Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos

Die NZZ hat zum Thema Meinungsfreiheit eine wichtige Debatte lanciert. Sie hat dem Schriftsteller und Medienchef des Bistums Chur, Giuseppe Gracia, eine Plattform gegeben, damit dieser fundiert und anhand von Beispielen seine gegenwartskritische These vorstellen konnte: Westeuropa sei nicht mehr liberal und habe ein Problem mit religiös motivierten Meinungen – insbesondere, wenn es um das Christentum geht, dann werden Konservative gern als radikal oder fundamentalistisch diffamiert. Leider hat Qualitätsjournalist Simon Hehli in seinem Folgeartikel diese These nicht wirklich diskutiert, sondern zu relativieren versucht. Freilich ohne zu realisieren, dass er damit einen weiteren Beleg für die Richtigkeit von Gracias Kritik liefert.

Als Kronzeuge gegen Gracias These führt Hehli auch Gerhard Pfister an, den Präsidenten der CVP, die nicht gerade berühmt ist für ihre freiheitliche Gesinnung. Pfisters Vorgänger geisselte sogar einmal den „Freiheits-Fetischismus“ von FDP und SVP. Dabei hätte Hehli nur ein wenig recherchieren müssen, um festzustellen, wie tief der Ungeist der freiwilligen geistigen Gleichschaltung, schon in unsere Gesellschaft eingedrungen ist. Im Wiener Dokumentationsarchiv „Observatory“ kann man online Hunderte von Diskriminierungsfällen gegen Christen in Europa nachlesen. Auch hat der Europarat bereits 2015 solche Diskriminierungen angemahnt. Bei uns in der Schweiz durfte der „Marsch fürs Leben“ 2017 gar nicht erst stattfinden. Damit wurde Abtreibungsgegnern ein Grundrecht verweigert. An der Tagesordnung ist auch das Verunglimpfen von konservativen Politikern und Publizisten, ja selbst dezidiert liberalen Zeitgenossen, die das linksgrüne Gesinnungsdiktat punkto Migration oder Islam nicht mitmachen, durch die Hohepriester der politischen Korrektheit. In der totalitären Tradition der Antifa befinden einige im Wettbewerb der Ideen und Meinungen ex cathedra über Gut und Böse.

Auch die sich häufenden so genannten „Shitstorms“, die medialen Autodafés unserer Tage, geben Gracia recht: Als Guido Barilla, Chef der gleichnamigen Teigwaren-Fabrik, in einem Interview ausführte, es entspreche nicht den Wertvorstellung seines in vierter Generation geführten Familienunternehmens, Werbung mit homosexuellen Paaren beim Spaghetti Kochen zu schalten, erzwang ein „Shitstorm“ ein „Umdenken“. Man habe „gelernt“, stellte die Handelszeitung süffisant fest. Ein weiteres Opfer einer medialen Stampede ist Brendan Eich. Als CEO der Mozilla Corporation wurde er 2014 zum Rückzug gezwungen, weil er sechs Jahre früher 1‘000 US-Dollar für eine Volksinitiative zur Einführung eines Verfassungszusatzes, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren sollte, gespendet hatte.

Es ist mir schleierhaft, warum wir heute so viel Energie darauf verwenden, Gründe für das Beschneiden unserer Freiheiten zu finden. Gerade Medien und Journalisten sollten ein natürliches Interesse daran haben, den Zaun in dieser Hinsicht möglichst weit zu stecken. Wenn die Freiheit des Einen dort aufhört, wo die des Anderen beginnt, impliziert das doch auch die Gleichwertigkeit von Meinungen. Argumente sollen den politischen Diskurs entscheiden. Genau darum hat mein Pult im Nationalrat einen roten und einen grünen Knopf. Ich muss und will zu jeder Frage ja oder nein sagen können.

Das Einschränken von Freiheit ist nie harmlos, sondern immer schwerwiegend. Natürlich gibt es Einschränkungen von Freiheitsrechten, die im übergeordneten Interesse richtig, ja notwendig sind. Doch dafür verlangt unsere Verfassung eine gesetzliche Grundlage für eine Massnahme, mit der sich das gesetzte Ziel auch wirklich erreichen lässt, und ein möglichst zurückhaltendes, also verhältnismässiges, Vorgehen. Moralisieren genügt nicht.

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Für NZZ vom 14. November 2017.

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