Archiv für den Tag: 19. Dezember 2009

Rechtsstaat, Staat und Demokratie

Nach der Hysterie die Kapitulation

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Nach dem einfältigen „Europa-Manifest“ macht der „Club Helvétique“ diesmal mit der „Bieler Erklärung“ von sich reden. Deren Kernaussage lautet, dass auf die vollmundig angekündigte Lancierung einer Initiative gegen das Minarett-Verbot verzichtet wird. Die Rede war von einem „Toleranzartikel“, der an Stelle des kürzlich von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikels hätte treten sollen. 

Die Mitglieder des „Club Helvétique“ sind noch die weitaus grösseren Flaschen als ich bisher dachte. Die Damen und Herren sind sich offensichtlich zu fein, um auf der Strasse für ein Anliegen zu werben, das ihnen angeblich so sehr am Herzen liegt. Peinlich auch, dass der Klüngel nicht in der Lage ist, die notwendigen Mittel zu äufnen. Wer so hysterisch auf einen Volksentscheid reagiert, dem sollte der Schutz der Republik eigentlich ein paar Franken wert sein. Möglich auch, dass man dem Anschein, man sei plötzlich Befürworter der direkten Demokratie, von Anfang an entschlossen entgegentreten wollte. Für Giusep Nay, Georg Kreis und Konsorten ist dies gewiss ein unerträglicher Gedanke.

Dem „Club Helvétique“ gehören an: Cécile Bühlmann, François Couchepin, Josef Estermann, Hildegard Fässler, Barbara Haering, Andi Gross, Ueli Heiniger, Martin Heller, Irène Herrmann, Kurt Imhof, Georg Kreis, Joëlle Kuntz, Dick Marty, Aram Mattioli, Jörg Paul Müller, Giusep Nay, Regina Ogorek, Gilles Petitpierre, Jacques Picard, Chasper Pult, René Rhinow, Martin Schaffner, Walter Schmid, Hansjörg Siegenthaler, Ulrich Siegrist, Hans Stöckli, Urs W. Studer, Roger de Weck, Myrta Welti, Alessandra Zumthor.

Klima

Erst die Arbeit, dann die Welt retten

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Nur Leute, die andere als „Klimaleugner“ verunglimpfen, werden leugnen, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen gescheitert ist. So zum Beispiel Genosse Moritz Leuenberger, der aus seiner Teilnahme eine Schau machte, als würden die Grossen auf ihn warten, dass er nach einer langen Zugfahrt  sagt, wo es lang geht.

Dabei hätte der Mann zu Hause genug zu tun. Vermutlich als er gerade damit beschäftigt war, die zum Fotoshooting vor der Abfahrt passende Krawatte auszuwählen, traf die Nachricht ein, dass weder Deutsche Bahn DB noch die französische SNCF einer Beteiligung an SBB Cargo interessiert sind. Dabei behauptet Sozialdemokrat Leuenberger ohne müde zu werden, der Bahntransport sei klimaneutral. Ja pünktlich zum Gipfel in Kopenhagen meldete SBB Cargo, den Betonelementehersteller saw als ersten Kunden für den klimaneutralen Bahntransport gewonnen zu haben. Natürlich liegt auch dieser Nachricht aus dem Departement Leuenberger ein Schwindel zu Grunde, denn die unvermeidlichen CO2-Emissionen müssen durch „Klimaschutzmassnahmen“ neutralisiert werden. Im Klartext: Der Kunde muss zusätzlich für einen Ablass bezahlen, den ihm myclimate grosszügig gewährt.

Wenn es Moritz Leuenberger mit dem Klimaschutz wirklich ernst wäre, würde er damit beginnen, seine Arbeit ernst zu nehmen. Zumindest würde er für seinen Lohn eine Gegenleistung erbringen. Diese könnte beispielsweise darin bestehen, den Fluglärmstreit einer Lösung zuzuführen. Zumutbar wäre auch, dass er sich mit den Kosten auseinandersetzt, die in praktisch jedem seiner Zuständigkeitsbereiche aus dem Ruder laufen. Und wenn er dann die Hausaufgeben gemacht hat, kann er immer noch die Welt retten.