Schlagwort-Archive: Ordnungspolitik

Soll der Bund AKW’s kaufen, um sie abschalten zu können?

Nein! Es muss aufhören, dass bei jedem Problem, das auftaucht, immer gleich nach der vermeintlich schützenden Hand des Staates gerufen wird! Wer das tut, vergisst, dass jemand, der einem alles gibt, einem auch alles wegnehmen kann. Soll der Bund AKW’s kaufen, um sie abschalten zu können? weiterlesen

Deregulierung jetzt! – Gastbeitrag von Magdalena Martullo-Blocher

MartulloBlocher

Anlässlich der Medienkonferenz zum Jahresabschluss 2015 der EMS-Gruppe am 5. Februar 2016 hielt Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher auch ein Plädoyer zum Thema Überregulierung und Gesetzesflut in der Schweiz. Ihre Analyse zeigt, wie der Umfang und damit die Kosten der Regulierung für die Unternehmen ungebremst zunehmen – trotz verschiedener Vorstösse und Massnahmen zur Deregulierung.

Inzwischen hat auch der Schweizerische Gewerbeverband auf Regulierungskosten von 60 Milliarden Schweizer Franken für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen und Handlungen vom Parlament gefordert.

Lesen Sie hier das ganze Referat.

Am wichtigsten ist Föderalismus bei Finanzen und Steuern

Bundeshauskuppel_StandesscheibenDie von mir überaus geschätzte Staatsrechtlerin und ehemalige liberale Nationalrätin Suzette Sandoz bezeichnete im Zusammenhang mit der Neuregelung des eidgenössischen Finanzausgleichs (NFA) in der „Neuen Zürcher Zeitung“ Föderalismus als „humanistische und politische Antwort auf die Globalisierung“. Weiter stellte sie fest: „Dies entdeckt die ganze Welt gegenwärtig durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Dieses führt den schweizerischen Föderalismus als das beste Beispiel einer multikulturellen Politik an, die in der Lage ist, Diskriminierungen zu verhindern. Auch die Europäische Union beginnt dies zaghaft einzusehen.“ Am wichtigsten ist Föderalismus bei Finanzen und Steuern weiterlesen