Wer entscheidet, soll auch haften

Georg Soros redet einer stärkeren Regulierung und Kontrolle der globalen Finanzmärkte das Wort. Das erstaunt. Immerhin drängte er als Devisenspekulant das europäische Währungssystem im September 1992 an den Rand des Zusammenbruchs und verdiente so in einer Nacht über eine Milliarde Dollar. Und 1997 soll er mit einer ähnlichen Wette Zusammenbruch der malayischen Währung, was wiederum die Asienkrise auslöste. Wahrlich ein Menschenfreund.

 

Auch Bundesrat Leuenberger fordert, nachdem sich seine Begeisterung über den angeblichen Bankrott des Kapitalismus gelegt hat, stärkere Regulierung und staatliche Kontrollen. Das erstaunt nicht. Als in der Wolle gefärbter Sozialist will er den Nanny-Staat, der in sämtliche Lebensbereiche der Menschen vordringt und Regeln aufstellt, deren Beachtung von einer immer grösser werdenden Verwaltung zu kontrollieren ist. Was nicht in sein Weltbild passt, soll gesetzlich „korrigiert“ werden. Dabei werden für den öffentlichen und den verbliebenen privaten Sektor höchst unterschiedliche Massstäbe verwendet: Für seine Verhältnisse geradezu leidenschaftlich geisselt Leuenberger die „Bonus-Mentalität“ und die Bezüge einiger so genannter Spitzenmanager. Dass hingegen ein Verwaltungsratspräsident des Staatsbetriebs SBB für eine Halbtagsanstellung praktisch ein Bundesratsalär einstreicht, stört ihn nicht im Geringsten, schliesslich wird der Posten von einem Parteikollegen gehalten.

 

Leuenberger ist Inbegriff des Versagens staatlicher Aufsicht

Dass staatliche Aufsicht bessere Resultate liefert als die Korrektive des freien Marktes, lässt sich nicht belegen. Das weiss Moritz Leuenberger genau – aus eigener Erfahrung. Wegen Schlendrians in Bereichen, für die Genosse Leuenberger verantwortlich zeichnet, waren sogar wiederholt Tote zu beklagen. Nicht ganz so schwerwiegende Folgen hatten die Versäumnisse des ihm unterstellten Bundesamts für Zivilluftfahrt. Dieses hätte nämlich die Aufgabe gehabt, die Liquidität der Swissair zu überprüfen. Also genau das, was Leuenberger nun mit Blick auf die Finanzmärkte fordert, hätte er im konkreten Fall tun müssen. Er tat es nicht. Der Rest ist Geschichte.

 

Nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland versagt der Staatsapparat am Laufmeter. Was beispielsweise die hochgepriesene Börsenaufsicht SEC in Fällen wie „Enron“ oder „Maddof“ geboten hat, spottet jeder Beschreibung. Selbst konkreteste Hinweise und Berichte über Missstände wurden in den wind geschlagen. Ihre Zähne zeigt die SEC hingegen gegenüber der UBS – weil es politisch opportun ist. Damit sind wir beim Kern des Problems angelangt: Warum soll jemand seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht gewissenhaft nachkommen, wenn er keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen hat? Warum soll er gewissenhaft arbeiten, wenn es dafür weder im Negativen noch im Positiven Anreize gibt? Bloss weil man sein Gehalt dem Steuerzahler zu verdanken hat?

 

Es gibt nur ein Mittel, Menschen zu verantwortungsvollem Handeln zu zwingen: Sie müssen die Folgen ihres Tuns am eigenen Leib, bzw. im eigenen Portemonnaie spüren. Dies führt automatisch zu einer realistischen Risikobeurteilung und erfüllt den Begriff „Verantwortung“ wieder mit Sinn.

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