Kein Grund mehr, ja zu sagen

Der laufende Abstimmungskampf über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien erinnert in Vielem an denjenigen um den EWR-Beitritt: Es stehen sich die gleichen Gegner gegenüber, und die Befürworter verwenden die gleichen Argumente. Höchste Zeit zu erwähnen, dass keines der seinerzeit von den EWR-Befürwortern prophezeiten Schreckensszenarien Wahrheit geworden ist.

 

Was den aktuellen Abstimmungskampf angeht, so konnten die „Freunde der EU“ tatsächlich eine zeitlang etwas ins Feld führen, was als Argument für ein Ja betrachtet werden kann. Die Aussicht, dass bei einer Ablehnung der am 8. Februar zur Abstimmung gelangenden Vorlage, von der EU sämtliche bilateralen Verträge aufgekündigt würden, hat abschreckendes Potential. Ein „Zurück-auf-Feld-1“ kann niemand ernsthaft wollen.

 

Nun hat ausgerechnet EU-Botschafter Reiterer – also der offizielle Vertreter Brüssels in der Schweiz – klar gestellt, dass die EU der Schweiz in keiner Weise drohe. Diese im Abstimmungskampf erhobene Behauptung sei völlig falsch. Weiter sagte er, die Schweiz sei frei zu entscheiden, allenfalls die bilateralen Verträge innert sechs Monaten zu kündigen. Von sich aus werde die EU nichts unternehmen, sondern davon ausgehen, dass die Schweiz die Verträge weiter einhalten werde.

 

Damit ist das zentrale Argument der Ja-Sager implodiert. Wir können also getrost nein sagen.

 

Ein Gedanke zu „Kein Grund mehr, ja zu sagen“

  1. Wie wir jetzt wissen, hat alles nichts genützt. Welch ein Wahnsinn: Ein Land von 41’000 km2 und 7.4 Mill. Einwohnern öffnet sich fast ungehemmt für gegen 400 Millionen Menschen. Wenn jetzt aus Osteurope und dann aus Rumänien und Bulgarien ähnliche Einwanderungswellen kommen wie in den 90ern aus dem ehem. Jugoslawien, dann sind die Folgen, auch die ökologischen Folgen, nicht absehbar, von den Folgen für unsere Identität und unsere Sozialwerke ganz zu schweigen. Ist das grüne Politik ? Wir tun jedenfalls gut daran, auch in einigen Jahren die Namen der PFZ-Heilsversprecher nicht vergessen zu haben ! Was die 3 Bundesrätinnen anbetrifft, dürften sich diese allerdings bis dahin auf Kosten der Steuerzahler in den feudalen Ruhestand zurückgezogen haben.

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