Am wichtigsten ist Föderalismus bei Finanzen und Steuern

Bundeshauskuppel_StandesscheibenDie von mir überaus geschätzte Staatsrechtlerin und ehemalige liberale Nationalrätin Suzette Sandoz bezeichnete im Zusammenhang mit der Neuregelung des eidgenössischen Finanzausgleichs (NFA) in der „Neuen Zürcher Zeitung“ Föderalismus als „humanistische und politische Antwort auf die Globalisierung“. Weiter stellte sie fest: „Dies entdeckt die ganze Welt gegenwärtig durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Dieses führt den schweizerischen Föderalismus als das beste Beispiel einer multikulturellen Politik an, die in der Lage ist, Diskriminierungen zu verhindern. Auch die Europäische Union beginnt dies zaghaft einzusehen.“

Mögen, was Letzteres anbelangt, gewisse Zweifel angebracht sein, hat Frau Sandoz mit Ihrem Plädoyer für Föderalismus gewiss Recht. Föderalismus bringt Wettbewerb und damit bessere Resultate für die Bürgerinnen und Bürger. Die Annahme des NFA war daher ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Wer daran glaubt, dass sich mit Politik etwas bewirken lässt, dass es für Probleme sowohl gute wie auch schlechte Lösungen gibt, und dass es sozial gerecht ist, wenn die Guten belohnt und die Schlechten vom Leben bestraft werden, der muss den Zentralismus ablehnen. Und der muss auch dagegen antreten, dass diejenigen, die sich für die schlechten Lösungen entschieden haben, über den Finanzausgleich von den Leistungen derjenigen profitieren, die eine gute Ordnungspolitik betreiben.

Leider liess sich der Kanton Zürich in den letzten Jahren immer wieder über den Tisch ziehen. Nicht einmal die über Jahre hinweg zu viel bezahlten Krankenkassenprämien holte der Regierungsrat für die Zürcherinnen und Zürcher zurück. Und kein Regierungsmitglied erhebt Einspruch, wenn sich Kantone ohne jedes Kostenbewusstsein am Kanton Zürich schadlos halten.
Das muss sich ändern! Und das wird sich ändern, wenn Sie mithelfen, dass die SVP stärker wird.

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