Weniger für den Staatsapparat, mehr für die gemeinsame Wohlfahrt

Unser Staat hat einen Zweck. Menschen schliessen sich nicht zusammen, damit sie eine Adresse haben, wo sie die Steuern hinschicken können. Genau wie Vereinsstatuten hat auch unsere Bundesverfassung einen Zweckartikel. Artikel 2 bestimmt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Zweck hat, „die Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. Weiterer Zweck – und um diesen geht es mir heute – ist die „Förderung der gemeinsame Wohlfahrt“. Von Umverteilung ist keine Rede. Es geht also nicht darum, den einen wegzunehmen, um den anderen zu geben, sondern um die Verbesserung der Lebensumstände von uns allen. Jedem soll es am Ende des Jahres materiell besser gehen als am Anfang. Und das lässt sich am besten erreichen in einem System, das der individuellen Freiheit grösstmöglichen Raum gewährt und das Privateigentum schützt. Auf dieser Überzeugung basiert das Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich.

Genau darum wollen wir das Eigentum an Grund und Boden vor staatlichen Eingriffen schützen. Eigentum führt automatisch zu einem verantwortungsbewussten Verhalten. Darum sind wir für eine Förderung des Haus- und Wohnungseigentums durch steuerliche Anreize. Und ein Seeuferweg und Enteignungen aus populistischen Launen heraus sind mit der SVP nicht zu machen.

Ein Gradmesser für den Einfluss des Staates auf die Verwendung des Privatvermögens und damit auf die individuelle Freiheit ist die Staatsquote. Es gibt am Ende nur mehr oder weniger Freiheit. Es gibt keinen Platz für „die Mitte“ oder für einen dritten Pol. Es gibt nur „mehr Freiheit, weniger Staat“ – und umgekehrt. Die SVP ist für den alten FDP-Slogan. Wir streben darum eine Senkung von Staatsquote und Steuern an und lehnen nicht nur jede Erhöhung kategorisch ab, sondern haben uns ein klares Ziel gesetzt: Die Steuern sind in dieser Legislaturperiode um mindestens 10 Prozent zu senken. Und von unserer bürgerlichen Regierung erwarten wir, dass sie das strategische Ziel verfolgt, Zürich zu einem der fünf steuergünstigsten Kantone der Eidgenossenschaft zu machen.

Dieser Mittelentzug muss selbstredend mit einer substantiellen Kostensenkung einhergehen. Die SVP wird fortan jeden Voranschlag ablehnen, der ein Defizit vorsieht, oder einen Aufwandwachstum, das das reale Wirtschaftswachstum des Vorjahres übersteigt. Im Weiteren sind allfällige Ertragsüberschüsse den Steuernzahlern in Form von Steuersenkungen im Folgejahr zurückzuzahlen.

Mögen jetzt auch einige Politiker, Intellektuelle und Journalisten angesichts unserer Forderungen die Hände verwerfen und behaupten, das sei vollkommen illusorisch, so sind diese Damen und Herren freundlich eingeladen, ein einziges Beispiel eines Staates zu nennen, der Probleme bekommen hat, weil er seine Kosten senkte. Sehr gerne werde ich dann Dutzende von Ländern aufführen, die in eine existenzbedrohende Situation geraten sind, weil sie es an Ausgabendisziplin fehlen liessen und die Politiker so getan haben, als könne man sich alles leisten. In diesem Zusammenhang wäre auch zu fragen, wo die wirklichen Populisten zu finden sind.

Die von uns angestrebte Aufwandsenkung wird nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen, und niemand muss fürchten, der Kanton werde zu Tode gespart. Vielmehr ist davon eine disziplinierende Wirkung zu erwarten. Möglicherweise entsteht sogar so etwas wie ein Kostenbewusstsein. Denn ein solches ist derzeit beim besten Willen nicht auszumachen. Ein paar Beispiele:

Stichwort „Justizpalast“: Der Bau eines Polizeipostens soll dermassen viel teurer werden als von den teuren Spezialisten veranschlagt, dass selbst der Verzicht darauf teuer wird. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Deponie Kölliken“: Die Entsorgung wird über 66 Mio. Franken teurer als erwartet. Die Rechnung für die Mehrkosten geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Panta Rhei“: Ein Schiff wird nicht entsprechend den vereinbarten Spezifikationen geliefert. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Opernhaus“: Archäologen finden ein paar Scherben auf einer Baustelle. Es kommt zu Verzögerungen. Die Rechnung für Ertragsausfälle (2 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Jugendgefängnis Uitikon“: Externe Planer sollen für ein Baufiasko verantwortlich sein. Die Rechnung für die Mehrkosten (10 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Das muss aufhören!

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Referat fürMedienkonferenz der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich vom 18. Mai 2010.

2 Gedanken zu „Weniger für den Staatsapparat, mehr für die gemeinsame Wohlfahrt“

  1. Und Stichwort „Jugendpsychologische Dienste“: Hier muss gemäss einer Mitteilung im TA online (sicher nicht rechts-„verdächtig“) ein regelrechter Wahnsinn im Gange sein. Jedes 3. bis 4. Kind werde heute psychologisch abgeklärt. Die anschliessende Therapie dauere 1 Stunde oder auch bis zu 1 Jahr. Lehrer, die keine oder wenige Kinder abklären lassen kämen unter Druck da der Vorwurf der Gleichgültigkeit in der Luft liege ! Man muss sich fragen wer da spinnt. Sicher nicht die Kinder sondern eher diese „psychol. Dienste“, die es sich für viel Geld gut einrichten. Dementspr. explodieren in den Gemeinden die Sozialbudgets, oft schon der grösste Ausgabenposten. Es lohnt sich, das nächste Gemeindebudget mal zu studieren !

    Wegen diesem Psychologenschmarotzertum müssen die Steuerzahler nicht weniger sondern immer mehr an den Staatsapparat zahlen. Diese Schul- und Jugendpsychologen sind wie Blutegel. Das Blut ist unser Geld. Wie gesagt, das Thema wurde vom TA online aufgegriffen !!

  2. «Archäologen finden ein paar Scherben auf einer Baustelle.» Das Zitat zeigt wieder mal, dass Herr Zanetti ein absolut kulturloser Mensch ist, der die Zweckrationalität über alles stellt. Menschen sollen nur noch für die Wirtschaft funktionieren. Eine rechtskonservative Einstellung offenbart den Charakter von Diktatoren, wie auch ein Blick nach Ungarn belegt.

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