1. August-Ansprache als Nationalrat im Hauptort des Bezirks halten darf, in dem ich seit mittlerweile drei Jahren wohne.

Ich danke Ihnen aber vor allem für die Gelegenheit, sich in diesem feierlichen Rahmen einige grundsätzliche Gedanken über unser Land zu machen.

Wir feiern, weil wir uns alle einer bestimmten Idee verbunden fühlen. Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet. Politiker schon gar nicht. Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Meinungen. Und wir streiten eher zu wenig als zu viel. An einer Bundesfeier wie heute hier in Hinwil geht es nicht darum, dass man bei irgendeinem Redner Instruktionen abholt. Man will lediglich einige Anregungen, mit denen jeder machen kann was er will. So wollen wir das auch hier und heute halten. Das ist schweizerisch.

Bei der Vorbereitung ist mir wieder einmal bewusst geworden, dass alleine schon die Art und Weise, wie wir unseren Nationalfeiertag begehen, sehr viel aussagt über die Schweiz und über das Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Staat: Wir haben auch keine obrigkeitlich verordneten Vorgaben, wie die Bundesfeier zu begehen ist. Die Gemeinden sind frei, und viele haben im Laufe der Zeit traditionelle Abläufe entwickelt. Grosse zentrale Feiern mit geladenen Gästen und VIP-Cüpli-Bar sind unüblich, wenn nicht gar verpönt. Praktisch in allen Gemeinden des Landes finden Bundesfeiern statt, die von den Gemeindebehörden, den Vereinen, der Feuerwehr oder speziellen Organisationskomitees organisiert und durchgeführt werden. Dies ist Ausdruck des tief verwurzelten Föderalismus in unserem Land, wie er sonst kaum irgendwo anzutreffen ist.

Auch in der Frage, was denn eigentlich der Anlass für unsere Bundesfeier ist, unterscheidet sich die Schweiz in mancherlei Hinsicht von anderen Ländern. Wir feiern nicht Grösse oder Stärke, keine Revolution, sondern einen Beistandspakt, der im Bundesbrief von 1291 niedergelegt wurde. Diese Urkunde ist Bekenntnis und Ausdruck des Willens zur Unabhängigkeit und zur Selbstbehauptung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir wollen unabhängig bleiben und unsere Selbständigkeit bewahren. Das heisst nicht, dass wir glauben, besser zu sein als die anderen. Wir sind weder Chauvinisten noch Nationalisten. Aber wir haben ein Land auf das wir zu Recht stolz sein dürfen, und das wir zu Recht gerne haben. Und das dürfen wir auch einmal im Jahr offen zum Ausdruck bringen.

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Vor einigen Jahren stellte eine grosse Tageszeitung pünktlich zum Nationalfeiertag fest, dass es den Rütlischwur nie gegeben habe. Alles sei reine Erfindung, Behördenpropaganda zur Förderung des nationalen Zusammenhalts. Und vor 25 Jahren ging eine Bewegung von Kulturschaffenden durch das Land, die der Ansicht war, 700 Jahre seien genug, die Schweiz könne sich nun auflösen und in der EU aufgehen. Ja, sogar das ist in unserer freien Schweiz möglich! – Trotz solcher Episödchen sind Sie heute Abend hier. Sie wissen nämlich, dass es im Grunde nicht so wichtig ist, ob Wilhelm Tell wirklich gelebt hat. Was zählt, ist nur, dass er Gessler erschossen hat.

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Geschätzte Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der das Bedürfnis nach Sicherheit besonders gross ist. Selbst an Orten im benachbarten Ausland, die uns von den Ferien bekannt sind, ereigneten sich in den vergangenen Wochen fürchterliche terroristische Anschläge. Es scheint, als würde sich vieles, das und lieb und vertraut war, schlagartig ändern – und zwar zum Schlechten.

Gerade in Zeiten, die wir als bedrohlich empfinden, empfiehlt sich die Besinnung auf das Bewährte. Nicht aus Überheblichkeit und Rechthaberei, sondern im Zuge einer nüchternen Analyse.

Nichts und niemand kann uns garantieren, dass nicht auch wir hier in der Schweiz eines Tages Opfer eines solchen Anschlags werden. Und trotzdem glaube ich nicht, dass es Zufall ist, dass wir bisher verschont geblieben sind. – Auch wenn es den Terroristen gleichgültig ist, wen sie bei ihren Anschlägen verwunden oder gar töten, haben sie ein klares Feindbild.

Nach dem Anschlag letzte Woche auf die Kirche von Saint-Etienne-du-Rouvray soll einer der Attentäter zu einer der Nonnen gesagt haben: «Solange Bomben auf Syrien fallen, werden wir die Attentate fortsetzen», und: «Wenn Ihr aufhört, hören wir auch auf.»

Man kann lange über Ursache und Wirkung streiten und über die Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels. Aber eine innere Logik kann man dieser Aussage nicht absprechen.

Ich komme zu den bewährten Werten zurück, die einem Kleinstaat helfen, nicht in bewaffnete Konflikte Dritter hineingezogen zu werden: Ich rede von Neutralität und Föderalismus.

Ja ich bin überzeugt, dass das Konzept der immerwährenden bewaffneten Neutralität sinnvoll und richtig ist. Wer von Kriegsparteien als neutral betrachtet ist, wer also glaubwürdig neutral ist, reduziert das Risiko, Opfer kriegerischer Handlungen zu werden.

Man mag diese Haltung als feige betrachten. Ich betrachte Neutralität allerdings in erster Linie als grosse Herausforderung für die Führung eines Landes: Sie muss nämlich der starken Versuchung widerstehen, im Spiel der Grossen mitzumischen. Und vor allem muss sie den eigenen Standpunkt immer wieder erklären.

Im Übrigen ist Neutralität keineswegs gleichzusetzen mit Gleichgültigkeit. Wenn wir auf unser Selbstbestimmungsrecht pochen, so heisst das nicht, dass wir uns abschotten wollen. Im Gegenteil, die Schweiz ist weltoffen, wie kaum ein anderes Land. Und wir leisten auch in Sachen Integration Enormes. Nur haben wir in der Vergangenheit darauf verzichtet, anderen Länder bei der Bewältigung derer Probleme dreinzureden. Wir haben es schliesslich auch nicht gerne, wenn andere uns dreinreden. Wenn also beispielsweise die Türkei auf Schweizer Boden interne Konflikte lösen will, so müssen wir dem Einhalt gebieten! – In aller Freundschaft, aber mit der gebotenen Klarheit.

Diese Klarheit braucht es auch bei Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen. In unserem Land ist jeder willkommen, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt beitragen will. Man muss weder Schwingen, noch Alphornblasen können, muss weder Bratwurst noch Schokolade mögen. Nur eines muss tun, wer hier leben will: Unsere Gesetze beachten.

Es ist mir auch vollkommen egal, ob jemand meine Wertvorstellungen teilt. Wenn er allerdings anfängt, aus seinen eigenen Grundwerten Gebote, und vor allem Verbote, für mich abzuleiten, ist Schluss mit lustig. Denn hier wird eine Grenze übertreten, über die ich nicht verhandle. Meine Freiheit ist nicht weniger wichtig oder weniger wert, als jene der Anderen.

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Je mehr ich darüber nachdenke, erscheint mir der Föderalismus das wichtigste aller Prinzipien zu sein, auf denen unser Staat aufbaut:

Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Demokratie sind gewiss auch sehr wichtige Säulen unseres Staates, doch es ist der Föderalismus, der die grösstmögliche Zufriedenheit der Menschen in einer Region ermöglicht. Es ist schliesslich von enormer Bedeutung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat identifizieren.

Wir sind als freie Menschen geboren und haben das Gemeinwesen zum Schutz unserer individuellen Interessen geschaffen. Darum hat der Staat für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt. Und sollten die Menschen nicht zufrieden sein, so haben sie in überblickbaren Verhältnissen die Möglichkeit, eine Veränderung herbeizuführen. Sehen sie sich dieser Möglichkeit beraubt, führt das zu Frustration und zur Entfremdung vom Gemeinwesen.

Im Anfang des politischen Lebens war Föderalismus. Föderalismus kann man nicht schaffen oder gar per Dekret anordnen – man kann und muss ihn bloss immer wieder aufs Neue verteidigen. Föderalismus ist das Gegenteil von Zentralismus. Er braucht ständig Bestätigung, weil Gemeinwesen im Laufe der Zeit zu einer Stärkung der Exekutive und zum Zentralismus tendieren. Der Grund dafür liegt wohl in der Bequemlichkeit des Menschen und an seiner schwindenden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit und Effizienz wird Freiheit geopfert.

Die Bedeutung des Föderalismus geht aber noch wesentlich tiefer. Föderalismus bedingt eine bestimmte Geisteshaltung. Eine Geisteshaltung der Bescheidenheit und der Zurückhaltung. Eine Geisteshaltung, die davon ausgeht, dass es in vielen Fragen wohl keine absolute Wahrheit gibt und darum dem anderen zugesteht, dass er ebenfalls Recht haben könnte. Oder zumindest, dass er das Recht hat, Dinge so zu regeln, wie es ihn gut und richtig dünkt. Föderalisten sind also nicht Kleingeister, sondern im Gegenteil: Jene mit dem grossen, offenen Geist. Genau von diesem Geist der Offenheit und der Toleranz waren auch unsere Ahnen durchdrungen, als sie in Kappel am Albis und in Appenzell einen drohenden religiösen Konflikt unblutig beendeten: In Kappel kochten sie lieber eine Milchsuppe und sich diese gemeinsam schmecken liessen, und in Appenzell einigte man sich darauf, den Kanton in zwei Halbkantone aufzuteilen. Das ist gelebte Freiheit. Die Freiheit, anders zu sein.

Wo hingegen die Kleingeister bestimmen, denen es ums Prinzip geht, und die auf keinen Fall das Gesicht verlieren wollen, besteht die Gefahr, dass es sogar zu blutigen Auseinandersetzungen kommt. Es sind auch Kleingeister, die den Wettbewerb der Ideen und Systeme scheuen, oder dermassen von Sendungsbewusstsein erfüllt sind, dass sie keinen Widerspruch dulden. Diese Menschen reden den Föderalismus konsequenterweise schlecht oder machen ihn gar lächerlich. Die Rede ist dann etwa abwertend von „Kantönchengeist“, oder von „Gärtchendenken“. Doch, Hand aufs Herz! Wann ist eine Strasse schöner, als wenn sich jeder Anrainer darum bemüht, den schönsten Garten zu haben?

Dieser Wettbewerb ist eine logische Folge des Föderalismus und trägt entscheidend zu einer Steigerung von Innovations- und Wirtschaftskraft bei. Schliesslich will jeder besser sein als die anderen. Föderalismus fördert die Sparsamkeit, die Gestaltungskraft, das Verantwortungsbewusstsein und den Ideenreichtum. Und wie in einem Feldversuch setzen sich am Ende die guten Lösungen gegen die schlechten durch.

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In der Präambel zu unserer Bundesverfassung steht der schöne Passus, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. Ich wende mich in diesem Zusammenhang besonders an die Jugendlichen: Engagiert Euch für unseren Staat, in welcher Form auch immer. Und macht von Euren Rechten Gebrauch. Was in der Politik geschieht, betrifft Euch nämlich sehr direkt. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der dem Einfluss der Politik entzogen ist.

Bei aller Vielfalt. Und über alle Parteigrenzen hinweg: Uns alle verbindet die Liebe zur Schweiz. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, dieses Land nach unseren Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten. Wir alle sind dazu aufgerufen. Und schliesslich leben wir im einzigen Land auf der Welt, in dem sich der Bürger direkt einbringen kann.

Auch die hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländer fordere ich auf, sich in unserem Gemeinwesen zu engagieren. Nehmen Sie in Vereinen oder in anderer Form am öffentlichen Leben teil. Das ist Integration. Das macht die Schweiz aus.

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Eine funktionierende und starke Demokratie erträgt auch harte Auseinandersetzungen in der Sache. Niemals jedoch dürfen wir unserem Gegenüber die Liebe zu unserer gemeinsamen Heimat absprechen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine schöne Bundesfeier und der Eidgenossenschaft Generationen gelebter Demokratie.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

2 Gedanken zu „Ansprache zur Bundesfeier 2016 in Hinwil“

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