Am vergangenen Abstimmungswochenende wurde dem Stimmvolk folgende Frage gestellt: „Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?“ 65 Prozent der Abstimmenden beantworteten die Frage mit einem „JA“ obwohl sich die wenigsten von ihnen im Detail mit dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 auseinandergesetzt haben dürften. Es ist auch nicht anzunehmen, dass alle, die am Urnengang teilnahmen, genau wussten, was unter dem ominösen Terminus „Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“ zu verstehen ist. Die Stimmbevölkerung folgte ganze einfach der Empfehlung von Bundesversammlung und Parlament und hatte Vertrauen in die Abstimmungsempfehlungen der Parteien.

Genau die gleiche Stimmbevölkerung hatte am gleichen Tag aber noch eine die folgende Frage zu beantworten: „Wollen Sie die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ annehmen?“ Simpler und klarer geht nicht. Nichts an dieser Frage ist unklar. Gleichwohl fragen sich Politikaster landauf, landab wie es dazu kommen konnte, dass das Stimmvolk die Frage ebenfalls mehrheitlich mit „JA“ beantwortete. Ob es wohl überfordert sei, und ob es die Politik von dieser Überforderung befreien soll. Aus dem konsternierten Bundesrat heisst es, man müsse nach den Ursachen für dieses Verdikt forschen. Als wäre nach einer klaren Antwort auf eine klare Frage nicht alles klar.