Was ist „nationalkonservativ“? Oder: Warum Niklaus Meienberg nicht Chefredaktor der NZZ werden könnte.

Winterrede vom 7. Januar 2015 im Zentrum „Karl der Grosse“ in Zürich

Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen. Ich danke der NZZ aus zwei Gründen. Erstens, dass sie noch keinen neuen Chefredaktor inthronisiert hat, der mein Referat zur Makulatur gemacht hätte. Und zweitens, dass sie seit über 200 Jahren die einzig grosse Zeitung in unserem Land ist, die ein Nationalkonservativer überhaupt lesen kann.

Neben der NZZ danke ich auch dem Zürcher Freisinn. Diese beiden staatstragenden Institutionen waren es, die mich vor vielen Jahren politisiert haben. Die Politikerinnen und Politiker, zu denen ich als Junge hochblickte, die ich toll fand, und deren Schriften ich fast andächtig las, waren praktisch durchwegs Freisinnige oder Liberale: Ulrich Bremi, Hans Letsch, Heinz Allensbach, Ernst Cincera, Peter Spälti, Willy Neuenschwander, Rico Jagmetti, Jean-Pierre Bonny, Felix Auer, Ernst Rüesch, Suzette Sandoz oder Geneviève Aubry – um nur einige zu nennen. Nebenbei bemerkt: Alle der genannten Personen darf man mit Fug und Recht als „nationalkonservativ“ bezeichnen, wobei einige von ihnen übrigens enge Beziehungen zur NZZ hatten.

Damals gab es zahlreiche bürgerliche Vereine, die Schriften herausgaben, die dem freiheitlichen Gedankengut verpflichtet waren. Es gab „Recht und Freiheit“ und den „Trumpf Puur“, es gab das Ostinstitut, die „Vereinigung südliches Afrika“, den „Hofer Club“ und das „Redressement National“ und viele andere. Sie alle, die viel zur demokratischen Auseinandersetzung in unserem Land beitrugen, gibt es nicht mehr.

Der Zeitpunkt, an dem der Prozess ihres Verschwindens einsetzte, lässt sich relativ genau bestimmen: Das Ende des Kalten Krieges im Zuge der Implosion des real existierenden Sozialismus und das Auftauchen der Europa Frage mit dem EWR. Die Zeit um das Jahr 1990 markiert eine Zäsur in der eidgenössischen Geschichte. Selbst die Armee, die einst als Heilige Kuh der Bürgerlichen und als verbindendes Element der Gesellschaft galt, wurde infrage gestellt. Ihre Mannstärke beträgt heute noch einen Bruchteil von damals. Und, obwohl niemand ernsthaft behaupten kann, der ewige Friede sei ausgebrochen, wird munter weiter reduziert. Die Linke kehrte nach dem Zusammenbruch ihrer Ideologie nicht etwa in sich, sondern ging zum Gegenangriff über. Keck forderte sie eine Friedensdividende, und die Bürgerlichen hatten dem nichts Substantielles entgegenzusetzen. Der Einsatz für eine glaubwürdige Landesverteidigung war seit jeher zentrales Element jener Politik, die heute als „nationalkonservativ“ gescholten wird. War die NZZ je für etwas anderes?

Nichts entzweite das bürgerliche Lager allerdings so nachhaltig wie der EWR und damit verbunden die Frage nach dem Verhältnis unseres Landes zur EU. Ausgerechnet der kleinsten Bundesratspartei fiel die Aufgabe zu, den Beitritt der Schweiz zum europäischen Wirtschaftsraum zu verhindern. Nach einem intensiv geführten Abstimmungskampf lehnten am 6. Dezember 1992 eine knappe Mehrheit von Volk und Ständen die Vorlage bei einer Rekordstimmbeteiligung ab. Die kleine SVP hatte mit wenigen kleinen Verbündeten den Sieg über alle anderen grossen Parteien sowie über eine Phalanx von Wirtschaftsverbänden und Medien davongetragen, was ihr diese bis heute nicht verziehen haben.

War es bis damals üblich, dass sich die Verlierer einer Volksabstimmung dem Mehrheitsbeschluss fügten und Hand boten für eine Zusammenarbeit im Interesse des Landes, fand nach der EWR-Abstimmung eine grosse Umwälzung in der politischen Landschaft der Schweiz statt. Die SVP, die zugegebenermassen nicht immer ganz pflegeleicht ist und gewiss auch Fehler machte, sollte in die Isolation gedrängt werden. Gleichzeitig schlossen die übrigen Parteien die Reihen und schmückten sich gar mit dem Namen „Koalition der Vernunft“. Die SVP nahm deswegen allerdings keinen Schaden. Sie wuchs beständig und vermochte ihren Wähleranteil zu verdreifachen.

Doch: Noch jemand profitierte massiv: Die Linke. Zwar verlor auch sie Wähleranteile, doch schaffte sie es, vielen ihrer politischen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Selbst die Mutterschaftsversicherung wurde plötzlich mehrheitsfähig und auf dem Weg zur Abschaffung der Armee kamen ihr FDP und CVP auf halbem Weg entgegen. Es war, als hätte es keine EWR-Abstimmung gegeben. Und in einem Anflug erfrischender Ehrlichkeit führte Bundesrat Deiss am 29. Mai 2000, in der Aula der Universität Zürich aus, der EU-Beitritt sei „ein in Arbeit befindliches Projekt“. Es gehe nun darum Beitrittshürden abzubauen. Mit Beitrittshürden sind Dinge, wie die direkte Demokratie und der Mehrwertsteuersatz, der auf mindestens 15 Prozent angehoben werden müsste, gemeint. Deiss‘ Aussage wurde ebenso wenig widerrufen, wie das Gesuch um Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, das der Bundesrat in seiner Begeisterung über die gewonnene „Bretton Woods“-Abstimmung in Brüssel deponierte.

Schaden nahm diesen zwei Jahrzehnten, in der Ordnungspolitik nur noch auf Wahlplakaten eine Rolle spielte, die Schweiz. Besonders fatal wirkte sich die neue politische Konstellation auf die Bundesfinanzen aus. In jeder Session werden neue Ausgaben beschlossen. Um die Finanzierung soll sich die Nachwelt kümmern. Und weder Arbeitgeberverband noch economiesuisse sind bereit, die SVP in ihrer Opposition gegen diese Fehlentwicklung zu unterstützen.

Immerhin – ganz zaghaft scheint sich die Einsicht durchzuringen, dass eine Politik, von der letztlich nur die Linke profitiert, eine schlechte Politik ist. Immer mehr Vertreterinnen und Vertreter der so genannten Mitteparteien erwachen. Und besonders bei der FDP mehren sich die Stimmen derjenigen, die realisieren, dass die FDP in der Vergangenheit gar nie eine „Mittepartei“ war. Man besinnt sich bei den Radikalen auf die Wurzeln.

Schon Parteipräsident Pelli definierte 2008 Kernthemen, die man wohlwollend als „nationalkonservativ“ bezeichnen kann: „Mehr und bessere Arbeitsplätze“ gehört zwar nicht unbedingt dazu, wohl aber der Ruf nach einem schlankeren und bürgerfreundlicherer Staat, vor allem aber derjenige nach einem „stärkeren nationalen Zusammenhalt“. Der Nationalstaat soll also nach dem Willen der Freisinnigen nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. Diese nationalkonservative Position verdient Unterstützung. In den Archiven habe ich übrigens keine Kritik seitens der NZZ an dieser Zielsetzung gefunden.

Nun sucht die „alte Tante“ also einen neuen Chefredaktor, und nach dem Willen der Redaktoren und Korrespondenten darf der alles sein – nur eben nicht „nationalkonservativ“. In Frage kommt also ein Kommunist, ein Evangelikaler oder ein Skilehrer. Alles, nur kein „nationalkonservativer“.

Wenn über 200 Personen, die allesamt beschwören, dass ihnen Qualität und intellektuelle Redlichkeit über alles geht, in einer gemeinsamen Erklärung nichts Besseres zustande bringen, ist das ernüchternd. Man mag nun einwenden, die meisten hätten ja bloss mit-unterschrieben, seien also bloss Mit-läufer. Doch macht das die Sache nur noch schlimmer: Wenn alle wie gleichgeschaltet handeln, genau das Gleiche denken und kein Einziger mehr die Kraft hat, einen anderen Standpunkt einzunehmen und zu vertreten, dann haben wir es mit Irrationalismus zu tun, mit einer Massenbewegung, und wir wissen, wohin das führen kann. – Bis zur Qualität, die den Qualitätsjournalismus ausmacht, ist es jedenfalls ein weiter Weg.

Doch bevor ich auf die Proklamation der „Qualitätsschreiber und Qualitätsdenker“ eingehe, will ich mich ihrem intellektuellen Fackelträger zuwenden: Die Rede ist von Felix E. Müller, dem Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“. Er ist offenbar der intellektuelle Leuchtturm der besorgten Redaktoren und Korrespondenten. Am 14. Dezember des vergangenen Jahres stellte Herr Müller apodiktisch fest, dass es einen «Freisinn blocherscher Prägung» nicht gebe. Er erteilte damit der Forderung, die Markus Somm in der Basler Zeitung erhoben hatte, nach Schliessung der bürgerlichen Reihen, eine schroffe Absage.

Besässe Herr Müller nur einen Bruchteil jenes Anstands, den er von der SVP fordert, würde er gar nicht über die SVP schreiben. Ein anständiger Mensch weiss nämlich um seine Befangenheit und hält sich mit Urteilen zurück. Vor allem spielt er nicht die Rolle des objektiven Beobachters, der die Dinge „sine ira et studio“ analysiert.

Herr Müller ist von Hass auf die SVP getrieben. Dieser geht auf das Jahr 2001 zurück. Genauer auf den 15. März. An jenem Tag publizierte der Tages-Anzeiger einen Artikel von Christoph Blocher mit dem Titel „Gesundet der Freisinn mit der Swissair?“. Müller hat den Beitrag auch nach fast 14 Jahren nicht verdaut. Irgendetwas muss Christoph Blocher wohl richtig gemacht haben.

Müller wirft Blocher eine Generalabrechnung mit dem «freisinnigen Filz» vor. Warum er dabei «freisinnigen Filz» in Gänsefüsschen setzt, bleibt sein Geheimnis. Jedenfalls hätte Müller über ein Jahrzehnt Zeit gehabt, Blochers Aussagen zu widerlegen. Von einem Qualitätsjournalisten würde ich genau das erwarten. Doch Müller unternimmt nicht einmal den Versuch dazu. Nicht mit einem einzigen Satz zeigt er auf, wo Christoph Blocher falsch liegt.

Stattdessen echauffiert sich Herr Müller darüber, dass der damalige Kantonalparteipräsident der Zürcher SVP feststellte, der Freisinn sei „krank“. Ja, das sei die Kulmination seiner Aussage, behauptet Müller. Faktencheck: Bei den Wahlen 1999 erreichte die FDP einen Wähleranteil von knapp 20 Prozent. 1980 waren es noch 24 Prozent gewesen. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen brachte es die zwischenzeitlich mit den Liberalen fusionierte FDP noch auf 15,1 Prozent. Die Zahlen sind jedenfalls nicht dazu geeignet, um Christoph Blochers Aussage Lüge zu strafen.

Herr Müller behauptet gerne von sich, er sei liberal. Doch das ist heute jeder. Sogar eine Abspaltung der Grünen nennt sich „liberal“. Mit dem Programm „Mehr Freiheit! Weniger Staat! Mehr Eigenverantwortung!“ hat dieser „Liberalismus“ freilich kaum etwas zu tun. Auch nicht mit freiheitlich, in dem Sinne, dass man anderen Meinungen Platz gibt. Echte Liberale suchen die intellektuelle Konfrontation. Herr Müller und andere Verantwortliche der NZZ gehen ihr aus dem Weg. So erwähnt Herr Müller zwar, dass der Artikel von Christoph Blocher im Tages-Anzeiger, der ebenfalls sein Fett abbekam, erschienen ist, er unterschlägt aber die Tatsachen, dass sich die freisinnig dominierten NZZ, die so liberal ist, dass SVPler nicht einmal Aktionäre werden dürfen, sich weigerte, den Beitrag als bezahltes ganzseitiges Inserat, geschweige denn als redaktionellen Beitrag, zu veröffentlichen. Was ist das für ein Liberalismus, der mit Massnahmen der Selbstzensur geschützt werden muss?

Herr Müller ist bestenfalls ein „liberal“ im angelsächsischen Sinn – also ein ganz normaler Linker. Im schweizerischen Medienarchiv findet sich kein einziger Artikel, in dem Müller einen sozialdemokratischen oder grünen Politiker mit der gleichen Vehemenz kritisiert wie Vertreter der SVP. Mit seinem Artikel geht es darum zu verhindern, dass das bürgerliche Lager, in dem eine Wachtablösung stattgefunden hat, endlich wieder zusammenfindet. Dass von den unsinnigen Grabenkämpfen der vergangenen zwanzig Jahre nur die Linken profitiert haben, findet Herr Müller offensichtlich so toll, dass er jeden Versuch der Annäherung torpediert. Dass ihm gestern Iwan Städler im Tages-Anzeiger sekundierte, stützt diese These. Die vereinigte Linke, als deren Herolde Müller und Städler fungieren, hat ein enormes Interesse daran, ein Zusammengehen der Bürgerlichen zu verhindern. Das zeigt erst recht, wie wichtig es ist, dass SVP, FDP und CVP die Grabenkämpfe beenden und sich darauf besinnen, dass der Gegner links steht.

Im Austeilen ist Herr Müller stark. Müsste er mal einstecken, wird er rasch weinerlich. Nach Jahren jammert er darüber, dass die SVP Kaspar Villiger oder Johann Schneider-Ammann angegriffen haben. Freilich blendet Müller aus, worum es in den Angriffen ging. Er will nicht in die Tiefe gehen, und er realisiert nicht, dass es genau diese freisinnige Nibelungentreue ist, die Christoph Blocher und die SVP kritisierten und kritisieren. Herr Müller und die anderen Schildwachen wissen, dass es im Grunde die Aufgabe kritischer Medien wäre, Politiker an ihrem Programm und ihren Forderungen zu messen. War es – im edelsten Sinne des Wortes – freisinnig, was Kaspar Villiger im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel bot, und gereicht etwa sein Leistungsausweis als UBS-Verwaltungsrat dem freisinnigen Unternehmertum zur Ehre?

Und die Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann? Hat die SVP je dessen Aktivitäten zur Steueroptimierung kritisiert? Nein, aber die SVP kritisiert ihn dafür, dass er sich als Freisinniger Unternehmer wählen liess, aber keine freisinnige Unternehmerpolitik betreibt. Oder ist es etwa „liberal“, dem Gewerkschaftsbund einen Gesamtarbeitsvertrag zum „Geburtstagsgeschenk“ zu machen, den die Wirtschaft Jahrzehntelang erfolgreich verhindert hatte?

Zum Schluss seines Artikels legt Herr Müller sämtliche Hemmungen, die einen Qualitätsjournalisten auszeichnen, ab. Es spreche Bände, dass Christoph Blocher Anfang des vergangenen Jahres ausgerechnet den grossen Gegenspieler von Alfred Escher, den Luzerner Patrizier Anton von Segesser, in einer Rede gerühmt hat. Er habe ihn – welch ein Skandal! – als „ausserordentlichen Mann“ bezeichnet. Dass Christoph Blocher als Sohn eines reformierten Pfarrers an einem Katholiken, der zu Zeiten des Sonderbunds der Gegenspieler von Alfred Escher war, ein gutes Wort übrig hat, ist für Müller der ultimative Beweis dafür, dass die heutige SVP auf einem völlig anderen weltanschaulichen Fundament als die FDP beruht.

Zur Untermauerung dieser These wird nicht etwa auf Blochers mehrseitiges Referat eingegangen. Auch ein langes Interview in der „Zentralschweiz am Sonntag“, die übrigens zur NZZ-Gruppe gehört, wird vielsagend verschwiegen. Obwohl der abgewählte Bundesrat genau die von Herrn Müller aufgeworfene Frage beantwortet. Allerdings ist die Antwort wesentlich differenzierter, als dies Müller insinuiert. –Qualitätsjournalist, wo bleibt die Qualität?

Bei Herrn Müller ist alles „ira“ und alles „studio“ – wenn es um die SVP geht. Seit Jahren kultiviert er seinen Hass. Und als Chefredaktor gibt ihm keiner die Zeichenzahl vor. Seine Leidenschaft fand einen ersten Höhepunkt im Zusammenhang mit der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf in die Landesregierung. Als eingefleischter Eveline Widmer-Schlumpf-Fan verteidigt er die Verräterin ihrer eigenen Partei durch alle Böden hindurch. Der Hass auf die SVP verbindet die beiden. Als Präsident des Quartiersverein Fluntern, der sich lieber Zunft nennt, lud Müller die Magistratin nach ihrer Wahl in den Bundesrat ans Sechseläuten ein. Freilich kam es letztlich nicht zum Triumpf, denn aus „Sicherheitsgründen“ lud er die Dame wieder aus. Angesichts drohender Heckenschützenangriffe seitens der SVP(!) sei ein öffentlicher Auftritt schlicht nicht zu verantworten. – Herr Müller unterstellte der SVP also, sie würde Meuchelmörder engagieren, um eine ihr unliebsame Bundesrätin zu ermorden. – Setzte Müller hier die Messlatte für alle Qualitätsjournalisten oder gab er der Meute nur die Richtung vor?

Zweites Beispiel für das, was Herr Müller für Qualitätsjournalismus hält: Am 16. Oktober 2013 erschien in der NZZ am Sonntag folgende Nachricht: „Blochers Name taucht in Schmiergeld-Affäre in Griechenland auf“. Irgendein Journalist des griechischen Super RTL-Äquivalents, „Extra 3 TV“ behauptet, Christoph Blocher soll als Bundesrat Schmiergeld vom ehemaligen griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos erhalten haben. Das inkarnierte Feindbild der Linken soll also ein korrupter Filou sein. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, den da ein angebliches Qualitätsblatt in den Raum stellt – und stehen lässt. Belegt wird selbstverständlich nichts. Und als hätte man sich um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht, schliesst der Artikel mit dem Satz: „Christoph Blocher war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“ Tatsächlich? Wäre es da angesichts der Gewichtigkeit der Thematik nicht naheliegend gewesen, die Sache zur weiteren Behandlung um eine Woche zu verschieben oder der „normalen“ NZZ zu übertragen?

Nach rund zwei Monaten erkundigte sich der Schreibende bei Herrn Müller, ob irgendwann nochmals etwas zu der Sache erscheinen werde, etwa der Hinweis an die geneigte Leserschaft, dass nichts an ihr dran sei. Das sei nicht vorgesehen, so Müller, man habe nur informieren wollen, dass ein griechischer Journalist einen Vorwurf gegen einen prominenten Schweizer Politiker erhebe. Und schliesslich habe Roger Köppel in der „Weltwoche“ auch schon negativ über ihn – Müller – geschrieben. Was kümmert angesichts solcher absurder Logik der Inhalt? Ist das Qualitätsjournalismus, wie man ihn sich wünscht?

Kommen wir zum Schreiben der über 200 Redaktoren und Korrespondenten. Diese hätten sich ruhig etwas mehr Mühe geben können. Wenn die Sprache schon Instrument und Rohstoff des Journalisten ist, wieviel mehr müsste das erst für Qualitätsjournalisten gelten? Bemerkenswert ist immerhin, dass weder Korrespondenten noch Redaktoren dem „liberalen und weltoffenen“ Markus Spillmann eine Träne nachweinen. Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass die Journalisten-Gewerkschaft Spillmans Rücktritt als „irritierend“ bezeichnete.

Dafür ist in dem Brief an Verwaltungsratspräsident Jornod von „grösster Besorgnis“ die Rede. Nur noch ein Superlativ genügt. Die angebliche Klimaerwärmung, der Krieg in Syrien, Flüchtlingsdramen, die von Schlafwandlern verwaltete Schuldenkrise in Europa, die Schliessung der hauseigenen Druckerei – all das vermag die Mannen und Frauen von der Falkenstrasse nicht so sehr zu beunruhigen, wie die Möglichkeit, einen Mann vom Schlage eines Markus Somm zum Chef zu kriegen.

Um das zu verhindern wird sogar zu Argumenten gegriffen, die bizarr anmuten: So wird vor einem „kommerzielles Desaster“ gewarnt, als wären die letzten zehn Jahre für die NZZ etwas anderes als ein Kampf gegen ein „kommerzielles Desaster“ gewesen. – Eine einzige NZZ Aktie kostete einmal fast 250‘000 Franken. Verwaltungsratspräsident Eric Honegger fand das im Geschäftsbericht 1999 noch absolut gerechtfertigt. Zehn Jahre später betrug der Preis noch 51‘000 Franken. Fragen Sie einmal einen Aktionär, der heute für seine Aktie nicht einmal mehr 6‘000 Franken erhält, ob er das Investment ebenfalls für mündelsicher hält.

Dann wenden sich die liberalen Freigeister von der Falkenstrasse der Gesinnung zu, obwohl diese eigentlich nur für Journalisten, die in einem Tendenzbetrieb arbeiten möchten, Bedeutung sein sollte. „Die Ernennung eines Exponenten nationalkonservativer Gesinnung“, heisst es wörtlich, “würde in unseren Augen das Ende der Kultur einer liberalen und weltoffenen NZZ bedeuten.“ – 200 gestandenen Männer und Frauen können gegen einen Somm nichts ausrichten. Vollkommen wehrlos wären sie anscheinend seinen Launen ausgeliefert. Der Mann muss über übermenschliche Kräfte verfügen.

Dieses absolute „Entweder-Oder“ erinnert an die Denk- und Sprechweise von EU-Politikern. Auch in deren Terminologie gibt es keine Grautöne. Entweder man ist „Europäer“ und begrüsst darum alles, was von der Zentrale zu Brüssel kommt, mit Jubel, oder man ist für den Rückfall in Barbarei und Weltkrieg. „Stirbt der Euro, stirbt die EU.“ ist jedenfalls nicht viel intelligenter und differenzierter als „Socialismo o Muerte“.

Und damit sind wir am zentralen Punkt, um den es in der Polemik um Markus Somm letzten Endes geht: Um den Beitritt zur EU. Die in dem Brief zum Ausdruck kommende Furcht vor „nationalkonservativer Gesinnung“ lässt keinen anderen Schluss zu. Die EU-Frage schwelt unter allen wichtigen Themen der eidgenössischen Politik: Die Palette reicht von Steuerfragen bis zur Zusammensetzung der Landesregierung. Die Debatte um den Beitritt zum EWR 1992 markiert eine Zäsur in der schweizerischen Politik. Seither ist man entweder weltoffen, wenn man der EU beitreten will, oder man will die Schweiz nach dem Vorbild Nordkoreas in die Isolation treiben.

Ein mir unbekannter Follower mit dem Namen Tobias P. Hohl hat mich kürzlich über Twitter auf die Definition von „Nationalkonservatismus“ gemäss Wikipedia hingewiesen. Völlig zu Recht heisst es dort, dass der Begriff in widersprüchlichem Sinn verwendet wird: Während damit in der linksdominierten Geschichtswissenschaft völkisch orientierte Parteien wie die DNVP zu charakterisiert werden, wird der Begriff andererseits in neuerer Literatur der Parteienforschung benutzt, um gerade nicht völkisch oder antidemokratisch orientierte Parteien des rechten konservativen Spektrums zu charakterisieren und von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus abzugrenzen. Das war auch die Definition, die damals Toni Bortoluzzi vorschwebte, als er mit dem Argument für den Bundesrat kandidierte, in unserer auf Konkordanz basierenden Demokratie müsse auch das nationalkonservative Moment in der Regierung angemessen vertreten sein. War dies nicht über Jahrzehnte hinweg ein auch von der NZZ nicht bestrittener Grundsatz in unserem Land?

Im Übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die vortrefflichen Ausführungen von Markus Somm zum Thema.

Die Berufung auf „die Kultur der liberalen und weltoffenen NZZ“ ist Augenwischerei seitens der unterzeichneten Redaktorinnen und Redaktoren. Wenn schon, hätte man konkret erwähnen können, dass Markus Somm unlängst in zwei wichtigen Abstimmungsfragen – Masseneinwanderungs- und Goldinitiative – eine dezidiert andere Meinung vertrat, als die NZZ. Seine Ernennung zum Chefredaktor hätte daher gegenüber der Leserschaft, wie auch gegenüber der Redaktion einen abrupten – wenn auch zumutbaren – Kurswechsel dargestellt. Wer hingegen schon einmal Somms Bibliothek gesehen hat, weiss dass der Vorwurf, er sei weder liberal noch weltoffen, abwegig ist.

Was das Rechts- oder Nationalkonservative angeht, war die NZZ in ihren besten Zeiten nichts anderes als Leuchtturm und Bollwerk ebendieser Gesinnung. Selbst der linke Haushistoriker Thomas Maissen erwähnt in seiner „Geschichte der NZZ“ immer wieder, wie sehr sich das Blatt für eine freiheitliche und selbstbestimmte Schweiz einsetzte. Auch wenn es den Euro-Turbos in der Redaktion heute peinlich sein mag: Die NZZ war in ihren besten Zeiten nationalkonservativ.

Wenn es heute im bürgerlichen Lager Differenzen gibt, so sind die im Kern auf Fragen der Aussenpolitik und der nationalen Souveränität zurückzuführen. Es geht um Uno, EU und Nato. Gerade zur letztgenannten Organisation bin ich in Maissens Werk auf eine hübsche Anekdote gestossen: 1952 wollte sich der Zürcher Geschichtsprofessor Marcel Beck im Rahmen einer Ansprache zum 1. August für einen Beitritt zur Nato aussprechen, und wie es damals üblich war, wurden wichtige Reden damals der NZZ vorab zugestellt. Der damalige Chefredaktor war über die Forderung empört und intervenierte beim kantonalen Erziehungsdirektor. Dieser wiederum sorgte für die Streichung der Nato-Passage in Becks Referat. – So etwas ist heute zwar undenkbar. Aber sollte, wer sich auf seine liberale Tradition beruft, diese Tradition, die keineswegs immer so liberal war, nicht wenigstens kennen?

Gewiss war die NZZ nie ein Hort Fähnchen schwingender Hurrah-Patrioten. Sie war nie das, was sie heute der SVP zu sein, vorwirft. Sie hatte ein Sensorium für neue Entwicklungen, suchte aber immer nach Lösungen für den „Sonderfall Schweiz“. So etwa in der Neutralitätsfrage. In der Gegenwart aber, jetzt, wo die Debatte um den Beitritt zur EU praktisch die Züge einer religiösen Glaubensfrage angenommen hat, gelten andere Maximen: Nichts darf der SVP zum Vorteil gereichen.

Nehmen wir nur das Beispiel nach der Frage des massgeblichen Rechts. Da unternimmt die NZZ– von löblichen Ausnahmen abgesehen – teilweise seltsame Verrenkungen. Dabei ist die Sache sehr einfach: Egal, ob wir so genanntes Völkerrecht über unser schweizerisches Recht stellen oder nicht, solange es die Schweiz ist, die diese Frage souverän entscheidet, ist in letzter Konsequenz auch Schweizer Recht massgeblich. Und die Schweiz wird daher immer die Möglichkeit haben, die von ihr gewählte Regel anzupassen oder aufzuheben.

Natürlich gehen wir Staatsverträge in der festen Absicht ein, uns daran zu halten. Aber deswegen geben wir doch nicht gleich unsere Souveränität auf. Eine Neubeurteilung, also die Möglichkeit, klüger zu werden, schliesst man nicht zum Vornherein aus. Es heiratet auch niemand in der Absicht, sich möglichst bald wieder scheiden zu lassen. Aber, da diese Möglichkeit theoretisch besteht, dürfte manch einem der Entscheid leichter fallen.

Was soll an der Verteidigung des nationalen Selbstbestimmungsrechts verwerflich sein? Warum sollen wir das nationale Interesse anderer Staaten höher gewichten, als das eigene? Warum wird von der NZZ plötzlich als Rosinenpicker gescholten, wer gegenüber einer Organisation, der er nicht als Mitglied angehört, das Beste für sich herauszuholen versucht?

Noch vor wenigen Jahren war das allgemeingültige Schweizer Rechtspraxis. Vom Bundesgericht begründet, trägt sie sogar einen Namen: „Schubert Praxis“. Zu beurteilen war der Fall eines österreichischen Staatsbürgers, eines gewissen Herrn Schubert, der im Tessin ein Grundstück kaufen wollte, was ihm von den Tessiner Behörden unter Berufung auf einen allgemein verbindlichen Bundesbeschluss aus dem Jahr 1970 untersagt wurde. Schubert wiederum berief sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1875 zwischen der Schweiz und der Österreichisch-ungarischen Monarchie, wonach er wie Schweizer Bürger zu behandeln sei.

Mit Urteil vom 2. März 1973 stellte das Bundesgericht folgenden Grundsatz auf: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdrücklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden. – Das ist doch eine perfekte Regelung, und ich wüsste nicht, was es daran zu ändern gibt.

Wenn nun die NZZ praktisch alles schlecht schreibt, was von der SVP kommt und sogar FDP-Parteimitglieder als Unpersonen kolportiert, nur weil diese an bewährten, ja überlegenen Werten und Konzepten wie direkte Demokratie, nationale Souveränität, bewaffnete Neutralität und Föderalismus festhalten wollen, so sagt das vor allem viel über die NZZ aus. Es ist die NZZ, die sich seit Anfang der 90er-Jahre enorm verändert hat. Man mag darin bereits eine neue Tradition erkennen. Doch ein Blick auf die lange Geschichte der Institution NZZ relativiert diese Betrachtung. Ich verweise in diesem Zusammenhang lediglich summarisch auf die zahlreichen Buchpublikationen der NZZ über deren stolze Vergangenheit im Geiste der Freiheit.

Wer sich in dermassen absoluter Art und Weise gegen alles „Nationalkonservative“ polemisiert und gar einen Freigeist, wie Markus Somm, zum personifizierten Feindbild erklärt, muss die Schweiz und das Schweizerische ablehnen. Er folgt damit – bewusst oder unbewusst – dem Diktum, das Ruth Dreifuss 1991, damals noch Gewerkschaftssektretärin, in entwaffnender Offenheit zu Protokoll gab: „Es ist eigentlich unwesentlich zu wissen, ob es die Schweiz noch geben wird oder nicht. Ich persönlich hoffe, dass über die Staaten hinweg ein neuer, europäischer Überbau entsteht. Ob die Schweiz innerhalb einer grösseren Einheit als Staat überlebt, ist mir selber nicht so wichtig“ („Abenteuer Schweiz“, Migros GB 1991) Dass Frau Dreifuss nicht „nationalkonservativ ist, steht ausser Frage. Aber: Muss sich als „nationalkonservativ“ beschimpfen lassen, wer anderer Meinung ist?

1991 war ein bewegtes Jahr. Viele Kulturschaffende und Intellektuelle, die heute gut bezahlte Jobs in regierungsnahen Betrieben innehaben, fanden damals 700 Jahre seien genug. Diese Haltung brachte den linksaussen-Patrioten Niklaus Meienberg auf die Palme. In einem „Manifest wider die Bundesabschaffer und für ein lateinisches Landesbewusstsein“ mit dem Titel «Rettet die Schweiz – coûte que coûte!», das er übrigens für die Weltwoche der vor-Köppel-Ära verfasste, schrieb er herrlich polemisch für den Sonderfall Schweiz. Heute würde man sagen: „Er outete sich als „Nationalkonservativer“. Er hätte damit heute keine Chance, NZZ-Chefredaktor zu werden, obwohl er etwa gleich links stand, wie Felix E. Müller heute.

Und auch Carl Spitteler, der 1919 den Literaturnobelpreis erhielt, hätte keine Chance. Meienberg eröffnet seine Philippika mit einem berühmten Zitat aus dem Referat „Unser schweizerischer Standpunkt“ das Spitteler 1914 vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft über den Sinn der Schweizerischen Neutralität im 1. Weltkrieg hielt: „Wollen wir oder wollen wir nicht ein schweizerischer Staat bleiben, der dem Auslande gegenüber eine politische Einheit darstellt? Wenn nein (…), dann lasse man’s meinetwegen laufen, wie es geht und schlottert und lottert.“

Ich wünsche der NZZ einen guten Chefredaktor und die Kraft, es nicht schlottern und lottern zu lassen.

Und Ihnen wünsche ich noch einen schönen Abend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

3 Gedanken zu „Was ist „nationalkonservativ“? Oder: Warum Niklaus Meienberg nicht Chefredaktor der NZZ werden könnte.“

  1. Ich habe bei Herrn Zanetti nie den Eindruck erhalten, dass er die intellektuelle Konfrontation sucht. Auf Twitter reagiert er mit Beleidigungen, indem er andere lächerlich macht und oberlehrerhaft abkanzelt. Daher verstehe ich nicht, wie man aus dieser Warte behaupten kann, man hätte den Liberalismus für sich gepachtet. Jeder, der erwähnten Liberalismen, z.B. auch der amerikanische „Liberal“, streitet um eine bestimmte Form der Freiheit. Bei den Rechtsbürgerlichen ist der Fokus auf den Wirtschaftliberalismus gerichtet, der – in idealistischer Manier – auch alle anderen Freiheiten automatisch mit sich bringen soll.

    Wenn ich die heutige Presselandschaft anschaue, ist durch mehr Markt nicht mehr Qualität entstanden: ein Armutszeugnis für die Pressefreiheit. Auch der ständige Kampf der Rechtskonservativen gegen Kultur, die diesen Namen verdient, spricht nicht für die Kunstfreiheit. Die gesellschaftliche Freiheit wird durch die Parteinahme für die Marktmächte und die Umverteilung von unten nach oben, z.B. die Aktionäre, die sich von anderen erarbeitetes Geld, ohne dafür zu arbeiten, auszahlen lassen, auch nicht vergrössert. Wenn es um die Freiheit in unseren Vorgärten geht – etwa um Lärm und Littering, i.e. die 24/7-Gesellschaft -, ist die SVP ebenso freiheitsfeindlich. Wenn es um elementare Rechte geht – siehe EMRK -, sind diese der SVP lästig, weil sie ihr Business stören.

    Damit zeigt sich, dass die NZZ gut daran tut, das freiheitsfeindliche Milieu der SVP und des Rechtsfreisinns samt Jungfreisinn und Liberalem Institut in seine Schranken zu verweisen. Ich freue mich auch weiterhin auf eine ausgewogene Berichterstattung in der NZZ, die nicht das Buhlen der Mainstream-Medien um den Wutbürger kopiert und Kultur nicht als eine Leerformel versteht.

  2. Hervorragender Artikel. Zur NZZ: am Tag nach dem Überfall auf die Redaktion des „Charlie Hébdo“ in Paris wurden im Morgenjournal SRF drei Journalisten befragt. Einer von der Basler Zeitung, einer von einem Aargauer Blatt und einer von der NZZ. Während sich die ersten beiden darin bekräftigt fühlten, gerade jetzt und im Angesicht der schrecklichen Tat in Paris ihre Meinung eindeutig kund zu tun und nicht einzugeben, plauderte sinnesgemäss der Journalist der NZZ davon, die Tat würde die Schreibenden natürlich beeinflussen, „man“ würde sich jetzt schon überlegen, was man noch schreiben und was man nicht (mehr) schreiben könne. – Genau hier liegt Problem der alten Tante von der Falkenstrasse, sehr geehrter Herr Läubli. Genau so – und getreu dem Leitfaden Läubli folgendend (…“Damit zeigt sich, dass die NZZ gut daran tut, das freiheitsfeindliche Milieu der SVP und des Rechtsfreisinns samt Jungfreisinn und Liberalem Institut in seine Schranken zu weisen“) – tut es auch das die schweizerische Pressewüste kontrollierende Oligopol mit seinem linken Einheitsbrei! Meinungen zu unterdrücken und den politischen und philosophischen Diskurs zu verhindern – aus welchen Gründen auch immer – ist ein ganz gefährliches Spiel. Und will „man“ SVP, F r e i sinn, Jungfreisinnige sowie das Liberale Institut unsinnigerweise in „ihre Schranken“ weisen will, zeugt dies von keinem Jota liberaler Gesinnung, sondern von der in den Chefetagen von Tagi und leider auch NZZ und den Köpfen von alt-68ern herumwirrender Geister.

  3. „Wenn alle wie gleichgeschaltet handeln, genau das Gleiche denken und kein Einziger mehr die Kraft hat, einen anderen Standpunkt einzunehmen und zu vertreten, dann haben wir es mit Irrationalismus zu tun, mit einer Massenbewegung, und wir wissen, wohin das führen kann.“ Meines Wissens haben nicht alle Korrespondenten und Redaktoren unterschrieben…

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