Man kann sich das heute zwar kaum mehr vorstellen, aber wir hatten tatsächlich einmal einen Bundesrat mit Namen Herman Obrecht, der sich am 16. März 1939 mit folgenden Worten an die Mitglieder der Neuen Helvetischen Gesellschaft richtete: „Das Ausland muss es wissen: Wer uns ehrt und in Ruhe lässt, ist unser Freund. Wer dagegen unsere Unabhängigkeit und unsere politische Unversehrtheit angreifen sollte, dem wartet der Krieg. Wir Schweizer werden nicht zuerst ins Ausland wallfahrten gehen.“

Heute müssen wir froh sein, wenn die Mitglieder unserer Landesregierung zwischen ihren Wallfahrten wenigstens Pausen einlegen und in Bern ihre Arbeit erledigen. An dieser Stelle wird von unserer Intelligenzija jeweils eingewendet, die Welt sei eben heute viel komplexer. Ach, wirklich? Welche Aufgabe der Damen und Herren Leuthard, Leuenberger, Calmy-Rey, Merz, Widmer-Schlumpf, Maurer und Burkhalter ist denn schwieriger als jene, das Land aus einem fürchterlichen Krieg herauszuhalten, der weltweit Verwüstung anrichtete und einen Blutzoll von rund 55 Millionen Toten forderte?

Während der Bundesrat in den Jahren 1939-1945 noch in der Lage war, das Land einigermassen sicher durch wilde Stürme zu lenken, knicken unsere heutigen Bundesräte bereits ein, wenn man sich in Berlin wieder einmal wilhelminischer Dialektik bedient. Nicht nur das: Hans-Rudolf Merz führt sich auf wie jemand, der sich in der Rolle des Untertans gefällt. Er kann seine Begeisterung darüber, bald vor den Herrenmenschen antraben zu dürfen, kaum zügeln. Und aus krankhaftem Internationalismus stellen sich einzelne Regierungsmitglieder sogar klar auf die Seite des Angreifers des eigenen Landes. Man muss sich das einmal vorstellen! Frau Calmy-Rey, die einst vor der Vereinigten Bundesversammlung – und damit vor dem Schweizer Volk – feierlich das Gelübde abgelegt hat, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen, stellt sich öffentlich gegen die Gesamtregierung und äussert Verständnis für den Standpunkt der deutschen Regierung, die sich krimineller Methoden bedient, um gegen Bürger des eigenen Landes vorgehen zu können.

Immerhin macht dieser neuste auf die Zersetzung der Schweiz abzielende Schritt der Genossin Calmy-Rey klar, dass es um eine absolut grundsätzliche Frage geht: Ist der Staat für die Bürger da, oder ist es umgekehrt. Sind es die Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Regierung geben, oder hält sich die Regierung ein Volk? Gerade in der Frage der Besteuerung prallen mit der Schweiz und den Ländern der EU inkompatible Konzepte aufeinander. Während wir hierzulande die Höhe der Steuern in der Verfassung festschreiben und in den Gemeinden jedes Jahr über den Steuerfuss abstimmen, um die Belastung für den Bürger möglichst tief zu halten, macht man es in der EU umgekehrt: Dort gibt es Mindeststeuern, die zwar zum Wohle des Fiskus überschritten, aber nicht zum Wohle des Bürgers unterschritten werden dürfen. Selbst Kompromisse erfolgen in Angela Merkels Nanny-Staat regelmässig zu Ungunsten der Bürger. Im Wahlkampf zur vorletzten Bundestagswahl forderten die Unionsparteien eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, was die SPD ablehnte. Sie sprach sich stattdessen für eine Erhöhung der Reichtumssteuer aus. Nach der Wahl musste zur Bildung einer Grossen Koalition ein Kompromiss geschlossen werden, und der lautete: Die Sozis kriegen ihre Reichtumssteuer und die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozente erhöht. Als in der Wolle gefärbte Sozialistin hat Frau Calmy-Rey an solchen Gaunereien natürlich helle Freude. Wer gegen und nicht für die Bürger politisiert, wird auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken.