Steuer gut, alles gut?

Falls Sie darauf gewettet haben, dass der SC Bern Schweizermeister wird, und Ihr überaus leichtfertiger Wettpartner seine Schuld bereits beglichen hat, können Sie sich glücklich schätzen. Aus Spiel und Wette entsteht nämlich gemäss Obligationenrecht „keine Forderung“. Wettschulden müssen also von Gesetzes wegen nicht bezahlt werden. Sie gelten als Ehrenschulden. Wenn Sie hingegen an der Börse auf den Staatsbankrott Griechenlands wetten, oder wenn Sie einem Dritten das Recht verkaufen, in einigen Jahren eine noch nicht einmal ausgesäte Sojaernte zu einem bestimmten Preis zu kaufen oder zu verkaufen, obwohl Sie selbst in Ihrem Leben noch nie ein Sojafeld aus der Nähe gesehen haben, wird Ihnen der Richter seine Unterstützung nicht versagen.

Der Staat hält Spiele und Wetten also grundsätzlich für moralisch fragwürdig und möchte sie am liebsten verbieten. Dass demgegenüber Börsentransaktionen nicht nur geduldet, sondern rechtlich geschützt sind, obwohl sie häufig wesentlich spekulativer sind als Wetten darüber, wer Eishockeymeister wird, hängt damit zusammen, dass der Staat davon sehr direkt profitiert: Von Stempelabgaben, Steuern der Banken und Steuern der Bankangestellten. Und nicht zuletzt mit Blick auf die Arbeitsplätze bin ich überzeugt, dass das richtig ist. Andererseits ist festzustellen, dass sich der Staat immer dann grosszügig zeigt, wenn es etwas zu verdienen gibt. So wurden erst Spielautomaten verboten, um daraufhin Casinos zu erlauben, was dem Staat wesentlich mehr einbringt.

Da gab es auch diese „Alcopops“. Diese alkoholhaltigen Süssgetränke, die sich unter Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuten. Heerscharen von politischen Gesundbetern wurden nicht müde, vor den sich öffnenden Abgründen menschlicher Tragödien zu warnen. Dem Problem wurde mit einer massiven Steuer zu Leibe gerückt. Nun verdient der Staat an dem klebrigen Gesöff wacker mit. Doch, sofern man den Fachleuten glauben kann, trinken Jugendliche deswegen nicht weniger Alkohol.

Ähnlich verhält es sich mit der Besteuerung von Zigaretten, mit der angeblich Raucher davon abgehalten werden sollen, ihrer Sucht zu frönen. Doch würden diese tatsächlich aufs Rauchen verzichten, würde man im Bundeshaus rasch sehr nervös. Jeden Tag entgingen der AHV sechs Millionen Franken, über 2,2 Milliarden im Jahr. Darum werden die Steuern auch immer nur gerade soviel angehoben, dass Auswirkungen auf das Kaufverhalten möglichst ausbleiben.

Genau gleich beim Umweltschutz, wo gerade der Kampf gegen die „Kernkompetenz“ der Natur – der Wandel – Mode ist. Sie wollen CO2 ausstossen? Kein Problem. Kaufen Sie einfach einige Klima-Zertifikate, und ein indischer Reisbauer muss dafür sein Feld etwas länger mit dem Ochsenkarren anstatt mit dem Traktor bestellen. Protektionismus und Ablasshandel in einem. Es scheint, als hätten sich unsere Politiker die Formel der spätmittelalterlichen Ablasshändler zu Eigen gemacht: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“ Es wird umverteilt, was das Zeug hält, und der Staat verdient kräftig mit. Moralischen Bedenken sind schwuppdiwupp verflogen.

Ein weiteres Modethema sind derzeit die überrissenen Manager-Boni. Jeder hat dazu eine Meinung und kann seiner Empörung freien Lauf lassen – als ginge es um das eigene Geld. Selbst die FDP fährt mittlerweile „ihren Freunden“ von gestern an den Karren. Dass sich in einer solchen Atmosphäre die Politik dazu berufen fühlt, einen gewichtigen Beitrag zu leisten, versteht sich von selbst. Und ebenso selbstverständlich – Sie ahnen es – besteht dieser in der unglaublich originellen Idee, Boni mit einer Sondersteuer zu belasten. In England haben die Banken bereits auf diese 50%-Steuer reagiert: Sie haben die Boni verdoppelt. Dem Staat kommt das höchst gelegen, schliesslich verdoppelt sich dadurch auch sein Anteil. Doch der Aktionär, den es eigentlich zu schützen gälte, reibt sich derweil die Augen und wünscht die Besteuerung von politischem Schwachsinn. Damit wären alle Probleme gelöst.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 1. Mai 2010.

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