Dass Ideologen wie Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Giusep Nay oder der „Club Hélvetique“ sich über das Verdikt von Volk und Ständen, den Bau von Minaretten zu verbieten, ärgern, ist verständlich und ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch ihr Angriff auf die direkte Demokratie. Doch immerhin ist nun klar, dass es sogar in der Landesregierung Leute gibt, die eine der Grundsäulen unseres Staates zerstören und durch ein oligarchisches System ersetzen wollen. In einer direkten Demokratie, in der das Volk sogar über die Landesverteidigung abstimmen kann, ist selbst das möglich, und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen.

Es ist klar, dass es den Demokratiefeinden nicht darum geht, unser System dahingehend zu ändern, dass dies für die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Situation zur Folge hätte. Im Gegenteil, dieser selbst ernannten Elite geht es um ihre Privilegien. Alleine schon der Umstand, dass die Festlegung der Entschädigung unserer Politiker der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen wurde, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Leuenberger und Konsorten wollen möglichst ungestört werkeln können.

Je weniger Demokratie, desto schlechter

Dabei ist das Versagen dieser Politikaster offensichtlich. Man braucht sich nur einmal den Politikbereich vor Augen zu führen, in dem die schlimmsten Zustände herrschen: Den Finanzbereich. Ausgerechnet hier gibt es kein Referendum. Hier können die Politiker weitgehend ungestört wursteln. Umgekehrt zeigen die Zahlen eindeutig, dass je näher am Stimmbürger die Behörden arbeiten müssen, desto haushälterischer mit dem Geld umgegangen wird. In den Gemeinden, wo die Exekutive regelmässig Front Richtung Volk Rechenschaft ablegen und die Höhe des Steuerfusses zur Genehmigung vorlegen muss, steigen die Ausgaben wesentlich langsamer als im Bund, wo die Verschuldung astronomische Dimensionen angenommen hat.

Die Vorteile der direkten Demokratie sind offensichtlich, und dass diese von Leuten wie Moritz Leuenberger und Konsorten als störend empfunden wird, zeigt nur, wie gut die Korrekturmechanismen funktionieren.