Macht, wofür ihr gewählt und bezahlt seid!

Während zweier Tage war der Zürcher Regierungsrat in Brüssel zu Besuch, um die bilateralen Beziehungen Schweiz–EU zu diskutieren. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist die siebte Schweizer Kantonsregierung, welche vor Ort „die Temperatur fühlen und Eindrücke gewinnen“ wollte. Nach Angaben von Regierungspräsidentin Aeppli sollen es „sehr, sehr intensive Tage mit vielen Gesprächen“ gewesen sein. Es müsse nun ein Diskurs über das Verhältnis Schweiz-EU stattfinden.

*

Weder in der Bundes- noch in der Kantonsverfassung findet sich eine Bestimmung, wonach der Regierungsrat für Fragen der Aussenpolitik kompetent ist. Doch der linke Flügel der Zürcher Regierung („Drei gewinnt!“) diskutiert lieber in Brüssel über Probleme, die keine sind, anstatt in Zürich echte Probleme zu lösen. So wüssten die Zürcher Bürger und Steuerzahler nur allzu gerne, wie die angekündigten Kostensenkungen im Umfang von 1,4 Mia. Franken realisiert werden sollen. Bisher wissen wir lediglich, dass sich Genossin Aeppli darum foutiert. Und der Trip nach Brüssel ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen in den Sparwillen des Regierungsrats zu stärken.

Aber wären da nicht noch vier andere, die für Ordnung sorgen müssten/könnten/sollten?

Ein Gedanke zu „Macht, wofür ihr gewählt und bezahlt seid!“

  1. Wenn ein Politiker mal an der Macht ist (insbesondere in der Exekutive) da nehmen seine Prioritäten schnell einmal andere Formen an. „Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“ mutiert dann flott in „Mehr Macht für mich, weniger Verantwortung für die Bürger“. Siehe dazu ein interessanter Artikel von Dennis Prager(wohlwissend dass nicht jedes Argument messerscharf ist, doch es sind einige interessante Gedanken dabei).

    http://townhall.com/columnists/DennisPrager/2010/03/16/the_bigger_the_government,_the_less_you_are_needed?page=full&comments=true

Kommentare sind geschlossen.